Öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn Sitzungstag: 30. Oktober 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführer: Anne-Marie Holzmeier Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung: Gemeinde Rott a. Inn: Sebastian Mühlhuber Agnes Ständer Ruth Sommer Franz Riedl Gemeinde Ramerberg: Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Fritz Schreier Anton Wenisch Abwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Außerdem anwesend: Manfred Furch, Kämmerer Ablichtung der Niederschrift an die Gemeinschaftsräte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 22.05.2007 2. Bericht über die Haushaltsentwicklung 3. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2006 nach Art. 102 Abs. 3 GO 4. Organisation der Kommunalwahlen am 02.03.2008 5. Bekanntgaben
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	8	Genehmigung Protokoll vom 22.05.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 22.05.2007 mit 8 gegen 0 Stimmen ohne Einwände genehmigt.
2	8	Bericht über die Haushaltsentwicklung Der Kämmerer, Herr Furch, gab die derzeitige Haushaltsentwicklung bekannt, die als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt wird. Außergewöhnliche Abweichungen bei den Einnahmen und Ausgaben haben sich bisher nicht ergeben. Aufgrund der Haushaltsentwicklung ist zu erwarten, dass aus dem Jahr 2007 ein Überschuss von ca. 50.000,00 € erwirtschaftet werden kann. Um die Umlagen zu senken, wurde vereinbart, aus der bestehenden Rücklage 50.000,00 € für Haushaltsjahr 2008 zu entnehmen. Dies entspricht einer Senkung von 10,00 € pro Einwohner.
3	8	Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2006 nach Art. 102 Abs. 3 GO Nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes vom 08.10.2007 durch die Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Ständer, wurden folgender Beschlüsse gefasst: 8 gegen 0 Stimmen a) Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn vom 08.10.2007 wurde bekannt gegeben. Beanstandungen wurden keine festgestellt. Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Vom Kämmerer ist noch eine Begründung bezüglich der Erhöhung der Kassenversicherung einzuholen. Beim Einkauf von Verbrauchsgütern ist zukünftig eine bessere Vorratshaltung zu berücksichtigen. Die Jahresrechnung wird mit folgendem Ergebnis festgestellt: Zum nachfolgenden Beschluss übernahm die stellv. Vorsitzende, Frau Reithmeier, die Leitung der Sitzung. b) Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst mit 7 gegen 0 Stimmen Mit dem oben festgestellten Ergebnis wird die Entlastung für die Jahresrechnung 2006 erteilt. Der Vorsitzende hat an der Beratung und Abstimmung zu Punkt b) wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.
4	8	Organisation der Kommunalwahlen am 02.03.2008 Die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 02.03.2008 sind bereits angelaufen. Der Gemeinderat Rott a. Inn hat in seiner letzten Sitzung am 18.10.2007 den Geschäftsstellenleiter, Herrn Vitus Ganslmaier, zum Wahlleiter und Frau Agnes Ständer zu dessen Stellvertreterin bestellt. Die Gemeinde Ramerberg muss die Berufung ihres Wahlleiters und dessen Stellvertreter noch durchführen. Als Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer wird ein Betrag von 40,00 € vorgeschlagen. Davon werden 50 % vom Landkreis Rosenheim erstattet. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer der Kommunalwahl am 02.03.2008 wird auf 40,00 € festgesetzt.
5	8	Bekanntgaben Der Vorsitzende gab bekannt, dass die nächste Gemeinschaftsversammlung mit der Haushaltsberatung am 18.12.2007 geplant ist. Nachdem an diesem Tag das Jahresabschlussessen der Gemeinde Ramerberg stattfindet, wurde die Sitzung auf den 11.12.2007 vorverlegt.
		Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, schloss der Vorsitzende um 19.30 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin