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Öffentliche Sitzung Sitzungsort: Lehrerzimmer der Volksschule Rott a. Inn,
Haager Str. 19 |
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Vorsitzender:
Johann Ganslmaier Ruth Sommer Marinus Schaber Außerdem
geladen und anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Inge Schwörer, Rektorin Fritz Reiter, Konrektor Josef Redenböck, Elternbeiratsvorsitzender, ab
19:30 Uhr Außerdem
anwesend: Herr Franz Bauer, Hausmeister Frau Marie-Louise Saller, Elternbeiratsmitglied Abwesende: Gerhard Lindauer, beruflich Martin Fuchs, beruflich Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 12.03.2007; 2. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2006 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO 3. Anschaffungs-, Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen im Bereich der bestehenden Grund- und Hauptschule a) Sitzgelegenheiten für den
Eingangsbereich b) Umbau Sekretariat mit neuer Möblierung c) Verdunkelungsvorhänge für Klassenzimmer d) Neuanschaffung Jalousien e) Neue Bestuhlung für den EDV-Raum f) Splitterfolien für Fenster im Bereich von Fluchtwegen g) Sicherung von Fenstern 4. Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau a) Bericht zum Stand der
Planung, Finanzierung, Bauzeitenplan, Förderung b) Endgültige Festlegung der
Fassaden mit Farbgestaltung c) Vereinbarung eines Sockelbetrages für Investitionsumlage zwischen Schulverband und Mitgliedsgemeinden 5. Künftige Regelung hinsichtlich des Kopiergeldes für Schüler 6. Bekanntgaben
und Anfragen; |
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Ergebnis / Beschluss |
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Vor Beginn der Sitzung fand ab 18:00 Uhr eine Besichtigung der erforderlichen Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen in der Volksschule Rott a. Inn statt. Außerdem hielt Frau Marie-Louise Saller, Mitglied des Elternbeirates, einen Vortrag über Dialogdisplays. Sie sieht darin eine große Chance, die Autofahrer zu geringerem Fahrtempo zu veranlassen. Probehalber kann man ein Dialogdisplay bis zu 4 Wochen kostenlos ausleihen. Da sich die Kosten für ein Dialogdisplay auf ca. 2.500 € belaufen, soll überlegt werden, ob man zusammen mit Nachbargemeinden ein Dialogdisplay kauft und diese abwechselnd aufgebaut werden. Da die Volksschule Rott a. Inn an einer Kreisstraße liegt, muss zudem noch das Einverständnis der Polizei und des Landratsamtes Rosenheim eingeholt werden. Anschließend eröffnete der Vorsitzende |
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Genehmigung Protokolle vom 12.03.2007 Die Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Schulverbandssitzung vom 12.03.2007 wird zurückgestellt. |
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Bekanntgabe der Jahresrechnung 2006 gemäß
Art. 102 Abs. 2 GO Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier,
erörterte die Jahresrechnung 2006 des Schulverbandes. Laut der
Gegenüberstellung sind die Ausgaben grundsätzlich gesunken. Die
Personalkosten sind im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Auf Grund der
vielen Reparaturarbeiten verbringt der Hausmeister nicht die Hälfte seiner Arbeitszeit,
sondern beinahe ¾ in der Schule und nur den Rest im Bauhof. Dadurch konnte
man jedoch auch einiges an Reparaturkosten von Fremdfirmen sparen. Im Jahr 2006 konnte der Schulverband die
allgemeine Rücklage auf 99.551,51 € erhöhen. Die Kassenlage war geordnet. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Die Jahresrechnung 2006 wird zur Kenntnis
genommen. Die Schulverbandversammlung beauftragt den
Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung 2006 örtlich zu prüfen. |
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Anschaffungs-, Umbau- bzw.
