|
Öffentliche Sitzung |
||
|
Hans Gilg (Vertr. von Johann Ganslmaier) Ruth Sommer
Johann Ganslmaier -
krank
Wolfgang Joppich, Elternbeiratsvorsitzender Gabi Altmann, Stellv. Elternbeiratsvorsitzender Agnes Ständer, Schulreferentin der Gemeinde Rott
a. Inn und Presse Kopien an die Schulverbandsmitglieder am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. a) Genehmigung Protokoll vom 11.07.2005; 2. Bericht zur Entwicklung der Jahresrechnung 2005 3. Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für die Führung der Kassengeschäfte durch die Verwaltungsgemeinschaft ab 2006 4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2006 5. Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2005-2009 6. Mittagsbetreuung
für Grundschüler; 7. Neubau
einer Zweifachturnhalle und Errichtung von zusätzlichen Klassenzimmern im
Verbindungsbau; 8. Investitionen für die Schule lt. Aufstellung von Rektor Kolbig vom 24.03.2006 9. Bericht zum Büchergeld 10. Stellungnahme
des Schulverbandes Rott a. Inn zur Änderung der Volksschulorganisation; 11. Bekanntgaben 12. Anfragen |
||
|
TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
|
|
|
Der Vorsitzende Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden
nicht erhoben. |
|
1a) |
6 |
Genehmigung
Protokoll vom 11.07.2005
6 gegen 0 Stimmen genehmigt. |
|
1b) |
6 |
Genehmigung
Protokoll vom 15.11.2005 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift
vom 15.11.2005 mit 6 gegen 0 Stimmen genehmigt. |
|
2 |
6 |
Bericht zur
Entwicklung der Jahresrechnung 2005 Der Kämmerer Manfred Furch stellte fest, dass die
Jahresrechnung für das Jahr 2005 noch nicht endgültig fertig gestellt ist,
allerdings könne er mit Freude sagen, dass der Überschuss 2005 ca. 50.000 €
beträgt und der Rücklage zugeführt werden kann. Der Gesamtstand der Rücklage
beträgt somit insgesamt ca. 79.000 €. Die Mindestrücklage nach der KommHV
beläuft sich auf ca. 6.000 €. Die endgültige Jahresrechnung wird in der nächsten
Schulverbandsversammlung vorgelegt und mit der Einladung zu dieser Sitzung
übersandt. |
|
3 |
6 |
Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für die Führung der
Kassengeschäfte durch die Verwaltungsgemeinschaft ab 2006 Der Vorsitzende stellte fest, dass die
Kassengeschäfte des Schulverbands Rott a. Inn durch die
Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn geführt werden. Hierfür erhält die
Verwaltungsgemeinschaft eine jährliche Entschädigung von pauschal 3.500 €.
Herrn Kirchberger von der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Rosenheim
beanstandete diese Höhe, da diese Entschädigung nicht dem tatsächlichen
Aufwand entspricht. Er schlägt vor, diese Entschädigung ab dem Jahr 2006 bis
2008 auf jährlich 5.000 € festzusetzen. Die jährliche Steigerung soll mit 5 %
festgesetzt werden. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss
gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Der Verwaltungskostenbeitrag für die Führung der
Kassengeschäfte des Schulverbandes wird ab 01.01.2006 auf jährlich 5.000 €
festgesetzt. Die jährliche Steigerung für die Jahre 2007 und 2008 wird auf 5
% festgelegt. Die bestehende Vereinbarung zwischen dem Schulverband Rott a. Inn
und der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn ist entsprechend zu ändern. Ab dem Jahr 2009 wird diese Entschädigung neu
berechnet und zur Beschlussfassung der Schulverbandsversammlung und der
Verwaltungsgemeinschaft vorgelegt. |
|
4 |
6 |
Haushaltssatzung
und Haushaltsplan für das Jahr 2006 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0 Stimmen Aufgrund der Art. 9 des Bayerischen
Schulfinanzierungsgesetzes –BaySchFG-, Art. 40 KommZG i.V.m. Art. 63 ff der
Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2006 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 548.800
EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.300
EUR ab. § 2 Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. § 3 Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. § 4 (1)
Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige
Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2006 auf 414.600
EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder
des Schulverbandes umgelegt. 2. Für die Berechnung
der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
01. Oktober 2005 auf 400 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die
Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.036,50 EUR festgesetzt. (2)
Investitionsumlage Eine
Investitionsumlage wird nicht erhoben. § 5 Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. § 6 Fälligkeit der
Umlage: Die Verwaltungsumlage
wird mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 25.01., 25.04., 25.07. und
25.10. zur Zahlung fällig. Ist die Haushaltssatzung zum ersten
Fälligkeitstermin noch nicht erlassen, so sind Abschlagszahlungen in Höhe des
Vorjahresbetrages zu leisten. § 7 Diese Haushaltssatzung
tritt mit dem 01. Januar 2006 in Kraft. Schulverband Rott a. Inn Rott a. Inn, Maier Vorsitzender Auf Hinweis von Herrn Schaber soll die Verwaltung
bis zur nächsten Sitzung der Schulverbandsversammlung Vergleiche mit anderen
Schulen einholen, insbesondere im Deckungsgrad Schulküche und Werkunterricht.
