Öffentliche Sitzung
des
Schulverband Rott a. Inn

Sitzungstag: 23. April 2002, Sitzungsort: Lehrerzimmer der Volksschule Rott a. Inn



Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister Rott a. Inn

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinde Griesstätt:
Rupert Kaiser, 1. Bürgermeister

Gemeinde Ramerberg:
Barbara Reithmeier, 1. Bürgermeisterin
Georg Deml

Gemeinde Rott a. Inn:
Hans Senega
Ruth Burghardt

Schulverbandsmitglieder abwesend:
Lorenz Freiberger - krank
Max Zangerl - Urlaub

Außerdem geladen und anwesend:
Rudolf Kolbig, Rektor
Fridolin Reiter, Konrektor
Renate Faryna, Elternbeiratsvorsitzende
Agnes Ständer, Schulreferentin
Manfred Furch, Kämmerer

Ablichtung an die Schulverbandsmitglieder am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

  1. Genehmigung Protokoll vom 11.12.2001
  2. a) Feststellung der Jahresrechnung 1999 nach Art. 102 Abs. 3 GO
    b) Feststellung der Jahresrechnung 2000 nach Art. 102 Abs. 3 GO
  3. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2001 nach Abs. 102 Abs. 2 GO
  4. EDV-Raum – Volksschule Rott a. Inn;
    Ersatzbeschaffung eines neuen Servers (Intel Pentium 1.8 GHZ)
  5. Förderprogramm im Rahmen der High-Tech-Offensive;
    Weitere Ausstattung von Klassenzimmern und Fachräumen mit EDV
  6. Errichtung einer Zweifachturnhalle (23 x 45 m) für die Volksschule und Sanierung der Hauptschule;
    Bericht über den Stand der Planung zum Antrag auf vorzeitigen Baubeginn
  7. Antrag des ASV Rott a. Inn zur Errichtung einer Werbeanlage (Bandenwerbung) im Bereich des Schulsportplatzes;
    Stellungnahme der Schulverbandsversammlung
  8. Lehrschwimmbecken;
    Belegung durch externe Nutzer
  9. Bekanntgaben
  10. Anfragen

 

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Ergebnis / Beschluss
   

Der Vorsitzende eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Schulverbandsversammlung fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die TO wies der Vorsitzende darauf hin, dass mit der heutigen letzten Sitzung in der Wahlperiode 1996/2002 drei Kollegen, die sich nicht mehr zur Kandidatur gestellt haben, aus dem Gremium ausscheiden. In einer kurzen Ansprache würdigte er ihr Engagement und ihren Einsatz im Schulverband zum Wohle der Schule und ihrer Schüler und dankte für die kollegiale Zusammenarbeit. Für die kommenden Jahre wünschte er ihnen vor allem Gesundheit und Zufriedenheit. Als Zeichen der Anerkennung überreichte er 1. Bürgermeister Rupert Kaiser und den Gemeinderäten Georg Deml und Lorenz Freiberger jeweils ein Matthäus-Günther-Buch.

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Genehmigung Protokoll vom 11.12.2001

Nach Aufruf des Protokolls wurde der Niederschrift vom 11.12.2001 ohne Einwände zugestimmt.

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Feststellung der Jahresrechnung 1999 nach Art. 102 Abs. 3 GO

Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 1999 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn 1. Bürgermeister Kaiser, bekannt gegeben.
Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

6 gegen 0 Stimmen

Die Jahresrechnung 1999 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:

Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 866.617,42 DM
Bereinigte Solleinnahmen 866.617,42 DM
Sollausgaben 866.617,42 DM
Bereinigte Sollausgaben 866.617,42 DM

Vermögenshaushalt
Solleinnahmen 66.018,66 DM
Bereinigte Solleinnahmen 66.018,66 DM
Sollausgaben 66.018,66 DM
Bereinigte Sollausgaben 66.018,66 DM

Gesamthaushalt
Bereinigte Solleinnahmen 932.636,08 DM
Bereinigte Sollausgaben 932.636,08 DM

Fehlbetrag/Überschuß 0,00 DM

Zuführung zum Vermögenshaushalt 36.018,70 DM
Zuführung an allg. Rücklage 62.307,02 DM

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Feststellung der Jahresrechnung 2000 nach Art. 102 Abs. 3 GO

Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2000 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn 1. Bürgermeister Kaiser, bekannt gegeben.
Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

6 gegen 0 Stimmen

Die Jahresrechnung 2000 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:

Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 922.728,34 DM
Bereinigte Solleinnahmen 922.728,34 DM
Sollausgaben 922.728,34 DM
Bereinigte Sollausgaben 922.728,34 DM

Vermögenshaushalt
Solleinnahmen 87.584,73 DM
Bereinigte Solleinnahmen 87.584,73 DM
Sollausgaben 87.584,73 DM
Bereinigte Sollausgaben 87.584,73 DM

Gesamthaushalt
Bereinigte Solleinnahmen 1.010.313,07 DM
Bereinigte Sollausgaben 1.010.313,07 DM

Fehlbetrag/Überschuß 0,00 DM

Zuführung zum Vermögenshaushalt 2.584,92 DM
Zuführung an allg. Rücklage 7.857,84 DM

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Bekanntgabe der Jahresrechnung 2001 nach Abs. 102 Abs. 2 GO

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung 2001 durch den Kämmerer, Herrn Furch und kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

6 gegen 0 Stimmen

Die Jahresrechnung für das Jahr 2001 wurde gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung nach Art. 103 GO durchzuführen.

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EDV-Raum – Volksschule Rott a. Inn;
Ersatzbeschaffung eines neuen Servers (Intel Pentium 1.8 GHZ)

Nachdem der Server für die EDV-Anlage im EDV-Raum der Volksschule defekt und nicht mehr zu reparieren war, musste kurzfristig Ersatz beschafft werden. Die Fa. Wimmer Computer Systeme, Grafing hat inzwischen einen neuen Server geliefert und installiert. Die Rechnung dafür belief sich auf 5.182,11 €.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

6 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband stimmt der Ersatzbeschaffung eines neuen Servers Intel Pentium 1.8 GHZ für die EDV-Anlage im EDV-Raum der Volksschule Rott a. Inn bei der Fa. Wimmer Computer Systeme, Grafing, zum Preis von 5.182,11 € zu.

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Förderprogramm im Rahmen der High-Tech-Offensive;
Weitere Ausstattung von Klassenzimmern und Fachräumen mit EDV

Das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat im Rahmen von BayernOnline umfangreiche Fördermittel eingesetzt, um u.a. das bayerische Schulnetz mit dem Bayer. Schulserver zu verbessern. Im Zuge der High-Tech-Offensive wurden dem Schulverband 12.000,00 DM zur Verfügung gestellt, um vor allem Klassenzimmer und Fachräume mit Computern und Projektionsgeräten auszustatten. Dieser Betrag wurde bereits u.a. mit dem Kauf von 6 PC‘s für den EDV-Raum voll ausgeschöpft.
Konrektor Reiter wies darauf hin, dass verschiedene Klassen aufgrund der Verwendung der PC’s im EDV-Raum nun keinen PC im Klassenzimmer zur Verfügung haben. Er empfehle dringend, diese Klassenzimmer nachzurüsten. Erforderlich sind 6 PC‘s. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 6.000,00 bis 7.000,00 €.

Der Schulverband war sich einig, bis zum Schuljahr 2002/2003 die noch offenen Klassenzimmer mit PC’s nachzurüsten. Die erforderlichen Mittel sind in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen. Bis zur nächsten Sitzung sind von Seiten der Verwaltung bzw. der Schulleitung entsprechende Angebote einzuholen.

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Errichtung einer Zweifachturnhalle (23 x 45 m) für die Volksschule und Sanierung der Hauptschule;
Bericht über den Stand der Planung zum Antrag auf vorzeitigen Baubeginn

Der Vorsitzende berichtete, dass der Gemeinderat Rott a. Inn in seiner Sitzung am 31.01.2002 auf dringende Empfehlung der Regierung von Oberbayern für den Neubau der Turnhalle einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt hat, um den Zeitraum für die Zwischenfinanzierung zu verkürzen.
Zum Planungsstand stellte er fest, dass in den Haushalten der Gemeinde Rott a. Inn und dem Schulverband jeweils 30.000,00 € für Planungskosten enthalten sind. Der Gemeinderat Rott a. Inn hat inzwischen 4 Besichtigungsfahrten von Turnhallen durchgeführt, wobei an den beiden letzten Fahrten auch Rektor Kolbig und am 20.04.2002 die Elternbeiratsvorsitzende Frau Faryna teilgenommen haben. Auf der Grundlage des genehmigten Raumprogramms, vorrangig für die Halle, aber auch für die Sanierung der Hauptschule mit einem gemeinsamen Energiekonzept sollte seiner Meinung nach ein kleiner Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Weiter ist vorgesehen, einen Arbeitskreis aus Vertretern des Gemeinderats, des Schulverbands, der Schule und des Breitensports in der neuen Legislaturperiode zu bilden. Eine Förderzusage über 47 % der zuschussfähigen Kosten liegt bereits vor. Aufgrund der schlechten Steuerkraft der Gemeinde Rott a. Inn kann jedoch mit einer Zuschusshöhe von ca. 55 % gerechnet werden.

Verbandsrat Deml nahm Bezug auf einen Zeitungsartikel, in dem ein Hinweis auf den Nutzungsgrad der neuen Turnhalle unter den Vereinen erschienen ist. Er mache darauf aufmerksam, dass in die außerschulische Belegungsfrage auch die Ramerberger Vereine entsprechend ihrem Kostenschlüssel mit einbezogen werden müssen.
Konrektor Reiter wies darauf hin, dass beim Turnhallenbau ein Fachberater aus dem Breitensport beigezogen werden sollte.

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Antrag des ASV Rott a. Inn zur Errichtung einer Werbeanlage (Bandenwerbung) im Bereich des Schulsportplatzes;
Stellungnahme der Schulverbandsversammlung


Mit Schreiben vom 14.03.2002 hat der ASV Rott a. Inn die Genehmigung einer Bandenwerbung auf dem Hauptsportplatz an der Haager Straße beantragt. Als Begründung wird vom Verein die notwendige Stärkung der Finanzkraft angeführt.
In der Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2002 (TOP 2) hat der Gemeinderat Rott a. Inn mit 8 gegen 7 Stimmen dem Antrag zugestimmt. Der Vorsitzende bewertete diese Entscheidung als einen Grundsatzbeschluss mit vielen offenen Fragen, die insbesondere

  • die Einbindung der Schule (Rektor Kolbig hat die Zustimmung zur Bandenwerbung unter Voraussetzungen signalisiert, wie z.B. keine Werbung für Zigaretten und Alkohol, Beteiligung an den Werbeeinnahmen mit 10 %);
  • die gesicherte Verwendung der Werbeeinnahmen für die Jugendarbeit des ASV
  • die Übernahme der Verantwortlichkeit der Bandenwerbung (Hauptverein oder Abteilung Fussball?)
  • die notwendige Beteiligung des Schulverbandes Rott a. Inn hinsichtlich des bestehenden Mietvertrages
  • das Aussehen und die Standorte der Bandenwerbung ( Hinweis auf Werbeanlagensatzung der Gemeinde Rott a. Inn)


betrafen. Nachdem jedoch bis dato von Seiten der Befürworter keine Vorschläge zur Gestaltung der Bandenwerbung vorliegen, ist derzeit kein Handlungsbedarf gegeben.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

6 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stellte die Entscheidung bis zur Vorlage von konkreten Vorschlägen zur Bandenwerbung zurück.

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Lehrschwimmbecken;
Belegung durch externe Nutzer

Der Vorsitzende berichtete, dass er vom Hausmeister der Schule informiert wurde, dass vom Kindergarten Frauenneuharting das Lehrschwimmbecken der Schule einmal wöchentlich benutzt wird. Ein entsprechender Antrag liegt nicht vor. Ein Nutzungsentgelt wird ebenfalls nicht erhoben.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

6 gegen 0 Stimmen

Der Schulverband duldet für das Schuljahr 2001/2002 die Belegung des Schwimmbades durch den Kindergarten Frauenneuharting. Für eine evtl. weitere Nutzung ist auf alle Fälle ein schriftlicher Antrag erforderlich, wobei jedoch auf den erhöhten zusätzlichen Personalaufwand hingewiesen wird und daher eine weitere Benutzung nicht in Aussicht gestellt wird.

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Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass

  1. in der Knabentoilette Lüftungseinrichtungen angebracht wurden;
  2. die Zahlen der Geburtenjahrgänge 1998 bis 2001 eine rückläufige Tendenz aufzeigen;
  3. der Schulmaibaum geprüft und keine Umsturzgefahr festgestellt wurde;
  4. eine eigene Elektronikversicherung für die Schule nicht erforderlich ist, da die Schule bereits bei der Gemeinde Rott a. Inn mitversichert ist;
  5. die Schulverbandsumlage mit 927,64 € im Vergleich zu anderen Schulverbänden unter dem Durchschnitt liegt. Um Rücklagen für die notwendige Ausstattung beim Turnhallenneubau und die Sanierung der Hauptschule zu schaffen, sollte eine Erhöhung angestrebt werden.

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Anfragen

  • 1. Bürgermeister Kaiser wies darauf hin, dass die Brücke nach Griesstätt in der Zeit vom 10.05.2002 ab 16.00 Uhr bis 17.05.2002 12.00 Uhr für den gesamten Straßenverkehr gesperrt ist. Die Schulbusse sind entsprechend zu informieren.
  • Schulreferentin Ständer machte darauf aufmerksam, dass sie im Lotsendienst bei den Rad fahrenden Schülern eine zunehmende Nachlässigkeit im Bezug auf das Tragen eines Helmes feststelle. Sie schlage vor, von Seiten der Schule oder des Elternbeirats einen entsprechenden Appell im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen.
    Desweiteren plädierte sie für eine leistungsstarke und wohnortnahe Hauptschule im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Einführung von M-Klassen. Eine Stärkung der Hauptschule Rott a. Inn durch die Einführung von M-Klassen sei unbedingt notwendig, um nicht in absehbarer Zukunft zu einer Restschule zu verkümmern. Sie appelliere an alle Verantwortlichen, zusammen mit dem zuständigen Schulamt, der Regierung von Oberbayern, dem Kulturministerium und mit dem Kreistag ein Konzept für die Hauptschule Rott. Inn zu entwickeln, damit die Einführung von M-Klassen gelinge.
    Die Chancen für eine Stärkung seien durch die geplante Sanierung der Hauptschule Rott a. Inn und die Tatsache, dass die Hauptschule in Wasserburg a. Inn am Rande ihrer Kapazitäten steht, günstig.
    Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass von Herrn Rektor Kolbig ein entsprechender Besprechungstermin mit dem Schulamt organisiert wird.
   

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier
Vorsitzender 		Holzmeier
Schriftführerin