Öffentliche Sitzung
des
Schulverband Rott a. Inn

Sitzungstag: 13. Dezember 2004, Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Rott a. Inn

 

 


Stellv. Vorsitzende:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Ramerberg

Schriftführer:
Manfred Furch


Gemeinde Griesstätt:
Franz Maier, 1. Bürgermeister


Gemeinde Ramerberg:
Gerhard Lindauer

Gemeinde Rott a. Inn:

Sebastian Mühlhuber, Vertreter von 1. Bgm. Georg Maier
Johann Ganslmaier
Ruth Burghardt
Ruth Sommer

Schulverbandsmitglieder abwesend:

Georg Maier, Vorsitzender – beruflich verhindert
 
Außerdem geladen und anwesend:
Rudolf Kolbig, Rektor
Sonja Weinzierl, stellv. Elternbeiratsvorsitzende
Agnes Ständer, Schulreferentin


Ablichtung der Niederschrift an die Verbandsräte am:

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

 

1.      Genehmigung Protokoll vom 27.10.2004;

2.      Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2005;

3.      Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2004-2008;

4.      Mittagsbetreuung für Grundschüler;

Festlegung des Elternbeitrages für das Schuljahr 2004/2005;

5.      Neubau einer Zweifachturnhalle;

Bericht zum derzeitigen Stand, Bekanntgabe Bescheid Regierung von Oberbayern;

6.      Errichtung von zusätzlichen Klassenzimmern im Verbindungsbau nach dem genehmigten Raumprogramm;

Bericht über den derzeitigen Stand;

7.      Information und Diskussion über Planung des staatl. Schulamtes zur Schaffung von einer M-Klasse an der VS Rott a. Inn;

8.      Bekanntgaben und Anfragen;

 

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

Die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Ramerberg, Barbara Reithmeier eröffnete in Vertretung um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Vor Beginn der Sitzung wurde Kopien des Ergebnisses der letzten PISA-Studie vorgelegt.

 

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Genehmigung Protokoll vom 27.10.2004

Nach Aufruf des Protokolls wurde der Niederschrift vom 27.10.2004 mit

                                               6 gegen 0 Stimmen

genehmigt.


GR Mühlhuber hat sich der Stimme enthalten, da er das Protokoll nicht kennt und er heute nur als Vertreter anwesend ist.

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2005;

 

Der Kämmerer, Herr Furch erläuterte den Vorbericht und die dazugehörigen Anlagen zur Haushaltssatzung. Die leicht gestiegene Umlage begründet sich in erster Linie auf die gesunkene Schülerzahl.

 

Der Rektor, Herr Kolbig erläuterte die notwendigen Anschaffungen, die zum großen Teil bereits im Haushalt veranschlagt worden sind: Für die künftigen M-Klassen werden dann Tische, Stühle und Bücher erforderlich.

Das Weißeln der Hauptschule sollte Zimmer- oder Stockweise erfolgen. Mit dem Bauausschuss der Gemeinde Rott a. Inn, sowie mit dem Hausmeister sollte bei einem Ortstermin dahingehend ein Konzept erstellt werden. Für die Aufbewahrung der Schulbücher, die bisher in den Klassenzimmern verblieben sind, wären Industrieregale erforderlich.

Für altere Schüler sollte Nordic-Walking anstatt Schwimmunterricht angeboten werden, da der Hygienezustand des Schwimmbades nur mehr mit Mühe von Herrn Bauer aufrechterhalten werden kann und der Schwimmunterricht bei einigen Schülern daher auf Ablehnung stößt.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

7 gegen 0 Stimmen

 

Aufgrund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes –BaySchFG-, Art. 40 KommZG i.V.m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit  538.100 EUR

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          3.100 EUR

ab.

 

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

(1) Verwaltungsumlage

 

1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2005 auf 415.800 EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.

 

2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2004 auf 387 Verbandsschüler festgesetzt.

 

3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.074,42 EUR festgesetzt.

 

(2) Investitionsumlage

Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

 

§ 5

Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

 

§ 6

Fälligkeit der Umlage:

Die Verwaltungsumlage wird mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 25.01., 25.04., 25.07. und 25.10. zur Zahlung fällig. Ist die Haushaltssatzung zum ersten Fälligkeitstermin noch nicht erlassen, so sind Abschlagszahlungen in Höhe des Vorjahresbetrages zu leisten.

 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2005 in Kraft.

