Öffentliche Sitzung
des
Schulverbandes Rott a. Inn


Sitzungstag: 25. September 2006,

Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Rott a. Inn, Kaiserhof 3

 

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn

Schriftführer:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Gemeinde Griesstätt:
Franz Meier, 1. Bürgermeister

Martin Fuchs


Gemeinde
Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin

Gerhard Lindauer

Gemeinde Rott a. Inn:

Marinus Schaber

Johann Ganslmaier

Ruth Sommer

 

Außerdem geladen und anwesend:
Frau Schwörer, Rektorin

Herr Reiter, Konrektor

Agnes Ständer, Schulreferentin

Architekt Krug mit seinen Mitarbeitern Frau Worbis und Herrn Münzenloher zu TOP 5

 

Abwesend:

Wolfgang Joppich, Elternbeiratsvorsitzender bzw. dessen Vertreterin

 

Anwesende Mitglieder des beratenden Bauausschusses:

Gemeinde Rott a. Inn:

Sebastian Mühlhuber

Franz Riedl

 

Gemeinde Ramerberg:

Anton Wenisch

 

Abwesende Mitglieder des beratenden Bauausschusses:

Gemeinde Ramerberg:

Leonhard Riedl

 

Gemeinde Griesstätt:

Keine Ausschussmitglieder, weil diese erst noch vom Gemeinderat bestellt werden

 

Kopien an die Schulverbandsmitglieder am:

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

 

1.      Genehmigung Protokoll vom 10.08.2006

2.      Antrag der Gemeinde Griesstätt gem. § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Schulverbandsversammlung auf Wiederaufnahme des TOP 6 der Sitzung vom 10.08.2006;
Beratung und Beschluss

3.      Bericht zur Klassenbildung und Schülerzahlen für das Schuljahr 2006/2007 durch Frau Rektorin Schwörer;

4.      Ausweichräume nach Schließung des Lehrschwimmbeckens;

5.      Neubau einer Zweifachturnhalle, Verbindungsbauwerk mit Teilsanierung Schule;
Bericht zum derzeitigen Stand
a) Anträge auf Genehmigung Raumprogramm, Förderanträge nach FAG
b) Regelung der Zufahrtswege und Festlegung der Flucht- und Rettungswege

6.      Bekanntgaben und Anfragen;

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

Der Vorsitzende Georg Maier eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

 

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung und dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes 5 als Punkt 2 wurden nicht erhoben.

 

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Genehmigung Protokoll vom 10.08.2006

 

Zum Tagesordnungspunkt „örtliche Rechnungsprüfung des Jahres 2004“

gab der Vorsitzende bekannt, dass sich die Mehrkosten beim Umbau der WC-Anlage insbesondere wegen dem zusätzlichen Einbau einer Behindertentoilette ergeben haben. Die Arbeiten waren jeweils mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden vorher abgestimmt.

 
Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 10.08.2006 mit

 

6 gegen 2 Stimmen

genehmigt.


Die beiden Vertreter der Gemeinde Griesstätt, Herr Meier und Herr Fuchs, stellten fest, dass sie der Bauträgerschaft zum Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau durch den Schulverband nur unter dem Vorbehalt des Gemeinderates Griesstätt zugestimmt haben. Dies ist im Protokoll nicht erwähnt. Deshalb können sie diesem Protokoll nicht zustimmen.

 

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Neubau einer Zweifachturnhalle, Verbindungsbauwerk mit Teilsanierung Schule;

Bericht zum derzeitigen Stand

a)     Anträge auf Genehmigung Raumprogramm, Förderanträge nach FAG

 

Herr Münzenloher vom Büro Krug & Partner erläuterte die verschiedenen Förderanträge nach FAG, die bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden müssen. Demnach werden folgende Bereiche gefördert:

 

a)     Neubau Zweifachturnhalle

b)     Erweiterung der Klassenräume

c)      Neubau des Allwetterplatz sowie

d)     Erweiterung der Pausenfläche

 

Ebenfalls wird die Förderung eines neuen Schulgartens beantragt. Die Anträge sind jeweils mit der Regierung von Oberbayern, Herrn Müller, abgestimmt.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Regierung von Oberbayern, Herr Heberdinger, das Raumprogramm des Schulverbandes für die geplanten Bereiche bereits schriftlich genehmigt hat. Er ist der Meinung, dass nun die Förderanträge selbst baldmöglich bei der Regierung von Oberbayern einzureichen sind. Die Regierung selbst hat ihm eine zügige Bearbeitung und Entscheidung zugesagt. Sollten sich evtl. bei den derzeit noch nicht ganz abgeschlossenen Kostenberechnungen noch Änderungen ergeben, müssen diese eben noch nachgereicht werden.

