Öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn Sitzungstag: 29. April 2008 Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführer: Anne-Marie Holzmeier Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung: Gemeinde Rott a. Inn: Sebastian Mühlhuber Agnes Ständer Ruth Sommer Franz Riedl (ab 19.05 Uhr) Gemeinde Ramerberg: Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Georg Gäch (ab 19.30 Uhr) Fritz Schreier Abwesend: Franz Riedl - beruflich (bis 19.05 Uhr) Georg Gäch - beruflich (bis 19.30 Uhr) Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Daniel Wendrock, Verwaltungsoberinspektor Ablichtung der Niederschrift an die Gemeinschaftsräte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 11.02.2008 2. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2007 nach Art. 102 Abs. 3 GO 3. Haushaltsentwicklung 2008 4. Änderung im Personenstandsrecht; a) Erhalt Standesamt Rott a. Inn und notwendige Investitionen b) Bestellung von VOI Daniel Wendrock zum Standesbeamten 5. Bekanntgaben 6. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	6	Genehmigung Protokoll vom 11.02.2008 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 11.02.2008 mit 6 gegen 0 Stimmen ohne Einwände genehmigt. Ab dem nächsten TO war Gemeinschaftsrat Riedl anwesend.
2	7	Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2007 nach Art. 102 Abs. 3 GO Nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes vom 09.04.2008 durch die Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Ständer, wurde folgender Beschluss gefasst: 7 gegen 0 Stimmen a) Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn vom 09.04.2008 wurde bekannt gegeben. Beanstandungen wurden keine festgestellt. Anregungen hinsichtlich der Vermeidung von Minibeträgen, der besseren Vernetzung zur Vorratshaltung der Betriebsmittel und zur Überprüfung der Gebührenverordnung werden zur Kenntnis genommen und künftig berücksichtigt. b) Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst mit 6 gegen 0 Stimmen. Mit dem oben festgestellten Ergebnis wird die Entlastung für die Jahresrechnung 2007 erteilt. Der Vorsitzende hat an der Beratung und Abstimmung zu Punkt b) wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen. Die Leitung der Sitzung übernahm die Stellvertreterin, Frau Reithmeier.
3	7	Haushaltsentwicklung 2008 Der Leiter der Geschäftsstelle gab die derzeitige Haushaltsentwicklung bekannt, die als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt wird. Außergewöhnliche Abweichungen bei den Einnahmen und Ausgaben haben sich bisher nicht ergeben.
4	7	Änderung im Personenstandsrecht; a) Erhalt Standesamt Rott a. Inn und notwendige Investitionen Das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts wurde am 24.02.2007 erlassen. Darin sind neben der Erleichterung der Zusammenlegung von Standesamtsbezirken auch zahlreiche inhaltliche und materiell-rechtliche Änderungen enthalten. Der materiellrechtliche Teil tritt am 01.01.2009 in Kraft. Hauptziel ist es, die Grundlage für die Einführung landesweiter Personenstandsregister zu schaffen. Spätestens ab 01.01.2014 sind die Personstandsregister anstelle der bisherigen Personenstandsbücher elektronisch zu führen. Dazu ist die Anschaffung einer neuen EDV-Software notwendig (AutiSta 2009). Es bieten sich dafür zwei Lösungen an: 1. Outsourcing-Betrieb bei der AKDB oder 2. Lokale Lösungen Die Kosten für die Lösung 1 belaufen sich auf 2.752,20 €/Jahr (= 0,55 pro Einwohner und Jahr -5.000 EW-). Für die Lösung 2 werden einmalige Kosten in Höhe von ca. 5.200,00 € zzgl. laufender Kosten in Höhe von 1.274,40 €/Jahr anfallen. Die Gemeinschaftsversammlung nahm den Bericht von Herrn Wendrock zur Kenntnis und beschloss mit 7 gegen 0 Stimmen den Standesamtsbezirk Rott a. Inn auch künftig in der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn aufrecht zu erhalten. Die Entscheidung, welches Betriebssystem im Standesamt angewandt wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Ab dem nächsten TO war Gemeinschaftsrat Gäch anwesend. b) Bestellung von VOI Daniel Wendrock zum Standesbeamten Herr Daniel Wendrock hat das Einführungsseminar für das Standesamtswesen in der Zeit vom 31.03.2008 bis 11.04.2008 besucht und erfüllt als Beamter des gehobenen Dienstes die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 PstVollzV vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bestellung zum Standesbeamten. Herr Wendrock ist seit 01.02.2008 bei der Verwaltungsgemeinschaft tätig und arbeitet sich nun sukzessive auch im Bereich des Standesamtes ein. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Wendrock mit Wirkung vom 01.06.2008 zum Standesbeamten zu bestellen. Erforderlich ist dies auch, weil für die Standesbeamtin Frau Noichl-Bartl ab 27.06.2008 der Mutterschutz beginnt. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Der Verwaltungsoberinspektor Daniel Wendrock wird mit Wirkung vom 01.06.2008 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Rott a. Inn bestellt. Ein Abdruck der Bestellungsurkunde mit Aushändigungsvermerk und Unterschriftsprobe sind dem Landratsamt Rosenheim zu übersenden.
5	8	Bekanntgaben Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier gab bekannt, dass die Bestellung der Eheschließungs-Standesbeamten mit dem Ende der Legislaturperiode am 30.04.2008 erlischt und in der konstituierenden Sitzung der Gemeinschaftsversammlung neu bestellt werden muss. In der Zwischenzeit dürfen von den Bürgermeistern keine Eheschließung vorgenommen werden. Am Ende der Sitzung dankte Herr Ganslmaier im Namen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. In den vergangenen sechs Jahren waren 22 Sitzungen mit umfangreichen Tagesordnungen zu bewältigen. Dass dabei immer gute Ergebnisse zustande gekommen sind, ist auf die stets einträgliche Kooperation mit dem Gremium zurückzuführen. Dafür herzlichen Dank. Herr Maier bleibt bis zur ersten konstituierenden Sitzung der Gemeinschaftsversammlung noch Gemeinschaftsvorsitzender. Bürgermeisterin Reithmeier und Bürgermeister Maier sprachen in ihren Dankesworten die Verlässlichkeit auf einander und die von Harmonie geprägte Zusammenarbeit an, was letzteres auch dazu beigetragen hat, die Außenstelle in Ramerberg zu stärken.
		Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, schloss der Vorsitzende um 19.40 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin