Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 26. Juli 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

 



Vorsitzender:

Sebastian Mühlhuber, 2. Bürgermeister

 

Schriftführerin:

Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier (ab 19.25 Uhr)

Franz Ametsbichler

Georg Dünstl (ab 19.10 Uhr)

Johann Ganslmaier

Hans Gilg

Dr. Jürgen Hüther

Franz Riedl

Martin Schreyer

Wilhelm Schüßler

Hans Senega

Ruth Sommer

Agnes Ständer

 

Gemeinderatsmitglieder abwesend:

Georg Maier, 1. Bgm.            - Urlaub

Dr. Klaus Absmaier                - beruflich (bis 19.25 Uhr)

Georg Dünstl                          - beruflich (bis 19.10 Uhr)

Renate Faryna                        - beruflich

Marinus Schaber                     - Urlaub

Max Zangerl                           - Urlaub

 

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

 

 

Ablichtung an Gemeinderäte am:

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1.      a)   Genehmigung Protokoll vom 05.07.2007
b)   Genehmigung Protokoll vom 12.07.2007

2.      Aufstellung Bebauungsplan Nr. 19 „Lengdorf-Ost“
a)   Abschließende schalltechnische Untersuchung;
      Vortrag durch Frau Hentschel, Dorsch-Consult
b)   Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

3.      Gemeinde Rott a. Inn;
Antrag zur Nutzungsänderung für neue Kindergartenräume im Gemeindehaus, Kaiserhof 3

4.      Erbbaurechtsvertrag Gemeinde Rott a. Inn – ASV Rott a. Inn;
Bekanntgabe des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.05.2007

5.      Antrag auf Erhöhung der Geschoßfläche für das Grundstück Fl. Nr. 150/82, Gemarkung Rott a. Inn (Baugebiet Rott-Nord, Johann-Bauer-Straße);
Rosi und Korbinian Maierbacher, Schulweg 1, Rott a. Inn;

6.      Anfragen

 

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

Der 2. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

 

Die Tagesordnung wurde dahingehend geändert, dass der TOP 2 aufgrund eines Antrages von Gemeinderat Dr. Hüther abgesetzt und der TOP 5 vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

Grund für die Absetzung des TOP 2 ist, dass, trotz Versicherung der Fa. Dorsch Consult das schalltechnischen Gutachten beim Anwaltsbüro Labbè & Partner nicht angekommen ist. Da die Bewertung der Immissionen bei dem Bebauungsplan doch von wesentlicher Bedeutung ist, scheint die Verschiebung des TOP auf die nächste Gemeinderatssitzung am 09.08.2007 für geboten. Der Antrag von Dr. Hüther wurde in Kopie an alle Gemeinderäte ausgehändigt.

Einwände dagegen wurden nicht erhoben.

 

 

 

1a)

11

Genehmigung Protokoll vom 05.07.2007

 

Das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2007 wurde vergessen, an die Gemeinderatsmitglieder zu versenden. Es wurde daher den Gemeinderäte in der heutigen Sitzung ausgehändigt. Der Aufruf des Protokolls vom 05.07.2007 erfolgt in der nächsten Sitzung am 09.08.2007.

 

 

1b)

11

Genehmigung Protokoll vom 12.07.2007

 

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 12.07.2007 mit

 

11 gegen 0 Stimmen

 

genehmigt.

 

Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Dünstl anwesend.

 

 

 

 

 

 

2

12

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 19 „Lengdorf-Ost“;

a)      Abschließende schalltechnische Untersuchung;
Vortrag durch Frau Hentschel, Dorsch-Consult

b)     Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

Der TOP wurde abgesetzt (siehe Vorspann zur Änderung der TO).

 

 

3

12

Gemeinde Rott a. Inn;
Antrag zur Nutzungsänderung für neue Kindergartenräume im Gemeindehaus, Kaiserhof 3

 

Der 2. Bürgermeister erinnerte an die Sitzung vom 05.07.2007 (TOP 2), in der die Kindergartensituation eingehend erörtert und beschlossen wurde, in Absprache mit dem Kreisjugendamt eine gemeindliche Kindergartengruppe in den Räumen des Gemeindehauses einzurichten. Dazu bedarf es eines Antrages auf Nutzungsänderung. Damit wird vorerst eine Übergangslösung geschaffen. Mittelfristig müssen jedoch weitere Überlegungen für einen gemeindlichen Kindergarten angestellt werden.

 

Die Ausschreibung der notwendigen Personalstellen wurde durchgeführt und wird im nichtöffentlichen Teil aufgerufen.

 

Nach Erläuterung der Planvorlagen und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

                                               11 gegen 0 Stimmen

 

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag der Gemeinde Rott a. Inn zur Kindergartennutzung eines Teilbereiches des Gemeindesaales (Kaiserhof 3) auf dem Grundstück Fl.Nr. 6, Gemarkung Rott a. Inn, zu.

Der Kindergartenbetrieb soll, wenn möglich, am 01.09.2007 spätestens am 15.09.2007 aufgenommen werden.

 

Zur Umgestaltung der Räumlichkeiten für die Einrichtung einer gemeindlichen Kindergartengruppe im Gemeindehaus Rott a. wird eine Arbeitsgruppe mit folgender Besetzung gegründet:

 

  • 1. und 2. Bürgermeister (Herr Maier, Herr Mühlhuber)
  • 3 Gemeinderäte (Frau Faryna, Frau Sommer, Frau Ständer,)
  • Kindergarten (Leiterin, Kinderpflegerin)

 

Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Dr. Absmaier anwesend.

 

 

4

13

Erbbaurechtsvertrag Gemeinde Rott a. Inn – ASV Rott a. Inn;
Bekanntgabe des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.05.2007

 

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 10.05.2007 (TOP 2) einen Erbpachtvertrag mit dem ASV Rott a. Inn beschlossen.

Die Gründe der Geheimhaltung sind nun entfallen, sodass der Beschluss öffentlich gemacht werden kann.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

13 gegen 0 Stimmen

 

Der Beschluss zum Erbpachtvertrag vom 10.05.2007 (TOP 2) wird hiermit öffentlich. Die Gründe der Geheimhaltung sind entfallen.

 

 

5

13

Antrag auf Erhöhung der Geschoßfläche für das Grundstück Fl. Nr. 150/82, Gemarkung Rott a. Inn (Baugebiet Rott-Nord, Johann-Bauer-Straße);
Rosi und Korbinian Maierbacher, Schulweg 1, Rott a. Inn;

 

Nachdem die Antragsteller Maierbacher ihren Antrag auf Erhöhung der Geschoßfläche für das Grundstück Fl.Nr. 150/82, Gemarkung Rott a. Inn, zurückgezogen und angekündigt haben, eine neue Planung einzureichen, wird der TOP abgesetzt.

 

 

6

13

Anfragen

 

§  Gemeinderätin Sommer wies zum wiederholten Male darauf hin, dass Herr Megner dringend seine übermäßige Eingrünung zurückschneiden muss.
Gemeinderat Dr. Hüther ergänzte, dass das gleiche auch die Hecke von Herrn Säftel betrifft. Darüber hinaus behindern parkende PKW’s im Kurvenbereich Stögerfeld den Straßenverkehr. Die Anlieger sollten dementsprechend aufmerksam gemacht werden.

§  Gemeinderat Gilg befürchtet aufgrund der Überschwemmungsmeldungen der letzten Tage im Bundesgebiet, dass die neue Turnhalle wegen ihrer Tieferlegung der Gefahr von Hochwasser ausgesetzt sein wird.
2. Bürgermeister Mühlhuber entgegnete, dass der Schulverband in der Sitzung am 23.07.2007 den Einbau einer weiteren Drainage beschlossen hat. Damit wird eine zusätzliche Sicherheit erreicht werden.

 

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete der 2. Bürgermeister um 19.40 Uhr die öffentliche Sitzung.

 


Für die Richtigkeit der Niederschrift:


Mühlhuber                                          Holzmeier
Sitzungsleiter                                      Schriftführerin