Öffentliche Sitzung des Schulverbandes Rott a. Inn Sitzungstag: 22. Mai 2006, Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Rott a. Inn, Kaiserhof 3
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn Schriftführer: Vitus Ganslmaier Gemeinde Griesstätt: Gemeinde Ramerberg: Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Gemeinde Rott a. Inn: Marinus Schaber Johann Ganslmaier Ruth Sommer Schulverbandsmitglieder abwesend: Gerhard Lindauer, sowie dessen Vertretung Johann Scherfler Franz Meier, 1. Bürgermeister, bzw. dessen Vertreter Arnold Außerdem geladen und anwesend: Herr Rektor Kolbig Wolfgang Joppich, Elternbeiratsvorsitzender Agnes Ständer, Schulreferentin der Gemeinde Rott a. Inn und Presse Frau Schwörer (künftige Rektorin) Herr Rektor Lindner, Griesstätt Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 03.04.2006; 2. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2005 nach Art. 102 Abs. 2 GO; 3. Änderung der Volksschulorganisation in den Gemeinden Griesstätt und Rott a. Inn; Zuordnung der 5. und 6. Klassen der Teilhauptschule Griesstätt zur Volksschule Rott a. Inn ab Sept. 2006 4. Mittagsbetreuung; Festlegung des Elternbeitrages ab dem Schuljahr 2006/2007 5. Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau für die Volksschule Rott a. Inn; Bericht über den Stand der Verhandlungen 6. Bekanntgaben und Anfragen;
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der Vorsitzende Georg Maier eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben. Besonders begrüßte der Vorsitzende die neue Rektorin der Volksschule Rott a. Inn, Frau Schwörer, sowie den Rektor der Volksschule Griesstätt, Herrn Lindner. Außerdem begrüßte der Vorsitzende die Schulreferentin des Gemeinderats, Frau Ständer, sowie den Elternbeiratsvorsitzenden der Volksschule, Herrn Joppich.
1		Genehmigung Protokoll vom 03.04.3006 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 03.04.2006 mit 5 gegen 0 Stimmen genehmigt.
2		Bekanntgabe der Jahresrechnung 2005 nach Art. 102 Abs. 2 GO; Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gab das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2005 bekannt. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen Die Schulverbandsversammlung hat die Jahresrechnung 2005 mit Erläuterungsbericht gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen und beauftragt den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes, die Jahresrechnung zeitnah örtlich zu prüfen. Herr Schaber bat hinsichtlich der Deckungsgrade bei der Schulküche und im Werkraum um die Vorlage von Vergleichszahlen zu anderen Schulen.
3		Änderung der Volksschulorganisation in den Gemeinden Griesstätt und Rott a. Inn; Zuordnung der 5. und 6. Klassen der Teilhauptschule Griesstätt zur Volksschule Rott a. Inn ab Sept. 2006 Der Vorsitzende gab das Schreiben der Regierung von Oberbayern, Herrn Fuchs, bekannt, wonach die Teilhauptschule in Griesstätt zum 01.08.2006 aufgelöst ist. Diesen Sachverhalt hat ebenfalls das staatliche Schulamt, Rosenheim, Herr Dr. Göllner, mit Schreiben vom 18.05.2006 bestätigt. Es ist geplant, dass die Sprengeländerung im Amtsblatt der Regierung von Oberbayern noch Ende Mai 2006 veröffentlicht wird und damit rechtskräftig ist. Sobald diese Entscheidung vorliegt, werden sich die drei Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden des Schulverbands von Griesstätt, Ramerberg und Rott a. Inn sowie den beiden bisherigen Rektoren der Volksschulen Griesstätt und Rott a. Inn mit deren Nachfolgern zusammensetzten, um für die nächste Schulverbandssitzung einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Dabei ist insbesondere zu klären, ob wie bisher die Griesstätter Schüler der Teilhauptschule weiterhin in Griesstätt ausgelagert bleiben und in Griesstätt unterrichtet werden oder ob z. B. zwei 5. oder zwei 6. Klassen der Volksschule Rott a. Inn künftig in Griesstätt unterrichtet werden. Die nächste Schulverbandssitzung wird voraussichtlich Ende Juli 2006 stattfinden.
4		Mittagsbetreuung; Festlegung des Elternbeitrages ab dem Schuljahr 2006/2007 Der Vorsitzende berichtete, dass zur Zeit bis zu 25 Kinder der Grundschule die Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen. Bei dem derzeitigen monatlichen Elternbeitrag von 15,00 € bei zwei Tagen und 5,00 € je weiteren Tag beträgt der Deckungsbeitrag 68,6 %. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 gegen 0 Stimmen Der Elternbeitrag für die Mittagsbetreuung in der Volksschule Rott a. Inn wird für das Schuljahr 2006/2007 auf 20,00 € im Monat für 2 Tage und für jeden zusätzlichen Tag auf 5,00 € festgesetzt.
5		Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau für die Volksschule Rott a. Inn; Bericht über den Stand der Verhandlungen Der Vorsitzende berichtete über den Stand der Verhandlungen zum Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau für die Volksschule Rott a. Inn. Bis heute hat die Gemeinde Griesstätt die notwendigen erforderlichen Beschlüsse nicht gefasst. Der Architektenvertrag wurde beim Bayerischen Gemeindetag eingereicht. Eine Stellungnahme von Frau Gradl ist am Donnerstag, 18.05.2006 eingetroffen. Ein gemeinsamer Termin mit den drei Bürgermeistern und anschließend mit dem Architekten Herrn Krug ist erforderlich. Die Haushalte der Gemeinden Ramerberg und Rott und des Schulverbandes Rott a. Inn wurden ohne einem Ansatz für die Baumaßnahmen der Schule erstellt. Zuerst müssen die notwendigen Beschlüsse von der Gemeinde Griesstätt gefasst werden, ehe die Gemeinden Ramerberg und Rott a. Inn beschließen können. Seit der endgültigen Entscheidung, die Teilhauptschule Griesstätt aufzulösen, ist die Realisierung des Verbindungsbaus um so dringender. Denn nur wenn absehbar ist, dass Schüler, die nach Griesstätt gefahren werden müssen, eine endgültige Lösung erwarten können, ist eine Übergangszeit auch vermittelbar. Ein erster Termin mit den Gemeinderäten der Gemeinden Griesstätt und Rott a. Inn hat bereits stattgefunden. Anregungen aus dem Gemeinderat zielen auf einen weiteren Termin mit den Gemeinderäten aus Griesstätt, Ramerberg und Rott a. Inn. Im Rahmen der anschließenden Beratung kam die Schulverbandsversammlung überein, dass noch vor Beginn des neuen Schuljahres über die Bauträgerschaft des Verbindungsbaus und nach Möglichkeit auch der neuen Zweifachturnhalle entschieden werden muss.
6		Bekanntgaben und Anfragen; Der Vorsitzende gab bekannt, dass - auf der Grundlage des neuen bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes auch der Betreuungsbedarf an der Volksschule Rott a. Inn ermittelt wird. Aus diesem Anlass hat die Gemeinde einen Arbeitskreis geschaffen, an dem Herr Rektor Kolbig und auch Frau Silvia Föhlinger mitwirkt. Sobald die endgültigen Auswertungsdaten vorliegen, wird in der nächsten Schulverbandssitzung hierüber beraten.
		Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen schloss der Vorsitzende um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit Vorsitzender: Schriftführer: Maier Ganslmaier 1. Bürgermeister Leiter der Geschäftsstelle