Öffentliche Sitzung
des
Schulverbandes Rott a. Inn

Sitzungstag: 11. Juli 2005, Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
                                                Kaiserhof 3, Rott a. Inn

 

 


Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn

Schriftführer:
Manfred Furch

Gemeinde Griesstätt:
Franz Meier, 1. Bürgermeister

Gemeinde Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin

Gemeinde Rott a. Inn:
Ruth Burghardt
Johann Ganslmaier

Ruth Sommer


Schulverbandsmitglieder abwesend:

Gerhard Lindauer und Vertreter - entschuldigt
Frau Joppich als Elternbeitratsvorsitzende



Außerdem geladen und anwesend:
Herr Rektor Kolbig

Mühlhuber Sebastian als Vertreter des Elternbeirats
Agnes Ständer, Schulreferentin der Gemeinde Rott a. Inn und Presse

 





 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

 

  1. Genehmigung Protokoll vom 14.03.2005

 

  1. Entlastung der Jahresrechnungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 nach Art. 102 Abs. 3 GO

 

  1. Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Jahr 2004 nach Art. 102 Abs. 2 GO

 

  1. Entwicklung Haushalt für das Jahr 2005 zum 30.06.2005

 

  1. Bericht über aktuellen Stand der Lehrstellensituation – Jobbörse für Rotter Hauptschüler und übrige Entlassschüler

 

  1. Renovierungsarbeiten im Bereich der Hauptschule;

Festlegung Prioritätenliste mit Zeitplan

 

  1. Information über Hauptschulreform, geplante Auflösung von Teilhauptschulen und Einrichtung von M-Klassen und Auswirkungen auf die Volksschule Rott a. Inn

 

  1. Einrichtung von zusätzlichen Klassenzimmern im Verbindungsbau nach dem genehmigten Raumprogramm;

Bericht über den derzeitigen Stand, Finanzierung und möglicher Zeitplan;

Beratung und Beschluss zur Änderung der Bauträgerschaft auf den Schulverband Rott a. Inn

 

  1. Organisation der Mittagsbetreuung, Neuanmeldungen und Kostenbeteiligung der Eltern

 

  1. Bekanntgaben, Anfragen




 

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

Der Vorsitzende Georg Maier eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

 

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Genehmigung Protokoll vom 14.03.2005


Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 14.03.2005 mit

                                               6 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Entlastung der Jahresrechnungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 nach Art. 102 Abs. 3 GO

 

Der Kämmerer, Herr Furch wies auf die Änderung der Gemeindeordnung hin, wonach bei der Feststellung der Jahresrechnung auch über die Entlastung zu beschließen ist. Diese konnte bisher erst nach der überörtlichen Rechnungsprüfung erfolgen, was oft zu Verzögerungen von mehreren Jahren geführt hat.

Herr Kirchberger von der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle beim LRA Rosenheim hat empfohlen, für alle Jahre die noch nicht überörtlich geprüft worden sind über die Entlastung zu beschließen, soweit sich bei der jeweiligen Feststellung der Jahresrechnung keine Unstimmigkeiten ergeben haben, die noch nicht ausgeräumt worden sind.

 

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

 

6 gegen 0 Stimmen.

 

Für die Jahresrechnungen 2001 – 2003 wird hiermit mit den wie folgt festgestellten Ergebnissen die Entlastung erteilt. Für die Jahresrechnung 2001 mit dem am 18.12.2002 festgestelltem Ergebnis; für die Jahresrechnung 2002 mit dem am 27.10.2004 festgestellten Ergebnis und für die Jahresrechnung 2003 mit dem am 27.10.2004 festgestellten Ergebnis. Unstimmigkeiten wurden jeweils keine festgestellt.

 

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Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Jahr 2004 nach Art. 102 Abs. 2 GO

 

Der Kämmerer, Herr Furch gab die Abschlusszahlen der Jahresrechnung 2004 bekannt. Es hat sich insgesamt ein Sollüberschuss von 17.596,99 € ergeben, der der allgemeinen Rücklagen für Investitionen künftiger Jahre zugeführt worden ist.

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt die Rechnungsprüfung fristgerecht, nach der geänderten Gemeindeordnung bis zum 30.06.2006 durchzuführen.

 

 

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Entwicklung Haushalt für das Jahr 2005 zum 11.07.2005

 

Die aktuelle Haushaltsentwicklung enthält keine gravierenden Über- oder Unterschreitungen der Haushaltsansätze, sodass voraussichtlich wieder mit einem Sollüberschuss gerechnet werden kann. Insbesondere die Ausgaben für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt mussten erst zu 23 % in Anspruch genommen werden. Dafür betragen die Stromgebühren bereits bereits 72 % des Haushaltsansatzes.

Die Haushaltsentwicklung wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Bezüglich Schulgeldes teilte Herr Kolbig mit, dass ab 01.05.2005 das Schulgeld in Kraft tritt und bis zum 01.10.2005 Befreiungsanträge an die Gemeinde zu stellen sind. Davon betroffen sind Bezieher von Wohngeld, Sozialhilfe, Hartz IV-Empfänger, sowie Eltern mit mehreren Schulkindern. Hier ist das Dritte und jedes weitere befreit.

 

Ob unbedingt ein Tresor, insbesondere auch für Lehrerakten erforderlich wird, ist noch abschließend zu klären. Hohe Geldbeträge, die sich durch das eingesammelte Schulgeld oder sonstige Bareinnahmen ergeben, kann Frau Gallenmüller täglich bei der Bank einliefern, ggf. auch im Nachttresor.

Nach Rückfrage bei der Kassenversicherung ist es bis zu einem Betrag von ca. 10.000,00 € ausreichend, die Geldkassette in einem Schrank einzuschließen.

 

Bezüglich des Schulgeldes sollte eine rechtzeitige Information, ggf. im Infoblatt September erfolgen. Um hohe Barbestände in der Schule zu vermeiden, sollte auf das Abbuchungsverfahren hingewiesen werden. Ein gesetzliches Zahlungsziel ist vorgegeben, Herr Kolbig schlug den 01.11.2005 vor.

 

 

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Bericht über aktuellen Stand der Lehrstellensituation – Jobbörse für Rotter Hauptschüler und übrige Entlassschüler

 

Der Rektor Herr Kolbig gab bekannt, dass 83 % der Schüler den Quali bestanden haben. Dabei handelt es sich landkreisweit um ein gutes Ergebnis. Zurzeit sind noch 10 Schüler ohne Lehrstelle.

Im September soll nochmals eine Information an alle umliegenden Gewerbebetriebe erfolgen.

 

 

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Renovierungsarbeiten im Bereich der Hauptschule; Festlegung Prioritätenliste mit Zeitplan

 

In Zusammenarbeit mit Herrn Rektor Kolbig wurde eine Prioritätenliste für die notwendigen Sanierungsarbeiten in der Grund- und Hauptschule erstellt. Die entsprechenden Bereiche wurden anhand von Folien dargestellt. Es sind jeweils die Wände neu zu weißeln und Risse und Fugen auszubessern. Da mit dem neuen Schuljahr wieder 3 Dritte Klassen gebildet werden, möchte Herr Kolbig diese auf einer Etage unterbringen und dazu müsste eine Tafel neu beschichtet werden. Herr Dünstl könnte diese Arbeiten vor Ort ausführen.

 

Es wurde folgender Beschluss gefasst

 

6 gegen 0 Stimmen.

 

Den Angeboten der Firma Georg Dünstl vom 11.07.2005 wird für folgende Sanierungsarbeiten der Grund- und Hauptschule zugestimmt.

Sanierung der Ostwand im mittleren Verbindungstreppenhaus brutto 1.574,12 EUR; Sanierung des Flur im OG Richtung Grundschule brutto 1.384,18 EUR; Sanierung des Eingangsbereiches zur Turnhalle brutto 1.736,36 EUR.

Die Arbeiten sind bis zum 02.09.2005 abgeschlossen.

 

 

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Information über Hauptschulreform, geplante Auflösung von Teilhauptschulen und Einrichtung von M-Klassen und Auswirkungen auf die Volksschule Rott a. Inn

 

Herr Kolbig erläutert nochmals den Sachstand, dass bis 2007 in Bayern die Teilhauptschulen aufgelöst sein sollen. Bisher habe der Freistaat 500 Lehrkräfte dadurch eingespart.

Das Schulamt Rosenheim habe bisher noch kein Regionalkonzept erarbeitet, dass der Regierung vorgelegt werden kann. Der Vorsitzende wird versuchen, dass mit den beteiligten Bürgermeistern und den Rektoren der betroffenen Schulen Gespräche stattfinden, ggf. vor Ende dieses Schuljahres.

Der Vorsitzende gab auch ein aktuelles Schreiben des Bayer. Gemeindetages bekannt, wonach rückwirkend zum 01.01.2005 für die Schüler der 10. M-Klasse Gastschulbeiträge erhoben werden können.

 

 

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Einrichtung von zusätzlichen Klassenzimmern im Verbindungsbau nach dem genehmigten Raumprogramm;

Bericht über den derzeitigen Stand, Finanzierung und möglicher Zeitplan;

Beratung und Beschluss zur Änderung der Bauträgerschaft auf den Schulverband Rott a. Inn

 

Der TOP wird zurückgestellt, bis weitere Erkenntnisse, insbesondere die Stellungnahme der Gemeinde Griesstätt vorliegen.

 

 

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Organisation der Mittagsbetreuung, Neuanmeldungen und Kostenbeteiligung der Eltern

 

Die Kostenbeteiligung der Eltern wurde erst kürzlich neu beschlossen und sollte so beibehalten werden. Bis 2x in der Woche 15 € pro Monat und für jeden weiteren Tag zuzüglich 5 € pro Monat. Im Jahr 2006 soll, nachdem die Neuanmeldungen vorliegen, wieder darüber entschieden werden.

 

Es wurde folgender Beschluss gefasst

 

6 gegen 0 Stimmen.

 

Die Kostenbeteiligung der Eltern zur Mittagsbetreuung bleibt derzeit unverändert. Mit Beginn des Jahres 2006 soll, soweit dann die Neuanmeldungen vorliegen wieder darüber entschieden werden.

 

 

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20.50 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:



Maier                                                             Furch

Vorsitzender                                                 Schriftführer