Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 18. Oktober 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler Georg Dünstl Renate Faryna Hans Gilg Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Franz Riedl Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Agnes Ständer (bis 20.00 Uhr) Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier - private Gründe Johann Ganslmaier - beruflich Marinus Schaber - krank Hans Senega - Reha Ruth Sommer - beruflich Agnes Ständer - private Gründe (ab 20.00 Uhr) Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier – Leiter der Geschäftsstelle Sandra Wimmer – Leiterin des gemeindlichen Kindergartens (zu TOP 5) Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 27.09.2007 2. Kommunalwahlen am 02.03.2008; Bestellung Gemeindewahlleiter und Stellvertreter 3. Zuschussantrag Bildungswerk Rosenheim für die Erwachsenenbildung im Jahr 2007 4. 3. Änderung Flächennutzungsplan für Teilbereich „Am Eckfeld-Ost“ und „westlich Haager Straße“ mit integriertem Landschaftsplan; Bekanntgabe der eingegangen Stellungnahmen 5. Gemeindekindergarten im Gemeindehaus; a) Erlass einer Kindergartenordnung b) Genehmigung der Grundlagen für das Konzept 6. Bebauungsplan „Forsting-Gewerbegebiet Südost“ der Gemeinde Pfaffing; Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung 7. Volksschule Rott a. Inn - Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum Stand der Baumaßnahme 8. Neubau Geh- und Radweg entlang der Innstraße vom Bahnübergang Stögerfeld bis Sägewerk und Verbesserung der Gehwegsituation vor dem Wertstoffhof 9. Bekanntgaben 10. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Vor Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Maier persönlich wie auch im Namen der Gemeinderäte Gemeinderat Dünstl zu seinem kürzlich gefeierten 60. Geburtstag und überreichte ihm ein Geschenk. Einwände zur Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	12	Genehmigung Protokoll vom 27.09.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 27.09.2007 mit 12 gegen 0 Stimmen genehmigt.
2	12	Kommunalwahlen am 02.03.2008; Bestellung Gemeindewahlleiter und Stellvertreter Der Gemeinderat ist nach Art. 5 GLkrWG für die Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreter zuständig. Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat kandidiert. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 11 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat beruft den Geschäftsstellenleiter, Herrn Vitus Ganslmaier zum Wahlleiter für die Kommunalwahl am 02.03.2008 und die Gemeinderätin, Frau Agnes Ständer zu dessen Stellvertreterin. Die Berufung ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Gemeinderätin Ständer nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung zu diesem Beschluss teil.
3	12	Zuschussantrag Bildungswerk Rosenheim für die Erwachsenenbildung im Jahr 2007 Nach Bekanntgabe des Zuschussantrages des Bildungswerkes Rosenheim vom 05.10.2007 und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat gewährt dem Bildungswerk Rosenheim für die Erwachsenenbildung des Bildungswerkes in der Gemeinde Rott a. Inn für das Jahr 2007 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 753,00 €.
