Öffentliche Sitzung
des
Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn

Sitzungstag: 11. Dezember 2001 Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus

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Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführer:
Vitus Ganslmaier

Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung:

Gemeinde Rott a. Inn:
Franz Ametsbichler (ab 20.07 Uhr)
Ruth Sommer
Agnes Ständer

Gemeinde Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin
Gerhard Lindauer
Rupert Schärfl

Abwesend:
Franz Ametsbichler (bis 20.07 Uhr)
Ruth Burghardt bzw. dessen Vertreter Dr. Klaus Absmaier

Außerdem anwesend:
Manfred Furch, Kämmerer


Ablichtung an die Gemeinschaftsräte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 20.11.2001
2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2002
3. Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005
4. Bekanntgaben

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 20.11.2001

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 20.11.2000 ohne Einwände genehmigt.

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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2002

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

7 gegen 0 Stimmen

Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art. 41, 42 KommZG, sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn folgende Haushaltssatzung

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird hiermit festgesetzt;
er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

613.400 EUR

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

5.700 EUR

ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
(1) Verwaltungsumlage:
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2002 auf 492.000 EUR festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen.
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom 31.12.2000 auf 4655 Einwohner festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 105,69 EUR festgesetzt.

(2) Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Fälligkeit der Umlage:
Die Verwaltungsumlage wird zum Beginn eines jeden Monats mit je einem Zwölftel des Jahresbetrages zur Zahlung fällig. Ist die Haushaltssatzung zum 01. Januar noch nicht erlassen, so sind Abschlagszahlungen in Höhe des Vorjahresbetrages zu leisten. Zur Abdeckung der Mietzahlung an die AKDB wird zum 01.07. zusätzlich zwei Drittel des jeweiligen Monatsbetrages zur Zahlung fällig. Die Verrechnung erfolgt mit der Umlage im Dezember.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2002 in Kraft.

Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn

Rott a. Inn, 11.12.2001

gez. Maier
Gemeinschaftsvorsitzender

Die Entscheidung bezüglich der Anschaffung einer neuen EDV-Anlage wurde zurückgestellt. Es sind noch Alternativangebote einzuholen. Sollte sich eine Anschaffung noch in 2002 notwendig sein, sind die Kosten im Rahmen eines Nachtragshaushalt abzuwickeln.

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Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

7 gegen 0 Stimmen

Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn für die Jahre 2001-2005 wird zugestimmt.

Am Ende dieses TOPes dankte der Vorsitzende Herrn Furch die umfangreiche und solide Vorbereitung des Haushalts 2002.

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Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass

1. nächste Woche ein Mitarbeitergespräch stattfindet;
   
2. die Jahresabschlussfeier für Mitte Januar 2002 geplant ist.
   

Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, schloss der Vorsitzende um 21.45 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Ganslmaier Schriftführer