|
|
5 |
6 |
Finanzplan mit
Investitionsprogramm für die Jahre 2005-2009 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst mit 6 gegen 0 Stimmen. Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm des Schulverbandes
Rott a. Inn für die Jahre 2005 – 2009 wird zugestimmt. |
|
6 |
6 |
Mittagsbetreuung
für Grundschüler; Der
Vorsitzende berichtete, dass zur Zeit bis zu 25 Schüler die Mittagsbetreuung
nutzen. Vor 2 Jahren wurde der Elternbeitrag letztmals festgesetzt. Der
Deckungsgrad beträgt unter Berücksichtigung der Staatszuweisung und des
Elternbeitrags 68 %. Er schlägt vor, den Elternbeitrag im Schuljahr 2005/2006
nicht mehr zu ändern. Eine Änderung ist allerdings für das kommende Schuljahr
ab September 2006 geplant. Nach
kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 6 gegen 0
Stimmen Der
Elterbeitrag für das Schuljahr 2005/2006 wird nicht erhöht. Es ist allerdings
geplant, ab September 2006 den Elternbeitrag anzupassen. Die Verwaltung wird
beauftragt, bis zur nächsten Sitzung eine Kostenberechnung vorzulegen. |
|
7 |
6 |
Neubau
einer Zweifachturnhalle und Errichtung von zusätzlichen Klassenzimmern im
Verbindungsbau; Der
Vorsitzende berichtete über die Entwicklung in den letzten Monaten. Er wies
auf mehrere Termine im Dezember 2005 mit den Bürgermeistern verschiedenen
Gemeinderäten, Abgeordneten des Bayerischen Landtags, Herrn Merl, Regierung
von Oberbayern, und den Rektoren der beiden Schulen Rott a. Inn und
Griesstätt hin. Mitte Januar fand ein Gespräch mit den Vertretern der
Gemeindeaufsicht, Herrn Stadler und dem Rechnungsprüfer Herrn Kirchberger in
Rott a. Inn statt. Dabei wurden verschiedene Modelle der Bauträgerschaft und
Finanzierung besprochen. Als Ergebnis hat sich die Finanzierung und die
Bauträgerschaft über den Schulverband als vorteilhafter erwiesen. Hierzu sind
jedoch die Beschlüsse der einzelnen Gemeinden notwendig, insbesondere wegen
der Bauträgerschaft, der Berechung und Fortschreibung der Schülerzahlen als
Grundlage für die Abrechnung der Baukosten unter den Schulverbandsgemeinden.
Dabei war vereinbart, dass zuerst die Gemeinde Griestätt die erforderlichen Beschlüsse
fasst. Der Beschlussvorschlag selbst wurde von Herrn Ganslmaier auf der
Grundlage dieser Besprechung ausgearbeitet. Vor einer Woche hat ein weiteres
Gespräch zwischen Gemeinderäten von Griesstätt und Rott a. Inn stattgefunden.
