Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 14. Juni 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler Georg Dünstl Renate Faryna (ab 19.35 Uhr) Johann Ganslmaier (ab 19.35 Uhr) Hans Gilg Sebastian Mühlhuber Marinus Schaber Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier - Urlaub Renate Faryna - beruflich (bis 19.35 Uhr) Johann Ganslmaier - beruflich (bis 19.35 Uhr) Dr. Jürgen Hüther - private Gründe Franz Riedl - Urlaub Agnes Ständer - private Gründe Außerdem anwesend: Arch. Ludwig Labonte (zu TOP 2) Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 24.05.2007 2. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan Rott a. Inn; Festlegung des Umfanges der Eingrünungsflächen sowie Schaffung und Berechnung der Ausgleichsflächen; Vortrag durch Arch. Labonte und Beschluss zum Entwurf 3. Jahresrechnung 2002 der Gemeinde Rott a. Inn; Feststellung und Entlastung 4. Volksschule Rott a. Inn – Neubau Turnhalle mit Verbindungsbau; a) Bericht zum bisherigen Ablauf und Bauzeitplan der nächsten Monate b) Ausschreibung von weiteren Gewerken und Kostenübersicht c) Lärmschutzgutachten für die Gesamtbaumaßnahme 5. Abwasseranlage der Gemeinde Rott a. Inn; a) Maßnahmen zur Oberflächenwasserableitung in Meiling – Bericht zum Ablauf b) Vorgesehene Änderung an der Oberflächenwasserableitung am Kammererberg 6. Strafantrag Sachbeschädigung „Trauerndes Kind“ auf dem Grundstück des Kriegerdenkmales Rott a. Inn; Bericht zum derzeitigen Stand und Beratung über weiteres Vorgehen 7. Wanderwege in Rott a. Inn; Vorstellung der Entwürfe für ein Faltblatt und Beschluss zur Umsetzung 8. Bekanntgaben 9. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.35 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	11	Genehmigung Protokoll vom 24.05.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 24.05.2007 mit 11 gegen 0 Stimmen genehmigt. Ab dem nächsten TOP waren die Gemeinderäte Faryna und Ganslmaier anwesend.
2	13	3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan Rott a. Inn; Festlegung des Umfanges der Eingrünungsflächen sowie Schaffung und Berechnung der Ausgleichsflächen; Vortrag durch Arch. Labonte und Beschluss zum Entwurf Eingangs erinnerte Bürgermeister Maier an die Sitzung vom 24.05.2007 (TOP 2), in der der Gemeinderat die Flächen westlich der Haager Straße bereits ausgewiesen hat. Zur vorgesehenen Änderung im Bereich „Am Eckfeld-Ost“ fand vor dieser Sitzung um 18.30 Uhr ein Ortstermin mit dem Architekten statt, um den Umfang der Eingrünungsfläche zu begutachten. Herr Arch. Labonte erläuterte die neuen Grenzen im Norden, Osten und Westen des Änderungsbereiches für das Gewerbegebiet „Am Eckfeld-Ost“. Danach beginnt die Eingrünung erst an der Hangkante. Alles andere bleibt Gewerbefläche. Im Zuge der Beratung kam der Gemeinderat überein, eine Absichtserklärung zur Pflanzung von Alleebäumen entlang der Erschließungsstraße im Süden für das Bebauungsplanverfahren vorzumerken. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt dem Vorentwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan und Umweltbericht nach § 2a BauGB für die Teilbereiche „Eckfeld-Ost“ und „westlich Haager Straße“, gefertigt von Architekturbüro Ludwig Labonte, Hochplattenstr. 20, 83026 Rosenheim, in der Fassung vom 14.06.2007, sowie der Begründung in der Fassung vom 14.06.2007, zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung (Scoping) nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
3	13	Jahresrechnung 2002 der Gemeinde Rott a. Inn; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO Der TOP wurde auf Wunsch des Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Senega, bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Es ist dann vorgesehen, auch die Jahresrechnungen 2003 mit vorzulegen.
