Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 12. Juli 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier Franz Ametsbichler Georg Dünstl (ab 19.30 Uhr) Johann Ganslmaier Hans Gilg Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Franz Riedl Marinus Schaber Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Georg Dünstl - beruflich (bis 19.30 Uhr) Renate Faryna - beruflich Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Christian Stang, Student der FH Rosenheim Andreas Stöckl, Student der FH Rosenheim Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Ortsentwicklung; Präsentation der Befragung zum Einkaufsverhalten in Rott a. Inn; Bericht und Vortrag der Studenten der Fachhochschule Rosenheim mit Auswertung für Rott a. Inn 2. Bauleitung der Gemeinde Rott a. Inn; Anfragen zur Ausweisung von Gewerbeflächen durch ortsansässige Discounter bzw. Vollsortimenter im Gemeindebereich; Beratung und Beschluss 3. Bekanntgaben 4. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Zur TO stellte Gemeinderat Dr. Hüther fest, dass der in TOP 1 im nichtöffentlichen Teil vorgesehene Bericht Bestandteil von TOP 2 des öffentlichen Teils sei und daher vorgezogen werden sollte. Der Gemeinderat kam überein, die öffentliche Sitzung für die Berichterstattung zu unterbrechen und danach fortzuführen. Einwände dagegen und zur vorliegenden TO wurden nicht erhoben.
1	16	Ortsentwicklung; Präsentation der Befragung zum Einkaufsverhalten in Rott a. Inn; Bericht und Vortrag der Studenten der Fachhochschule Rosenheim mit Auswertung für Rott a. Inn Zu diesem TOP begrüßte der 1. Bürgermeister die Studenten der FH Rosenheim, Herrn Stangl und Herrn Stöckl und erinnerte an die Befassungen im Gemeinderat, zuletzt in der Sitzung am 19.04.2007 (TOP 3), in der der Gemeinderat beschlossen hatte, eine Fragebogenaktion zum Kundenverhalten durch die Studenten der FH Rosenheim Stang und Stöckl durchführen zu lassen. Die Fragebogenaktion wurde von den Studenten zwischenzeitlich abgewickelt. Das Ergebnis wurde anschließend wie folgt vorgestellt. Ziel des Projektes war es, statistische Daten und das Image der Gemeinde Rott a. Inn intern und in den angrenzenden Gemeinden sowie das Einkaufsverhalten der Befragten zu rekonstruieren, um Vorschläge aus der Bevölkerung zur Verbesserung des Ortes zu erhalten. Insgesamt wurden 725 Befragungen im Mai/Juni 2007 in den Orten Rott a. Inn, Schechen, Pfaffing, Griesstätt und Aßling durchgeführt. Im Ergebnis wurden fünf Empfehlungen für Rott a. Inn ausgearbeitet. Bauernmarkt, Lidl und Edeka waren bei den Einkaufsmöglichkeiten die am meisten genannte Antworten, wobei der Bauernmarkt auch über die Gemeindegrenzen hinaus ein großer Anziehungspunkt ist und daher sein Potential durch weiteren Ausbau zusätzliche Neukunden anziehen könnte, was sich dann zugleich im Synergieeffekt auf die umliegenden Geschäfte reflektieren würde. Zum Dorfmarketing wurde festgestellt, dass Rott a. Inn kulturell und optisch eine herausragende Ortschaft ist, wobei ein Publikationsbedarf insbesondere im Internetauftritt besteht, um die Einzigartigkeiten des Ortes wie Rotter Rokokokirche, Franz-Josef-Strauß-Gruft und schöner Ortskern noch stärker herauszustellen. Das Kulturangebot sollte dahingehend erweitert werden, dass es als einzigartig im Umkreis gesehen und so zum Publikumsmagnet wird. Die Jugendarbeit hat in der Umfrage eine schwache Bewertung bekommen. Es wird daher vorgeschlagen, den bestehenden Jugendtreff attraktiver mit gemeinsamen Aktionen zu gestalten und einen Skaterpark unter Einbeziehung von Jugendlichen anzulegen. Wünschenswert wäre auch die Anstellung eines Jugendpflegers. Zum Gewerbe wird empfohlen, den Ortskern für Spezialläden (Bücher, Spielwaren) zu nutzen, die