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Öffentliche Sitzung |
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Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Claudia Schaber Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Dr. Klaus Absmaier, ab 19:14 Uhr Franz
Ametsbichler Georg
Dünstl, ab 19:09 Uhr Renate
Faryna Johann
Ganslmaier, ab 19:07 Uhr Hans
Gilg Dr.
Jürgen Hüther Sebastian
Mühlhuber Franz
Riedl, ab 19:05 Uhr Marinus
Schaber Martin
Schreyer Wilhelm
Schüßler Hans
Senega Ruth
Sommer Agnes
Ständer Max
Zangerl, ab 19:05 Uhr Gemeinderatsmitglieder
abwesend: Außerdem
anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 18.06.2007 2. Kindergartensituation in der Gemeinde Rott a. Inn; Bedarfsermittlung über zusätzliche Betreuungsplätze im Gemeindehaus. Bericht zur Auswertung der Umfrage und Beschuss zum weiteren Vorgehen 3. a) Jahresrechnung 2002 der Gemeinde Rott a. Inn; Feststellung und Entlastung b) Jahresrechnung 2003 der Gemeinde Rott a. Inn; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO 4. Volksschule Rott a. Inn; Neubau Turnhalle mit Verbindungsbau; Lärmschutzgutachten der Fa. Dorsch-Consult 5. Wanderwege in Rott a. Inn; a) Vorstellung der überarbeiteten Entwürfe und Beschluss zur Durchführung b) Vorstellung der Brunnenanlage im Kaiserhof als Ausgangspunkt des Wegnetzes 6. Nahversorgung ist Lebensqualität; Abschlussbericht zum Rotter Markt mit Flohmarkt am 20.05.2007 durch Herrn Senega 7. Gemeinde Pfaffing a) Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan, 2. Änderung; Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung nach § 3 Abs. 2 BauGB b) Vorhabensbezogener Bebauungsplan Sondergebiet KWK-Anlage Grafa, Pfaffing; Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung nach § 3 Abs. 2 BauGB 8. Bekanntgaben, Anfragen |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. |
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Genehmigung
Protokoll vom 18.06.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift
vom 18.06.2007 mit 12 gegen 0 Stimmen genehmigt. Ab dem
nächsten TOP waren die Gemeinderatsmitglieder Dr. Absmaier, Dünstl, Ganslmaier,
Riedl und Zangerl anwesend. |
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Kindergartensituation in der Gemeinde Rott a. Inn; Bedarfsermittlung über zusätzliche Betreuungsplätze im Gemeindehaus.
Bericht zur Auswertung der Umfrage und Beschuss zum weiteren Vorgehen Der Vorsitzende berichtete, dass der kath. Kindergarten Rott a. Inn für das Kindergartenjahr 2007/2008 20 Kinder abweisen musste. Daraufhin hat die Verwaltung die Eltern aller vom Kindergarten abgewiesenen Kinder angeschrieben, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und festzustellen, ob von Seiten der Gemeinde Rott a. Inn eine Kindergartengruppe eingerichtet werden muss, nachdem das Landratsamt Rosenheim einer Änderung der Betriebserlaubnis im Kindergarten abgelehnt hatte. Die Eltern wurden darum gebeten, die Umfrageblätter bis Freitag, 29.06.2007, an die Verwaltung zurückzugeben. Bei einem Ortstermin mit Frau Niellis und Frau Seestaller vom Landratsamt Rosenheim wurde von Seiten des Landratsamtes Rosenheim bestätigt, dass der Klostersaal als geeigneter übergangsweiser Gruppenraum für eine Kindergartengruppe genehmigt werden könnte. Nachdem Bedenken laut wurden, dass die Zwergerlgruppen „auf die Straße gestellt würden“ betonte 1. Bürgermeister Maier, dass er eine geeignete Lösung für die Zwergerlgruppen anstrebt. Mögliche Lösungen wären die Räumlichkeiten in der evangelischen Kirche oder im Raum, in dem derzeitig das Pfarramt untergebracht ist, dem Abt-Öttlinger-Saal. Außerdem liegt dem Bürgermeister ein Angebot über einen Raum mit Gartenfläche im Ortskern vor. Dieses Angebot muss jedoch noch geprüft werden. Gemeinderatsmitglied Ametsbichler erkundigte sich, ob eine Betreuungszeit bis 13:00 Uhr möglich wäre. Für berufstätige Mütter wäre diese Lösung seiner Meinung nach günstiger. Bürgermeister Maier erläuterte, dass die Kindergartenzeiten auf den Bedarf der Eltern abgestimmt werden. In Einzelfällen könnten Kinder auch mit dem Kindergarten getauscht werden, um deren Nachmittagsangebot anzunehmen. Gemeinderatsmitglied Mühlhuber unterstrich, dass Geschwister möglichst in denselben Kindergarten gehen sollten. Die Gemeinde muss davon ausgehen, dass immer jüngere Kinder für den Kindergarten angemeldet werden und demnach auch seiner Meinung nach wohl auch ein gemeindlicher Kindergarten eingerichtet werden muss. Im Landtag herrscht momentan außerdem eine Diskussion, ob die Altersgrenze für den Kindergarten nicht um ein halbes Jahr gesenkt wird. Eine weitere Lösung, jedoch erst für das Kindergartenjahr 2008/2009, wäre das ehemalige Lehrerwohnhaus. Eine derartige Übergangslösung ist jedoch nur für ein Jahr möglich. Der Gemeinderat bemüht sich, eine dauerhafte Lösung zu finden. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 17 gegen 0 Stimmen Die Gemeinde Rott a. Inn errichtet als Träger in Absprache mit dem Kreisjugendamt Rosenheim auf Grund der großen Nachfrage und Anmeldungen spätestens zum 15.09.2007 in den Räumen des Gemeindehauses, Kaiserhof 3, Rott a. Inn, eine Kindergartengruppe. Geplant ist vorläufig eine tägliche Öffnungszeit von Montag – Freitag von 07:30 Uhr – 12:30 Uhr. Die Mindestbuchungszeit für über 3-jährige beträgt 20 Std./Woche. In Absprache mit dem Kreisjugendamt werden eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin mit jeweils 30 Std./Woche angestellt. Die Gemeinde Rott a. Inn bemüht sich, für die jetzigen im Klostersaal bestehenden zwei „Zwergerlgruppen“ entsprechende Ersatzräume zu beschaffen, weil auch diese beiden Gruppen in der Gemeinde Rott a. Inn einen wesentlichen Beitrag für die Kinderbetreuung leisten. Die Verwaltung wird beauftragt, sofort die erforderlichen Genehmigungen (z. B. Betriebserlaubnis, baurechtliche Genehmigungen, Förderanträge etc.) zu beantragen und die beiden Stellen für den Erzieher/die Erzieherin und den Kinderpfleger/die Kinderpflegerin öffentlich im Oberbayerischen Volksblatt – Gesamtausgabe - und in den Aushangkästen auszuschreiben. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 26.07.2007 sind außerdem Kostenberechnungen für die Errichtung und den laufenden Betrieb dem Gemeinderat vorzulegen und Vorschläge für die die Finanzierung, insbesondere die Elternbeiträge, auszuarbeiten. |
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a) Jahresrechnung 2002 der Gemeinde Rott a. Inn; Feststellung und Entlastung
nach Art. 102 Abs. 3 GO Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss,
Herr Herr Senega stellte fest, dass im Jahr 2002 nur bei wenigen Ausgaben auf den jeweiligen Gemeinderatsbeschluss hingewiesen wurde und bemängelte das oft fehlerhafte Register der Gemeinderatsprotokolle. Er konnte jedoch feststellen, dass in den Folgejahren besser auf die Hinweise zu den jeweiligen Gemeinderatsbeschlüssen geachtet wurde. Weitere besondere Feststellungen wurden von Seiten des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses nicht betroffen. Der Gemeinderat nahm die Anregungen zur Kenntnis. Es wurde folgender Beschluss gefasst mit 17 gegen 0 Stimmen. aa) Die Jahresrechnung 2002 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:
ab) Entlastungsbeschluss Es wurde folgender Beschluss gefasst mit 16 gegen 0 Stimmen. Zur Jahresrechnung 2002 wird mit dem oben festgestelltem Ergebnis die Entlastung des 1. Bürgermeisters Maier erteilt. 1. Bgm. b) Jahresrechnung 2003 der Gemeinde Rott a. Inn; Feststellung und
Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss,
Herr Herr Senega stellte fest, dass im Jahr 2003 bei einigen Ausgaben nicht auf den jeweiligen Gemeinderatsbeschluss hingewiesen wurde und bemängelte das oft fehlerhafte Register der Gemeinderatsprotokolle. Er konnte jedoch feststellen, dass in den Folgejahren besser auf die Hinweise zu den jeweiligen Gemeinderatsbeschlüssen geachtet wurde. Weitere besondere Feststellungen wurden von Seiten des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses nicht betroffen. Der Gemeinderat nahm die Anregungen zur Kenntnis. Es wurde folgender Beschluss gefasst mit 17 gegen 0 Stimmen. ba) Die Jahresrechnung 2003 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:
bb) Entlastungsbeschluss Es wurde folgender Beschluss gefasst mit 16 gegen 0 Stimmen. Zur Jahresrechnung 2003 wird mit dem oben festgestelltem Ergebnis die Entlastung des 1. Bürgermeister Georg Maier erteilt. 1. Bgm. |
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Volksschule Rott a. Inn; Neubau Turnhalle mit Verbindungsbau; Lärmschutzgutachten der Fa. Dorsch-Consult Der 1. Bürgermeister Georg Maier und der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gaben dem Gemeinderat Rott a. Inn das Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung der Fa. Dorsch-Consult vom Juni 2007 bekannt. Darin wurde berichtet, dass den schalltechnischen Untersuchungen zufolge zukünftig südlich der Sportanlage mit einer geringeren Immissionsbelastung als derzeit zu rechnen ist. Der Immissionsrichtwert von 60 dB für ein Mischgebiet kann sowohl an der bestehenden Wohnbebauung als auch auf den südlich gelegenen unbebauten Flurstücken eingehalten werden. Auch innerhalb der Ruhezeit von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr wird sich in Zukunft die Schallsituation für den südlichen Bereich verbessern. Entlang der Haager Straße ist mit keiner Änderung zu rechnen, der Immissionsrichtwert für ein Mischgebiet wird auch innerhalb der Ruhezeit eingehalten. Das Ergebnis der Beurteilung des Planungsfalles zeigt, dass sich die Immissionsbelastung auf Grund der Umstrukturierung des Sportgeländes im Vergleich zum Ist-Zustand verbessert. Der Immissionsanteil liegt durch den Betrieb in der Sporthalle deutlich unter dem Immissionsrichtwert. Die Halle kann aus schalltechnischer Sicht wie geplant gebaut werden. Der Vorsitzende berichtete außerdem, dass die Aussage des Landratsamt Rosenheim bestätigt wird, dass der Lärmschutz auch bei geöffneten Fenstern in der neuen Turnhalle nicht nachgebessert werden muss. Probleme könnte es jedoch mit den Stockschützenbahnen geben, wenn der Acker südlich der Schule als Baugebiet ausgewiesen werden würde. Solange dies nicht geschieht sind nach Aussage des Gutachtens keine Maßnahmen notwendig. Es wurde bereits mit dem ASV abgestimmt, dass neben den Stockbahnen an der Ostseite ein kleiner bepflanzbarer Wall angelegt wird. Weitere Möglichkeiten wären, den Unterstand zu verlängern, eine ca. 1,50 m hohe Wand – die auch als Windschutz dient - zu erbauen oder die gesamte Fläche der Stockbahnen etwas tiefer zu legen. |
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Wanderwege in Rott a. Inn; a) Vorstellung der überarbeiteten Entwürfe
und Beschluss zur Durchführung Der 1. Bürgermeister Georg Maier informierte den Gemeinderat über den derzeitigen Stand des geplanten Flyers über die Wanderwege in Rott a. Inn. Josef Maierbacher hat zugesagt, einige Bilder zu aktualisieren. Außerdem sind noch weitere Beratungen über den Namen und das Symbol des „Hofmarkweges“ notwendig, bis der Flyer gedruckt werden kann. Der Vorsitzende wird den Gemeinderat weiter im Laufenden halten. b) Vorstellung der Brunnenanlage im
