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Sitzungstag: 12. Dezember 2000
Sitzungsort:
Sitzungssaal Gemeindehaus
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Vorsitzender:
Georg Maier, 1.
Bürgermeister
Schriftführer:
Vitus Ganslmaier,
Leiter der Geschäftsstelle
Mitglieder der
Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinde Rott a.
Inn:
Franz
Ametsbichler
Ruth Burghardt (ab 18.50 Uhr, TOP 2)
Ruth Sommer (ab
18.50 Uhr, TOP 2)
Agnes Ständer
Gemeinde
Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bügermeisterin
Gerhard
Lindauer
Rupert Schärfl
Mitglieder
abwesend:
Ruth Burghardt (bis 18.50 Uhr)
Ruth Sommer (bis
18.50 Uhr)
Außerdem
anwesend:
Manfred Furch, Kämmerer
TAGESORDNUNGSPUNKTE:
1. Genehmigung Protokoll vom 31.10.2000
2. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2000
3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2001
4. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre
2000-2004
5. Bekanntgaben
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TOP |
GR
anw. |
Ergebnis
/ Beschluss |
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Der Vorsitzende eröffnete um 18.30 Uhr die
öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung. Er stellte fest, dass
alle Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung ordnungsgemäß geladen wurden
und die Gemeinschaftsversammlung beschlussfähig sei.
Der
vorliegenden TO wurde ohne Einwände zugestimmt.
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Genehmigung Protokoll
vom 31.10.2000
Dem Protokoll der
letzten öffentlichen Sitzung vom 31.10.2000 wurde ohne Einwände
zugestimmt.
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Nachtragshaushaltssatzung
für das Jahr 2000
Nach Vortrag und
Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
8 gegen 0
Stimmen
Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art.
41, 42 KommZG sowie des Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 ff der
Gemeindeordnung (GO) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft folgende
Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu
festgesetzt.
§ 2
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar
2000 in Kraft.
Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn
gez.
Maier
Gemeinschaftsvorsitzender
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Haushaltssatzung und Haushaltsplan
für 2001
Nach Beratung wurde folgender Beschluß
gefaßt:
8 gegen 0
Stimmen
Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art.
41, 42 KommZG, sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erläßt die
Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn folgende Haushaltssatzung
§
1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2001 wird hiermit festgesetzt;
er schließt im
Verwaltungshaushalt in den
Einnahmen und Ausgaben mit 1.130.500 DM
und im
Vermögenshaushalt in den
Einnahmen und Ausgaben mit 21.500
DM
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.
§
3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
§ 4
(1)
Verwaltungsumlage:
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte
Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2001 auf 903.400 DM festgesetzt und nach
dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden
bemessen.
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die
maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom 31.12.1999 auf 4570 Einwohner
festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 197,68 DM festgesetzt.
(2)
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 60.000
DM festgesetzt.
§
6
Fälligkeit der Umlage:
Die Verwaltungsumlage wird zum
Beginn eines jeden Monats mit je einem Zwölftel des Jahresbetrages zur
Zahlung fällig. Ist die Haushaltssatzung zum 01. Januar noch nicht
erlassen, so sind Abschlagszahlungen in Höhe des Vorjahresbetrages zu
leisten. Zur Abdeckung der Mietzahlung an die AKDB wird zum 01.07.
zusätzlich zwei Drittel des jeweiligen Monatsbetrages zur Zahlung fällig.
Die Verrechnung erfolgt mit der Umlage im Dezember.
§ 7
Diese Haushaltssatzung
tritt mit dem 01. Januar 2001 in Kraft.
Verwaltungsgemeinschaft
Rott a. Inn
gez. Maier
Gemeinschaftsvorsitzender
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Finanzplan und
Investitionsprogramm für die Jahre 2000-2004
Nach Beratung wurde
folgender Beschluss gefasst:
8 gegen 0 Stimmen
Dem Finanzplan mit
Investitionsprogramm der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn für die Jahre
2000-2004 wird zugestimmt.
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Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab
bekannt, dass die Jahresabschlussfeier der Verwaltungsgemeinschaft Rott a.
Inn voraussichtlich Mitte Januar 2001 stattfinden wird. Gesonderte
Einladung geht allen noch zu.
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Nachdem keine
Wortmeldungen vorlagen, schloss der Vorsitzende um 19.10 Uhr die
öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung.
Für die
Richtigkeit der Niederschrift:
Maier
Ganslmaier
Sitzungsleiter
Schriftführer
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