Öffentliche Sitzung des Schulverbandes Rott a. Inn Sitzungstag: 15. Oktober 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses, Kaiserhof 3
Vorsitzende: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführer: Vitus Ganslmaier Gemeinde Griesstätt: Gemeinde Ramerberg: Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Gemeinde Rott a. Inn: Johann Ganslmaier Ruth Sommer Marinus Schaber Außerdem anwesend: Frau Inge Schwörer, Rektorin Frau Schneider, Landschaftsarchitektin zu TOP 6c Herr Niederlöhner, Landschaftsarchitekt zu TOP 6c Frau Icsezer, stellv. Elternbeiratsvoristzende Frau Dr. Saller Marie-Luise, Elternbeirat Herr Anton Wenisch, Bauausschuss Schulverband Frau Agnes Ständer, Schulreferentin Gemeinde Rott a. Inn Abwesend: Franz Meier, 1. Bürgermeister, entschuldigt, Martin Fuchs entschuldigt, Gerhard Lindauer entschuldigt Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 10.09.2007; 2. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2006 nach Art. 102 Abs. 3 GO 3. Büchergeld; Beratung und Beschluss zur Aussetzung für das Schuljahr 2007/2008 4. Antrag Schulverband Rott a. Inn zum Ausbau zur Ganztagsschule in Rott a. Inn; Beratung und Beschluss 5. Bericht und Auswertung zum Geschwindigkeitsmessgerät vor der Schule; Beratung und eventuell Beschluss zum Kauf 6. Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau a) Bericht zum Bauablauf b) Entscheidung über Bauart der Brüstung auf der Zuschauertribüne c) Außenanlagenplanung, Vorstellung der Planung für Los 2 7. Bekanntgaben, Anfragen;
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung der Schulverbandsversammlung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Schulverbandes fest. Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	5	Genehmigung Protokoll vom 10.09.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 10.09.2007 mit 5 gegen 0 Stimmen ohne Einwände genehmigt.
2	5	Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2006 nach Art. 102 Abs. 3 GO Nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes vom 28.09.2007 durch den Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Johann Ganslmaier, wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen a) Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2006 vom 25.09.2007 wurde bekannt gegeben. Beanstandungen wurden keine festgestellt. b) Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst mit 5 gegen 0 Stimmen Mit dem oben festgestellten Ergebnis wird die Entlastung für die Jahresrechnung 2006 erteilt. Die Empfehlung der Rechnungsprüfung ist ein eigenes Konto für den Schulverband anzulegen. Dies soll bis zur nächsten Sitzung überprüft werden. Auf Anfrage von Herrn Hans Ganslmaier stellte der Vorsitzende fest, dass alle Rechnungen der beteiligten Architekten und Ingenieure des Neubaus der Turnhalle mit Verbindungsbau von Herrn Winfried Lackner von der Firma Projektservice Winfried Lackner überprüft werden. Eine Überprüfung sämtlicher Baurechnungen durch Herrn Lackner erscheint nicht sinnvoll, diese Prüfung erfolgt bekanntlich durch die beauftragten Architekten und Ingenieure selbst.
3	5	Büchergeld; Beratung und Beschluss zur Aussetzung für das Schuljahr 2007/2008 Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde nach kurzer Beratung folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen Der Schulverband Rott a. Inn verzichtet für das laufende Schuljahr 2007/2008 auf die Einhebung des Büchergeldes für die Volksschule Rott a. Inn. Die weitere Entwicklung ist auf Empfehlung des bayerischen Gemeindetags abzuwarten bevor über die endgültige Abschaffung beschlossen wird.
4	5	Antrag Schulverband Rott a. Inn zum Ausbau zur Ganztagsschule in Rott a. Inn; Beratung und Beschluss Nach Bekanntgabe des Schreibens des Bayerischen Gemeindetags vom 02.10.2007 sowie des Schreibens des Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 16.08.2007 und eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen Der Schulverband Rott a. Inn beantragt für die Hauptschule Rott a. Inn den Aufbau eines gebundenen Ganztagszuges ab dem Schuljahr 2008/2009, beginnend mit einer Klasse der Jahrgangsstufe 5. Der Schulverband verpflichtet sich für einen zusätzlichen Ganztagsbetrieb den anfallenden Sachaufwand zu tragen. Die erforderlichen Anlagen wie pädagogisches Konzept, Stundenplangestaltung usw., erstellt die Schulleitung. Der Antrag ist bis spätestens 01.12.2007 bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.