Kaiserhof als Ausgangspunkt des Wegnetzes Der Vorsitzende erklärte, dass der rund 21 m tiefe Brunnen im Kaiserhof noch aus der Klosterzeit stammt und bis zur Aufgabe der Brauerei verwendet wurde. Es war ihm schon immer ein Anliegen, diesen Brunnen wieder zu öffnen. Der Brunnen soll Ausgangspunkt für das Wegenetz der Wanderwege rund um Rott a. Inn werden. Das Material für den Brunnen wurde nach Absprache mit dem Arbeitskreis Kultur, Geschichte und Heimat bestellt und ist bereits im Bauhof gelagert. Die Fertigstellung der Brunnenanlage soll möglichst noch Ende Juli / Anfang August erfolgen. |
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Nahversorgung ist Lebensqualität; Abschlussbericht zum Rotter Markt mit Flohmarkt am 20.05.2007 durch
Herrn Senega Gemeinderatsmitglied Hans Senega berichtete vom Rotter Markt mit Flohmarkt am 20.05.2007. Er legte eine Liste mit allen Helfern auf Folie auf und bedankte sich bei allen für ihre Teilnahme. Insgesamt wurde eine Spende für die Reparatur des Brunnenkindes „Das trauernde Kind“ in Höhe von insgesamt 3.255,78 € erreicht. Außerdem bat er 1. Bürgermeister Maier um einen Termin zur offiziellen Übergabe des Spendenbetrages. Bürgermeister Maier bat Herrn Senega darum, für das nächste Gemeindeblatt einen Bericht zu schreiben, um über den Erfolg des diesjährigen Rotter Flohmarktes zu berichten. |
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Gemeinde Pfaffing a) Flächennutzungsplan mit integriertem
Landschaftsplan, 2. Änderung; Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung nach § 3 Abs.
2 BauGB Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 17 gegen 0 Stimmen Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn nicht tangiert sind, erhebt der Gemeinderat Rott a. Inn gegen die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Pfaffing keine Einwände. b) Vorhabensbezogener Bebauungsplan
Sondergebiet KWK-Anlage Grafa, Pfaffing; Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung nach § 3 Abs.
2 BauGB Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 17 gegen 0 Stimmen Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn nicht tangiert sind, erhebt der Gemeinderat Rott a. Inn gegen den vorhabensbezogenen Bebauungsplan für das Sondergebiet KWK-Anlage Grafa in der Gemeinde Pfaffing keine Einwände. |
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Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister berichtete vom heute
stattgefundenen Spatenstich. Er zeigte sich erfreut, dass neben den
Gemeinderats- und Schulverbandsmitgliedern und Architekten und Projektanten
auch viele Lehrer anwesend waren. Die Stimmung in der Schule über den
Turnhallenneubau scheint sehr positiv zu sein. Außerdem informierte er den
Gemeinderat über die Mehrkosten für den kontaminierten Material. Durch diese
außerplanmäßigen Arbeiten sind die Bauarbeiten 4 oder 5 Tage im Verzug. Die
Fa. Mayer, Griesstätt, wird jedoch wahrscheinlich pünktlich mit den Arbeiten
beginnen können. |
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Anfragen ·
Gemeinderatsmitglied ·
Gemeinderatsmitglied Hans Ganslmaier fragte, seit wann das Dialogdisplay
an der Schule steht. Der Vorsitzende berichtete, dass es seit Mittwoch steht
und für 3,5 Wochen zur Probe aufgestellt wurde. |
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen,
beendete der 1. Bürgermeister um 20.41 Uhr die öffentliche Sitzung.
Sitzungsleiter Schriftführerin |
