Öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn Sitzungstag: 22. Juli 2003 Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung: Gemeinde Rott a. Inn: Ruth Burghardt Sebastian Mühlhuber Ruth Sommer Agnes Ständer Gemeinde Ramerberg: Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Fritz Schreier Anton Wenisch Abwesend: Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Manfred Furch, Kämmerer Ablichtung der Niederschrift an die Gemeinschaftsräte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 31.03.2003 2. Haushaltsplan Jahr 2003; Bericht über die Entwicklung bis zum 30.06.2003 3. Einführung digitales Antragsverfahren (DIGANT) für Passamt 4. Einführung kommunales Geoinformationssystem (GIS) 5. Standesamt; Umgestaltung und Nutzung des Abt-Oettlinger-Saales als Trauungszimmer 6. Änderung der Geschäftsordnung; Verlängerung der Ladungsfrist 7. Bekanntgaben
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung und deren Erweiterung um einer zusätzlichen TOP wurden nicht erhoben.
1	8	Genehmigung Protokoll vom 31.03.2003 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 31.03.2003 mit 8 gegen 0 Stimmen ohne Einwände genehmigt.
2	8	Haushaltsplan Jahr 2003; Bericht über die Entwicklung bis zum 22.07.2003 Der Kämmerer, Herr Furch, berichtete über die laufende Entwicklung des Haushalts 2003. Im Verwaltungshaushalt ist ein Sollüberschuss in Höhe von 48.677,96 € und im Vermögenshaushalt ein Sollfehlbetrag in Höhe von 1.026,53 € zu verbuchen. Der Sollfehlbetrag resultiert aus der überplanmäßigen Anschaffung eines Kopiergerätes für die Außenstelle Ramerberg. Eine Aufstellung über die Haushaltsentwicklung zum 22.07.2003 wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
3	8	Einführung digitales Antragsverfahren (DIGANT) für Passamt Die Bundesdruckerei bietet seit dem Jahr 2000 das Modul DIGANT für das kommunale Einwohnerverfahren an, mit dem eine vereinfachte elektronische Abwicklung des Antragsverfahren für Pässe und Ausweise ermöglicht wird. Mit dem System können das Passbild und die Unterschrift mit einem Scanner bei der Antragstellung digital erfasst werden, wodurch die digitalen Antragsdatensätze durch das Einwohnerverfahren automatisch zu einer Bestellung an die Bundesdruckerei zusammengefasst werden können. Somit sind eine schnellere Bearbeitung durch die Bundesdruckerei und kürzere Wartezeiten möglich. Die Verwaltung und die Pflege der Pass- und Ausweisregister vereinfacht sich dadurch erheblich, weil Archive mit Papierdokumenten künftig entfallen. Das Komplettangebot der AKDB beläuft sich auf 574,50 € netto. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Die Gemeinschaftsversammlung stimmt der Einführung des digitalen Antragsverfahren (DIGANT) für das Einwohnermeldeamt zu. Ein entsprechender Vertrag mit der AKDB ist zu abzuschließen.
4	8	Einführung kommunales Geoinformationssystem (GIS) Die Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn ist eine der wenigen Kommunen im ländlichen Raum, die das Geoinformationssystem (GIS) noch nicht eingeführt hat. Mit dem GIS-System ist es zukünftig möglich effizientere Verwaltungsarbeit zu leisten. Die Anwendungsbeispiele sind vielseitig, insbesondere was die Landschafts- und Bauleitplanung, Hoch- und Tiefbau, Liegenschaften, Versorgungsnetze, Straßenkataster, Umweltdokumentationen, etc. betrifft. Die Gesamtkosten für die Grunderfassung für die Gemeinden Ramerberg, Rott a. Inn und des gemeindefreien Gebietes des "Rotter Forstes" belaufen sich bei 4.653 Flurstücken auf 5.453,60 €. Die Gebühr für die Aktualisierung (20 % der Grunderfassungskosten) beträgt jährlich ca. 1.106,20 €. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Die Gemeinschaftsversammlung stimmt der Einführung Geoinformationssystem (GIS) sowie der damit zusammenhängenden Umstellung des Grundstücksverwaltungsprogramms TERAwin-EXP in TERAwin-EXPplus zu. Die entsprechenden Beschlüsse zu den Verträgen mit dem Vermessungsamt bzw. mit der AKDB werden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
5	8	Standesamt; Umgestaltung und Nutzung des Abt-Oettlinger-Saales als Trauungszimmer Durch den Auszug des Staatlichen Hochbauamtes steht der Abt-Oettlinger-Saal im Gemeindehaus wieder zur freien Nutzung zur Verfügung. Überlegungen in der Verwaltung haben ergeben, dass sich der Saal aufgrund seiner Stuckaturen hervorragend als zweites Trauungszimmer eignen würde. Dafür ist allerdings ein Beschluss notwendig. In der Regel werden Trauungen bis zu 15 Personen weiterhin im Trauungszimmer vollzogen; nur bei mehr Teilnehmern ist eine Ausweichung auf den Abt-Oettlinger-Saal vorgesehen. Darüber hinaus ist geplant, den Saal bei Bedarf auch anderweitig für Ausstellungen, Lesungen, etc. zu nutzen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Die Gemeinschaftsversammlung stimmt zu, den Abt-Oettlinger-Saal im Erdgeschoss des Gemeindehauses, Kaiserhof 3, Rott a. Inn, mit sofortiger Wirkung zum Trauungszimmer zu bestellen.
6	8	Änderung der Geschäftsordnung; Verlängerung der Ladungsfrist Mit Schreiben vom 16.07.2003 bemängelt das Landratsamt Rosenheim, die in § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn festgesetzte Ladungsfrist von 5 Tagen und bittet, diese Ladungsfrist entsprechend § 32 KommZG für die VGem Rott a. Inn auf mindestens eine Woche zu ändern. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen § 16 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn wird wie folgt geändert: "Die Ladungsfrist beträgt eine Woche".
7	8	Bekanntgaben Der Vorsitzende gab bekannt, dass heute um 15.00 Uhr eine Informationsveranstaltung der Zusatzversorgungskasse für die Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft, der Gemeinden Rott a. Inn und Ramerberg und des Schulverbandes zum Thema "Altersversorgung" stattgefunden hat. Entgegen der Erwartung haben nur wenige Mitarbeiter das Angebot wahrgenommen. Eine weitere Informationsveranstaltung zur Altersvorsorge mittels Entgeltumwandlung wird von der Sparkasse Wasserburg a. Inn am 05.08.2003, um 17.00 Uhr, durchgeführt.
		Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, schloss die Vorsitzende um 19.45 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung. Im Anschluss daran besichtigten die Mitgliedes des Gremiums den Abt-Oettlinger-Saal. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin