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Öffentliche Sitzung Sitzungsort: Sitzungssaal der Gemeinde Rott a. Inn,
Kaiserhof 3
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Vorsitzender:
Martin Fuchs
Gerhard Lindauer, bis 20: 44 Uhr – TOP 3 d,
beruflich
Johann Ganslmaier Ruth Sommer Marinus Schaber Außerdem
geladen und anwesend: Agnes Ständer, Schulreferentin der Gemeinde Rott
a. Inn Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Inge Schwörer, Rektorin Fridolin Reiter, Konrektor Josef Redenböck, Elternbeiratsvorsitzender Außerdem
anwesend: Die Mitglieder des beratenden Bauausschusses
Michael Kaiser und Franz Riedl Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung
Protokolle vom 2. Neubau
Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; 3. Neubau
Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; 4. Neubau
Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; 5. Bekanntgaben und Anfragen; |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der Vorsitzende Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden
nicht erhoben. |
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1a |
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Genehmigung Protokolle vom 13.11.2006 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift
vom 13.11.2006 mit 8 gegen 0 Stimmen genehmigt. |
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1b |
8 |
Genehmigung Protokolle vom 06.12.2006 Da einige der Schulverbandsmitglieder das Protokoll vom 06.12.2006 nicht erhalten haben, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zurückgestellt. |
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2 |
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Neubau
Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Der Vorsitzende regte an, dass in der heutigen
Sitzung über wesentliche, in den letzten Tagen in die Diskussion gebrachte
Vorschläge gesprochen wird und diese dann dem Planer, Herrn Rockinger,
mitgeteilt werden. Die Rektorin Frau Schwörer regte an, dass die Fenster
der zwei Unterrichtsräume der Hauptschule im Tiefhof erhalten bleiben sollen.
Anschließend erklärte der Vorsitzende nochmals anhand eines Planes, wo die Bereiche
für den Breitensport geplant sind, wo der neue Allwetterplatz und die
Stockbahnen entstehen sollen und wie das Schulgelände umzäunt werden soll. Außerdem
wurde über die Verlagerung der Flächen mit Erbpachtsregelung für den ASV Rott
a. Inn berichtet. |
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3 |
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Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte den aktuellen Stand der Kosten. Diese Kostenübersicht haben die Schulverbandsmitglieder in Kopie erhalten. Der Schulverband ist sich darüber einig, dass die Kosten für die Baumaßnahme Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau die Obergrenze von 6.000.000 € nicht überschreiten dürfen. Die Kostenaufstellung vom 18.12.2006 ist als Anlage 1 Bestandteil des Protokolls.
Der Vorsitzende erläuterte den aktuellen Stand der Baugenehmigung. Laut Aussage von Frau Gärtner von der Bauabteilung des Landratsamtes Rosenheim gibt es zum Thema Brandschutzgutachten noch Klärungsbedarf. Dazu findet am Mittwoch, 20.12.2006, noch ein Gespräch im Landratsamt Rosenheim mit dem Brandschutzbeauftragten der Regierung von Oberbayern, Herrn vom Hofe, statt. Ansonsten steht der Baugenehmigung von Seiten des Landratsamtes nichts mehr im Wege.
Der Vorsitzende verlas dazu ein Fax von Herrn Bernhard Stadler
vom Landratsamt Rosenheim vom heutigen Montag. Herr Stadler ist der Meinung,
dass die Finanzierbarkeit durch die Gemeinden Rott a. Inn und Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Unter dem Vorbehalt, dass das Landratsamt Rosenheim nach erneuter Prüfung der Unterlagen zustimmt, dass die Finanzierung der Baumaßnahme gesichert ist, fasst die Schulverbandsversammlung folgenden Beschluss:
1. Die Staatszuweisung wird vom Schulverband 2007 bis 2009 zwischenfinanziert. Die anfallenden Zinsen werden auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt nach der jeweils aktuellen Schülerzahl zum 01.10. eines jeden Jahres. Mit der Gewährung der Staatszuweisung wird der Kredit wieder zurückgezahlt. 2. Der Verbindungsbau wird vom Schulverband langfristig über 20 Jahre finanziert Die Zinsen werden als ungedeckter Bedarf über die Verwaltungsumlage erhoben und für die Tilgung wird eine Investitionsumlage festgesetzt. Als Verteilungsschlüssel dient auch hier die jeweils aktuelle Schülerzahl zum 01.10. eines jeden Jahres. 3. Die Baukosten für die Turnhalle werden von den Mitgliedsgemeinden anteilig über Baukostenzuschüsse geleistet. Der Schulverband geht hier in Vorleistung und rechnet jährlich mit der aktuellen Schülerzahl zum 01.10. mit den Mitgliedsgemeinden ab. Je nach Baufortschritt werden Abschlagszahlungen geleistet. Diese Abschlagszahlungen sind notwendig, da sonst eine Finanzierung über die Kfw nicht möglich ist. Bei einer einmaligen Kostenerstattung wird dies von der Kfw als Umschuldung gewertet. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird eine Gesamtabrechnung erstellt. Die Verteilung der Baukosten erfolgt dann mit der durchschnittlichen Schülerzahl während der Bauphase. Der Schulverband gibt sich einen Kostenrahmen für die gesamte Baumaßnahme von 6,0 Mio. €. Dieser ist einzuhalten. Den Breitensportanteil aus den Baukosten der Turnhalle von 20,84 % trägt die Gemeinde Rott a. Inn. Bei der Kostenaufteilung nach den Punkten 1 – 3 ergibt sich nach der aktuellen Schülerzahl für 2007 folgender Schlüssel.
Für den Verbindungsbau und dessen langfristige Finanzierung muss sich der Schulverband auf Kriterien für die Einholung von Finanzierungsangeboten einig werden. Angebote für Annuitätendarlehen werden von mindestens 3 verschiedenen Banken und von der KFB zur Vermittlung von KFW Darlehen von der Verwaltung eingeholt. Der Formulierungstext dazu wird von den beiden Kämmerern und evtl. einem unabhängigen Bankfachmann ausgearbeitet. |
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Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Der Vorsitzende erläuterte, dass die Gemeinde Rott
a. Inn durch einen Notar einen Vertragsentwurf zur Überlassung des
Grundstücks im Bereich der Turnhalle ausarbeiten lassen wird. Das Grundstück
wird dem Schulverband definitiv kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der Vorsitzende unterstrich, dass es nicht nur
möglich ist, dass eine Gemeinde aus dem Schulverband austritt sondern auch,
dass eine Gemeinde in den Schulverband eintritt. Der Schulverband sollte
darüber abstimmen, dass sich der Schulverband bei Änderungen und Abstimmungen
an die KommZG hält. Dann kann nicht es nicht passieren, dass eine Situation
eintritt, die in keinem Passus geregelt werden. Auch die beiden Kämmerer sollen
sich zu diesem Punkt zusammensetzten. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 8 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung stimmt zu, dass sich
der Schulverband bei Änderungen in der Zusammensetzung der Schulverbandsgemeinden,
des Schulsprengels bzw. bei evtl. erforderlichen Vermögensauseinandersetzungen
an die Bestimmungen der KommZG hält. |
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Bekanntgaben, Anfragen
Außerdem gab er bekannt, dass E.ON zugesagt hat, dass eine Firma im Winter kostenlos eine Wärmemessung der Volksschule mit einer Infrarotkamera durchführt, um mögliche Wärmeverluste aufzuspüren. |
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Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit Maier Schaber Vorsitzender Schriftführerin |
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