 

Schulverband Rott a. Inn

Rott a. Inn,

 

Reithmeier

Vorsitzende

 

 

 

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Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2004 – 2008;

 

Herr Furch erläuterte, dass im Finanzplan keine Kosten enthalten sind für den notwendigen Verbindungsbau zur Schaffung zusätzlicher Unterrichtsräume. Sobald die Maßnahme begonnen wird und eine Entscheidung bezüglich der Bauträgerschaft vorliegt ist, werden die anteiligen Kosten veranschlagt.

 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst mit

 

7 gegen 0 Stimmen.

 

Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm des Schulverband Rott a. Inn für die Jahre 2004 – 2008 wird zugestimmt.

 

 

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Mittagsbetreuung für Grundschüler;

Festlegung des Elternbeitrages für das Schuljahr 2004/2005;

 

GR Ganslmaier sprach sich dafür aus, den Beitrag neu zu staffeln, da der Sprung von zwei auf drei Tage zu hoch ist und schlug deshalb vor, dass der Beitrag für mindestens 2 Tage 15,00 EUR betragen sollte und jeder weitere Tag 5,00 EUR. GR Mühlhuber stimmte einer Neuregelung zu, schlug aber aus Kostengründen für jeden weitern Tag 7,50 EUR vor.

 

Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

6 gegen 1 Stimmen

 

Um einen weiteren Anreiz zur Nutzung der Mittagsbetreuung zu schaffen, wird die Elternbeteiligung ab 01.01.2005 wie folgt neu festgesetzt.

Der Elternbeitrag beträgt für mindestens 2 Tage 15,00 EUR.

Für jeden weiteren Tag werden 5,00 EUR erhoben.

 

Von Frau Föhlinger sind darüber Aufzeichnungen zu führen und der Kasse zu melden.

 

 

 

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Neubau einer Zweifachturnhalle;

Bericht über den derzeitigen Stand, Bekanntgabe Bescheid Regierung von Oberbayern;

 

Die Vorsitzende verlas den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 04.11.2004. Darin wurde der Zuwendungsbescheid vom 08.08.2003 widerrufen, sodass bei einem möglichen Baubeginn die Zuwendung neu beantragt werden muss. Auf mündliche Zusage hin werde die Gemeinde Rott a. Inn in der Rangfolge bevorzugt behandelt.

 

 

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Errichtung von zusätzlichen Klassenzimmern im Verbindungsbau nach dem genehmigten Raumprogramm;

Bericht über den derzeitigen Stand;

 

Bgm. Franz Meier erläuterte das Gespräch mit dem Schulrat Herrn Göllner bezüglich der Auflösung der Teilhauptschule Griesstätt. Damit erforderlich wird auch das Raumprogramm der Gemeinde Rott a. Inn zur Schaffung zusätzlicher Unterrichtsräume. Der Gemeinderat Griesstätt sieht nun die Notwendigkeit der Gemeinde Rott a. Inn ein, dass in Rott zusätzliche Schulräume geschaffen werden müssen.

Bgm. Franz Maier schlug vor, dass nochmals ein Gespräch stattfinden sollte mit allen drei beteiligten Bürgermeistern und dem Architekten Krug, um die Kostensituation nochmals eingehend zu erörtern. GR Mühlhuber schlug vor, dass bei diesem Gespräch auch Gemeinderäte aus Griesstätt anwesend sein sollten.

 

 

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Information und Diskussion über Planung des staatl. Schulamtes zur Schaffung von einer M-Klasse an der VS Rott a. Inn;

 

Die Vorsitzende berichtete vom Gespräch mit Herrn Göllner vom Schulamt Rosenheim über die Bildung von M-Klasse in Edling, Eiselfing und Rott a. Inn. Insbesondere aus Platzproblemen sollen die Klassen aus Wassserburg verlagert werden. Darüber befindet ausschließlich das Schulamt. Herr Rektor Kolbig erläuterte, dass es auch in Rott a. Inn ein Platzproblem werden könnte, da nächstes Schuljahr eventuell drei Erste und drei Dritte Klassen gebildet werden müssen. Ausgaben sind einzuplanen für Tische, Bänke und Schulbücher. Die Schülerbeförderung muss vom Landkreis übernommen werden, da die 10. Klasse freiwillig ist, und nicht mehr unter die Schulpflicht fällt. Insgesamt wäre es eine positive Aufwertung der Hauptschule Rott a. Inn, wenn hier M-Klassen gebildet würden. Dies könnte bereits ab dem nächsten Schuljahr zutreffen, jedoch ist noch nicht bekannt welche Schule welche Klassen bekommen wird.

 

 

Mit besten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel bedankte sich die Vorsitzende bei den Mitgliedern des Schulverbands, bei der Schule und beim Elternbeirat für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss die Vorsitzende um 20:55 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:


Reithmeier                                                    Furch
Vorsitzende                                                  Schriftführer