Sanierungsmaßnahmen im Bereich der bestehenden Grund- und Hauptschule a)
Sitzgelegenheiten
für den Eingangsbereich Der Wunsch nach einer Sitzgelegenheit für den Eingangsbereich ist ein schon lange gehegter Wunsch von Frau Schwörer. Bürgermeister Maier erläuterte, dass Brandschutzbedingungen eindeutig aussagen, dass Holz im Fluchtwegbereich nicht zulässig ist. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, das Angebot der Fa. Sedlmeier weiter zu verfolgen. Denkbar wären z. B. Sitzgelegenheiten aus Metall, Keramik oder Stein etc. Der Punkt wird zurückgestellt, bis eine geeignete Lösung
gefunden wurde. b) Umbau Sekretariat mit neuer Möblierung Das Sekretariat ist sehr beengt, da es das Sekretariat und das Büro des Konrektors Herrn Reiter beinhaltet. Da die Wände des jetzigen Archivs nicht tragend sind, können diese in den Sommerferien entfernt werden, damit wird ein großer Raum geschaffen. Maurer-, Fußboden-, Heizungs-, Malerarbeiten sind nötig. Die Kosten werden sich auf ca. 30.000 € belaufen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt dem Umbau des Sekretariats mit neuer Möblierung grundsätzlich zu. Haushaltsmittel für die Maurer-, Fußboden-, Heizungs- und Malerarbeiten sowie für die Möblierung sind aus dem Vermögenshaushalt bzw. aus der allgemeinen Rücklage vorhanden. Die Umbaumaßnahmen werden in den Sommerferien erfolgen. c) Verdunkelungsvorhänge für Klassenzimmer Frau Schwörer erläuterte anhand von Stoffproben, dass es neue Stoffe gibt, die Vorhänge sind und gleichzeitig verdunkeln. Dadurch ist es nicht mehr wie früher nötig, dass man einen zusätzlichen speziellen Verdunkelungsvorhang kauft, der bei Film-, Diavorträgen etc. die Klassenzimmer verdunkelt. Im WTG-Raum im Keller sind ebenfalls Maßnahmen zur Verdunkelung nötig. Eine Lösungsmöglichkeit wären Innenjalousien. Wenn die Fenster erneuert werden, sind diese leicht abzumontieren und man kann den Lichteinfall nach Wunsch ohne großen Aufwand verändern. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt dem Kauf von Verdunkelungsvorhängen für zwei Klassenzimmer der Grundschule zu. Haushaltsmittel sind im Vermögenshaushalt veranschlagt. Über die Farbwahl entscheidet die Schulleitung. d) Neuanschaffung Jalousien Im Hauptschulbereich müssen dringend 2 neue Jalousien angeschafft werden, da die alten schon sehr porös sind und eine Neuanschaffung nicht sehr viel teuer ist. Eine Innenjalousie ist nach Meinung von Herrn Reiter eher schlecht, da diese die hohen Temperaturen im Sommer nicht abhalten. Haushaltsmittel sind vorhanden.
e) Neue Bestuhlung für den EDV-Raum Beim Rundgang durch die Schule ist deutlich geworden, dass die EDV-Stühle teilweise defekt sind. Wenn man sie umdreht fallen sie auseinander. Deshalb sollen 25 Stühle angeschafft werden. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt der Beschaffung von 25 Stühlen für den EDV-Raum grundsätzlich zu. Hauhaltsmittel sind vorhanden. f) Splitterfolien für Fenster im Bereich von Fluchtwegen Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte, dass nach Aussage von Herr Jerosch vom GUVV das Anbringen von Splitterfolien an insgesamt 16 Fenster notwendig ist, da diese kein Sicherheitsglas besitzen und deshalb ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen. Die Kosten für die Splitterfolie für alle 16 Folien belaufen sich auf ca. 4.000 €. Allgemeine Haushaltsmittel für den Gebäudeunterhalt im Verwaltungshaushalt sind vorhanden. Einen Austausch der Fenster bzw. des Glases ist auf Grund der Größe und der anstehenden Sanierung nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt der Anbringung von Splitterfolien an bis zu 16 Fenstern grundsätzlich zu. Mit Herrn Jerosch vom GUVV soll jedoch noch geklärt werden, ob es für alle 16 Fenster erforderlich ist. Haushaltsmittel sind im Verwaltungshaushalt vorhanden. g) Sicherung von Fenstern Der Hausmeister Herr Bauer erläuterte, dass er nach langer Überlegung zu einer Lösung zur Sicherung von Fenstern gekommen ist. Er hat zwei Schlösser angeschafft, mit denen man die Fenster nur bis zu einem bestimmten Grad öffnen kann. Die Kosten pro Schloss belaufen sich auf ca. 25 €. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt der Sicherung von Fenstern mit ca. 25 Schlössern durch den Hausmeister Franz Bauer zu. |