 

b)     Regelung der Zufahrtswege und Festlegung der Flucht- und Rettungswege

 

Frau Worbis vom Büro Krug & Partner erläuterte das Ergebnis einer Besprechung im Landratsamt Rosenheim mit einem Vertreter der Regierung von Oberbayern über die erforderlichen Flucht- und Rettungswege zum Neubau der Turnhalle und des Verbindungsbaus. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die südliche Zufahrt entlang des Feuerwehrhauses nicht zwingend erforderlich ist. Der vorhandene Rettungsweg über den Parkplatz nördlich der Schule reicht aus.

 

Die Turnhalle selbst muss jedoch einen zusätzlichen Fluchtweg über eine Außentreppe an der Westfassade erhalten. Dies ist jedoch technisch und gestalterisch kein größeres Problem. Allerdings entstehen dadurch natürlich Mehrkosten.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass während der Bauphase zwingend eine eigene Baustellenzufahrt erforderlich ist. Eine Abwicklung der Baustelle über den vorhandenen Parkplatz ist definitiv nicht möglich. Er versucht derzeit, eine Baustellenzufahrt von Norden her zu sichern. Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass die Bauanträge bereits vom Schulverband beim Landratsamt Rosenheim ohne Änderung eingereicht wurden. Alle Nachbarn wurden von der Gemeinde bzw. vom Schulverband Rott a. Inn angeschrieben. Diese konnten die Pläne in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn einsehen. Drei Anlieger haben die Bauvorlagen unterschrieben. Die übrigen Anlieger werden vom Landratsamt Rosenheim schriftlich benachrichtigt.

 

Evtl. muss zum Bauvorhaben noch ein zusätzliches Lärm-Gutachten erstellt werden. Die Notwendigkeit wird derzeit noch vom Landratsamt Rosenheim, Immissionsschutzabteilung, geprüft. Anschließend wurden verschiedene Themen zum Neubau der Turnhalle wie Bodenbeläge, Dachform, Geräteausstattung, Heizungsart und Gründach diskutiert. Die noch offenen Fragen sind von der Schulverbandsversammlung nach Beratung durch den Bauausschuss baldmöglich zu klären. Hierzu sind evtl. noch weitere Hallen zu besichtigen.

 

Herr Wenisch stellte fest, dass die Planung ja bereits sehr weit fortgeschritten ist und der Bauantrag und die Zuschussanträge bereits gestellt sind. Von daher müssen diese Entscheidungen baldmöglich getroffen werden.

 

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Antrag der Gemeinde Griesstätt gem. § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Schulverbandsversammlung auf Wiederaufnahme des TOP 6 der Sitzung vom 10.08.2006;

Beratung und Beschluss

 

Der Vorsitzende gab den Antrag der Gemeinde Griesstätt vom 01.09.2006 bekannt. Dieser Antrag wurde mit der Einladung versandt und ist als

Anlage 1 Bestandteil des heutigen Protokolls.

Der Vorsitzende stellte hierzu klar fest, dass die Formulierung der

Beschlüsse nicht geändert werden soll. Die Formulierung aus der Sitzung vom 10.08.2006, Tagesordnungspunkt 6, lautet „die im Bauausschuss erarbeiteten Einsparungsmöglichkeiten müssen nach sachlicher Abwägung nach Möglichkeit umgesetzt werden“.

 

Das bedeutet doch, dass die Fachleute in ihrem Bereich Lösungen vorschlagen, die sie mit dem Bauausschuss des Schulverbands beraten und dann die Entscheidung mit Mehrheit in der Schulverbandsversammlung beschlossen wird.

 

Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

6 gegen 2 Stimmen

 

Der Antrag der Gemeinde Griesstätt gem. § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Schulverbandsversammlung vom 01.09.2006 wird abgelehnt. Die Formulierung des Beschlusses Nr. 6 a vom 10.08.2006 wird nicht geändert.

