Öffentliche Sitzung der
Gemeinschaftsvesammlung Rott a. Inn
der
Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn
vom 31. Jan. 2000

Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung: 

Vorsitzender:
Georg Maier
1. Bürgermeister 

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinde Rott a. Inn
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Ruth Sommer
Agnes Ständer 

Gemeinde Ramerberg
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin
Gerhard Lindauer
Rupert Schärfl

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Tagesordnung:

1)      Genehmigung Protokoll vom 15.12.1999
2)      Volksentscheid im Jahr 2000: Organisation und Durchführung
3)      Bekanntgaben

Der Vorsitzende eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Genehmigung Protokoll vom 15.12.1999

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 15.12.1999 ohne Einwände genehmigt.

Volksentscheide im Jahr 2000;

Organisation und Durchführung

Das Bayer. Staatsministerium des Innern hat das Volksbegehren zugelassen. Als Eintragungsfrist ist der Zeitraum vom 15.02.-28.02.2000 bestimmt worden. Der Eintragungsraum befindet sich für die Gemeinde Rott a. Inn in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn im Meldeamt, Zimmer Nr. 109. Um möglichst vielen Bürgern die Eintragung zu ermöglichen, werden die Öffnungszeiten wie folgt erweitert: 

Montag bis Freitag                                                               8.00-12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag                                                       13.00-16.00 Uhr

zusätzlich: Donnerstag, 24.02.2000                              16.00-20.00 Uhr

                    Freitag,       26.02.2000                                9.00-12.00 Uhr 

Für die Mitgliedsgemeinde Ramerberg gelten ebenfalls die vorgenannten Eintragungsbestimmungen. Hier ist jedoch zusätzlich die Eintragung in der Außenstelle Ramerberg zu den üblichen Dienststunden mögllich. 

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst: 

8 gegen 0 Stimmen 

Die Gemeinschaftsversammlung erteilt der vorstehenden Organisation und den Öffnungszeiten zum Volksbegehren „Die bessere Schulreform“ ihr Einvernehmen. Zu aufsichtsführenden Personen werden:
Herr Thomas Rolle
Frau Waltraud Irl
Frau 1. Bgm. Barbara Reithmeier
bestimmt.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass
a)      wegen wiederholter Probleme im Gemeindehaus die Stromversorgung von 35 auf 50 Ampere erhöht wurde. Die Kosten dafür betrugen 1.800,00 DM und werden von der Gemeinde Rott a. Inn übernommen;

b)      in letzter Zeit verstärkt Probleme mit der EDV-Anlage aufgetreten sind, wobei zuletzt am Arbeitsplatz von Frau Holzmeier ein Festplatten-Crash erfolgte. Die AKDB bzw. Living-Data wurde über den Sachverhalt verständigt und mit Nachdruck aufgefordert, die Probleme zu beseitigen;

c)      am 18.02.2000 ein Jahresabschlussessen im Gasthaus „Zur Post“ in Rott a. Inn stattfindet, zu der die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung herzlich eingeladen sind;

d)      der Aktenvernichter repariert werden mußte. Die Kosten betragen ca. 500,00 DM. 

Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 19.20 Uhr die öffentliche Sitzung. 

Für die Richtigkeit der Niederschrift: 

Maier