Öffentliche Sitzung des Schulverbandes Rott a. Inn Sitzungstag: 22. April 2008 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses, Kaiserhof 3, Rott a. Inn
Vorsitzende: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführer: Claudia Schaber Gemeinde Griesstätt: 1. Bgm. Franz Meier, ab 18:10 Uhr Martin Fuchs, ab 18:10 Uhr Gemeinde Ramerberg: Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Gemeinde Rott a. Inn: Johann Ganslmaier, ab 18:25 Uhr Ruth Sommer Franz Riedl (Vertreter für Marinus Schaber) Außerdem anwesend: Herr Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Frau Inge Schwörer, Rektorin Herr Hartmut Bayer, zur Planung einer Kletterwand für die neue Turnhalle Herr Kaltenhauser-Barth zu TOP 3 Abwesend: 1. Bgm. Franz Meier, bis 18:10 Uhr Martin Fuchs, bis 18:10 Uhr Johann Ganslmaier, bis 18:25 Uhr Gerhard Lindauer, beruflich entschuldigt, bzw. dessen Vertreter Marinus Schaber, beruflich entschuldigt Frau Schüller, Elternbeiratsvorsitzende, beruflich entschuldigt Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 29.01.2008; 2. a) Bekanntgabe der Jahresrechnung 2007 b) Feststellung und Entlastung Jahresrechnung 2007 3. Vorlage und Beratung über das Energie-Gutachten und die thermographischen Aufnahmen für die Grund- und Hauptschule; 4. Bericht der Schulleitung über a) Schülerentwicklung und Klassenbildung 2008/2009 b) Einführung einer gebundenen Ganztagsklasse und eventuelle zusätzliche Nachmittagsbetreuung ab Schuljahr 2008/2009 c) Einstellung eines Sozialarbeiters an der Schule d) die externe Analyse bzw. Bewertung der Volksschule 5. Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum Stand der Bauarbeiten, Bauzeitenplan und Kostenentwicklung 6. Belegungsplan neue Zweifachturnhalle für den Breitensport; 7. Bekanntgaben, Anfragen;
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der Vorsitzende eröffnete um 18.05 Uhr die öffentliche Sitzung der Schulverbandsversammlung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Schulverbandes fest. Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.
		Vor Beginn der Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende Hartmut Bayer, der das Vorhaben Kletterwand vorstellte. Herr Bayer informierte, dass sich der Förderverein „Neue Turnhalle“ überlegt hat, wie die Gelder des Fördervereins für die neue Turnhalle sinnvoll verwendet werden könnten. Am Rotter Oktober machte der Förderverein dann mit einer angebotenen fahrbaren Kletterwand die Erfahrung, dass eine Kletterwand viel Begeisterung in der Bevölkerung und insbesondere bei den Kindern, hervorrief. Herr Bayer hat sich in der Schule in Edling informiert und verschiedene Angebote eingeholt. Eine Kletterwand in der Größe 8x8m kostet laut einem Angebot der Fa. OnTop etwa 30.000 €. Ca. 15.000 € hat der Förderverein erwirtschaftet, über einen Teil des Erlöses des Abbruches der alten Turnhalle wird mit Hr. Senega verhandelt und die restlichen ca. 10.000 € möchte der Förderverein aus Spendengeldern von umliegenden Firmen im nächsten halben Jahr gewinnen. Die Kosten sollen nicht zu Lasten des Schulverbandes erfolgen sondern komplett durch den Förderverein getragen werden. Die Unterhaltungskosten der Kletterwand betragen pro Jahr ca. 400 – 500 €. Herr Bayer hat bereits Gespräche mit dem ASV zu diesem Thema geführt. Der ASV ist interessiert an der Kletterwand und überlegt auch, evtl. eine separate Sparte einzurichten und Trainer ausbilden zu lassen. Die speziellen Versicherungen müssten dann noch überprüft bzw. abgeschlossen werden. Frau Schwörer erklärte, dass sie dieses Projekt sehr interessant findet. Es muss natürlich geprüft werden, ob die Schüler über GUVV versichert sind. Die Schule würde den Schülern die Möglichkeit zum Klettern wohl nur in AG´s am Nachmittag in Gruppen bis zu 10 Schülern und nicht im normalen Schulsport anbieten. Die Kletterwand muss so gesichert werden, dass kein Kind hinaufklettern kann, solange kein Personal da ist und die Kinder gesichert werden. Herr Bayer schlug vor, z. B. mit der Realschule in Haag oder mit der Schule in Edling einen Termin auszumachen, um sich deren Kletterwände vor Ort anzuschauen und Erfahrungen auszutauschen. Der Vorsitzende hat darauf hingewiesen, dass die Funktion der Prallwand für die übrigen Sportarten auf alle Fälle erhalten werden muss. Da die heutige Sitzung die letzte Schulverbandsversammlung in dieser Legislaturperiode ist, wird in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst. Bis Ende Mai wird die erste Schulverbandsversammlung der neuen Periode stattfinden, dann wird darüber noch mal beraten. Die Schule und die Verwaltung werden Erkundigungen einholen über die notwendigen Versicherungen (Bestimmungen des GUVV etc).