Hauptdiskussionspunkt war hierbei der Architektenvertrag mit Prof. Krug. Es
ist geplant, am Mittwoch diesen Architektenvertrag dem Bayer. Gemeindetag zur
Überprüfung vorzulegen. Er hofft, dass dann von Griesstätt der vorbereitete
Beschluss gefasst werden kann. Anschließend ist dann eine Sitzung des
Schulverbands vorgesehen, da auch der Schulverband der geänderten
Bauträgerschaft noch zustimmen muss. Anschließend
wurde über die Notwendigkeit und Bedeutung der Baumaßnahme eingehend
diskutiert. Im Hinblick auf die geplante Änderung der Teilhauptschule
Griesstätt müssen dringend weitere Schulräume geschaffen werden. Sobald die
Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags zum Architektenvertrag vorliegt,
sind die entsprechenden Beschlüsse in den Gremien zu fassen. Die
Gemeinden sollen jeweils einen Vorschlag unterbreiten, welche Aufgaben und
Befugnisse ein eventuell zu bildender beratender Bauausschuss haben soll.
Abschließend wird sich dann eventuell der Gemeinderat Griessätt mit |
|
8 |
6 |
Investitionen für die Schule lt. Aufstellung von Rektor Kolbig vom
24.03.2006 Herr Rektor Kolbig berichtete, dass aufgrund der Schuleinschreibung voraussichtlich nur zwei 1. Klassen gebildet werden müssen. Daher sind keine großen Neuanschaffungen für die Erstklassler erforderlich. Lediglich einige Bänke und Stühle sind zu ersetzen. Im Rahmen eines Projekts „Handwerksmeister an der Schule“, werden in Rott a. Inn mobile Pausenbänke gebaut. 16 Schüler insgesamt werden am Nachmittag mit diesem Handwerksmeister arbeiten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.000,-- €. Der Zuschuss beträgt 840,-- € je Projekt. Rektor Kolbig wies auf die weiteren, von ihm
vorgeschlagenen Investitionen hin, z. B. Erweiterung der EDV-Anlage. Der
Vorsitzende stellte hierzu fest, dass die Angebote in der nichtöffentlichen
Sitzung beraten und nach Möglichkeit beschlossen werden sollen. |
|
9 |
6 |
Bericht zum
Büchergeld Der
Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier,
berichtete über den Stand des Büchergelds zum 03.04.2006. Bisher
wurden insgesamt 8.912,00 € eingenommen. Noch offen ist demnach ein Betrag
von 115,00 €. Die Mahnverfahren laufen jeweils. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sind jedoch nicht geplant. Über
die Entscheidung, ob auch im nächsten Schuljahr das Büchergeld eingeführt
wird, muss sich die Schulverbandsversammlung in einer der nächsten Sitzungen
noch eingehend damit befassen. |
|
10 |
6 |
Bekanntgaben Herr
Rektor Kolbig gab bekannt, dass ein Projekt zum guten Umgangston in der
Schule geplant ist. Das Motto lautet „Benehmen ist in“. Außerdem wird die
Mediatorin und Rechtsanwältin Frau Hinke im Frühjahr vor den Lehrern zum
Thema „Mobbing“ ein Referat halten. Der
Vorsitzende, Herr Maier, gab bekannt, dass Herr Rektor Kolbig im Herbst 2006
in Ruhestand gehen wird. Die Rektorenstelle wurde bereits ausgeschrieben. Ein
Ergebnis der Ausschreibung ist jedoch noch nicht bekannt. Bürgermeister
Franz Meier stellte fest, dass der Griesstätter Rektor, Günther Lindner,
ebenfalls mit Beginn des neuen Schuljahres in Ruhestand geht und diese
Rektorenstelle ebenfalls ausgeschrieben wurde. Der
Vorsitzende, Herr Maier, stellte fest, dass für die Turnhalle neue Schlüssel
ausgegeben wurden. Diese Schlüssel können nicht mehr nachgemacht werden. Er
hofft, dass dadurch im Bereich der Turnhalle und des Vorraumes mehr
Sicherheit und Ordnung gegeben ist. Weiter
gab der Vorsitzende bekannt, dass in der Klasse 3 c aufgrund der
gesundheitlichen Probleme eines Kindes eine PCB-Belastung befürchtet wurde.
Die bisher vorliegenden Ergebnisse haben diesen Verdacht jedoch nicht
bestätigt. Rektor
Kolbig wies auf die Problematik des Putzens hin. Aufgrund häufiger
Erkrankungen der Reinemachefrauen sind die Klasszimmer teilweise in einem
verschmutzten Zustand. Er forderte den Vorsitzenden auf, hier Abhilfe zu
schaffen. |
|
|
|
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr
vorlagen, schloss der Vorsitzende um 21.15 Uhr die öffentliche Sitzung.
|