Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 13. Dezember 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

 



Vorsitzender
:

Georg Maier, 1. Bürgermeister

 

Schriftführerin:

Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier

Franz Ametsbichler

Georg Dünstl

Johann Ganslmaier

Hans Gilg

Dr. Jürgen Hüther

Sebastian Mühlhuber

Franz Riedl (ab 19.10 Uhr)

Marinus Schaber

Martin Schreyer

Wilhelm Schüßler

Hans Senega

Ruth Sommer

Agnes Ständer

Max Zangerl

 

Gemeinderatsmitglieder abwesend:

Renate Faryna                         - beruflich

Franz Riedl                              - beruflich (bis 19.10 Uhr)

 

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

 

 

Ablichtung an Gemeinderäte am:

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1.      Antrag von Neumeier Michael, Lengdorf 18, Rott a. Inn, auf Wiederherstellung der Straße bei Fl.Nr. 414, Teilstück A und B

2.      Gemeinde Rott a. Inn – Wasserwerk;
Bericht zur Pilotbohrung für eventuellen Brunnen III auf Fl.Nr. 442, Gemarkung Rott a. Inn

3.      Zuschussanträge;
a)   Stadtkapelle Wasserburg a. Inn für die Jugendausbildung
b)   Evangelisches Bildungswerk Rosenheim für die Eltern-Kind-Gruppen und Erwachse-
      nenbildung 2008

4.      Anton Konrad Verlag;
Angebot zur Abnahme von Exemplaren Band I Rott a. Inn von Herrn Rektor a.D. Willi Birkmaier

5.      Bekanntgaben

6.      Anfragen

 

 

 

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Ergebnis / Beschluss

 

 

 

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

 

Einwände zur Tagesordnung wurden nicht erhoben.

 

 

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Antrag von Neumeier Michael, Lengdorf 18, Rott a. Inn, auf Wiederherstellung der Straße bei Fl.Nr. 414, Teilstück A und B

 

Mit Schreiben vom 26.11.2007 verlangt Herr Michael Neumeier, Lengdorf 18, Rott a. Inn die Wiederherstellung der Straße im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 414 Teilstück A bis B und weist darauf hin, dass ihm die kostenlose Wiederherstellung vom Bürgermeister zugesagt wurde.

Bürgermeister Maier zeigte den Werdegang auf. Insofern hat der Tauschvertrag mit der Familie Neumeier in keiner Weise etwas mit der Herstellung der Straßenoberfläche des genannten Teilstückes zu tun, da die Tauschflächen an der ausgebauten Ortsdurchfahrt liegen.

Den im Schreiben angeführten Zweizeiler zur Regenwasserführung hat die Familie Neumeier nur übernommen, um ihre Hofpflasterung durchführen zu können. Unabhängig davon es jedoch richtig, dass seitens der Gemeinde die Wiederherstellung dieses Teilstückes in Aussicht gestellt wurde. Damals war jedoch nicht bekannt, dass gemäß des Beschlusses des Gemeinderates, die Fläche der Spedition Schreyer in das Verfahren des Bebauungsplanes Lengdorf-Ost mit aufgenommen wird. Damit wurden neue Fakten geschaffen, die es notwendig machten, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Sollte der Antrag der Familie Praßmeier auf Neubau von Wohnungen genehmigt werden, so ist der Straßenbau unter dem Gesichtspunkt „Erschließung“ zu sehen.

Der Bürgermeister schlug vor, vor einer Entscheidung das Bebauungsplanverfahren abzuwarten. Spätestens im Frühjahr 2008 wird die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut vorgelegt.

 

Gemeinderat Dr. Hüther regte an, das Straßenstück wenigstens provisorisch herzustellen.

Bürgermeister sicherte zu, den Bauhof zu beauftragen, die Straße zu kontrollieren.

 

 

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Gemeinde Rott a. Inn – Wasserwerk;
Bericht zur Pilotbohrung für eventuellen Brunnen III auf Fl.Nr. 442, Gemarkung Rott a. Inn

 

In der Sitzung am 18.10.2007 (TOP 6) hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag zur Durchführung einer Pegelbohrung auf dem Grundstück Fl.Nr. 442, Gemarkung Rott a. Inn, an die Fa. Baugrundsüd zum Brutto-Endpreis von 9.151,10 € zu vergeben. Die Bohrarbeiten wurden zwischenzeitlich im trockenen Rammkernbohrverfahren ausgeführt. Der vorgelegte Querschnitt zeigt, dass es in einer Tiefe von 16,5 bis 26,3 m sandiges Material gab. Danach wurde Schluff-Substanz festgestellt. Die weitere Bohrung ergab in 38,0 m Tiefe eine schwach sandige Schicht, aufgrund dessen Herr Fuschlberger vorgeschlagen hat, weiter zu bohren. Leider erfolglos. Auch in einer Tiefe von 70,0 m wurde kein Grundwasser angetroffen, sodass der ausgewählte Standort für eine Trinkwassergewinnung gänzlich ungeeignet ist. Die Mehrkosten für die Weiterbohrung beliefen sich auf ca. 2.000,00 €. Die Gesamtkosten der Bohrung betragen 11.157,40 €. Eine Rechnungsstellung erfolgt noch in diesem Jahr. Die Kosten werden dem Wasserhaushalt zugeordnet und sind durch den zu erwartenden Überschuss gedeckt.

 

Der Gemeinderat nahm den Bericht des Bürgermeisters mit Bedauern zur Kenntnis. Um die Wasserversorgung langfristig zu sichern, muss nach neuen Standorten gesucht werden. Vorteilhaft wäre eine weitere Wassersuche im Rotter Forst.

Gemeinderat Dr. Absmaier schlug vor, dafür Angebote einzuholen, da saisonbedingt jetzt günstige Offerten zu erwarten wären.

 

 

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Zuschussanträge;

 

a)      Stadtkapelle Wasserburg a. Inn für die Jugendausbildung

Nach Bekanntgabe des Zuschussantrages der Stadtkapelle Wasserburg a. Inn 29.11.2007 und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                         16 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat gewährt der Stadtkapelle Wasserburg a. Inn e.V., Rosenstr. 8, 83562 Rechtmehring, für die Jugendausbildung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20,00 € je Kind aus der Gemeinde Rott a. Inn. Derzeit besuchen 5 Kinder aus dem Gemeindebereich die Bläserschule der Stadtkapelle Wasserburg a. Inn.


b)      Evangelisches Bildungswerk Rosenheim für die Eltern-Kind-Gruppen und Erwachsenenbildung 2008

Nach Bekanntgabe der Zuschussanträge des Bildungswerkes Rosenheim vom 09.11.2007 und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                         16 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat gewährt dem Evangelischen Bildungswerk, Münchener Str. 28, Rosenheim, für das Jahr 2008 folgende Zuschüsse:

a) für die Erwachsenenbildung                     55,00 €
b) für die Eltern-Kind-Gruppen                 130,00 €.

 

 

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Anton Konrad Verlag;
Angebot zur Abnahme von Exemplaren Band I Rott a. Inn von Herrn Rektor a.D. Willi Birkmaier

 

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass auf Anregung des Arbeitskreises Kultur und Geschichte Herr Dr. Richard Kirchlechner mit dem Konrad Verlag zum Band I Rott a. Inn von Herrn Rektor a.D. Willi Birkmaier Verhandlungen geführt hat. Der Verlag hat daraufhin angeboten, aus seinem Bestand von 400 Stück 250 Stück zum Preis von 19,00 € zu liefern. Da die Nachfrage lt. Aussage der Pfarrei nur sehr gering ist, sollte sich die Abnahme auf 25 Stück beschränken. Der Verlagsinhaber, Herr Konrad, ist bereit, auch die geringe Stückzahl zum Angebotspreis zu liefern.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

16 gegen 0 Stimmen

 

Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von 25 Exemplaren vom Band I Rott a. Inn von dem A. Konrad Verlag zum Preis von 19,00 €/Stück zu.

Davon werden 10 Bücher an die Pfarrei zum Verkauf in Kommission geliefert.

 

 

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Bekanntgaben

 

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

 

a)      in Zusammenarbeit mit dem Katholischen Kindergarten und dem Gemeindekindergarten ein gemeinsamer Kriterienkatolog zur Aufnahme erstellt wurde.
Die Kriterien sind bindend für beide Kindergärten und werden erstmals zur Anmeldung im Januar/Februar 2008 für das Kindergartenjahr 2008/2009 angewandt.
Der Kriterienkatalog wird als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

b)      aus gegebenen Anlass der Gemeinderat über die Zuständigkeit der Gemeinde als örtliche Straßenverkehrsbehörde informiert wurde.
Der Aktenvermerk wird als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt.

 

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Anfragen

 

§         Gemeinderätin Ständer monierte die fehlende Markierung beim Schülerlotsenübergang an der Bahnhofsstraße im Bereich des Anwesens Kahles.

§         Gemeinderat Gilg erkundigte sich nach dem Dialog-Geschwindigkeitsmessgerät.
Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass der Schulverband das Gerät bereits angeschafft hat. Es wird daher vorrangig im Schulbereich eingesetzt werden. In der Ferienzeit kann es jedoch auch anderweitig im Gemeindebereich aufgestellt werden.

§         Gemeinderat Zangerl wies darauf hin, dass vor kurzem ein Unfall mit Blechschaden im Bereich der Ausfahrt am Kirchweg vorgefallen ist. Der
Sachschaden ist durch eine Steinabgrenzung auf Privatgrund entstanden.

§         Gemeinderat Schüßler machte auf die fehlende Fußwegmarkierung auf der Staatsstraße im Bereich des Vis a Vis aufmerksam.
Bürgermeister Maier erwiderte, dass diese Markierungen bereits durch die Straßenbaulastträger beauftragt sind.

 

 

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 19.45 Uhr die öffentliche Sitzung.

 


Für die Richtigkeit der Niederschrift:


Maier                                                  Holzmeier
Sitzungsleiter                                       Schriftführerin