Öffentliche Sitzung
des
Schulverband Rott a. Inn

Sitzungstag: 25. Juli 2002, Sitzungsort: Lehrerzimmer der Volksschule Rott a. Inn


Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinde Griesstätt:
Franz Meier, 1. Bürgermeister
Martin Fuchs

Gemeinde Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin
Gerhard Lindauer

Gemeinde Rott a. Inn:
Johann Ganslmaier
Ruth Sommer
Ruth Burghardt

Schulverbandsmitglieder abwesend:


Außerdem geladen und anwesend:
Rudolf Kolbig, Rektor
Fridolin Reiter, Konrektor
Renate Faryna, Elternbeiratsvorsitzende
Agnes Ständer, Schulreferentin Rott a. Inn
Manfred Furch, Kämmerer

Ablichtung an die Schulverbandsmitglieder am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

  1. Genehmigung Protokoll vom 23.04.2002
  2. Wahl des 1. Vorsitzenden der Schulverbandsversammlung
  3. Festlegung der Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden
  4. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
  5. Beschluss zur Bestellung eines weiteren Stellvertreters
  6. Erlass einer neuen Geschäftsordnung
  7. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes (Verbandssatzung) einschließlich Festlegung der Entschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung
  8. Bestellung der Mitglieder des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses und Festlegung des Vorsitzenden
  9. Bericht über die Haushaltsentwicklung
  10. Anfrage des Arbeitskreises "Umwelt Nahversorgung ist Lebensqualität" zur Errichtung eines Bürger-Solar-Kraftwerkes auf dem Dach der Volksschule Rott a. Inn
  11. Neubau einer Zweifachturnhalle für die Volksschule;
    Bekanntgabe der Mitglieder des Arbeitskreises und Bericht über den Stand der Planungen
  12. Bekanntgaben
  13. Anfragen

 

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Ergebnis / Beschluss
   

Der Vorsitzende Georg Maier eröffnete um 19.05 Uhr die erste öffentliche Sitzung nach der Kommunalwahl und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

Zur Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung wird vermerkt, dass die Gemeinde Rott a. Inn mit 3 Mitgliedern und dem 1. Bürgermeister, die Gemeinde Griesstätt mit 1 Mitglied und dem 1. Bürgermeister und die Gemeinde Ramerberg ebenfalls mit 1 Mitglied und der 1. Bürgermeisterin wie folgt vertreten ist:

Gemeinde Rott a. Inn

Georg Maier, 1. Bürgermeister Vertr. 2. Bgm. Sebastian Mühlhuber
Johann Ganslmaier Vertr. Hans Gilg
Ruth Sommer Vertr. Dr. Jürgen Hüther
Ruth Burghardt Vertr. Dr. Klaus Absmaier

Gemeinde Griesstätt
Franz Maier, 1. Bürgermeister Vertr. 2. Bgm. Josef Arnold
Martin Fuchs Vertr. Josef Bürger

Gemeinde Ramerberg
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin Vertr. Leonhard Riedl
Gerhard Lindauer Vertr. Johann Scherfler

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

1

8

Genehmigung Protokoll vom 23.04.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde der Niederschrift vom 23.04.2002 mit

8 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

2

8

Wahl des 1. Vorsitzenden der Schulverbandsversammlung

Vor Beginn der Wahl wies der bisherige Vorsitzende darauf hin, dass der Schulverbandsvorsitzende in geheimer Abstimmung zu wählen und nur einer der ersten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden wählbar ist.

Anschließend wurde ein Wahlausschuss gebildet, dem angehörten:

Martin Fuchs (Vorsitzender)
Ruth Sommer
Gerhard Lindauer

Der Vorsitzende des Wahlausschusses forderte zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Folgende Wahlvorschläge wurden eingereicht:

Maier Georg
Barbara Reithmeier
Meier Franz

Anschließend erfolgte die Abgabe der Stimmzettel.
Die Stimmzettel wurden geheim in der Wahlkabine gekennzeichnet, zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses stellte fest, dass 8 Mitglieder bei der Wahl anwesend waren und 8 Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel ungeöffnet gezählt. Es wurden 8 Stimmzettel abgegeben.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses öffnete die Stimmzettel einzeln und stellte folgendes Ergebnis fest:

Abgegebene Stimmzettel: 8
Davon ungültig: 1
Gültige Stimmzettel: 7
Davon entfielen: 6 Stimmen auf Georg Maier und
1 Stimme auf Franz Meier.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass der 1. Bürgermeister der Gemeinde Rott a. Inn Georg Maier mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum Schulverbandsvorsitzenden gewählt ist.
Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl annehme.
Herr Maier erklärte die Annahme der Wahl.

