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Öffentliche Sitzung |
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Schriftführerin:
Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Franz
Ametsbichler Georg
Dünstl Renate
Faryna Johann
Ganslmaier Hans
Gilg Dr.
Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber, ab 20:40 Uhr Franz
Riedl, ab 19:37 Uhr Marinus
Schaber Martin
Schreyer Wilhelm
Schüßler Hans
Senega, ab 19:45 Uhr Ruth
Sommer Agnes
Ständer Max
Zangerl Gemeinderatsmitglieder
abwesend: Sebastian Mühlhuber, bis 20:40 Uhr Franz
Riedl, bis 19:37 Uhr Hans
Senega, bis 19:45 Uhr Außerdem
anwesend: Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE:
a) Bericht zum Stand der Baumaßnahme b) Umbaumaßnahmen im Bereich der Grund- und Hauptschule
Maierbach – Mitterhof –
Umbau Bahnübergang Km 13.9 (Feldkirchen), Bericht zu den geplanten Maßnahmen
Bericht zum Ortstermin mit Kreisfachberater im Landratsamt Josef Stein, Beratung über weitere Gestattung
Bebauungsplan „Forsting - Gewerbegebiet Südost“, Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB
Bericht zum Ablauf und geplante Maßnahmen durch den Sprecher Nahversorgung Hans Senega
Zuschussantrag für das Jahr 2007
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GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Im Anschluss an den Ortstermin in der Volksschule
Rott a. Inn eröffnete der 1. Bürgermeister um 19.35 Uhr die öffentliche
Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des
Gemeinderates fest. Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden
nicht erhoben. |
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Genehmigung
Protokoll vom 09.08.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift
vom 09.08.2007 mit 14 gegen 0 Stimmen genehmigt. Ab dem nächsten
Tagesordnungspunkt war Gemeinderatsmitglied Franz Riedl anwesend. |
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Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; a) Bericht zum Stand der Baumaßnahme Der Vorsitzende berichtete vom Stand der Baumaßnahmen. Die Bodenplatte wurde am 31.08.2007 betoniert und zurzeit werden die Außenwände erstellt. Im Bereich des Verbindungsbaus und der Nebenräume der Halle werden Filigrandecken eingebaut, die vom Statiker bereits beprüft und freigegeben worden sind. Gemeinderatsmitglied Agnes Ständer gab zu bedenken, dass das Loch am Seiteneingang der Schule gesichert bzw. abgedeckt werden sollte, damit sich kein Kind verletzen kann. Bis zur 40. KW (ab 01.10.) muss die Baumaßnahme soweit fortgeschritten sein, dass der Aufbau des Daches beginnen kann. Da die Teile als Sondertransport mit Überlängen aus Ulm geliefert werden, ist dieser Termin zwingend einzuhalten. Die Baufirma Rudolf Mayer hat dies zugesichert. Soweit der Dachaufbau termingerecht erfolgt, kann der Fassadenbau noch vor dem Winter abgeschlossen werden. Zusätzlich berichtete der Vorsitzende vom derzeitigen Stand der Verbreiterung des Unterstellgebäudes für die Stockbahnen. Ab dem nächsten
Unterpunkt des Tagesordnungspunktes 2 war Gemeinderatsmitglied Hans Senega
anwesend. b) Umbaumaßnahmen im Bereich der Grund- und Hauptschule (Sekretariat) Der Vorsitzende berichtete über den Ablauf der Maßnahme und dass der vom Bauhof erstellte Bauzeitenplan eingehalten worden ist. Insbesondere der Hausmeister, Franz Bauer, war sehr stark an der Umbaumaßnahme beteiligt, weshalb ihm auch von Seiten der Schulleitung große Anerkennung ausgesprochen wurde. Seine Leistungen sollten Weise honoriert werden. Auch von der Rektorin, Frau Schwörer wurde bestätigt, dass alle Umbauarbeiten zur vollen Zufriedenheit erledigt worden sind. Eine Kostenzusammenstellung soll in der nächsten Sitzung bekannt gegeben werden, soweit dann alle Rechnungen der beteiligten Baufirmen vorliegen. |
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Ausbau und Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Maierbach – Mitterhof – Die Maßnahme ist von Maierbach bis zum Fußballplatz in Ramerberg geplant. Laut Hr. Heindl von der Fa. INFRA können die Baufirmen nach der neuesten Rechtssprechung nicht mehr zur Haftung herangezogen werden, wenn der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße einlagig gebaut wird. Ein zweilagiger Ausbau bedeutet jedoch eine Mehrausgabe für die Gemeinde Rott a. Inn von 32.000 € und für die Gemeinde Ramerberg von 66.000 €. Gemeinderatsmitglied Marinus Schaber gab zu bedenken, dass wohl bei den wenigsten Straßen eine Haftung der Baufirmen möglich ist. Dies sollte der Gemeinderat bei der Beratung berücksichtigen. Der Vorsitzende versprach, zusammen mit der Gemeinde Ramerberg zu klären, ob ein einlagiger Ausbau bezuschusst wird. Der Gemeinderat Rott a. Inn steht einem einmaligen Ausbau positiv entgegen. |
