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Öffentliche Sitzung |
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Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Johann
Ganslmaier Hans
Gilg Sebastian Mühlhuber Franz
Riedl Marinus
Schaber Martin
Schreyer Wilhelm
Schüßler Hans
Senega Ruth
Sommer Agnes
Ständer Max
Zangerl Gemeinderatsmitglieder
abwesend: Franz
Ametsbichler - beruflich Renate
Faryna - beruflich Georg
Dünstl -
private Gründe Dr.
Jürgen Hüther -
beruflich Außerdem
anwesend: Christoph Wohlfahrt, Ingenieurbüro INFRA,
Rosenheim Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 13.09.2007 2.
Bauleitplanung der Gemeinde Rott a. Inn; 3.
Gewerbegebiet „Am Eckfeld“; 4.
Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn; 5. Bekanntgaben 6. Anfragen |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.30 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände zur Tagesordnung wurden nicht erhoben. |
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1 |
13 |
Genehmigung
Protokoll vom 13.09.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift
vom 13.09.2007 mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt. |
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2 |
13 |
Bauleitplanung der Gemeinde Rott a. Inn; Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier Herrn Wohlfahrt vom Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim. Vor der Sitzung fand um 18.30 Uhr ein Ortstermin am Betriebsgelände Hain statt. Auslöser der heutigen Befassung ist eigentlich die Tatsache, dass einige Anwesen in dem vorgenannten Bereich keinen Anschluss an den gemeindlichen Kanal haben. Mit dem Wiederaufbau des abgebrannten Sägewerkes Hain (der Bauantrag ist seit kurzem genehmigt) muss eine Anschlussmöglichkeit hergestellt werden, wobei auch die Situation der Hinteranlieger zu prüfen ist. Zusätzlich sollte beraten werden, wie die zum Teil noch freie Fläche südlich des Gewerbegebietes „Am Eckfeld“ in Zukunft erschlossen werden kann, um auch für die Flur-Nr. 1018/1, die richtige Entscheidung treffen zu können. |
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3 |
13 |
Gewerbegebiet „Am Eckfeld“; Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf TOP 2 dieser Sitzung und bat Herrn Wohlfahrt seine erarbeiteten Lösungsvarianten vorzustellen. Herr Wohlfahrt erläuterte anhand einer Vorlage die einzelnen Varianten. Die Vorlage wird als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt. Danach könnten die mit 1, 2 und 3 gekennzeichneten Grundstücke mit einem Freispiegelkanal an den Hauptsammler im Norden angeschlossen werden (= rote Linie). Diese Variante ist die günstigste, weil der Kanal bereits tiefer verlegt ist. Der Kanal der gelben Variante kann wegen der fehlenden Tiefe nicht im freien Gefälle entsorgt werden kann. Problematisch ist der Anschluss der Grundstücke 4 und 5 (= blaue Variante). Hierfür wird ein Pumpwerk benötigt. Darüberhinaus sind Grunddienstbarkeiten mit den Eigentümern erforderlich. In der anschließenden Beratung war sich der Gemeinderat einig, für den nördlichen Bereich die rote Variante zu bevorzugen. Für den gesamten Bereich wird Herr Wohlfahrt beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wenn möglich mit Trennsystem. Mit dem Bauhofleiter sind die Tiefenpunkte festzulegen. Die Abrechnung des Honorars mit dem Ingenieurbüro INFRA erfolgt nach HOAI vorerst auf Stundenbasis. Da noch keine Anschlussbeiträge erhoben wurden, entsteht für das Gebiet Beitragspflicht. Gemeinderat Gilg regte an, in dem Zusammenhang auch eine Lösung über den Wendehammer beim Anwesen Trautmann mit zu untersuchen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Gemeinderat wieder mit der Angelegenheit befasst werden. |
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4 |
13 |
Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn; Mit Schreiben vom 13.09.2007 stellte das Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn den Antrag, einen Zuschuss von 0,50 € pro Einwohner zu gewähren. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Dem Caritas-Zentrum Wasserburg wird für das Jahr 2007 ein Zuschuss wie bisher von 0,50 € je Einwohner gewährt. Bei derzeit 3.642 Einwohner ergibt sich ein Betrag von 1.821,00 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. |
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5 |
13 |
Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a)
die Wahl des Elternbeirats für den gemeindlichen Kindergarten am
16.10.2007 stattfindet; b)
lt. Protokoll des Landratsamtes der Bereich des Spielplatzes im
Kaisergarten für den gemeindlichen Kindergarten eingezäunt werden muss. Der
Beratungspunkt ist für die Bauausschusssitzung am 04.10.2007 vorgesehen; c)
mit dem Landratsamt abgesprochen wurde, dass das Veranstaltungszelt
bei der Konfiserie Dengel als „fliegender Bau“ bezeichnet wird, der nicht
genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig ist und nach 3 Monaten
wieder abgebaut werden muss. |
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6 |
13 |
Anfragen § Gemeinderat Schüßler wies
auf Pressemeldungen zum Büchergeld hin. Der 1. Bürgermeister teilte dazu mit,
dass in Absprache mit der Schule das Büchergeld für das Schuljahr 2007/2008
vorerst nicht eingezogen wird. Die politische Entwicklung dazu wird
abgewartet. Im Haushalt waren dafür Einnahmen von ca. 8.000,00 € angesetzt. § 2. Bürgermeister Mühlhuber
machte auf die Anzeigentafel zur Travestie-Show in der Badria-Halle auf der
Wiese gegenüber der Fa. Alpma aufmerksam. Er halte es für notwendig, hier
eine zeitliche Begrenzung von 14 Tagen auszusprechen. § Gemeinderat Schaber schlug
vor, zur Entschärfung der Ausfahrt des Anwesens Rosenheimer Straße 4 ein
Schild „Achtung Ausfahrt“ aufzustellen. § Gemeinderat Zangerl
beantragte die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt
Bahnhofstraße/Voglberg. § Gemeinderat Senega berichtete,
dass auch heuer der Lichterglanzabend stattfindet. Veranstalter ist die
Gemeinde Rott a. Inn. Die Federführung haben Frau Burghardt und Frau Ortlieb
übernommen. Als gemeinsamer Termin mit dem Bauernmarkt wurde der 30.11.2007
ausgewählt. Eine Haftpflichtversicherung besteht durch die Initiative „Nahversorgung“
und gilt auch für diese Veranstaltung. |
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen,
beendete der 1. Bürgermeister um 20.15 Uhr die öffentliche Sitzung.
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