Öffentliche Sitzung
des
Schulverband Rott a. Inn

Sitzungstag: 18. März 2003, Sitzungsort: Lehrerzimmer der Volksschule Rott a. Inn

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinde Griesstätt:
Franz Meier, 1. Bürgermeister

Gemeinde Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin
Gerhard Lindauer

Gemeinde Rott a. Inn:
Johann Ganslmaier
Ruth Burghardt
Dr. Jürgen Hüther (Vertr. Sommer)

Schulverbandsmitglieder abwesend:
Ruth Sommer - private Gründe

Außerdem geladen und anwesend:
Rudolf Kolbig, Rektor
Fridolin Reiter, Konrektor
Agnes Ständer, Schulreferentin Rott a. Inn
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung der Niederschrift an die Verbandsräte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 18.12.2002
2. Bericht über die Mittagsbetreuung in der Grundschule
3. Bekanntgabe des Berichts über die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 1994 bis 2000;
   Behandlung der Prüfungsfeststellung und Entlastung nach § 102 Abs. 4 GO
4. Umsetzung des Sicherheitskonzepts Volksschule Rott a. Inn
5. Bericht zum Stand des Architektenwettbewerbs zum Neubau der Zweifachturnhalle und Sanierung der Hauptschule
6. Bekanntgaben
7. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der Vorsitzende Georg Maier eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 18.12.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde der Niederschrift vom 18.12.2002 mit

7 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Bericht über die Mittagsbetreuung in der Grundschule

Der Vorsitzende nahm Bezug auf TOP 3 der Sitzung vom 14.10.2002, in der eine ausführliche Berichterstattung zur Mittagsbetreuung von Frau Al und die Erhebung von Elternbeiträgen beschlossen wurde. Herr Rektor Kolbig ergänzte, dass derzeit 21 Schüler das Angebot der Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen. Die Kinder der Flötengruppe werden einmal wöchentlich ca. 15 Minuten kostenlos in der Mittagsbetreuung mit beaufsichtigt.

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Bekanntgabe des Berichts über die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 1994 bis 2000;
Behandlung der Prüfungsfeststellung und Entlastung nach § 102 Abs. 4 GO

Zur heutigen Behandlung ist vorgesehen, den überörtlichen Rechnungsprüfungsbericht in den Textziffern vorzuberaten. Eine Beschlussfassung darüber ist in der nächsten Sitzung geplant, da von Seiten der Verwaltung noch einige Dinge, wie z.B. die zukünftige Beurteilung der Gastschulanträge und die Neueinteilung der Schulgebäudereinigung abzuklären und vorzubereiten sind.

Anschließend erläuterte der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, den Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 1994 bis 2000 und insbesondere die darin angeführten Textziffern wie folgt:

Tz. 1 befasst sich mit der Bewirtschaftungsbefugnis des jetzigen Schulleiters für die Ausgaben des laufenden Schulaufwandes und ist formell für die Zeit ab 01.05.2002 noch nicht geregelt.

Tz. 2 mahnt die Aktualisierung der Bestandsverzeichnisse über die Ausstattung der Klassenräume, des Lehrerzimmers, Rektorats und des Sekretariats sowie die dazu gehörigen IT-Ausstattung an.

Tz. 3 weist darauf hin, dass die Jahresrechnungen 1994, 1995, 1999 und 2000 erheblich verspätet örtlich von den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wurden.

Tz. 4 befasst sich mit dem von der Fa. Bensegger geleasten Kopiergerät und stellt anheim zu prüfen, künftig vor Anschaffung eines Neugerätes die Kauf- oder Leasingmodalitäten auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Tz. 5 empfiehlt, den Zugriff auf Daten im Informatikraum durch unbefugte Dritte durch entsprechende Schutzvorkehrungen (Installation einer Firewall) besser zu schützen.

In Tz. 6 und 7 wird auf die mangelhafte Betriebsdokumentation über den IT-Einsatz Bezug genommen und ein Notfallkonzept gefordert.

Tz. 8 bezieht sich auf überhöhte Telefonrechnungen, die nicht aufgeklärt werden konnten.

Tz. 9 schlägt eine Trennung von Telefonrechnungen für den Bereich Schule vor.

Tz. 10 weist auf die kostenlose Nutzung des Internetzugangs der Telekom für die Schule hin. Herr Kirchberger vertritt die Meinung, dass auch die Schulverwaltung in diese kostenlose Nutzung eingebunden werden kann.

Tz. 11 nimmt Bezug auf den Mietvertrag, in dem geregelt ist, dass sämtliche Versicherungen vom Schulverband übernommen werden. Nachdem geplant ist, den Mietvertrag wegen des Neubau einer Zweifachturnhalle zu kündigen, sind hier Änderungen zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende ergänzte, dass der Mietvertrag für die Schulanlage bereits vorsorglich gekündigt wurde, um nach Möglichkeit die Mitgliedsgemeinden Griesstätt, Ramerberg und Rott a. Inn schon während der Bauzeit der Doppelturnhalle an den Baukosten in Form einer Investitionsumlage beteiligen zu können. Diesbezüglich hat am 12.03.2003 eine Besprechung mit den 1. Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes und dem überörtlichen Rechnungsprüfer, Herrn Kirchberger, stattgefunden. Herr Kirchberger hat in diesem Gespräch ausdrücklich betont, dass der Neubau der Doppelturnhalle durch die Schule veranlasst ist und daher empfohlen, den Schulverband als Bauträger auftreten zu lassen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Regierung von Oberbayern den Schulverband als Bauträger anerkennt und den vorliegenden Genehmigungsbescheid entsprechend überträgt. Eine diesbezügliche mündliche Zusage von Herrn Müller (Reg. v. Obb.) liegt bereits vor. Sobald die Verwaltung etwas schriftliches in Händen hält, wird dies an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet, um in ihren Gremien die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können. In der Diskussion um die Finanzierung wurde auch über eine Splittung des Kostenaufwandes beraten. Sinnvoll seiner Meinung nach wäre es, den Neubau der Doppelturnhalle voll über eine Investitionsumlage und die Sanierung der Hauptschule über Schülerbeiträge zu finanzieren.

Tz. 12 stellt fest, dass der Unterhalt und Betrieb des Lehrschwimmbeckens besonders hohe Kosten verursacht und daher zu prüfen ist, ob nicht bereits jetzt schon der Betrieb eingestellt werden sollte.

Tz. 13 befasst sich mit der Gebäudereinigung und empfiehlt eine Reduzierung der Reinigungshäufigkeit.
Der Vorsitzende ergänzte, dass bereits hier ein Gespräch mit der Schulleitung stattgefunden hat.

Tz. 14 moniert, dass die Geschäftsordnung des Schulverbandes einen Bürgermeisterausschuss nicht enthält.

Tz. 15 befasst sich mit dem sogenannten "Federgeld" für Lehrkräfte und weist darauf hin, dass die Rechtsgrundlage seit 1987 hierfür bereits weggefallen ist.

Tz. 16 stellt die bisherige Genehmigungspraxis der Gastschulverhältnisse in Frage und stellt anheim, die Formulierung "zwingende persönliche Gründe" strenger auszulegen.

Tz. 17 empfiehlt die namentliche Auflistung aller beförderungspflichtigen Schüler und die Beförderungspflicht durch Stellungnahmen des Verkehrssicherheitsbeauftragten beim Landratsamt oder Polizei abzusichern.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Haushaltswirtschaft des Schulverbandes in den Berichtsjahren 1994 mit 2000 geordnet war und die Rechnungsführung den geltenden Vorschriften entsprach. Prüfungsfeststellung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen waren nicht veranlasst.
Bis zur nächsten Sitzung am 29.04.2003 werden zu den einzelnen Textziffern entsprechende Beschlussvorlagen von Seiten der Verwaltung erarbeitet.

