Öffentliche Sitzung
des
Schulverbandes Rott a. Inn


Sitzungstag: 10. August 2006,

Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Rott a. Inn, Kaiserhof 3

 

 


Vorsitzender:

Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn

Schriftführer:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinde Griesstätt:
Franz Meier, 1. Bürgermeister

Martin Fuchs


Gemeinde
Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin

Gerhard Lindauer

Gemeinde Rott a. Inn:
Marinus Schaber

Johann Ganslmaier

Ruth Sommer


Schulverbandsmitglieder abwesend:

 

Außerdem geladen und anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Agnes Ständer, Schulreferentin

 

 

Kopien an die Schulverbandsmitglieder am:

 

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

 

1.        Genehmigung Protokoll vom 22.05.2006

2.        Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2004 nach Art. 102 Abs. 3 GO

3.        Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2005 nach Art. 102 Abs. 3 GO

4.        Auflösung der Teilhauptschule Griesstätt;
Beratung und Beschluss zur Auslagerung einer Klasse (5. Jahrgangsstufe) in der Volksschule Griesstätt ab Schuljahr 2006/2007 mit Kostenverrechnung

5.        Schließung des Lehrschwimmbeckens;
Beratung und Beschluss für eine Übergangslösung zur Nutzung als Gymnastikraum

6.        Neubau einer Zweifachturnhalle, Verbindungsbauwerk mit Teilsanierung Schule;
a) Beschluss zur Übernahme der Bauträgerschaft und Finanzierung durch den
     Schulverband Rott a. Inn
b) Zustimmung zum Bauantrag
c)  Antrag auf Förderung –FAG-;
     Antrag zur Genehmigung des Raumprogramms und Antrag auf vorzeitige Bau-
     freigabe durch die Regierung von Oberbayern
d) Kostenerstattung der bisherigen Planungskosten der Gemeinde Rott a. Inn für
     die Architekten und Ingenieure für die Leistungsphasen 1-4, einschl. Wettbe-
     werb, Gutachten usw. gemäß Schulfinanzierungsgesetz durch den Schulver-
     band Rott a. Inn

7.        Bekanntgaben

 

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

Der Vorsitzende Georg Maier eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

 

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

 

1

8

Genehmigung Protokoll vom 22.05.2006


Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 22.05.2006 mit

 

7 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

Gemeinderat Fuchs nahm an der Abstimmung zu diesem TOP nicht teil, weil Herr Fuchs am 22.05.2006 noch nicht Mitglied der Schulverbandsversammlung war.

 

 

2

8

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2004 nach Art. 102 Abs. 3 GO

 

Nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes vom 30.06.2006 durch den Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Johann Ganslmaier, wurde folgender Beschluss gefasst:

 

8 gegen 0 Stimmen

 

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2004 vom 30.06.2006 wurde bekannt gegeben. Mängel wurden nicht festgestellt. Die darin genannten Anregungen werden künftig beachtet. Bezüglich der hohen Kopierkosten sollte geprüft werden, ob bei dem vorhandenen Kopiergerät die Vergabe von PIN-Nummern für die einzelnen Bediener möglich ist.

Die Jahresrechnung wird mit folgendem Ergebnis festgestellt.

 

 

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamthaushalt

 

 

 

 

Soll-Einnahmen

645.354,58 €

18.829,44 €

664.184,02 €

Abgang alter KER

0 €

0 €

0 €

Bereinigte Soll-Einnahmen

645.354,58 €

18.829,44 €

664.184,02 €

 

 

 

 

Soll-Ausgaben

645.354,58 €

18.829,44 €

664.184,02 €

Bereinigte Soll-Ausgaben

645.354,58 €

18.829,44 €

664.184,02 €

 

 

 

 

Etwaiger Unterschied

Soll-Fehlbetrag/-überschuss

 

0 €

 

0 €

 

0 €

 

Darin enthalten: Zuführung zum Vermögenshaushalt

18.829,44 €

Darin enthalten: Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV

4.011,16 €

 

Stand der unerledigten Verwahrgelder

4.090,41 €

Stand der unerledigten Vorschüsse

10,00 €

 

Gleichzeitig wird mit dem festgestelltem Ergebnis die Entlastung erteilt.

 

 

3

8

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2005 nach Art. 102 Abs. 3 GO

 

Nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes vom 30.06.2006 durch den Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Johann Ganslmaier, wurde folgender Beschluss gefasst:

 

8 gegen 0 Stimmen

 

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2005 vom 30.06.2006 wurde bekannt gegeben. Mängel wurden nicht festgestellt. Die darin genannten Anregungen werden künftig beachtet.

Die Jahresrechnung wird mit folgendem Ergebnis festgestellt.

 

 

 

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamthaushalt

 

 

 

 

Soll-Einnahmen

619.484,12 €

26.982,20 €

646.466,32 €

Abgang alter KER

0 €

0 €

0 €

Bereinigte Soll-Einnahmen

619.484,12 €

26.982,20 €

646.466,32 €

 

 

 

 

Soll-Ausgaben

619.484,12 €

26.982,20 €

646.466,32 €

Bereinigte Soll-Ausgaben

619.484,12 €

26.982,20 €

646.466,32 €

 

 

 

 

Etwaiger Unterschied

Soll-Fehlbetrag/-überschuss

 

0 €

 

0 €

 

0 €

 

Darin enthalten: Zuführung zum Vermögenshaushalt

26.982,20 €

Darin enthalten: Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV

25.791,51 €

 

Stand der unerledigten Verwahrgelder

3.551,39 €

Stand der unerledigten Vorschüsse

0 €

 

Gleichzeitig wird mit dem festgestelltem Ergebnis die Entlastung erteilt.

 

 

4

8

Auflösung der Teilhauptschule Griesstätt;
Beratung und Beschluss zur Auslagerung einer Klasse (5. Jahrgangsstufe) in der Volksschule Griesstätt ab Schuljahr 1006/2007 mit Kostenverrechnung

 

Mit der Bekanntmachung im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 10/2006 hat die Regierung von Oberbayern die Änderung über die Gliederung der Volksschulen im Landkreis Rosenheim veröffentlicht. Danach hat die Regierung von Oberbayern nach gewissenhafter Prüfung des Sachverhalts unter Abwägung aller im Laufe des Anhörungsverfahrens vorgetragenen Argumente entschieden, die TH I der Volksschule Griesstätt an die Volksschule Rott a. Inn zum 01.08.2006 umzusprengeln. Maßgebend dafür waren sowohl schulorganisatorische wie auch pädagogische Gründe. In der abschließenden Würdigung wurde u.a. von der Regierung von Oberbayern festgestellt, dass für die Volksschule Rott a. Inn die zeitlich befristete Auslagerung von Schulklassen nach Griesstätt gegeben ist, was wegen der beschränkten Räumlichkeiten der Volksschule Rott a. Inn auch in Anspruch genommen werden wird. Für das Schuljahr 2006/2007 ist vorgesehen, die 5. Klasse in Griesstätt zu belassen und die 6. Klasse in Rott a. Inn zusammenzuführen. Sinnvoll ist es, die Klassen gegenseitig auszugleichen und Schüler, die die jeweilige Klassenstärke überschreiten, zu verrechnen. Zur Verrechnung wird eine praktikable Lösung ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand vorgeschlagen. Danach soll die volle Schülerzahl zum Stichtag 01.10. des Jahres der Gemeinde Griesstätt in Rechnung gestellt und diese dann mit dem jeweiligen Betrag für die ausgelagerten Schüler aus Rott a. Inn in gleicher Höhe erstattet werden.

Die Gemeinde Griesstätt ist mit diesem Verrechnungsmodus einverstanden.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

8 gegen 0 Stimmen

 

Für die Schüler der Teilhauptschule Griesstätt (5. und 6. Jahrgangsstufe)  die seit 01.08.2006 der Grund- und Hauptschule Rott a. Inn zugeordnet sind, wird die jeweilige Schülerumlage eines Schuljahres berechnet und mit der Anzahl der Schüler, die im gleichen Jahr von Rott a. Inn nach Griesstätt ausgelagert sind, mit demselben Betrag der Umlage pro Schüler verrechnet. Stichtag für die Schülerzahl ist jeweils der 01.10. eines Jahres (SchFG).

 

 

5

8

Schließung des Lehrschwimmbeckens;
Beratung und Beschluss für eine Übergangslösung zur Nutzung als Gymnastikraum

 

Der Vorsitzende berichtete, dass seit den Pfingstferien das Lehrschwimmbecken stillgelegt ist. Die Ursache liegt in der Wasseraufbereitung. Grund dafür ist ein durchgerosteter Behälter der Rückspül- und Filtereinrichtung. Trotz intensiver Bemühungen des Hausmeisters und der Fa. Heilmannseder konnte keine Lösung gefunden werden, den Schaden ohne großen Aufwand zu beheben. Eine Reparatur des Behälters mit Entleeren des Quarzfiltersandes von 8,5 t wäre zu kostenintensiv und wäre ebenfalls nur ein Provisorium. In der Lehrerkonferenz wurde daher die Stilllegung besprochen und akzeptiert, dass das Lehrschwimmbecken überdeckt und mittels einer Holzkonstruktion mit Spanplatten und PVC-Belag zu einen Gymnastikraum für die Schüler umgenutzt wird. Dazu wurden von der Verwaltung Kostenangebote eingeholt. Diese liegen bei ca. 13.000,-- bis 15.000,00 €.

 

In der anschließenden Diskussion erschienen dem Gremium die Herstellungskosten für einen nur vorübergehend genutzten Gymnastikraum zu kostenintensiv. Der Schulverband regte an, bis zur Fertigstellung der Zweifachturnhalle Alternativen für den Sportunterricht zu suchen (Gymnastik im Pfarrsaal, Sportangebote im Freien wie z.B. Walking usw., Angbot von Bgm. Meier zur Nutzung der Turnhalle Griesstätt). Der Bürgermeister wird beauftragt, diesbezüglich mit der neuen Rektorin zu sprechen.

 

 

6

8

Neubau einer Zweifachturnhalle, Verbindungsbauwerk mit Teilsanierung Schule;

 

a)     Beschluss zur Übernahme der Bauträgerschaft und Finanzierung durch den Schulverband Rott a. Inn

Der Vorsitzende berichtete, dass die Gemeinden Rott a. Inn, Ramerberg und Griesstätt dem Wechsel der Bauträgerschaft auf den Schulverband Rott a. Inn grundsätzlich zugestimmt haben. Die Gemeinde Griesstätt hat den entsprechenden Beschluss mit 12 gegen 1 Stimmen mit Vorbehalten gefasst, über die wie folgt beraten wurde:

Ein wesentlicher Punkt war die Bildung eines Bauausschusses, der aus allen 3 Mitgliedsgemeinden mit jeweils 2 Fachleuten besetzt werden und die Kosten der Baumaßnahme überwachen soll. Darüber hinaus soll er Einsparmöglichkeiten erarbeiten, die nach Beratung vom Schulverband umgesetzt werden „müssen“.
Die Bildung eines Bauausschusses wurde grundsätzlich von allen Mitgliedern des Schulverbandes begrüßt und vorgeschlagen, für den Bauausschuss einen regelmäßigen Jour-Fix-Termintag zu benennen, an dem auch Nichtmitglieder (Schulverband) teilnehmen können.
Zum „Muss“ der Umsetzung der Einsparmöglichkeiten war das Gremium unterschiedlicher Auffassung. Während die Mitglieder aus Griesstätt um Verständnis für die Vorgaben ihres Gemeinderates baten und auf deren Umsetzung pochten, waren die Mitglieder aus Ramerberg und Rott a. Inn dafür, die Auslegung auf „nach Möglichkeit und sachgerechter Abwägung“ zu beschränken.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                         8 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband stimmt dem Wechsel der Bauträgerschaft für die Baumaßnahme „Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbauwerk und Teilsanierung der Schule“ zu. Bauherr und Träger des Schulaufwandes für die vorgenannte Baumaßnahme ist damit, wie im Schulfinanzierungsgesetz vorgesehen, der Schulverband Rott a. Inn.
Zur Überwachung der Baumaßnahme wird ein beratender Bauausschuss gebildet, der zu den Beratungen des Schulverbandes beizuziehen ist. Der Bauausschuss besteht neben den 1. Bürgermeistern aus jeweils 2 Gemeindenräten aus den 3 Mitgliedsgemeinden. Die Gemeinden Ramerberg und Griesstätt haben ihre Mitglieder bereits benannt, die Gemeinde Rott a. Inn wird diesbezüglich in der nächsten Sitzung Beschluss fassen.
Die im Bauausschuss erarbeiten Einsparungsmöglichkeiten müssen nach sachlicher Abwägung nach Möglichkeit umgesetzt werden.