Gastronomie und Hotellerie mit der Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten zu stärken und größere Discounter an den Ortsrand zu legen. Der Gemeinderat nahm die Power-Point-Präsentation mit Interesse zur Kenntnis. In der anschließenden Diskussion sah der Gemeinderat durchaus Nachholbedarf beim Internetauftritt, bei einer Kulturoffensive, bei der Gastronomie, bei der Stärkung der Jugendarbeit durch ehrenamtliches Engagement von jungen Rottern und bei der Schaffung von Fachangeboten sowohl in gewerblicher (Bio-Markt) wie auch in medizinischer Hinsicht (Ergo- und Logo-Therapeuten). Die Aussiedlung von Discountern an den Ortsrand wurde vom Gemeinderat zwiespältig gesehen, zumal befürchtet wird, dass damit das Ortszentrum ausblutet, weiterer Durchgangsverkehr den Ort belastet und eine Lebensqualität von Rott a. Inn verloren geht, andererseits könnten im jetzigen Lidl-Geschäft neue Läden für Getränke, Bücher, Reformwaren, usw. entstehen. Gemeinderat Dünstl wies darauf hin, dass Rott a. Inn im ADAC-Führer mit 2 Sternen ausgezeichnet ist. Das sollte Ansporn sein, den Ort in seiner Einzigartigkeit zu stärken. Nachdem der TOP im nichtöffentlichen Teil fortgeführt wurde, dankte der 1, Bürgermeister den Studenten der FH Rosenheim für ihre aufschlussreiche Arbeit und unterbrach die öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr. Um 21.30 Uhr wurde die öffentliche Sitzung fortgesetzt.
2	16	Bauleitung der Gemeinde Rott a. Inn; Anfragen zur Ausweisung von Gewerbeflächen durch ortsansässige Discounter bzw. Vollsortimenter im Gemeindebereich; Beratung und evtl. Beschluss Unter Bezugnahme auf TOP 1 wurde das Schreiben der Lidl-Lebensmittel-Märkte, Anzing, vom 21.05.2007 vom 1. Bürgermeister verlesen. Mit Hinweis auf TOP 1 der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung wurde die Beratung fortgesetzt und nachfolgende Beschlüsse gefasst: 16 gegen 0 Stimmen a) Der Gemeinderat nahm den Vortrag der Studenten der FH Rosenheim zur Kenntnis. Nach der Auswertung der Befragung zum Einkaufsverhalten und vielen Beratungen und Gesprächen mit den örtlichen Einzelhändlern und Gewerbetreibenden hat sich herausgestellt, dass die Versorgung gut ist und die vorhandene Struktur im Ortskern gesichert und ausgebaut werden soll. Absoluter Vorrang hat das Bestreben, den Ortsmittelpunkt als Lebensraum und Treffpunkt mit allen Einrichtungen der Grundversorgung einschließlich der verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten, Apotheken, Banken und sonstigen Dienstleistern zu stärken und weiter auszubauen. Bei einer zusätzlichen Ausweisung von Einzelhandelsflächen am Ortsrand bzw. eines Gewerbegebietes ist der Bestand im Ort auf Dauer gefährdet. 16 gegen 0 Stimmen b) Dem Antrag der Fa. GSU (im Auftrag der Fa. Lidl) und der Anfrage der Fa. Edeka Handelsgesellschaft, neue Standorte am Ortsrand auszuweisen, wird nicht zugestimmt, da die Sicherung des Ortsmittelpunktes absoluten Vorrang hat. Mit der Fa. Lidl-Lebensmittel-Märkte sind weitere Verhandlungen zum zentrumsnahen Verbleib zu führen, wobei auch Alternativ-Standorte zum Neubau eines auf das Ortsbild abgestimmtem Markt vorstellbar sind. Mit der Fa. Edeka ist dahingehend zu verhandeln, dass der jetzige Standort beibehalten bzw. ausgebaut wird. Die Verhandlungen sind noch in diesem Jahr mit einem Ergebnis abzuschließen. Gemeinderat Senega regte an, das Ergebnis der Kundenbefragung nach der Ferienzeit in geeigneter Form der Öffentlichkeit zu präsentieren. Gemeinderat Schaber ergänzte diesbezüglich, damit sollte auch die Rotter Geschäftswelt für den Wettbewerb mehr sensibilisiert werden.
		Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 21.50 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin