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Öffentliche Sitzung der Rott a. Inn |
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Vorsitzender: Agnes
Ständer Ruth
Sommer Franz
Riedl
Georg
Gäch Rudolf
Huber (Vertreter von Fritz Schreier)
Fritz
Schreier - entschuldigt
Ablichtung der Niederschrift an
die Gemeinschaftsräte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1.
Genehmigung Protokoll vom 30.10.2007 2.
Bericht zur Haushaltsentwicklung 2007 3.
Festsetzung Verwaltungskostenbeitrag Schulverband für das
Jahr 2008 4.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2008 5.
Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2007
bis 2011 6.
Bekanntgaben |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der Vorsitzende
eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung und stellte
die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwände gegen die
vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben. |
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Genehmigung
Protokoll vom 30.10.2007 Nach Aufruf des Protokolls
wurde die Niederschrift vom 30.10.2007 mit 8 gegen 0
Stimmen ohne Einwände genehmigt. |
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8 |
Bericht
zur Haushaltsentwicklung 2007 Der Kämmerer, Herr Furch,
gab die derzeitige Haushaltsentwicklung bekannt, die als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt wird. Wie bereits in der letzten
Sitzung am 30.10.2007 angekündigt, wird aus dem Jahr 2007 ein Überschuss von
ca. 50.000,00 € erwirtschaftet werden. Um die Umlagen zu senken, werden aus
der bestehenden Rücklage 50.000,00 € für den Haushalt 2008 zu entnommen,
sodass in nächsten Jahr der Umlagebetrag je Einwohner von 97,96 € auf 89,05 €
gesenkt werden kann. |
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8 |
Festsetzung
Verwaltungskostenbeitrag Schulverband für das Jahr 2008 In der Sitzung vom
18.12.2006 wurde der Verwaltungskostenbeitrag für die Wahrnehmung der
Kassengeschäfte des Schulverband für das Jahr 2007 auf 25.000,00 €
festgesetzt. Aus Vereinfachungsgründen wird vorgeschlagen, während der
Bauzeit zur Errichtung der Turnhalle mit Verbindungsbau und bis zur
endgültigen Abrechnung den Verwaltungskostenbeitrag in dieser Höhe zu belassen. Nach Beratung wurden folgender
Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Die
Gemeinschaftsversammlung stimmt zu, den Verwaltungskostenbeitrag auch für das
Haushaltsjahr 2008 und bis zur endgültigen Abrechnung der Baumaßnahme, Neubau
der Turnhalle mit Verbindungsbau, auf 25.000 €/Jahr festzusetzen. |
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Haushaltssatzung
und Haushaltsplan für das Jahr 2008 Der Vorbericht mit allen
Anlagen wurde vom Kämmerer, Herrn Furch, vorgetragen und eingehend erläutert.
Ab 01.02.2008 wird ein Beamter des gehobenen Dienstes als Nachfolger des
Geschäftsleiters eingestellt. Die entsprechenden Personalkosten sind im
Hauptamt enthalten. Die Miete für die
Geschäftsstelle sowie die Außenstelle in Der Stand der allgemeinen Rücklage zum Beginn des
Haushaltsjahres beträgt 110.677,44 €. Zur Senkung der Verwaltungsumlage wurde
ein Betrag von 50.000,00 € entnommen. Die Umlage je Einwohner von 89,05 € ist
daher um 9,1 % gesunken. Die Einwohnerzahl in der Verwaltungsgemeinschaft
selbst zum 30.06.2007 ist mit 5.004 Einwohnern gleich geblieben. Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Reithmeier teilte der
Kämmerer mit, dass bei den Anschaffungen im EDV-Bereich die von der Kasse
geforderte Umstellung auf ein autonomes System nicht berücksichtigt ist. Die Gemeinschaftsversammlung war sich einig, dass vor
einer Umstellung alle Fakten sowie Vor- und Nachteile eingehend geprüft
werden müssen. Nach eingehender Beratung wurde
folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Aufgrund der Art. 8 Abs.
2, Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art. 41, 42 KommZG sowie der Art. 63 ff der
Gemeindeordnung (GO) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft folgende
Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird hiermit festgesetzt; er
schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 672.500 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 61.800 EUR ab. § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen. § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. § 4 (1) Verwaltungsumlage: 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte
Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2008 auf 445.600
EUR festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der
Mitgliedsgemeinden bemessen. 2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird
die maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30.06.2007 auf 5004 Einwohner festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 89,05 EUR festgesetzt. (2) Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird 30.000 EUR festgesetzt. § 6 Fälligkeit der Umlage: Die Verwaltungsumlage wird zum 25. eines jeden
Monats für den Folgemonat mit je einem Zwölftel des Jahresbetrages zur
Zahlung fällig. Ist die Haushaltssatzung zum 01. Januar noch nicht erlassen,
so sind Abschlagszahlungen in Höhe des Vorjahresbetrages zu leisten. § 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar
2008 in Kraft. Verwaltungsgemeinschaft
Rott a. Inn
Rott a. Inn, den Maier Gemeinschaftsvorsitzender |
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Finanzplanung
mit Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 Nach Beratung wurde folgender
Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Dem Finanzplan mit
Investitionsprogramm der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn für die Jahre
2007 – 2011 wird zugestimmt. |
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Bekanntgaben Der Vorsitzende gab bekannt,
dass a)
die
Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 02.03.2008 laufen. Einige Wahlvorschläge
sind bereits eingegangen und werden von der Verwaltung bearbeitet; b)
das
Jahresabschlussessen mit den Beschäftigten Ende Januar 2008 stattfinden wird. |
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Nachdem keine Wortmeldungen
vorlagen, schloss der Vorsitzende um 19.40 Uhr die öffentliche Sitzung der
Gemeinschaftsversammlung.
Sitzungsleiter Schriftführerin |