b)     Zustimmung zum Bauantrag

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                         8 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband stimmt dem Bauantrag zum Abbruch der bestehenden Turnhalle und des Schwimmbades sowie zum Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbauwerk zur Hauptschule Rott a. Inn auf den Grundstücken Fl.Nrn. 200, 203, 224-1, 224 Tfl. und 228 Tfl., Gemarkung Rott a. Inn, zu.
Der Bauantrag wird auf den Schulverband nur formal umgeschrieben. Die Planung wird unverändert eingereicht. Über das geplante Gründach wird der Schulverband mit dem beratenden Bauausschuss zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.

 

c)     Antrag auf Förderung –FAG-;
Antrag zur Genehmigung des Raumprogramms und Antrag auf vorzeitige Baufreigabe durch die Regierung von Oberbayern

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                         8 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband stellt im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbauwerk und Teilsanierung Schule die erforderlichen Anträge für Zuschuss –FAG- und auf vorzeitige Baufreigabe bei der Regierung von Oberbayern.
Für das Raumprogramm der Turnhalle sowie für den Verbindungsbau lagen die entsprechenden Genehmigungen der Regierung von Oberbayern bereits vor.


d)     Kostenerstattung der bisherigen Planungskosten der Gemeinde Rott a. Inn für die Architekten und Ingenieure für die Leistungsphasen 1-4, einschl. Wettbewerb, Gutachten usw. gemäß Schulfinanzierungsgesetz durch den Schulverband Rott a. Inn

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                         8 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband erstattet der Gemeinde Rott a. Inn die bisherigen Planungskosten für die Architekten und Ingenieure für die Leistungsphasen 1-4 aus dem Architektenvertrag von Herrn Prof. Krug.
Die Kosten werden den Schulverbandsgemeinden nach dem Schülerschlüssel zum Stichtag 01.10.2006 nach dem Schulfinanzierungsgesetz anteilig berechnet.
Aufgrund der Einwände der Gemeinde Griesstätt wird die Umlage der Kosten aus dem Architektenwettbewerb auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden vorerst noch ausgeklammert. Der Sachverhalt ist rechtlich zu prüfen.
Die entsprechenden Beschlussabschriften zum Architektenwettbewerb hat die Gemeinde Griesstätt erhalten.

 

 

7

8

Bekanntgaben

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass

 

a)     die Verabschiedung von Herrn Rektor Kolbig in einem feierlichen und angemessenen Rahmen erfolgte;

b)     die Entlassfeier der 9. Klassen etwas einfach abgelaufen ist;

c)      im Rektorat der neuen Rektorin, Frau Inge Schwörer, ein zusätzlicher PC installiert wurde;

d)     in 3 Klassenzimmern und Fluren der Hauptschule Malerarbeiten durchgeführt wurden;

e)     11 Kinder aus dem Schulverband ab dem Schuljahr 2006/2007 die M-Klasse 9 in Edling besuchen. Bisher waren die Schüler der Hauptschule Wasserburg zugeteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen schloss der Vorsitzende um 21.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

 

Für die Richtigkeit

Vorsitzender:                                     Schriftführerin:

 

 

 

Maier                                                  Holzmeier

1. Bürgermeister                                VAe