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Neubau Zweifachturnhalle mit
Verbindungsbau a) Bericht zum Stand der Planung, Finanzierung, Bauzeitenplan, Förderung Der Vorsitzende berichtete, dass ihm die südlichen Nachbarn der Schule, die Führer des Widerspruches gegen den geplanten Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau sind, Sorgen bereiten. Das Landratsamt Rosenheim hat die Planunterlagen an die Regierung von Oberbayern zur Entscheidung weitergeleitet. Nach dem Beschluss im Gemeinderat zur Änderung des Flächennutzungsplanes im südlichen und westlichen Bereich der Schule sind weitere Schreiben von Anliegern bei der Regierung von Oberbayern eingegangen. Anschließend informierte er, dass im letzten Staatsanzeiger folgende 9 neue Gewerke zum Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau ausgeschrieben wurden: VE 07 Aufzug VE 08 Fassadenarbeiten VE 09 Gerüstbauten VE 10 Putzarbeiten VE 11 Zentralheizungsarbeiten VE 12 Sanitäre Installation VE 13 Raumlufttechnik VE 14 Wärmedämmarbeiten VE 15 Elektro-Inst.-Arbeiten Die Submission dieser Gewerke findet am 30.05.2007 jeweils zwischen 10:30 Uhr und 12:30 Uhr statt. Die Submission für die Erdleitungen findet am 24.04.2007 um 10:30 Uhr statt. Bürgermeister Maier gab bekannt, dass die Kreditverträge zur
Finanzierung der Turnhalle der am Schulverband beteiligten Gemeinden Der Bauzeitenplan lautet wie folgt: Ø Beginn der Bauarbeiten zum Oberflächenwasserkanal ist Anfang Mai. Ø Der Abbruch erfolgt in der Woche nach Pfingsten. Ø Im Juni/Juli ist der Aushub geplant. Ø Anfang Juli beginnen die Bauarbeiten. Vor Beginn des Winters soll die Halle winterfest werden, damit während des Winters der Innenausbau erfolgen kann. Von der Regierung von Oberbayern kam mit Schreiben vom 28.03.2007 die Nachricht, dass zuwendungsfähige Kosten für den Umbau des Pausenhofes in Höhe von 406.846 € anerkannt werden. Einschließlich der Erweiterung betragen die zuwendungsfähigen Kosten nun 1.036.257 €. Unter Zugrundelegung eines Fördersatzes von 46,32 % wird die Regierung von Oberbayern eine Gesamtzuwendung von 480.000 € in die Überlegung zur Haushaltsmittelverteilung der kommenden Jahre einbeziehen. Außerdem wurde nochmals bestätigt, dass die Aufträge für den Umbau des Pausenhofes vergeben werden können. Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, verlas anschließend einen Auszug aus einem Artikel zum Thema „Investitionspakt“ aus der Zeitschrift „Bayerischer Gemeindetag“ Nr. 03/2007. Darin wird beschrieben, dass die Bundesregierung anstrebt, die soziale Infrastruktur der Kinder und Jugendlichen in Städten und Gemeinden zu modernisieren und in Stand zu setzen. Neben der angestrebten Integration, verbesserten Berufschancen und Klimaschutz durch CO2-Minderung soll auch eine Verstetigung der Baukonjunktur durch Mittelstandsförderung erfolgen. Darunter fallen u. a. Schulen des ersten Bildungsweges (Volksschulen) und Schul-/Turnhallen. Sollte dieser Investitionspakt rasch beschlossen werden hätte der Schulverband Rott a. Inn evtl. eine Chance auf eine weitere Förderung zum Bau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau. b) Endgültige Festlegung der Fassaden mit Farbgestaltung Der
Vorsitzende informierte die Schulverbandsmitglieder über die Besprechung im
Sitzungssaal des Gemeindehauses Rott a. Inn am 02.04.2007 zu diesem Thema.
Eingeladen waren die Mitglieder der Schulverbandsversammlung, die Mitglieder des
beratenden Bauausschusses und die Mitglieder des Gemeinderates Rott a. Inn.