1	7	Genehmigung Protokoll vom 29.01.2008 Nach Aufruf des Protokolls vom 29.01.2008 wurde der Niederschrift mit 6 gegen 0 Stimmen ohne Einwände zugestimmt. Schulverbandsmitglied Martin Fuchs stimmte nicht mit ab, da er in der letzten Sitzung nicht anwesend war.
2	7	Vorlage und Beratung über das Energie-Gutachten und die thermographischen Aufnahmen für die Grund- und Hauptschule; Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Kaltenhauser-Barth, der seinen Energieberatungsbericht vorstellte. Laut der Aussage von Herrn Kaltenhauser-Barth reicht ein Kessel in der Schule für Grund-, Hauptschule und Turnhalle aus, wenn die Wärmedämmung laut seinen Gutachten durchgeführt wird. Herr Kaltenhauser-Barth erläuterte den jetzigen Energiestand der Schule und die angestrebten Werte. Er strebt eine Energieeinsparung von ca. 70 % an. Laut den Berechnungen von Herrn Kaltenhauser-Barth liegen die Gesamtinvestitionskosten bei rund 720.000 €. Fördermittel sind hierbei nicht eingerechnet. Der Bericht ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. Der Vorsitzende stellte fest, dass sich der Schulverband enorme Energiekosten sparen würde. Die Kosten für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden von der Gemeinde Rott a. Inn übernommen und je Schüler auf die Gemeinden umgelegt. Die erforderlichen Zuwendungsanträge werden von der Gemeinde Rott a. Inn gestellt. Der Vorsitzende informierte die Mitglieder aus den Gemeinden Ramerberg und Griesstätt, dass der Gemeinderat Rott a. Inn in der letzten Sitzung beschlossen hat, den Keller im Bereich der Hauptschule im Innenhof gleich mit den Umbaumaßnahmen zu sanieren und eine Wärmedämmung anbringen zu lassen.
3a	7	Bekanntgabe der Jahresrechnung 2007 Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte, dass die örtliche Rechnungsprüfung die Jahresrechnung für das Jahr 2007 bereits geprüft hat. Eine eigene Bekanntmachung der Jahresrechnung ist daher nicht mehr erforderlich.
3b	7	Feststellung und Entlastung Jahresrechnung 2007 Bürgermeister Meier und Martin Fuchs stellten fest, dass die Gemeinde Griesstätt den Anteilsbetrag zur Turnhallenfinanzierung von Ende Dezember 2007 gleich am nächsten Tag nach dem Eingang der Rechnung überwiesen hat. Die Zahlung wurde also nicht schuldhaft verzögert. Verbandsmitglied Johann Ganslmaier bedankte sich bei seinen Helfern Barbara Reithmeier und Franz Meier für die Mithilfe bei der örtlichen Rechnungsprüfung. Er hat einige Verbesserungsvorschläge, die er verlas. Unter anderem schlug er vor, dass über die Bürgermeisterbeschlüsse beim Neubau der Turnhalle zukünftig Protokolle geführt werden sollten, damit die örtliche Rechnungsprüfung dies nachvollziehen kann. Außerdem bat er darum, dass dem Schulverband bekannt gegeben wird, wie die Beschlüsse umgesetzt werden und ob die Beschlüsse vollzogen wurden oder nicht. Herr Ganslmaier bedankte sich auch bei dem Kämmerer Herrn Furch für die gute Zusammenarbeit. Verbandsmitglied Martin Fuchs gab bekannt, dass die Gemeinde Griesstätt der Jahresrechnung 2007 nicht zustimmen wird. Sie monieren nicht die Kosten grundsätzlich, sondern wehren sich gegen die Übernahme der Architektenkosten. Nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes vom 18.04.2008 durch den Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Johann Ganslmaier, wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 2 Stimmen ba) Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 vom 18.04.2008 wurde bekannt gegeben. Beanstandungen wurden keine festgestellt.
