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Öffentliche Sitzung Sitzungsort: Sitzungssaal der Gemeinde Rott a. Inn,
Kaiserhof 3 |
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Vorsitzender:
Martin Fuchs – ab 18.45 Uhr, Top 2
Johann Ganslmaier Ruth Sommer Marinus Schaber Außerdem
geladen und anwesend: Agnes Ständer, Schulreferentin der Gemeinde Rott
a. Inn Inge Schwörer, Rektorin Josef Redenböck, Elternbeiratsvorsitzender Außerdem
anwesend: Die Mitglieder des beratenden Bauausschusses
Michael Kaiser, Sebastian Mühlhuber und Franz Riedl (ab Top 4) Frau Schneider vom Büro Rockinger & Schneider
(zu Top 4) Abwesende: Gerhard Lindauer – beruflich entschuldigt Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. a) Genehmigung Protokoll vom 18.12.2006; b) Genehmigung Protokoll vom 12.02.2007 2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2007; Beratung und Beschluss 3. Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010; Beratung und Beschluss 4. Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau a) Freiflächengestaltungsplan; abschließende Beratung und Beschluss sowie Förderung Pausenflächen, Schulgarten etc. b)
Übergangslösung für den Schulsport während der Bauarbeiten 5. Änderung des § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Schulverbandsversammlung im Hinblick auf bevorstehende Baumaßnahmen; Erhöhung des Verfügungsrahmens des Schulverbandsvorsitzenden 6. Bekanntgaben
und Anfragen; |
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Ergebnis / Beschluss |
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Der Vorsitzende |
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Genehmigung Protokolle vom 18.12.2006 und 12.02.2007 a) Nach Aufruf des Protokolls vom 18.12.2006 wurde der Niederschrift mit 5 gegen 0 Stimmen ohne Einwände zugestimmt b) Nach Aufruf des Protokolls vom 12.02.2007 wurde der Niederschrift mit 5 gegen 0 Stimmen ohne Einwände zugestimmt |
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Haushaltssatzung
und Haushaltsplan für 2007; Beratung und Beschluss Der Vorbericht mit allen Anlagen des
Haushaltsplanes wurde vom Kämmerer, Herrn Furch vorgetragen und erläutert.
Durch den Neubau der Turnhalle mit Verbindungsbau ist das Haushaltsvolumen um
rd. 400 % auf insgesamt 2.879.100 € gestiegen. Die Baukosten für den
Turnhallenbau sind jedoch als durchlaufender Posten veranschlagt, da diese in
derselben Höhe auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt werden. Aus dem ungedeckten Bedarf von 488.900 € ergibt
sich bei 404 Schülern eine Umlage je Schüler von 1.210,15 €, was einer
Steigerung von 16,8 % entspricht. Die Steigerung begründet sich in erster Linie
durch den erhöhten Verwaltungskostenbeitrag auf 25.000 €, die Entschädigung
von 18.000 € an die Gemeinde Griesstätt für die ausgelagerte 5. Klasse,
erhöhte Kosten für Unterrichtsfahrten insbesondere zum Sportunterricht sowie
die veranschlagten Zinsen von 20.500 € für die Kreditaufnahme zur
Finanzierung des Verbindunsbaues. Im Vermögenshaushalt sind auch die Baukostenzuschüsse
in die Investititonsumlage einzubeziehen, sodass sich hier ein ungedeckter
Bedarf von 1.567.100 € ergibt. Je Schüler ergibt dies eine Umlage von
3.878,96 €. Bezüglich der vorhandenen Rücklagenmittel von rd.
100.000 € wurde vereinbart, diese in nächsten Haushaltsjahr zur Finanzierung
des Verbindunsbaues zu verwenden, soweit keine Mittel für die Ausstattung
erforderlich werden. Nach Beratung wurde folgende Beschluss gefasst mit 7 gegen 0 Stimmen. Aufgrund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
–BaySchFG-, Art. 40 KommZG i.V.m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der
Schulverband folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 622.100 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.257.000
EUR ab. § 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 461.700
EUR festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt wird auf 2.967.500
EUR festgesetzt. § 4 (1)
Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige
Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2007 auf 518.000
EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder
des Schulverbandes umgelegt. 2. Für die Berechnung
der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
01. Oktober 2006 auf 404 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die
Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.282,18 EUR festgesetzt. (2)
Investitionsumlage 1. Der durch sonstige
Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von
Ausgaben im Vermögenshaushalt wird
für das Haushaltsjahr 2007 auf 1.567.100 EUR
festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des
Schulverbandes umgelegt. 2. Für die Berechnung
der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
01. Oktober 2006 auf 404 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Investitionsumlage
wird je Verbandsschüler auf 3.878,96
EUR festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000 EUR festgesetzt. § 6 Fälligkeit der
Umlagen: Die Verwaltungsumlage wird mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 25.01., 25.04., 25.07. und 25.10. zur Zahlung fällig. Die Investitionsumlage (Tilgung für den Verbindungsbau wird mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 25.01., 25.04., 25.07. und 25.10. zur Zahlung fällig. Die Investitionsumlage (Baukostenzuschüsse für den Turnhallenbau) wird je nach Anfall der Baukosten vom Schulverband an die Mitgliedsgemeinden verrechnet. Ist die Haushaltssatzung zum ersten Fälligkeitstermin noch nicht erlassen, so sind Abschlagszahlungen in Höhe des Vorjahresbetrages zu leisten. § 7 Diese Haushaltssatzung
tritt mit dem 01. Januar 2007 in Kraft. Schulverband Rott a. Inn
Rott a. Inn, den |
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Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010; Beratung und Beschluss Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst mit 7 gegen 0 Stimmen. Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm des Schulverband
Rott a. Inn für die Jahre 2006 – 2010 wird zugestimmt. |
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Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; |
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a)
Freiflächengestaltungsplan; abschließende
Beratung und Beschluss sowie Förderung Pausenflächen, Schulgarten etc. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die
Landschaftsarchitektin Schneider vom Büro Rockinger & Schneider. Frau
Schneider erläuterte anschließend eingehend die Außenanlagenplanung
insbesondere die neue Situation bei den Pausenflächen. Laut Rücksprache mit
Herrn Müller von der Regierung von Oberbayern können insgesamt 1500 qm
Pausenfläche mit den anteiligen Kosten z.B.: dem Tiefhof, den Einfriedungen,
Treppen, Mauern usw. gefördert werden. Die Förderung selbst erfolgt nicht
nach pauschalen, sondern nach den tatsächlichen Kosten. Die förderfähigen
Kosten belaufen sich nach ihrer Aufstellung vom 12.03.2007 auf insgesamt
394.922,97 €. Bisher waren nur 130.082,50 € als genehmigungsfähig anerkannt. Die
Gesamtkosten der Außenanlagen belaufen sich auf insgesamt 688.155,00 €.
