Vorsitzender:

Marinus Schaber, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:

Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:

Franz Ametsbichler

Georg Dünstl

Johann Gilg (ab 19.20 Uhr)

Max Gilg

Konrad Heinzl

Dr. Jürgen Hüther

Hans Kirschbaum

Sebastian Mühlhuber

Franz Riedl

Josef Riedl

Wilhelm Schüßler

Christine Sedlmaier

Ruth Sommer

Gemeinderatsmitglieder abwesend:

Dr. Klaus Absmaier                 - Urlaub

Johann Gilg                              - beruflich (bis 19.20 Uhr)

Johann Senega                         - beruflich

Max Zangerl jun.                      - beruflich

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung an Gemeinderäte am:

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1.      Genehmigung Protokoll vom 03.09.2008;

2.      Antrag der Caritas-Zentren Rosenheim vom 08.09.2008 auf gemeindliche Förderung

3.      Antrag Köck/Deuschl zur Regenwasserentwässerung in der Benedikt-Lutz-Straße

4.      Antrag von Herrn Balthasar Wollmannsperger auf Verlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges (Weg über Rottmoos zum öffentlichen Feld und Waldweg im Kreuzfeld) zum Bau einer Biogasanlage

5.      Riedl Anneliese und Sebastian, Jörg-Huber-Str. 14, Ramerberg;
Voranfrage zur Nutzungsänderung einer Teilfläche der Gewerberäume Heinrich-Varcher-Str. 10 als Wohnung

6.      Neubau Turnhalle;
Bericht zum Stand der Bauarbeiten und zum Zeitpunkt der möglichen Einweihung

7.      Bekanntgaben

8.      Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur Tagesordnung wurden nicht erhoben.

1

13

Nach Aufruf des Protokolls wird die Niederschrift vom 03.09.2008 mit

13 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

Unter TOP 15 wurden die Anfragen auf Einwand von Gemeinderat Mühlhuber geändert bzw. ergänzt.

2

13

Mit Schreiben vom 08.09.2008 stellte das Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn den Antrag, einen Zuschuss von 0,50 € pro Einwohner zu gewähren.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Dem Caritas-Zentrum Wasserburg wird für das Jahr 2008 ein Zuschuss wie bisher von 0,50 € je Einwohner gewährt. Bei 3.669 Einwohner beläuft sich der Zuschussbetrag auf 1.834,50 €.

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

3

13

Die Familien Köck und Deuschl teilen mit, dass sie nach starken Regenfällen und insbesondere nach dem verheerenden Unwetter am 22.08.2008 wiederholt Wasser in ihren Kellern haben, die an ihren Gebäuden langfristig Feuchtigkeitsschäden verursachen. Ursache für die Überschwemmungen ist eine zu klein dimensionierte Regenwasserentwässerung im Bereich der öffentlichen Straße.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, mit dem Bauausschuss und den Familien Köck und Deuschl eine Ortsbesichtigung durchzuführen, wobei vorweg das Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll.

4

13

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 17.07.2008, TOP 6, den Bauantrag von Herrn Balthasar Wollmannsperger zur Errichtung einer Biogasanlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 951, 953 und 986/1, Gemarkung Rott a. Inn, zugestimmt. Da der öffentliche Feld- und Waldweg Fl.Nr. 987, Gemarkung Rott a. Inn an der künftigen Biogasanlage vorbeiläuft, beantragt Herr Wollmannsperger aufgrund berufsgenossenschaftlicher Sicherheitsvorschriften die betreffende Wegfläche zu entwidmen und ersatzweise das südlich am Anwesen entlang laufende Wegstück öffentlich zu widmen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Balthasar Wollmannsperger, Rottmoss 1, Rott a. Inn, zur Entwidmung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 987, Gemarkung Rott a. Inn, und der Verlegung des Wegstückes an die Südseite des Anwesens mit öffentlicher Widmung zu. Der bisherige Weg und die neue Wegeverbindung sind im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet. Der Lageplan wird Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

5

13

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 25.09.2008, TOP 4, die Voranfrage von Frau Anneliese und Herrn Sebastian Riedl zur Nutzungsänderung einer Teilfläche der Gewerberäume in der Heinrich-Varcher-Str. 10 behandelt. Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat, die Voranfrage der Eheleute Riedl aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Das bebaute Grundstück Heinrich-Varcher-Str. 10 ist im rechtskräftigen Bebauungsplan „Rott-Nord“ als Mischgebiet festgesetzt. Gemäß den Festsetzungen Nr. 1.2 ist im gesamten Erdgeschoss Gewerbe unterzubringen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen  Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der Eheleute Anneliese und Sebastian Riedl, Jörg-Huber-Str. 14, Ramerberg, auf Nutzungsänderung einer Teilfläche der Gewerberäume im Anwesen Heinrich-Varcher-Str. 10 aus rechtlichen Gründen nicht stattzugeben.

Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Johann Gilg anwesend.

6

14

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Bauarbeiten in der Turnhalle fast fertig gestellt sind. Ausgenommen davon sind die Arbeiten, die wegen des Wasserschadens bisher nicht durchgeführt werden konnten. Bis Montag laufen noch die Trocknungsanlagen. Danach soll mit den Bodenverlegungsarbeiten begonnen werden.

Im Verbindungsbau muss weiterhin noch bis voraussichtlich Mitte Oktober getrocknet werden. Ob nach den Herbstferien der Verbindungsbau bezugsfertig ist, ist vorerst unklar.

Als Termin für die offizielle Einweihungsfeier steht jetzt der 14.11.2008 fest. Unabhängig davon veranstaltet die Schule am 22.11.2008 ihre eigene 50-Jahr-Feier.

Beim „Rotter Oktober“ am 12.10.2008 soll die Turnhalle über die Tribüne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

7

14

Anfragen

·        Gemeinderätin Sommer erkundigte sich nach dem Baubeginn der Straße nach Maierbach.
Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, teilte mit, dass nächste Woche die Fa. Swietelsky die Baustelle einrichtet.

·        Auf die Frage von Gemeinderat Riedl bezüglich der Straßensanierung „Ritzmehringer Berg“ antwortete Herr Ganslmaier, dass der Auftrag an die Fa. Grossmann bereits erteilt ist. Soweit es die Witterung erlaubt, soll noch heuer die Maßnahme durchgeführt werden.

·        Gemeinderat Dr. Hüther informierte das Gremium über die letzte Kulturausschusssitzung wie folgt:
- Von den Tafeln an Gebäuden mit Bezug auf das ehemalige Kosten wurden bisher
2 angebracht. 3 weitere sollen demnächst angebracht werden;
- Die Renovierung des Wasserrades wurde auf das nächste Jahr zurückgestellt;
- Zur Aufstellung der Hinweisschilder am Inndamm hat EON ihr Einvernehmen erteilt. Die Aufstellung der Schilder erfolgt durch den Bauhof;
- Anlässlich der 50-Jahr-Feier der Schule soll eine Namensgebung erfolgen. Für die bisherigen Vorschläge „Marianne-Strauß-Schule“ oder „Max-Zwicknagl-Schule“ konnte noch kein eindeutiges Votum gefunden werden. Es ist geplant eine Broschüre zur Feier herauszugeben. Im nächsten Mitteilungsblatt sollte eine Sonderseite für die Schule reserviert werden;

·        Gemeinderat Schüßler wiederholte seinen Vorschlag, die Wappenscheibe im Rathaus besser zu präsentieren.

6

14

Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

a)      auf Wunsch der Anlieger im Baugebiet Rott-Nord die Streuobstwiese anstatt 2 mal 4 mal im Jahr gemäht werden soll;

b)      es von der Regierung von Oberbayern –Ortsentwicklungsstelle- ein Zuschuss zum Marketingkonzept in Aussicht gestellt wurde;

c)      am 03.10.2008 von der Staatskanzlei anlässlich des 20. Todestages von Herrn Ministerpräsident Franz-Josef Strauß eine Gedenkfeier organisiert werden wird. Im Anschluss daran ist im Klostersaal ein Rahmenprogramm der CSU-Landesleitung vorgesehen;

d)      am Sonntag, den 28.09.2008 die Landtags- und Bezirkstagswahlen stattfinden. Er dankte schon heute allen Wahlhelfern für ihren unentgeltlichen Einsatz;

e)      für die Erarbeitung eines Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde und der GMI ein Arbeitsausschuss gebildet werden soll. Der Gemeinderat einigte sich, den Ausschuss mit den drei Bürgermeistern und je einem Faktionsmitglied der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen zu besetzen;

f)        der Jugendraum derzeit geschlossen ist. Grund der Schließung ist, dass die Räume aufgrund der Feuchtigkeit nicht benutzbar sind.
Der Gemeinderat war sich einig, für die Jugendlichen sowohl kurzfristig wie auch langfristig eine Lösung zu suchen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 19.50 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Schaber                                               Holzmeier
Sitzungsleiter                                        Schriftführerin