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Öffentliche Sitzung Sitzungsort: Lehrerzimmer der Volksschule Rott a. Inn,
Haager Str. 19 |
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Vorsitzende: Schriftführer:
Johann Ganslmaier Ruth Sommer Marinus Schaber Außerdem anwesend: Herr Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Frau Inge Schwörer, Rektorin Fritz Reiter, Konrektor Frau Agnes Ständer, Schulreferentin Gemeinde Rott
a. Inn und Vertretung Presse Frau Schüller, Elternbeiratsvorsitzende Abwesend: Martin Fuchs – entschuldigt Gerhard Lindauer - entschuldigt Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 26.11.2007; 2. Büchergeld Endgültiger Verzicht für die Jahre 2007 und 2008 3. Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum Stand der Bauarbeiten, Kostenentwicklung und Bauzeitenplan 4. Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2007 5. Haushaltsplan 2008; Beratung und Beschluss 6. Finanzplan und Investitionsprogramm 2007-2011 7. Festlegung des Verwaltungskostenbeitrags 2008 8. Bekanntgaben, Anfragen; |
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Ergebnis / Beschluss |
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Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung der Schulverbandsversammlung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Schulverbandes fest. Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben. |
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Genehmigung Protokoll vom 26.11.2007 Nach
Aufruf des Protokolls vom 26.11.2007 wurde der Niederschrift mit 5 gegen 0 Stimmen ohne
Einwände zugestimmt. Bgm.
Franz Meier hat sich der Abstimmung enthalten, da er in der letzten
Schulverbandsversammlung nicht anwesend war. |
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Büchergeld Endgültiger Verzicht für die Jahre 2007
und 2008 Mit Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 15.10.2007 wurde auf die Einhebung des Büchergeldes für das laufende Schuljahr verzichtet. Vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird derzeit an einem neuen System der Lernmittelfinanzierung gearbeitet, das keine Eigenbeteiligung der Eltern mehr vorsieht. Es wurde folgender Beschluss gefasst mit 6 gegen 0 Stimmen. Die Schulverbandsversammlung verzichtet auch für das Schuljahr 2008/2009 auf die Einhebung des Büchergeldes. Es wird davon ausgegangen, dass das Staatsministerium für Unterricht und Kultus bis zu diesem Zeitpunkt ein neues System der Lernmittelfinanzierung erarbeitet hat. |
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Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum Stand der Bauarbeiten,
Kostenentwicklung und Bauzeitenplan Der Vorsitzende berichtete, dass diese Woche die Ost-, Nord- und Westseite der Turnhalle verglast werden. Bei der aufwändigeren Südseite werden dann im Anschluss die Glasteile in die Fassade eingesetzt. Auf Anfrage der Rektorin, Frau Schwörer wurde bestätigt, dass die Fluchtwege fertig gestellt sind und im Rahmen einer Übung mit den Schülern bereits genutzt werden können. Derzeit haben auch die Heizungs-, Lüftungs- und Elektroarbeiten begonnen. Die Putzarbeiten können nur ausgeführt werden, soweit kein Frost besteht. Die aktuelle Kostenentwicklung vom 23.01.2008 bei der die letzten Vergaben bereits berücksichtigt sind, liegt den Mitgliedern vor. Beim heutigen Jour-Fix Termin hat die Baufirma Rudolf Mayer zugesagt, die festgestellten Mängel zu beheben. Der Verzug von 60 Tagen wäre lt. Herrn Völlinger zum Teil aufzuholen, soweit sich die derzeitige Witterung nicht verschlechtert. Die nachfolgenden Baufirmen haben wegen dem Verzug der Firma Rudolf Mayer bisher nur Behinderung angemeldet, aber keinen Schaden. Der Erdaushub wird derzeitig von der Firma Zoßeder anstelle der Firma Mayer beseitigt, sodass ab morgen für die Stockschützen keine Behinderung mehr besteht. Bezüglich der Förderung stellte der Vorsitzende fest, dass die Kostenpauschale erhöht worden ist, und damit auch mit einer höheren Staatszuweisung gerechnet werden kann. Die anstehende Gesamtsanierung der Schulanlage wird über die Gemeinde Rott a. Inn als Eigentümer abgewickelt und die Kosten wie bisher über Abschreibung und Verzinsung umgelegt. Um eine Förderung zu erhalten, müssen die Sanierungskosten rd. 50 % der Neubaukosten betragen. Deshalb sollten derzeit keine größeren Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Hauptschule vorgenommen werden. |
