Öffentliche Sitzung
des
Schulverband Rott a. Inn

Sitzungstag: 18. Dezember 2002, Sitzungsort: Lehrerzimmer der Volksschule Rott a. Inn

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinde Griesstätt:
Franz Meier, 1. Bürgermeister

Gemeinde Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin
Gerhard Lindauer

Gemeinde Rott a. Inn:
Hans Gilg (Vertr. Ganslmaier)
Ruth Sommer
Ruth Burghardt

Schulverbandsmitglieder abwesend:
Johann Ganslmaier - beruflich

Außerdem geladen und anwesend:
Rudolf Kolbig, Rektor
Fridolin Reiter, Konrektor
Renate Faryna, Elternbeiratsvorsitzende
Agnes Ständer, Schulreferentin Rott a. Inn
Manfred Furch, Kämmerer


Ablichtung der Niederschrift an die Verbandsräte am:

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 14.10.2002
2. Bekanntgabe des Berichts der örtlichen Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2001 nach Art. 102 Abs. 3 GO
3. Bericht zur Entwicklung des Haushaltsplanes 2002
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2003
5. Investitionsprogramm für die Jahre 2002-2006
6. Neubau einer Zweifachturnhalle und Sanierung der Hauptschule;
   Bericht aus den letzten Sitzungen des Arbeitskreises sowie Zustimmung zum Auslobungstext des Architektenwettbewerbs
7. Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Parkplatzbereich der Schule (10 km/h)
8. Renovierungsarbeiten im Keller der Grundschule
9. Bericht über die Besprechungen mit den Eltern wegen der Mittagsbetreuung
10. Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Schulverband Rott a. Inn und der Bürger-Solarkraftwerk Rott GbR
11. Bekanntgaben
12. Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der Vorsitzende Georg Maier eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 14.10.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde der Niederschrift vom 14.10.2002 mit

7 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

Der Vorsitzende bedankte sich für die Beteiligung der 6. Klasse an der Aktion "Saubere Landschaft".
Auf Anfrage teilte Verbandsrätin Sommer mit, dass der Hilfstransport für Rumänien noch nicht durchgeführt wurde.

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Die Prüfung der Jahresrechnung 2001 fand am 24.10.2002 statt. In Vertretung des Vorsitzendes des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Ganslmaier, trug 1. Bürgermeisterin Reithmeier das Ergebnis der Prüfung vor.

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 vom 24.10.2002 wurde bekannt gegeben. Die von Frau Reithmeier veranlassten Anregungen und Hinweise wurden zur Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2001 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:

8 gegen 0 Stimmen

Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 952.245,77 DM

Summe bereinigte Solleinnahmen 952.245,77 DM

Solleinnahmen Vermögenshaushalt 101.214,81 DM

Summe bereinigte Solleinnahmen 101.214,81 DM

Summe bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 1.053.460,58 DM

Sollausgaben Verwaltungshaushalt 1.053.460,58 DM

Summe bereinigte Sollausgaben 1.053.460,58 DM

Sollausgaben Vermögenshaushalt 101.214,81 DM

Summe bereinigte Sollausgaben 101.214,81 DM

Summe bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 1.053.460,58 DM

Zuführung zum Vermögenshaushalt 5.030,32 DM

Überschuß nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV 1.491,48 DM

Stand der unerledigten Verwahrgelder 972,34 DM

Stand der unerledigten Vorschüsse 0,00 DM

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Bericht zur Entwicklung des Haushaltsplanes 2002

Der Kämmerer, Herr Furch, gab den Stand über die Haushaltsentwicklung mit den aktuellen Zahlen zum 18.12.2002 bekannt. Es liegen keine gravierenden Abweichungen von den Haushaltsansätzen vor. Ein evtl. sich ergebender Sollüberschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Die Haushaltsentwicklung wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

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Der Vorbericht einschl. aller Anlagen wurde vom Kämmerer, Herrn Furch vorgetragen und aufgetretene Fragen erläutert.

Die Miete wird im Haushaltsjahr auf 30.413,00 € sinken, da das bewegliche Anlagevermögen Zug um Zug abgeschrieben wird. Die Staatszuweisung zur Schülerbeförderung wird sich voraussichtlich nach den derzeitigen Richtlinien auf insgesamt 95.907,15 € belaufen. Mit einem Härteausgleich kann auch im kommenden Haushaltsjahr nicht gerechnet werden, da der Fördersatz im laufenden Haushaltsjahr bei 59,8 % lag, also über 55 %. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beträgt 192.700,00 €. Der ungedeckte Bedarf im Verwaltungshaushalt ist geringfügig auf 369.300,00 € gestiegen. Daraus ergibt sich eine Umlage je Schüler von 932,58 €; dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahr von lediglich 0,5 %

Für Investitionen des Schulaufwands ist ein Pauschalbetrag von 5.000,00 € vorgesehen.
Für den Neubau einer Doppelturnhalle werden Planungskosten in Höhe von 50 % der Gesamtkosten für den schulischen Bereich in Höhe von 108.700,00 € (Leistungsphase 1-4) angesetzt. Die anteiligen Planungskosten der Leistungsphase 5-8 in Höhe von 149.300,00 € sind im Haushaltjahr 2004/5 zu veranschlagen. Das Ing.-Büro Kellerer + Kellerer hat Planungskosten in Höhe von insgesamt 515.000,00 € (Leistungsphase 1-8) ermittelt.