4	7	Bericht der Schulleitung über a) Schülerentwicklung und Klassenbildung 2008/2009 Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende der Rektorin Inge Schwörer das Wort. Die Rektorin gab bekannt, dass sich 61 Kinder für die 1. Klasse angemeldet haben. 10 bzw. 11 Kinder werden davon noch zurückgestellt, unter anderem, da sie nicht reif genug für die 1. Klasse sind bzw. erst im Oktober geboren wurden. Die vierte Klasse ist dreizügig, ansonsten verläuft die Grundschule zweizügig. Für die 5. Klasse werden wohl nur 10 Kinder aus Griesstätt kommen. Deshalb kann nicht sicher gesagt werden, ob überhaupt zwei 5. Klassen in Rott zustande kommen. Die Schülerzahl gesamt wird im neuen Schuljahr 2008/2009 unter 400 Schüler fallen. b) Einführung einer gebundenen Ganztagsklasse und eventuelle zusätzliche Nachmittagsbetreuung ab Schuljahr 2008/2009 Frau Schwörer erklärte, dass es evtl. möglich wäre, Schüler aus anderen Schulen für die Ganztagesklasse zu gewinnen. So wie Rotter Kinder in den M-Zug nach Edling oder Wasserburg schickt werden. Dadurch könnte man die Ganztagesklasse für die geforderten 5 Jahre womöglich halten. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass vorrangig alle Schüler aus den Mitgliedsgemeinden in die Schule nach Rott gehen sollen. Martin Fuchs schlug vor, dass man z. B. auch mit einem erweiterten EDV-Programm werben könnte. Schwächere Schüler könnte man so unterstützen. Frau Schwörer berichtete, dass die Rotter Schule bereits damit angefangen hat, den EDV-Unterricht auszubauen.
		c) Einstellung eines Jugendsozialarbeiters an der Schule Die Überlegung ist, einen Sozialarbeiter für die Schulverbände Edling, Eiselfing und Rott einzustellen. Der Jugendsozialarbeiter sollte in einem separaten Raum in der Schule untergebracht werden. Die Anträge für den Jugendsozialarbeiter sind jährlich und je Schulverband einzureichen. Die Kosten betragen rund 40.000 €, 16.000 € Förderung sind zu erwarten. Die Restkosten von 24.000 € werden auf die drei Schulverbände aufgeteilt. Für die Mitgliedsgemeinden ergeben sich entsprechend der Schülerzahlen folgende Umlagebeiträge: Rott a. Inn – ca. 5.500 € Ramerberg – ca. 1.500 € Griesstätt – ca. 1.500 € Die Schule Ostermünchen hat erklärt, dass sie sich an dem Projekt gerne beteiligen würde, es ist jedoch zu prüfen, ob sich für die Schule in Ostermünchen nicht ein örtlich geeigneterer Partner findet. Die Rektorin schlug vor, nicht eine Ganztagskraft einzustellen, sondern nur eine Teilzeitkraft – verteilt auf die drei Gemeinden des Schulverbandes – einzustellen. Verbandsmitglied Johann Ganslmaier schlug auch vor, dass die Teilzeitstelle auch z. B. auf zwei Kräfte verteilt werden könnte. Der Antrag für einen Jugendsozialarbeiter für das Schuljahr 2008/2009 müsste bis zum 30.04. gestellt werden. Dies wird jedoch schwierig, da die nächsten Gemeinderatssitzungen in Griesstätt Ramerberg und Rott a. Inn erst abzuwarten sind. Die Rektorin erläuterte zusätzlich, dass sie eine Umfrage gestartet hat, wie groß der Bedarf an der Mittagsbetreuung ist. Die Nachfrage ist enorm. 51 sichere Zusagen stehen, dass Mittags- und Hausaufgabenbetreuung bis 15:30 Uhr gewünscht ist. Für rund 20 Kinder streben die Eltern an, Hausaufgabenbetreuung zu buchen. Der Schulverband kam überein, vorbehaltlich der Zustimmungen der Gemeinderäte Griesstätt, Ramerberg und Rott a. Inn, der Einstellung eines Jugendsozialarbeiters ab dem Schuljahr 2008/2009 zuzustimmen und den Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.