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Bekanntgabe der vorläufigen
Jahresrechnung 2007 Der Kämmerer, Herr Furch gab die vorläufigen Abschlusszahlen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bekannt. Der Sollüberschuss im Verwaltungshaushalt beträgt derzeit rd. 140.000 €. Diese begründen sich in erster Linie durch Einsparungen beim Unterhalt der Schulanlage (- 70.000 €) und bei den Unterrichtsfahrten (- 15.000 €). Die entsprechenden Bauhofstunden für den Unterhalt der Schulanlage sind noch nicht berücksichtigt. Der Sollüberschuss im Vermögenshaushalt beträgt derzeit rd. 110.000 €. Dieser Überschuss begründet sich durch die Kreditaufnahme für den Verbindungsbau. Dieser lag höher als die angefallenen Baukosten, da für die Liquidität der Kasse gesorgt werden musste, bis von den Mitgliedsgemeinden die Baukostenzuschüsse für den Turnhallenbau eingegangen sind. Der Überschuss kann für künftige Investitionen in der Rücklage angesammelt werden oder ein Teilbetrag zur Senkung der Umlage im kommenden Haushaltsjahr verwendet werden. Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung sprachen sich dafür aus die Mittel in der allgemeinen Rücklage anzusammeln. |
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Haushaltsplan 2008; Beratung und
Beschluss Der Vorbericht mit Investitionsprogramm ist allen Mitgliedern übersandt worden. Der Gemeinde Griesstätt wurde ein kompletter Ausdruck des Haushaltsplanes auf Wunsch nachgereicht. Anschließend wurde der Vorbericht vom Kämmerer Herrn Furch vorgetragen und erläutert. Die aktuelle Schülerzahl beträgt 387, wobei die Schülerzahlen für Ramerberg und Rott a. Inn gesunken sind und die Schülerzahl für Griesstätt um 10 gestiegen ist. Bei der Staatszuweisung für die Schülerbeförderung ist mit einer Steigerung zu rechnen, insbesondere da auch die Anzahl der Schüler mit Beförderungsanspruch gestiegen ist. Bei den Personalkosten, die leicht gestiegen sind, ist auch ab Herbst eine zusätzliche Reinigungskraft für die Turnhalle eingeplant. Der Unterhalt der Schulanlage wurde um rund 45.000 € aufgrund der Vorjahresergebnisse und der anstehenden Generalsanierung gesenkt. Die Miete für die Schulanlage hat sich minimal auf 38.582 € erhöht. Die Kosten für die Schülerbeförderung haben sich erhöht, da der Tagessatz mit dem Busunternehmer um 25,00 €/Tag erhöht worden ist. Außerdem hat das Kalenderjahr sechs Unterrichtstage mehr an denen Kosten für die Schülerbeförderung anfallen. Insbesondere da auch die Entschädigung an die Gemeinde Griesstätt für eine ausgelagerte Klasse entfällt, ist die Verwaltungsumlage bei einem ungedeckten Bedarf von 454.100 € auf 1.173,39 € je Schüler gesunken. Im Vermögenshaushalt wurden die im Vorjahr nicht angefallenen Baukosten für Turnhalle und Verbindungsbau im laufenden Haushaltsjahr veranschlagt, sodass sich ein Ansatz für den Turnhallenbau von 3.570.200 € und für den Verbindungsbau von 968.900 € ergibt. Die Baukosten für die Turnhalle werden auf die Mitgliedsgemeinden entsprechend der aktuellen Schülerzahl umgelegt. Die Baukosten für den Verbindungsbau trägt der Schulverband. Der Verwaltungskostenbeitrag wurde wie im Vorjahr auf 25.000 € festgesetzt. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Aufgrund der Art. 9 des Bayerischen
Schulfinanzierungsgesetzes –BaySchFG-, Art. 40 KommZG i.V.m. Art. 63 ff der
Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2008 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 588.000 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.526.600
EUR ab. § 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 968.900
EUR festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt wird auf 90.000
EUR festgesetzt. § 4 (1)
Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige
Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2008 auf 454.100
EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder
des Schulverbandes umgelegt. 2. Für die Berechnung
der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
01. Oktober 2007 auf 387 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die
Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.173,39 EUR festgesetzt. (2)
Investitionsumlage Es wird eine
Investitionsumlage auf Grundlage der voraussichtlichen Gesamtbaukosten der
Turnhalle von 3.570.200 EUR
festgesetzt. Diese wird je nach Baufortschritt entsprechend der aktuellen
Schülerzahl von 387 Verbandsschülern den Mitgliedsgemeinden verrechnet. Den
Breitensportanteil von 20,84 % trägt die Gemeinde Rott a. Inn § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000 EUR festgesetzt. § 6 Fälligkeit der
Umlagen: Die Verwaltungsumlage wird mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 25.01., 25.04., 25.07. und 25.10. zur Zahlung fällig. Die Investitionsumlage (Baukostenzuschüsse für den Turnhallenbau) wird je nach Anfall der Baukosten vom Schulverband an die Mitgliedsgemeinden verrechnet. Ist die Haushaltssatzung zum ersten Fälligkeitstermin noch nicht erlassen, so sind Abschlagszahlungen in Höhe des Vorjahresbetrages zu leisten. § 7 Diese Haushaltssatzung
tritt mit dem 01. Januar 2008 in Kraft. Schulverband Rott a. Inn
Rott a. Inn, den Maier Vorsitzender |
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Finanzplan und Investitionsprogramm
2007-2011 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm des Schulverband
Rott a. Inn für die Jahre 2007 – 2011 wird zugestimmt. |
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Festlegung des Verwaltungskostenbeitrags
2008 In der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 18.12.2006 wurde der Verwaltungskostenbeitrag für die Wahrnehmung der Kassengeschäfte des Schulverband für das Jahr 2007 auf 25.000,00 € festgesetzt. Aus Vereinfachungsgründen wird vorgeschlagen, während der Bauzeit zur Errichtung der Turnhalle mit Verbindungsbau und bis zur endgültigen Abrechnung den Verwaltungskostenbeitrag in dieser Höhe zu belassen. Die Gemeinschaftsversammlung hat in der Sitzung vom 12.11.2007 der Festsetzung in dieser Höhe bereits zugestimmt. Es wurde folgender Beschluss gefasst 6 gegen 0 Stimmen. Die Schulverbandsversammlung stimmt zu, den Verwaltungskostenbeitrag an die Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn für die Wahrnehmung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte auch für das Haushaltsjahr 2008 und bis zur endgültigen Abrechnung der Baumaßnahme, Neubau der Turnhalle mit Verbindungsbau, auf 25.000 €/Jahr festzusetzen. |
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Anfragen Auf Anfrage von GR Schaber ist eine Verschiebung der nächsten Sitzung am 18.02.2008 leider nicht möglich, da er an diesem Tag verhindert ist. Auf Anfrage von GR Ganslmaier stellte der Vorsitzende fest, dass wegen der Belegung der Turnhalle durch den Breitensport die Vereine baldmöglichst ihren Bedarf anmelden sollten, sodass die Belegung dann entsprechend koordiniert werden kann. Über die Belegung entscheidet der Schulverband als Eigentümer der Turnhalle. Herr Reiter gab bekannt, dass er inzwischen 18 Eltern als Schülerlotsen gewinnen konnte. Es ist zu prüfen, ob genügend Warnwesten mit Kelle vorhanden sind. Schülerlotsen sind über die Gemeinde Rott a. Inn versichert. Bekanntgaben Der Schulverbandsvorsitzende
gab bekannt, dass Die Volksschule am 10.03.2008 zu einem Informationsabend zum Thema „die neue Hauptschulinitiative eingeladen hat“, am kommenden Donnerstag das Dialogmessgerät an der Schule aufgestellt wird, die Submission der weiteren Gewerke zum Neubau der
Turnhalle mit Verbindungsbau am 10.02. erfolgt und die Vergabe am 18.02.2008. |
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Nachdem keine Wortmeldungen
mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20.20 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Furch Vorsitzender Schriftführer |