Erschienen sind neben dem Vorsitzenden und der Nach
Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 1
Stimmen Im
geschlossenen Mauerwerksbereich der Fassade wird das Grau nach dem
übersandten Muster in Zementfaserplatten der Firma Eternit realisiert. Die
Nordfassade der Halle wird in Lärchenholz querverschalt. Das Lärchenholz soll
zudem farblos imprägniert werden. Der geplante Schriftzug an der Schule ist
in der Farbe rot geplant. Alle
anwesenden Schulverbandsmitglieder, außer Frau Ruth Sommer, sprachen sich für
die Umsetzung dieser Lösung aus. Frau Sommer findet das lebhafte rot für die
Wandgestaltung einer Schule besser. c) Vereinbarung eines Sockelbetrages für Investitionsumlage zwischen
Schulverband und Mitgliedsgemeinden Betroffen ist bei der Vereinbarung eines Sockelbetrages der Bau der Zweifachturnhalle. Der Verbindungsbau wird ja vom Schulverband gezahlt. Nun soll diskutiert werden, bis zu welchem Betrag der Schulverband die Rechnungen sammeln soll. Dadurch sollen möglichst doppelte Zinszahlungen vermieden werden. Wenn ein gewisser Betrag erreicht ist wird der Kämmerer die Rechnung unter Auflistung der Ausgaben an die Mitgliedsgemeinden stellen. Die Rechnung ist dann sofort an den Schulverband zu erstatten. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Der
Schulverband stimmt der Festsetzung eines Sockelbetrags in Höhe von 25.000 €
für die Investitionsumlage zwischen dem Schulverband und den
Mitgliedsgemeinden zu. |
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Künftige Regelung hinsichtlich des
Kopiergeldes für Schüler Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, legte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Übersicht über die Kosten für Kopierer und Kopierpapier in den letzten Jahren auf. Hiernach belaufen sich die Gesamtkosten pro Schuljahr durchschnittlich auf rund 7.000 €. Das eingenommene Kopiergeld der Schüler erstreckt sich über eine Summe von ca. 800-1.000 €/Schuljahr. Eine Pauschale von 3 € pro Schüler wird vorgeschlagen, um den Lehrern das Aufschreiben der einzelnen Kopien zu ersparen. Schulverbandsmitglied Schaber regte an, dass in Zukunft beim Kauf von Kopierern darauf geachtet werden sollte, dass jeder einzelne Lehrer einen Code bekommt, den er vor dem Kopieren eingeben muss. Dadurch kann man verhindern, dass fremde Personen kopieren und überprüfen, wie viel die einzelnen Lehrer kopieren. Frau Schwörer sprach sich auch für eine Pauschale von 3 € aus. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt einer Pauschale des Kopiergeldes in Höhe von 3 € je Schuljahr zu. Da in diesem Jahr noch kein Kopiergeld eingesammelt wurde, ist die Festsetzung bereits für das Schuljahr 2006/2007 gültig. |
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Bekanntgaben, Anfragen
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Bekanntgaben Ø Frau Schwörer berichtete, dass sie Besuch von einem Herrn aus der Nachbarschaft (Haager Straße) hatte. Er will eine Initiative mit Unterschriftensammlung etc. gegen die starke Befahrung der Kreisstraße starten. Er hat zwar kein eigenes Kind, möchte aber trotzdem Initiative zeigen und etwas ändern. Frau Schwörer hat sich für seine Initiative ausgesprochen und ihn an den Elternbeiratsvorsitzenden verwiesen. Ø Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, berichtete, dass sich die Zahlungsmoral der Schüler für das Büchergeld gebessert hat. Von der Gesamtschülerzahl haben bereits 392 Schüler bezahlt, 73 Schüler sind vom Büchergeld befreit. Im Moment sind es nur noch 3 Nichtzahler aus Griesstätt und 4 aus Rott a. Inn. Ø
Außerdem informierte er die
Schulverbandsmitglieder über die neue Broschüre der Verwaltungsgemeinschaft
und überreichte der Rektorin Frau Schwörer ein Exemplar. |
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Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20:25 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit Maier Schaber Vorsitzender Schriftführerin |