5	5	Bericht und Auswertung zum Geschwindigkeitsmessgerät vor der Schule; Beratung und eventuell Beschluss zum Kauf Der Vorsitzende gab das Ergebnis der Auswertung für das Geschwindkeitsanzeigegerät bekannt. Das Gerät war von 06.07.2007 bis 08.10.2007 aufgestellt. Die Auswertung zeigt eindeutig, dass dieses Dialoggerät sehr genau misst und die Austrittsgeschwindigkeit um ca. 10 km/h reduziert wird. Ein Gewöhnungseffekt der Verkehrsteilnehmer war nicht festzustellen. Aus diesem Grund schlägt er vor, dieses Gerät anzuschaffen. Von der Herstellerfirma RTB GmbH & Co.KG liegt mit Schreiben vom 02.10.2007 ein neues Angebot vor. Das Gerät kostet demnach 5.216,96 Euro brutto. Hierauf gewährt einen Nachlass von 15 %. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen Der Schulverband Rott a. Inn erwirbt das Geschwindigkeitsmessgerät gemäß Angebot vom 02.10.2007 der Firma RTB GmbH & Co.KG, Postfach 14 06, 33169 Bad Lippspringe zum Bruttopreis von 5.216,96 Euro, abzüglich 15 % Nachlass. Während der Ferienzeiten wird das Gerät an die beteiligten Gemeinden des Schulverbandes Griesstätt, Ramerberg, Rott a. Inn kostenlos ausgeliehen. Eine zusätzliche über die Schülerumlage hinausgehende Kostenbeteiligung der Mitgliedsgemeinden wird nicht erhoben. Die Auswertung ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.
6	5	Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau a) Bericht zum Bauablauf Der Vorsitzende berichtete, dass sich der Bauablauf insbesondere wegen Verzögerungen bei den Bauarbeiten der Firma Rudolf Mayer aber auch teilweise wegen der Verzögerung der Lüftungsarbeiten, Firma Huber um mindestens schon 18 Tage verzögert hat. Die Aufstellung der Dachkonstruktion wird sich wohl erneut verschieben. Außerdem ist zu befürchten, dass mit den Freianlagen die in der heutigen Sitzung noch vergeben werden sollen auch nicht wie geplant begonnen werden kann. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Vergabeeinheiten VE 16 Estricharbeiten VE 17 Schreinerarbeiten VE 18 Trockenbauarbeiten VE 19 Schlosserarbeiten Die Angebotseröffnung ist für den 15.11.2007, 10:30 Uhr geplant. Die Vergabe der Arbeiten soll in der nächsten Sitzung der Schulverbandsversammlung am 26.11.2007 stattfinden. b) Entscheidung über Bauart der Brüstung auf der Zuschauertribüne Der Vorsitzende gab bekannt, dass bereits in der letzten Sitzung über die Bauart der Brüstung bei der Zuschauertribüne, Turnhalle, diskutiert wurde. Anstatt der bisherigen Brüstung soll jetzt eine Ausführung in Glas erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass es zu einer wesentlichen Verbesserung der Sicht führt. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf ca. 14.000 Euro. Der Vorsitzende gab die Stellungnahme des Bayer. GUVV München bekannt. Wonach das Geländer an sich absturzsichere Funktion erfüllt, aber nicht zweckmäßig ist. Sitzende Zuschauer müssen durch die Gitterstäbe in die Halle schauen. Dies könnte dazu führen, dass sie sich hinstellen. Das Stehen der Zuschauer auf Sitzbänken erhöht die Unfallgefahr, deshalb rät der Bayer. GUVV davon ab, diese Lösung umzusetzen. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen Die Brüstung auf der Zuschauertribüne wird in Glas gebaut. Laut Aussage des Architekturbüros Krug und Partner, München, belaufen sich die Kosten auf ca. 25.000 Euro. Die veranschlagten Gesamtbaukosten in Höhe 6.000.000 brutto dürfen nicht überschritten werden. c) Außenanlagenplanung, Vorstellung der Planung für Los 2 Die Landschaftsarchitektin Schneider stellte die Planung für die Außenanlagen BA 2 eingehend vor. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt der überarbeiteten Planung für die Außenanlagen für den Bereich BA 2, südlich und westlich des Bauvorhabens zum Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau grundsätzlich zu. Das vorgeschlagene Spiellandschaft und das Wasserspielgerät wird aus Bedarfsposition in die Ausschreibung mit aufgenommen. Außerdem sind hinsichtlich der Gestaltung dieser Spielgeräte Alternativen auszuschreiben. Ebenso wird die Einfriedung für den Bereich unmittelbar um die Halle alternativ als Stabgitterzaun ausgeschrieben. Das gleiche gilt für die großkronigen Bäume die in verschiedenen Größen alternativ ausgeschrieben werden. Die Spielgeräte selbst kommen nur dann zur Ausführung, wenn die Gesamtbaukosten bei den Außenanlagen nicht überschritten werden. Bekanntgaben, Anfragen; § Der Vorsitzende gab bekannt, dass auf Vorschlag des Fördervereins Turnhalle Rott a. Inn in der Turnhalle eine Kletterwand errichtet werden soll. Der Verein wäre bereit die zusätzlichen Kosten hierfür zu übernehmen. Vom Architekturbüro Krug und Partner wird derzeit geprüft ob der Einbau technisch möglich ist. In der nächsten Schulverbandsversammlung soll die Entscheidung getroffen werden. § Auf Anfrage der Rektorin Frau Schwörer gab der Vorsitzende bekannt, dass die neue Fluchttreppe an der Grundschule bereits fertig gestellt wurde. Allerdings sind noch einige Mängel zu beseitigen, es findet deshalb morgen mit den beteiligten Firmen ein Ortstermin statt.
		Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Ganslmaier Vorsitzender Schriftführer