4	12	3. Änderung Flächennutzungsplan für Teilbereich „Am Eckfeld-Ost“ und „westlich Haager Straße“ mit integriertem Landschaftsplan; Bekanntgabe der eingegangen Stellungnahmen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.03.2007 die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Am Eckfeld-Ost“ und „westlich Haager Straße“ mit integriertem Landschaftsplan und Umweltbericht beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden (Scoping) sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 10.09.-10.10.2007 statt. Die eingereichten Bedenken und Anregungen wurden anhand einer Ergebniszusammenstellung vom Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ganslmaier, bekannt gegeben. Die Unterlagen dazu werden den Gemeinderäten noch zugesandt. Eine ausführliche Behandlung ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen. Die Zusammenstellung des Ergebnisses wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
5	12	Gemeindekindergarten im Gemeindehaus; Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier die Leiterin des gemeindlichen Kindergartens, Frau Wimmer. Bürgermeister Maier berichtete von den Startschwierigkeiten des Kindergartens, mit denen das Kindergartenpersonal gleich zu Beginn des Kindergartenjahres konfrontiert war und sprach sein Lob seine Anerkennung für die Bewältigung derselben aus. Er hob vor allem die Zusammenarbeit mit dem katholischen Kindergarten hervor. So sind z.B. alle Ferientage miteinander abgestimmt und gemeinsame Unternehmungen wie Erntedank, Martinszug usw. geplant. Die Wahl des Elternbeirates fand am 16.10.2007 statt. Insgesamt wurden 6 Mitglieder gewählt. Vorsitzende ist Frau Alexandra Schreyer. Frau Wimmer stellte anschließend die Grundlagen ihres pädagogischen Konzeptes vor. Danach soll sich das Kind zu einem beziehungsfähigen, wertorientierten, hilfsbereiten und schöpferischen Menschen entwickeln, der sein Leben verantwortlich gestalten und den Anforderungen in der Familie, Schule und der Gesellschaft gerecht wird. Da die Gruppe mit 17 Kindern vorwiegend kleinere Kinder beherbergt, wird situationsbezogen gearbeitet und sich viel im Freien bei fast jedem Wetter bewegt. Zu letzteren stellte Bürgermeister Maier fest, dass die Fläche für den Spielplatz im Kaisergarten derzeit abgepflockt sei und sobald wie möglich eingezäunt werden soll. Zusätzliche Geräte bleiben auch außerhalb des Zaunes aufgestellt, damit weiterhin Kindern von außerhalb während des Vormittags Spielmöglichkeiten geboten werden. Bezüglich der Aufnahmekriterien regte Gemeinderat Dünstl an, sich wegen der Gleichbehandlung mit dem Kath. Kindergarten gleichzuschalten. a) Erlass einer Kindergartenordnung Nach Bekanntgabe der Kindergartenordnung und eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Kindergartenordnung für den Gemeindekindergarten Rott a. Inn in der vorliegenden Fassung zu. Die Kindergartenordnung ist Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt. b) Genehmigung der Grundlagen für das Konzept Nach Bekanntgabe der Grundlagen für das Konzept und eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt dem Konzept für den Gemeindekindergarten Rott a. Inn in der vorliegenden Fassung zu. Die Kindergartenordnung ist Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.
6	12	Bebauungsplan „Forsting-Gewerbegebiet Südost“ der Gemeinde Pfaffing; Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung In der Sitzung vom 19.09.2007 hat die Gemeinde Pfaffing den Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan „Forsting-Südost“ gefasst. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gem. § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch den Bebauungsplan „Forsting-Südost“ nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.
7	12	Volksschule Rott a. Inn - Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum Stand der Baumaßnahme Der 1. Bürgermeister berichtete, dass der ASV schriftlich gefordert hat, das Grundstück für die Stockbahnen bis zum 31.10.2007 von Aushubmaterial freizumachen. Nachdem die westseitige Wand am 10.10.2007 betoniert wurde, muss diese noch bis zum 22.10.2007 trocknen, um dem Schwarzanstrich und die Isolierung durchführen zu können. Anschließend könnte dann nächste Woche, jedoch witterungsabhängig, die Hinterfüllung erfolgen. Ab 29.10.2007 ist geplant, mit dem Aufstellen der Stützen und Leimbinder durch die Fa. Holzbau Müller zu beginnen. Es muss jedoch beim Aufbringen der Dachelemente darauf geachtet werden, dass die Brettstapeldecken wegen der sichtbaren Holzkonstruktion geschützt werden. In der Sitzung am 15.10.2007 hat der Schulverband das Los I (Aufträge für die Außenarbeiten) vergeben. Die Ausschreibung über Schlosser-, Metallbau-, Estrich-, Trockenbau- und Schreinerarbeiten (Innentüren) wird derzeit durchgeführt. Die Submission dafür ist am 15.11.2007 vorgesehen. Die Vergabe der Aufträge erfolgt in der Sitzung am 26.11.2007. Damit wären dann fast alle Gewerke vergeben. Der Gemeinderat nahm den Bericht des Bürgermeisters ohne Einwände zur Kenntnis. Die Gemeinderäte Gilg und Schüßler regten an, für Jugendliche einen Skaterplatz zu schaffen. Da das Schulgelände dafür nicht als ideal erscheint, wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob ein solcher Platz an der Kläranlage realisiert werden kann. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Voraussetzung dafür ist, dass sich eine dafür verantwortliche Person findet. Gemeinderäte Ständer verließ aus persönlichen Gründen um 20.00 Uhr entschuldigt die Sitzung.
8	11	Neubau Geh- und Radweg entlang der Innstraße vom Bahnübergang Stögerfeld bis Sägewerk und Verbesserung der Gehwegsituation vor dem Wertstoffhof In der Sitzung vom 27.09.2007 wurde von Gemeinderat Ganslmaier unter TOP 7 auf die gefährliche Verkehrssituation der Fußgänger und Radfahrer an der Innstraße hingewiesen. Auch der Arbeitskreis „Verkehr“ empfiehlt die Umsetzung dieser Maßnahme noch in diesem Jahr. Von der Verwaltung wurde ein Angebot eingeholt. Die Kosten betragen ca. 12.500,00 €. Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 11 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Maßnahme zum Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Innstraße vom Bahnübergang Stögerfeld bis Sägewerk und der Verbesserung der Gehwegsituation vor dem Wertstoffhof noch im Jahr 2007 zu. Der Geh- und Radweg ist mit einem frostsicheren Unterbau herzustellen. Die Teerung erfolgt im nächsten Jahr.
9	11	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) der Sozialpreis des Landkreises an Frau Pömsl vergeben wurde. Frau Pömsl ist Vorsitzende der Aktion „Silberstreifen“ in Vogtareuth; b) vom 29.10. bis 02.11.2007 das Gemeindepokalschießen des Schützenvereins stattfindet. Interessierte Teilnehmer für die Gruppe „Gemeinderat“ werden gebeten, sich anzumelden; c) nächste Woche das Pfarrbüro vom Gemeindehaus wieder ins Pfarrhaus umzieht; d) der „Rotter Oktober“ am 14.10.2007 auch dieses Jahr wieder als voller Erfolg verbucht werden kann. Die Resonanz der Besucher war durchwegs sehr gut. Eine Nachbesprechung findet in 2 Wochen statt; e) die Regierung von Oberbayern mitgeteilt hat, dass für Zuweisungen nach Art. 10 FAG weitere Kontingente für 2008 freigegeben wurden. Bis 16.11.2007 können infrage kommende Maßnahme angemeldet werden. Von Seiten der Gemeinde werden daher die Maßnahmen Kindergarten und Sanierung Schule angezeigt. f) am 05.11.2007 von der Gemeinde ein Aktionsnachmittag für Senioren geplant ist. Dabei ist vorgesehen, die Inntal-Werkstätten zu besuchen und eine Kirchenführung durchzuführen.
10	11	Anfragen § Auf Anfrage von Gemeinderat Gilg teilte der 1. Bürgermeister mit, dass der Schulverband in der Sitzung am 15.10.2007 beschlossen hat, ein Dialog-Geschwindigkeitsmessgerät zu kaufen. Die Kosten trägt der Schulverband Rott a. Inn. § Gemeinderat Zangerl beantragte erneut die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Bahnhofstraße/Voglberg. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass die Unübersichtlichkeit in dem Bereich hauptsächlich wegen der Radfahrer besteht. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer geeigneten Möglichkeit zur Entschärfung der Verkehrssituation zu suchen.
		Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 20.15 Uhr die öffentliche Sitzung.