Hinsichtlich der Pflasterungen, der Möblierung wird noch eine eigene
Bemusterung stattfinden. Die Kostenaufstellung und der neue Freiflächengestaltungs-plan
sind als Anlage 1 und 2 Bestandteil dieses Protokolls. Anschließend
erläuterte Frau Schneider auf Wunsch von Herrn Fuchs die Mehrkosten bei der
Freiflächengestaltung gegenüber der früheren Kostenaufstellung des Büros
Grasberger & Oppenheimer. Der Vorsitzende ergänzte, dass es sich bei
diesem Betrag von ca. 35.000,00 Euro um Mehrkosten bzw. zusätzliche Ausgaben
auf Wunsch des Bauherrn handelt. Auf Frage von Bürgermeister Franz Meier
stellte der Vorsitzende Maier fest, dass die Kosten für die Stockschützenbahnen
in Höhe von ca. 93800,- € nicht auf Kosten des Schulverbands abgerechnet
werden. Diese Kosten übernimmt anteilig der ASV Rott a. Inn bzw. die Gemeinde
Rott a. Inn. Auf Frage von Frau Ständer stellte Vorsitzender Maier fest, dass
beim Allwetterplatz auf eine eigene Einzäunung auf Vorschlag der Schule
verzichtet werden kann. Der Allwetterplatz bekommt vorerst auch kein eigenes
Flutlicht. Die Leitungen werden aber vorbereitet. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 7 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandversammlung stimmt dem von Frau Schneider
vorgestellten Freiflächengestaltungsplan, siehe Anlage 2, einschließlich der
Zuordnung der Kosten zur Förderung der Pausenflächen und des Schulgartens
ohne Einwände zu. b) Übergangslösung für den Schulsport während der Bauarbeiten Der
Vorsitzende und Frau Rektorin Schwörer berichteten von der Möglichkeit einer
Übergangslösung in der Turnhalle bzw. Schwimmhalle in Attel bzw. in der
Grundschule Griesstätt. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Eine weitere Möglichkeit wäre noch die Nutzung des Pfarrheims in Rott a. Inn
bzw. des Gemeindehauses Rott a. Inn. Spätestens in der nächsten
Schulverbandsversammlung soll über die endgültige Übergangslösung entschieden
werden. Die Verwaltung wird beauftragt die zusätzlichen Buskosten zu
ermitteln. Diese Kosten sind laut Aussage von Herrn Furch nicht förderfähig. |
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Änderung des § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Schulverbandsversammlung
im Hinblick auf bevorstehende Baumaßnahmen; Erhöhung des Verfügungsrahmens des Schulverbandsvorsitzenden Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 2 Stimmen Aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Rott a. Inn folgende 2. Änderung der Geschäftsordnung für die Schulverbandsversammlung. § 7 Abs. 2a der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: Die Bewirtschaftung von
Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von
Richtlinien der Schulverbandsversammlung, in denen die Leistungen nach
Voraussetzung und Höhe festgelegt sind; im Übrigen bis zu einem Betrag von
2.500,00 € im Einzelfall. Nach Anhörung des Bauausschusses und in Absprache
mit dem Bürgermeisterausschuss in mehrheitlichen Einvernehmen entscheidet der
Vorsitzende des Schulverbandes bis zu einem Betrag von 25.000,00 €. Unter dem
Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushalt und Einhaltung des Kostenrahmens
für die Baumaßnahme neue Turnhalle mit Verbindungsbau. |
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Bekanntgaben, Anfragen
Auf Vorschlag von Frau Schwörer wurde folgender Beschluss gefasst: 7 gegen 0 Stimmen Der zusätzlichen Betreuung der Chorschüler von Frau Zimmermann von täglich 15 Minuten durch die Mittagsbetreuerin Frau Föhlinger wird vorerst bis August 2007 zugestimmt.
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Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit Maier Furch Ganslmaier Vorsitzender Schriftführer Schriftführer TOP 1 bis 3 ab TOP 4 |