3

8

Festlegung der Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

8 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband beschloss, für die Amtsperiode 2002/2008 den Stellvertreter zu wählen und den weiteren Stellvertreter zu bestellen.

4

8

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Der Vorsitzende des Wahlausschusses forderte zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Folgende Wahlvorschläge wurden eingereicht:

Barbara Reithmeier
Meier Franz

Anschließend erfolgte die Abgabe der Stimmzettel.
Die Stimmzettel wurden geheim in der Wahlkabine gekennzeichnet, zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses stellte fest, dass 8 Mitglieder bei der Wahl anwesend waren und 8 Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel ungeöffnet gezählt. Es wurden 8 Stimmzettel abgegeben.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses öffnete die Stimmzettel einzeln und stellte folgendes Ergebnis fest:

Abgegebene Stimmzettel: 8
Davon ungültig: 1
Gültige Stimmzettel: 7
Davon entfielen: 6 Stimmen auf Barbara Reithmeier und
1 Stimme auf Franz Meier.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass der 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Ramerberg Barbara Reithmeier mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zur Stellvertreterin des Schulverbandsvorsitzenden gewählt ist.
Er fragte die Gewählte, ob sie die Wahl annehme.
Frau Reithmeier erklärte die Annahme der Wahl.

5

8

Beschluss zur Bestellung eines weiteren Stellvertreters

Der Schulverband war sich einig, den weiteren Stellvertreter durch Beschluss zu bestellen. Zum weiteren Stellvertreter wurde Herr Franz Meier vorgeschlagen.

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

7 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband bestellt den 1. Bürgermeister der Gemeinde Griesstätt Franz Meier zum weiteren Stellvertreter des 1. Vorsitzenden des Schulverbandes Rott a. Inn.

1. Bürgermeister Franz Meier hat bei der Abstimmung nicht mitgewirkt. Nach Befragen des Vorsitzenden Georg Maier, erklärte Herr Meier sein Einverständnis zur Bestellung des weiteren Stellvertreters.

6

8

Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung wurde jedem Verbandsmitglied ausgehändigt. Eine Beschlussfassung ist in der nächsten Sitzung vorgesehen. Bis dahin bleibt die Geschäftsordnung der Wahlperiode 1996-2002 in Kraft.
Einwände dagegen wurden nicht erhoben.

7

8

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes (Verbandssatzung) einschließlich Festlegung der Entschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung


Der Satzungsentwurf wurde jedem Verbandsmitglied zugesandt.
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

8 gegen 0 Stimmen

Dem vorliegenden Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Rott a. Inn wird zugestimmt. Die Satzung tritt im Wirkung vom 01. Mai 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 02. Juli 2002 außer Kraft.

Der Vorsitzende und der Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit keine Aufwandsentschädigung. Die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten ein Sitzungsgeld von 10,00 € für jede Sitzung.

Der Entwurf der Satzung ist als Anlage 1 Bestandteil dieses Beschlusses.

8

8

Bestellung der Mitglieder des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses und Festlegung des Vorsitzenden


Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

8 gegen 0 Stimmen

Zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.
Als Ausschussmitglieder werden bestellt:

Franz Meier - Gemeinde Griesstätt
Barbara Reithmeier - Gemeinde Ramerberg
Johann Ganslmaier - Gemeinde Rott a. Inn

Zum Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Herr Johann Ganslmaier bestellt.

9

8

Bericht über die Haushaltsentwicklung

Der Kämmerer, Herr Furch, berichtete über die laufende Entwicklung des Haushalts 2002.
Eine Aufstellung über die Haushaltsentwicklung zum 19.07.2002 wird als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

10

8

Anfrage des Arbeitskreises "Umwelt Nahversorgung ist Lebensqualität" zur Errichtung eines Bürger-Solar-Kraftwerkes auf dem Dach der Volksschule Rott a. Inn


Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass aus dem Projekt "Nahversorgung ist Lebensqualität" der Arbeitskreis Umwelt die Errichtung eines Bürger-Solarkraftwerk auf einem gemeindeeigenen Hausdach plant. Das Projekt bietet allen umweltbewussten Rottern Bürgern die Möglichkeit, sich mit einer relativ geringen Geldeinlage an einem ökologisch sinnvollen Vorhaben zu beteiligen. Die Baukosten liegen bei ca. 118.000,00 €. Pro kWp werden 10 qm Dachfläche benötigt. Die Mindesteinlage beträgt 500,00 €. In Vorgesprächen mit dem Arbeitskreis standen folgende 3 Standorte zur Diskussion:

  1. Südseite des Hochbehälters
  2. Dach des Feuerwehrhauses (Fahrzeughalle)
  3. Grundschule


Der Gemeinderat Rott a. Inn hat in seiner Sitzung am 18.07.2002 das Vorhaben des Arbeitskreises Umwelt, ein Bürger-Solarkraftwerk zu errichten, befürwortet und zugesichert, im Bereich der Schule entsprechende Dachflächen zur Verfügung zu stellen. Inwieweit eine Realisierung an der Grund- oder Hauptschule möglich ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

8 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband schließt sich dem Inhalt des Beschlusses des Gemeinderates Rott a. Inn vom 18.07.2002 an und stimmt als Mieter der Schulanlage grundsätzlich zu, dem Arbeitskreis Umwelt zur Errichtung eines Bürger-Solarkraftwerkes im Bereich der Schule entsprechende Dachflächen zur Verfügung zu stellen.

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8

Neubau einer Zweifachturnhalle für die Volksschule;
Bekanntgabe der Mitglieder des Arbeitskreises und Bericht über den Stand der Planungen


Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Mitglieder des Arbeitskreises "Neubau einer Doppelturnhalle" entsprechend der vorgelegten Mitgliederliste benannt wurden. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn am 08.08.2002 ist vorgesehen, Herrn Arch. Boschmann von der Architektenkammer einzuladen, um die Möglichkeiten eines beschränkten Architektenwettbewerbs zu erläutern.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

8 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband befürwortet das Vorgehen der Gemeinde Rott a. Inn im Hinblick auf die Durchführung der Planung des Neubaues einer Doppelturnhalle und stimmt der Besetzung des Arbeitskreises entsprechend der Mitgliederliste vom 18.07.2002 zu. Bei Bedarf werden weitere Personen, wie z.B. Behindertenbeauftragter, Elternbeirat, Vertreter der Ramerberger Sportvereine, etc. beigezogen. Die Liste ist Bestandteil des Protokolls und wird als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

12

8

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass

  1. die nächste Sitzung der Schulverbandsversammlung voraussichtlich nach den Ferien im Oktober 2002 stattfinden wird;
  2. die Entwicklung der Geburtenzahlen der Jahrgänge 1998-2002 eine rückläufige Schülerzahl erwarten lässt.

13

8

Anfragen

  • Gemeinderat Lindauer beantragte mit Schreiben vom 25.07.2002 die Einführung eines M-Zweiges an der Hauptschule Rott a. Inn.
    Der Vorsitzende erinnerte, dass diesbezüglich bereits in der Sitzung am 23.04.2002 eine ausführliche Behandlung stattgefunden hat. Es wurde damals vereinbart, dass Herr Rektor Kolbig mit dem Schulamt einen entsprechenden Besprechungstermin organisiert.
    Die Behandlung des Antrages sowie die bis dahin gewonnenen neuen Erkenntnisse erfolgen in der nächsten Sitzung.
  • Rektor Kolbig berichtete, dass er von Seiten der Regierung von Oberbayern aufgefordert wurde, zu ermitteln, welche Schüler der Klassen 5 bis 9 an einer Ganztagesbetreuung interessiert sind. Ein Konzept für die Umsetzung liegt jedoch noch nicht vor. Die Umfrage wird mittels eines Elternbriefes erfolgen.
    Desweiteren wird als Folge aus der Gewalttat von Erfurt für die Schule ein Sicherheitskonzept gefordert. Dazu ist es erforderlich, dass Schule-Gemeinde-Elternbeirat-Polizei entsprechend zusammenwirken. Ein gemeinsamer Termin ist zu vereinbaren.
  • Konrektor Reiter erkundigte sich, welche Übergangslösung für den Sportunterricht angeboten werden kann, wenn der Turnhallenneubau realisiert wird.
    Der Vorsitzende sicherte zu, dass zum gegebenen Zeitpunkt ein Konzept zur Abhaltung des Sportunterrichts ausgearbeitet werden wird.
   

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20.25 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier
Vorsitzender 		Holzmeier
Schriftführerin