Entsprechende Rücklagenmittel sind nicht vorhaben, sodass dieser Betrag über eine Investitionsumlage finanziert werden muss. Für das Haushaltsjahr 2003 beträgt die Investitionsumlage für die Mitgliedsgemeinden je Schüler 287,12 € und wird je nach Planungsfortschritt im Rahmen der angefallenen Planungskosten erhoben.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst

Aufgrund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes –BaySchFG-, Art. 40 KommZG i.V.m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung erläßt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 493.500 EUR

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 113.900 EUR ab.

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2002 auf 369.300 EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.

2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2001 auf 396 Verbandsschüler festgesetzt.

3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 932,58 EUR festgesetzt.

1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2003 auf 113.700 EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
   
2. Für die Berechung der Investitionsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2002 auf 396 Verbandsschüler festgesetzt.
   
3. Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 287,12 EUR festgesetzt.

Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

Die Schulverbandsumlage wird mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 25.01., 25.04., 25.07. und 25.10. zur Zahlung fällig. Ist die Haushaltssatzung zum ersten Fälligkeitstermin noch nicht erlassen, so sind Abschlagszahlungen in Höhe des Vorjahresbetrages zu leisten.

Die Investitionsumlage wird je nach Planungsfortschritt in Höhe der angefallenen anteiligen Planungskosten durch Umlagenbescheid erhoben.

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2003 in Kraft.

Schulverband Rott a. Inn

Rott a. Inn, den

Maier

Schulverbandsvorsitzender

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Investitionsprogramm für die Jahre 2002-2006

Nach Beratung wurde folgender Beschluß gefaßt mit

Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm des Schulverband Rott a. Inn für die Jahre 2002 - 2006 wird zugestimmt.

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Der Vorsitzende nahm Bezug auf die Sitzungen des Arbeitskreises, wobei die letzten Sitzungen am 04.12.2002 und 09.12.2002 stattfanden. Hauptdiskussionspunkt war die Größe und Teilbarkeit der Turnhalle. Im Ergebnis hat sich der Arbeitskreis letztendlich auf eine Aufteilung der Turnhalle mit den Aufmaßen 16/28/44 mit der Vorgabe geeinigt, dass ein Sportgeräteanbieter (Fa. Erhard) einen Einrichtungsplan anfertigt.
Der Entwurf des Auslobungstextes 4 liegt allen Verbandsräten vor. Er berücksichtigt alle Belange des Schul- und Breitensports. Auf eine eingehende Erörterung wurde verzichtet.
Zum Zeitplan stellte der Vorsitzende folgenden Ablauf fest:

• Kolloquium 17.01.2003
• Planabgabe 11.03.2003
• Modellabgabe 18.03.2003
• Preisgericht 10./11.04.2003
  

Am Wettbewerb werden 25 Architekten teilnehmen, wobei 13 Bewerber fest gesetzt sind und 12 Bewerber per Los beim Notar am 13.12.2002, um 12.30 Uhr ermittelt werden.

Bezüglich des zeitlichen Ablaufes konnten bisher alle Vorgaben eingehalten werden. Die letzte Entscheidung fällt jedoch in den Haushalten der Gemeinden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gemeinde Rott a. Inn in der guten Position ist, dass seitens der Regierung von Oberbayern eine Zuschusszusage von 47 % und eine Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns vorliegt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

7 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband stimmt dem Auslobungstext Entwurf 4 entsprechend der Preisrichtervorbesprechung vom 09.12.2002 in der vorliegenden Fassung zu.

7

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Von Seiten der Schulleitung wurde beantragt, im Bereich des Parkplatzes der Schule eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h zu erlassen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

7 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband stimmt zu, im Bereich des gesamten Schulgeländes die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h festzusetzen. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung ist zu erlassen.

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Renovierungsarbeiten im Keller der Grundschule

Da im nächsten Jahr von Seiten der Schule eine Kunstausstellung geplant ist, ist der Kellergang im Bereich der Grundschule bis zum Haupttreppenhaus neu zu streichen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

7 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband beschließt, für den Neuanstrich des Kellergangs im Bereich der Grundschule bis zum Treppenhaus der Hauptschule 2 Angebote von örtlichen Malerbetrieben einzuholen. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden werden ermächtigt, dem günstigsten Anbieten den Auftrag zu erteilen. Vor Beginn der Malerarbeiten ist die Schule bezüglich der optischen Gestaltung beizuziehen.

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Der Vorsitzende erinnerte, dass der Schulverband in der letzten Sitzung beschlossen hat, mit Wirkung vom 01.01.2003 Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung zu erheben. Diesbezüglich fand auch eine Elternversammlung statt, in der das Konzept der Mittagsbetreuung vorgestellt wurde. Danach kristallisierte sich heraus, dass 10 Kinder fest und regelmäßig die Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen und freitags 5 Kinder vom Flötenunterricht für 20-30 Minuten mit zu betreuen sind.
Bezüglich der Flötenkinder war sich die Verbandsversammlung einig, dass kein Beitrag für die Betreuung verlangt wird, wenn gewährleistet ist, dass der GUVV die Haftpflicht übernimmt.

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Der TOP wurde zurückgestellt, da noch keine Vorstandschaft für den Verein Bürger-Solarkraftwerk gebildet wurde.

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Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der TÜV München die elektrischen Anlagen der Schule am 30.10.2002 geprüft hat. Die im Prüfbericht vom 06.12.2002 festgestellten Mängel werden sobald wie möglich durch eine Elektrofirma beseitigt.

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Anfragen

1. Bürgermeisterin Reithmeier erinnerte die Schule an die Erstellung einer Internetseite.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20.10 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Vorsitzender

Holzmeier Schriftführerin