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Der Vorsitzende erinnerte, dass sich der Schulverband bereits in der Sitzung am 18.12.2003 (TOP 4) mit dem Thema befasst hat. Die Firma Lau wurde inzwischen beauftragt, die Schlösser in den Eingangsbereichen der Turnhalle und Grundschule so zu ändern, dass eine Öffnung nur von innen möglich ist.
Rektor Kolbig wies auf den schlecht gesicherten Zugang von der Turnhalle in den Schulbereich hin.
Ein praktikable Kommunikationslösung für die Klassenzimmer liegt noch nicht vor. Es wird vorgeschlagen, Erfahrungen der umliegenden Schulen einzuholen.

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Zum Stand des Architektenwettbewerbs teilte der Vorsitzende folgenden Zeitplan mit:

17.01.2003 Kolloquium (mit guter Beteiligung der Architekten)

11.03.2003 Frist zur Abgabe der Pläne (24 Planabgaben, 1 Bewerber hat ab-
gesagt)
13.03.2003 Frist zur Abgabe der Modelle
10./11.04.2003 Preisgerichtssitzung

Herr Rektor Kolbig regte an, die Modelle der ersten Plätze im Rahmen einer Ausstellung in der Schule vorzustellen. Einwände dagegen wurden nicht erhoben.
Der Vorsitzende ergänzte, dass die Gemeinde Rott a. Inn zur Erweiterung der Sportanlagen zusätzliche Flächen aus den angrenzenden Grundstücken Fl.Nr. 224, 225, 226, 227, 228 und 229, Gemarkung Rott a. Inn, erworben hat.

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Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass

1. Herr Feichtner vom Landratsamt Rosenheim die sofortige Rücknahme der jetzigen Überquerung der Schulkinder an der Bahnhofstraße am Anwesen Kahles zum Schulweg fordert. Als Begründung führt er die Gefährlichkeit des Übergangs und versicherungsrechtliche Haftungsfragen an. Nach Mitteilung der Anordnung des Landratsamtes haben die Schulweghelfer erklärt, dass sie ihr Amt niederlegen, wenn die bisherige Überquerung aufgehoben wird. Zur Klärung der Angelegenheit wurde mit Herrn Sprinzing und Herrn Nießner von der Polizeiinspektion Wasserburg am 26.03.2003, um 14.00 Uhr, ein Ortstermin vereinbart;
   
2. die Verladung der Schulmöbel für Rumänien am Samstag, den 22.03.2003 in Vogtareuth erfolgt. Die Spedition Schreyer stellt zur Beförderung nach Vogtareuth einen LKW zur Verfügung. Die Verladung erfolgt am Freitag, den 21.03.2003. Herr Rektor Kolbig hat zugesagt, Schüler der höheren Klassen dafür abzustellen.
   
3. von Seiten der Verwaltung nachfolgende Unterlagen erstellt, die den Verbandsräten ausgehändigt wurden:
   
   - Vergleich Umlage der Grund- und Hauptschule im Schuljahr 2002/2003
   - Erneuerung der Klassenzimmermöbel
   - Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen des Schulverbandes von 1999-2002
   - Kostenaufstellung Werkmaterial
   - Kostenaufstellung Schulküche
   
   Die entsprechenden Aufstellungen werden als Anlage 1-5 dem Protokoll beigefügt.
   

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• Die Schulreferentin, Frau Ständer, wies darauf hin, dass im Bayernkurier der bayerischen Ministerpräsident den Lehrern und Lehrerinnen für ihren Einsatz und ihr Engagement den Bildungsauftrag zu erfüllen, Dank und Anerkennung aussprach.
  Darüber hinaus teilte sie mit, dass sich die Schulweghelfer am Bayer. Schülerlotsenwettbewerb beteiligen.
  
• 1. Bürgermeister Reithmeier erkundigte sich dahingehend, ob sich die Volksschule Rott a. Inn am Wettbewerb "Lernort Natur" beteiligt hat.
  Herr Rektor Kolbig verneinte die Anfrage.
  
• Herr Rektor Kolbig gab bekannt, dass die 4. Klassen die Inn-Staustufe besichtigt und dort eine vorzügliche Behandlung seitens der Führung und anschließenden Bewirtung erfahren haben.
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20.20 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Vorsitzender