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Ausbau DB Südost-Bayern-Bahn; Umbau Bahnübergang Km 13.9 (Feldkirchen), Bericht zu den geplanten
Maßnahmen Der 1. Bürgermeister Maier informierte den Gemeinderat über die geplante Umbaumaßnahme des Bahnübergangs Feldkirchen. Die SüdostBayernBahn ist am überlegen, ob sie nicht den Bahnübergang „Maut“ sperrt. Der Verkehr aus Oberwöhrn –vor allem auch der Verkehr aus den Gewerbebetrieben - sollte dann nach der Überlegung der SüdostBayernBahn über eine ausgebaute Gemeindeverbindungsstraße über Feldkirchen umgeleitet werden. Dabei soll der Bahnübergang Feldkirchen so ausgebaut werden, dass er doppelt befahrbar ist. Die Kosten von rund 405.000 € wären dann zu 2/3 von der SüdostBayernBahn und zu 1/3 von der Gemeinde zu übernehmen. Abschließend informierte der Vorsitzende über eine Anfrage des Straßenbauamtes zur Abgabe von Daten der Gemeinde Rott a. Inn für Kanal- und Wasserleitungstrassen für den Bau der geplanten Verlegung der B 15 auf Höhe Lengdorf. Gemeinderatsmitglied Dr. Jürgen Hüther bat darum, dass die Gemeinderatsmitglieder eine Kopie des auf Folie aufgelegten Planes zur Kenntnis erhalten. |
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Brunnenanlage im Kaiserhof; Bericht zum Ortstermin mit Kreisfachberater im Landratsamt Josef
Stein, Beratung über weitere Gestattung Der Vorsitzende berichtete von der Einweihung der Brunnenanlage am Freitag, den 07.09.2007. Außerdem informierte er von einem Ortstermin mit dem Fachberater des Landratsamtes Rosenheim, Hr. Stein. Nach Beratung über die weitere Gestaltung schlug Hr. Stein vor, die Mauern bis auf den wilden Wein und das Efeu frei zu machen und das Mauerwerk zu sanieren. Gründe, die für diese Empfehlung sprechen:
Gemeinderatsmitglied Ruth Sommer schlug vor, ob nicht bei den Rundbögen an der Mauer ein Durchbruch erfolgen könnte. Der Gemeinderat sprach sich großteils gegen diesen Vorschlag aus. Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich der Arbeitskreis Kultur-Geschichte-Heimatpflege mit diesem Thema auseinandersetzt, bevor im Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise beschlossen wird. Im Frühjahr 2008 könnte dann die Umgestaltung der Anlage im Kaiserhof erfolgen. |
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Gemeinde Pfaffing; Bebauungsplan „Forsting - Gewerbegebiet Südost“, Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat hat einen Plan des Bebauungsplanes mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung in Kopie erhalten. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat Rott a. Inn hat die Planung zum Gewerbegebiet-Südost in Forsting zur Kenntnis genommen und erhebt dagegen keine Einwände, da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die Bauleitplanung nicht berührt werden. |
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Gemeinde Kindergarten Rott a. Inn im Gemeindehaus; Bericht zum Stand der Entwicklung und Planung Der Vorsitzende berichtete, dass der Kindergarten am Montag, den 10.09.2007, begonnen hat. Die Grundausstattung, also Stühle und Tische, wurden bereits in der vergangenen Woche geliefert und auch die Toilette und das Waschbecken wurden kindgerecht umgebaut. Der Kindergarten ist mit 16 Kindern belegt. Da jedoch 5 Kinder unter 3 Jahren alt sind und diese doppelt gewertet werden, ist der Kindergarten rein rechnerisch mit 21 Kindern belegt. Die Raumteiler, Regale und sonstigen Einrichtungen werden erst in 10 Tagen geliefert, da die Fa. Koala einen Lieferengpass hatte. Ein kritisches Thema ist noch die Einzäunung des Spielplatzes im Kaisergarten. Die Einzäunung ist erforderlich - insbesondere um den Sandkasten - da dieser für Hunde unzugänglich gemacht werden muss. Gemeinderatsmitglied Wilhelm Schüßler gab zu bedenken, dass eine Regelung von Seiten der Gemeinde erfolgen sollte, wann der Kindergarten und wann die Öffentlichkeit den Kinderspielplatz benützen darf. Gemeinderatsmitglied Franz Ametsbichler fragte nach der Entwicklung des geplanten gemeindlichen Kindergartengebäudes im Allgemeinen. Der Vorsitzende verwies ihn auf die nichtöffentliche Sitzung. Abschließend berichtete der Vorsitzende, dass Mitte Oktober ein Elternabend mit Wahl des Elternbeirates geplant ist. Die Besichtigung der Einrichtung durch den Gemeinderat ist in der Pause möglich. Ab dem nächsten