 

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Bericht zur Klassenbildung und Schülerzahlen für das Schuljahr 2006/2007 durch die Rektorin Frau Schwörer

 

Die Rektorin Frau Schwörer erläuterte eingehend die Entwicklung der Schülerzahlen und die Klassenbildungen im Bereich der Grund- und Hauptschule, sowie den Einsatz der Lehrkräfte. Die Aufstellung vom 25.09.2006 ist als Anlage 2 Bestandteil der Niederschrift. Grundsätzlich stellte Frau Schwörer fest, dass sich die Übertrittszahlen zu weiterführenden Schulen konstant erhöhen. Das heißt im Falle der Hauptschule Rott a. Inn, dass diese Quote ca. 45 % beträgt. Ziel muss es sein, die Hauptschule attraktiv zu gestalten und die Schüler zu fördern. Dann werden auch die Hauptschulen auf Dauer Bestand haben.

 

Auf Frage der 1. Bürgermeisterin Reithmeier gab Frau Schwörer bekannt, dass die Zusammenarbeit mit der Volksschule Griesstätt hinsichtlich der ausgelagerten Klasse gut funktioniert. Alle Fragen der Beförderung, der Benutzung von Büchern und des Sportunterrichts konnten bisher einvernehmlich geregelt werden.

 

Nach der Beratung stellte der Vorsitzende abschließend fest, dass sich in der Volksschule Rott a. Inn mit einer hochgerechneten Klassenzahl von 22 eine positive Entwicklung abzeichnet. Schon aus diesem Grund sind auch die geplanten Baumaßnahmen klar notwendig.

 

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Ausweichräume nach Schließung des Lehrschwimmbeckens

 

Wegen der Schließung des Lehrschwimmbeckens wurde in der Zwischenzeit nach Übergangslösungen für den Sportunterricht gesucht. Als Möglichkeiten wurden u. a. auch der Pfarrsaal und der Gymnastikraum im Keller des Sportheimes empfohlen. Entsprechende Gespräche mit der Pfarrei und der Vorstandschaft des ASV wurden geführt. Bereits seit Beginn des neuen Schuljahres kann der Gymnastikraum im Sportheim mit einer Größe von 70 m² benutzt werden. Diese Nutzung im Sportheim stellt wegen der Nähe zur Schule die bessere Lösung dar.

 

Anschließend erläuterte Konrektor Reiter den Sportstundenplan der Volksschule Rott a. Inn. Er stellte fest, dass in der Schule insgesamt 64 Pflichtsportstunden wöchentlich abzuhalten sind, wobei auch am Nachmittag jeweils Sportstunden stattfinden. Im ASV-Heim werden 11 Stunden abgehalten. Insgesamt mussten jedoch wegen der fehlenden Räumlichkeiten 10 Stunden ganz gestrichen werden.

 

Auf Frage stellte der Vorsitzende fest, dass der Gemeindeunfallversicherungsverband (GUVV) die Räumlichkeiten noch besichtigen wird. Laut telefonischer Aussage des GUVV muss jedoch bei einer Übergangslösung kein zweiter Fluchtweg vorhanden sein. Anschließend wurde über die

Übergangsmöglichkeiten beim Sportunterricht nach dem Abbruch der Turnhalle bzw. während der Bauphase eingehend diskutiert. Die Schulverbandsversammlung war sich einig, dass dies eine schwierige Phase sein wird und dass selbstverständlich nicht alle Sportstunden gestrichen werden können. Eine entsprechende Übergangslösung muss jedoch noch mit der Schulleitung und dem Schulverband erarbeitet werden. Diese

Übergangsphase wird wohl auf ca. 18 Monate geschätzt.

 

 

 

 

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Bekanntgaben, Anfragen

 

Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier gab das Schreiben des Landratsamtes Rosenheim vom 07.08.2006 bekannt, wonach die Geschäftsordnung des Schulverbandes hinsichtlich der Ladungsfrist zu ändern ist. Nach KommZG muss die Ladungsfrist regelmäßig mindestens eine Woche betragen. Nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, fünf Tage. Diese Änderung der Geschäftsordnung wird in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Ganslmaier gab weiter bekannt, dass jedoch zur letzten und zur heutigen Sitzung die Ladungsfrist von mindestens einer Woche eingehalten wurde.

 

Auf Anfrage stellte der Vorsitzende fest, dass auf das Büchergeld nicht verzichtet werden kann. Frau Schwörer bekräftigte dies.

 

 

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen schloss der Vorsitzende um 20.30 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

 

Für die Richtigkeit,

 

Vorsitzender:                                     Schriftführer:

 

 

 

Maier                                                  Ganslmaier

1. Bürgermeister                                Leiter der Geschäftsstelle