4d		Die externe Analyse bzw. Bewertung der Volksschule Die Rektorin Frau Schwörer berichtete, dass sich die Volksschule Rott a. Inn freiwillig für eine externe Analyse bzw. Bewertung der Volksschule gemeldet hat. Eine Gruppe von Fachleuten wird kommen und in 18 Unterrichtsstunden die Schule prüfen und ein Resultat abgeben, was in der Schule gut läuft und was man besser machen könnte. Die Rektorin hofft auf ein gutes Team und ein gutes Resultat.
5	7	Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum Stand der Bauarbeiten, Bauzeitenplan und Kostenentwicklung Der Vorsitzende erläuterte, dass die Fa. Barth relativ weit ist mit ihren Arbeiten an der Turnhalle. Die Eingangstüren wurden angeliefert und werden in den nächsten Tagen eingebaut. Bis auf eine Tür sollen alle verschlossen werden, damit sie nicht beschädigt werden können. Im Norden beginnen die Arbeiten mit der Fa. LaFostra, im Süden mit der Fa. Garten Grün. Eine Diskussion über die Tragfähigkeit des Bodens besteht momentan noch im Bereich des Pausenhofes. Die Fa. Garten Grün fordert eine Sicherung des Untergrundes, möchte danach jedoch keine Gewährleistung für ihre Arbeiten abgeben. Laut Herrn Völlinger ist es realistisch, dass die Turnhalle bis zum Schulbeginn Mitte September 2009 fertig wird. Die Außenanlagen sind womöglich bis Mitte September noch nicht fertig. Der Vorsitzende verteilte außerdem die aktuelle Kostenentwicklung an die Verbandsmitglieder. Die aktuelle Kostenentwicklung ist als Anlage 2 Bestandteil dieses Protokolls.
6	7	Belegungsplan neue Zweifachturnhalle für den Breitensport; Der Vorsitzende erklärte, dass er vorschlägt, ein Gremium aus Vertretern der drei Gemeinden, der Vereine und der Schulleitung zu bilden und über die Belegung der neuen Turnhalle zu beraten. Entscheidend ist in diesem Fall natürlich auch die Kostenfrage, wie viel für die Benützung der Turnhalle zu zahlen ist. Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, schlug vor, dass Bürgermeister Schaber, 2 Vertreter aus dem ASV Rott a. Inn, Bürgermeisterin Reithmeier, je ein Vertreter von SV Ramerberg und WSV Zellerreit, Bürgermeister Meier und evtl. Vereinsvertreter zu diesem Gremium gehören sollten. In Griesstätt muss erst noch geprüft werden, ob überhaupt Bedarf an der Benützung der neuen Turnhalle besteht. Außerdem wird Frau Schwörer als Vertreterin der Schulleitung und ein Vertreter der Verwaltung – Herr Ganslmaier oder Herr Wendrock – am Gremium teilnehmen. Der Kämmerer Herr Furch hat eine Übersicht der Benutzungsgebühren von den Gemeinden Edling, Eiselfing, Schnaitsee, Halfing und Obing zusammengetragen. Diese Übersicht ist als Anlage 3 Bestandteil dieses Protokolls. Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gab bekannt, dass während der Breitensportnutzung ein Hallenwart zur Verfügung stehen sollte, der ständig ansprechbar ist und für Fragen und Beschädigungen zur Verfügung steht. Die Halle sollte täglich in der Nacht oder vor Schulbeginn geputzt. Bürgermeisterin Reithmeier fragte, wann das Gremium gegründet wird und sich das erste Mal trifft. Der Vorsitzende erklärte, dass bis zur Konstituierung der neuen Gemeinderäte gewartet werden sollte.
		Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20:20 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Schaber Vorsitzender Schriftführerin