Tagesordnungspunkt war Sebastian Mühlhuber anwesend. |
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Rotter Oktober am 14.10.2007; Bericht zum Ablauf und geplante Maßnahmen durch den Sprecher Nahversorgung
Hans Senega 1. Bürgermeister Georg Maier übergab das Wort an das Gemeinderatsmitglied Hans Senega, der über den geplanten Ablauf und die geplanten Maßnahmen berichtete. Gemeinderatsmitglied Hans Senega informierte über die Helfer der Veranstaltung „Rotter Oktober“ und gab bekannt, dass der Druck der Werbung und der Flyer bereits in der nächsten Woche erfolgt. Wie auch im letzten Jahr ist die Gemeinde offiziell Veranstalter des „Rotter Oktober“ am 14.10.2007. Der betroffene Bereich im Ortskern ist der Kaiserhof und Kaisergarten, der Marktplatz, der Stechl Parkplatz, sowie die anliegende Wiese, die Münchener Straße und die Bahnhofstraße. Der Rotter Oktober findet offiziell von 11 Uhr – 17 Uhr statt. Der Ortskern wird voraussichtlich von 8 bis 18 Uhr komplett (wie beim Rotter Markt) gesperrt. Als diesjährige Attraktionen sind z. B. Traktorfahrten, eine Tombola, Fahrten mit dem Feuerwehrauto, Modenschauen etc. geplant. Die Veranstaltung wird über das Gemeindeblatt, über Flyer, Zeitung und übers Radio bekannt gegeben und verspricht ein Erfolg zu werden. |
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Volkshochschule Wasserburg a. Inn; Zuschussantrag für das Jahr 2007 Eine Kopie des Zuschussantrags der VHS Wasserburg liegt dem Gemeinderat als Anlage zur Gemeinderatseinladung bereits vor. Wie auch in den Vorjahren bittet die VHS Wasserburg um einen Zuschuss von 0,50 € / Einwohner der Gemeinde Rott a. Inn. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der VHS Wasserburg über einen Zuschuss von 0,50 € / Einwohner der Gemeinde Rott a. Inn zu. Haushaltsmittel stehen laut dem Kämmerer Hr. Furch zur Verfügung. |
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Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a)
die nächste Bauausschusssitzung am Donnerstag, den 20.09.2007,
stattfindet. Die Einladung liegt dem Gemeinderat bereits vor. b)
das Dialogdisplay an der Schule noch steht. Das Display wurde
kostenlos bei einer Firma ausgeliehen. Diese Firma hat das Dialogdisplay
jedoch bis heute noch nicht abgeholt. Der Gemeinderat überlegt, ob eine
Anschaffung des Dialogdisplays nicht sinnvoll wäre, nachdem das aufgestellte
Display bei den Verkehrsteilnehmern gut angekommen ist. c)
eine Geschäftsfrau bei ihm war, um über den geplanten
Lichterglanzabend zu sprechen. Es soll versucht werden, den Lichterglanzabend
zusammen mit dem Adventsmarkt des Bauernmarktes zu veranstalten. d)
es viele Beschwerden gab über das Parken von Eltern im Schulweg.
Einige Anlieger haben an die Autos Zettel geheftet, auf denen mit Polizei
gewarnt wurde, wenn weiterhin im Schulweg geparkt wird, um die Kinder in die
Schule zu bringen. Frau Schwörer hat vor allem die Eltern der Erstklässler
darauf hingewiesen, dass sie auch auf den 40 öffentlichen Parkplätzen in
Rott-Nord parken können. |
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Anfragen § Gemeinderatsmitglied Dr.
Jürgen Hüther erkundigte sich nach dem Stand seiner Anfrage in der letzten Sitzung
zum Thema Parken nach dem Bahnübergang Stögerfeld. Der Vorsitzende gab
bekannt, dass die Halter der Fahrzeuge ermittelt wurden und angeschrieben
werden. § Außerdem informierte Dr.
Jürgen Hüther darüber, dass ein Grundstücksbesitzer in der
Johann-Michael-Fischer-Straße seine Hecke nicht schneidet und er eine
Behinderung der Autofahrer befürchtet. Bürgermeister Maier entgegnete, dass
einige Grundstücksbesitzer bereits angeschrieben wurden und ihre Hecken
zurückgeschnitten haben. Er wird sich jedoch dem Sachverhalt annehmen. |
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen,
beendete der 1. Bürgermeister um 21:05 Uhr die öffentliche Sitzung.
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