4	13	Volksschule Rott a. Inn – Neubau Turnhalle mit Verbindungsbau; a) Bericht zum bisherigen Ablauf und Bauzeitplan der nächsten Monate Der Vorsitzende berichtete, dass nach den Demontagearbeiten, die in der Woche vor Pfingsten durch den Bauhof geleistet wurden, nach Pfingsten mit dem Abriss der alten Turnhalle begonnen wurde. In der 23. KW wurde unter dem Turnhallenboden teerhaltiges Material gefunden. Die Untersuchung des Materials ergab die Notwendigkeit einer gesonderten Entsorgung. Ein Gutachter hat letzte Woche Proben vom Abbruchmaterial entnommen; ein Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor. Sollte eine Sonderbehandlung erforderlich sein, so wird für die dadurch entstehenden Mehrkosten von der Fa. Schöberl auf der Grundlage des Gutachtens ein Nachtragsangebot kommen, wozu kurzfristig ein Termin mit den drei Bürgermeistern und dem Bauausschuss notwendig sein könnte. Der Schulverband wird sich in seiner Sitzung am 18.06.2007 mit der Problematik befassen. Nach dem Bauzeitenplan soll Ende Juni mit dem Aushub der Baugrube und der Verlegung der Grundleitungen angefangen werden. Mitte Juli könnte mit dem Rohbau im Kellerbereich begonnen werden und Mitte September dieser fertig gestellt sein. Wenn alles gut läuft, wäre die Fertigstellung der Turnhalle des Verbindungsbaues im September 2008. b) Ausschreibung von weiteren Gewerken und Kostenübersicht Der 1. Bürgermeister erläuterte den aktuellen Stand der Kostenübersicht. Danach wurden nach der Vergabe der Gewerke VE 01 bis VE 06 gegenüber der Kostenberechnung 331.584,29 € eingespart. Mit der Vergabe der Gewerke VE 07 bis VE 15 in der Sitzung des Schulverbandes am 18.06.2007 beträgt die aktuelle Einsparungssumme dann 405.399,30 €. Die Kostenübersicht vom 14.06.2007 wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. c) Lärmschutzgutachten für die Gesamtbaumaßnahme Der 1. Bürgermeister berichtete, dass ein Lärmschutzgutachten aufgrund von Widersprüchen von südlichen Nachbarn von der Fa. Dorsch Consult eingeholt wurde. Frau Hentschel von der Fa. Dorsch Consult bestätigte vorab telefonisch, dass ihren Untersuchungen zufolge auch bei geöffneten Fenstern keine Überschreitungen von Lärmimmissionen festgestellt wurden, sodass auch keine baulichen Nachbesserungen an der Turnhalle notwendig sind. Ihrer Meinung nach, könnten evtl. die Stockbahnen Probleme diesbezüglicher Art bereiten. Genauere Berechnungen ihrerseits werden noch nachgeliefert. Auch die vom Pausenhof ausgehenden Immissionen bereiten keinerlei Schwierigkeiten, weil der Zeitraum der Inanspruchnahme untertags und zeitlich begrenzt ist. Der Widerspruch der Eigentümerin des Nachbargrundstückes Fl.Nr. 206 wurde von der Regierung von Oberbayern mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Grundstück aufgrund der Größe dem Außenbereich zugeordnet wird und daher kein Baurecht abgeleitet werden kann. Im Falle einer Bebauung ist eine Bauleitplanung notwendig.
5	13	Abwasseranlage der Gemeinde Rott a. Inn; a) Maßnahmen zur Oberflächenwasserableitung in Meiling – Bericht zum Ablauf Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass die Maßnahme zur Oberflächenwasserableitung in Meiling gestern abgeschlossen wurde und erläuterte anhand einer Vorlage die Bauarbeiten. Der geplante Regenwasserkanal wurde im nördlichen Drittel der Fahrbahn der Ortsstraße Meiling verlegt. Beginnend ab dem neuen Kontrollschacht wurde eine neue Kanalleitung bis zu dem aus dem Gewerbegebiet führenden Regenwasserkanal geführt, wo ein Kontrollschacht eingebaut und die bestehende Entwässerungsleitung sofort betriebsbereit angeschlossen wurde. Die Teerung der Kreisstraße Ro 41 erfolgt nächste Woche; danach kann die Sperrung der Straße wieder aufgehoben werden. Gemeinderat Zangerl befürchtete, dass trotz der Verbesserung Rückstauprobleme in Meiling auftreten könnten. b) Vorgesehene Änderung an der Oberflächenwasserableitung am Kammererberg Der 1. Bürgermeister schilderte die Maßnahme dahingehend, dass beim Anwesen Niggl am Energievernichter der Durchfluss wesentlich aufgeweitet wurde. Die Dachrinne wurde heute umgeschlossen. Die Kanaldeckel werden vorerst nicht verschraubt.
6	13	Strafantrag Sachbeschädigung „Trauerndes Kind“ auf dem Grundstück des Kriegerdenkmales Rott a. Inn; Bericht zum derzeitigen Stand und Beratung über weiteres Vorgehen Wie bekannt, wurde seitens der Gemeinde Strafantrag zur Sachbeschädigung der Skulptur von Herrn Hohlt „Trauerndes Kind“ auf dem Grundstück des Kriegerdenkmales gestellt. Mit Schreiben vom 24.05.2007 teilt die Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt wurde, weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte. Auch der Aufruf im Mitteilungsblatt der Gemeinde konnte bislang nicht zur Aufklärung des Falles beitragen. Es wird nun vorgeschlagen, die beschädigte Skulptur von Herrn Stegmeier bezüglich einer Reparatur besichtigen zu lassen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat beschloss, die Skulptur von Herrn Hohlt „Trauerndes Kind“ wieder herzustellen. Dazu ist eine Kostenschätzung von Herrn Stegmeier einzuholen. Als Zeichen der Weiterverfolgung der Sachbeschädigung durch die Gemeinde wird die Belohnung, die zur Ermittlung der Täter führt, von 300,00 € auf 500,00 € erhöht. Eine entsprechende Information ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde Rott a. Inn aufzunehmen.
7	13	Wanderwege in Rott a. Inn; Vorstellung der Entwürfe für ein Faltblatt und Beschluss zur Umsetzung Aus dem Arbeitskreis Kultur-Geschichte-Heimatpflege ist in Zusammenarbeit mit Herrn Sepp Maierbacher und Gemeinderat Georg Dünstl ein Entwurf für ein Faltblatt als Wanderwegeführer in Rott a. Inn entstanden. Die Wanderwege sind in dem Buch von Herrn Dr. Hüther „Türme übern Tal“ aufgenommen und eingehend beschrieben. Von der Druckerei Kolbeck wurde ein Angebot dafür eingeholt. Bei einer Auflage von 2.000 Stück im Format ca. 10 cm x 21 cm beträgt der Preis 460,00 € incl. MWSt. (entspricht 0,23 € pro Flyer). Nach Vorstellung des Entwurfes und Beratung befürwortete der Gemeinderat grundsätzlich die Herausgabe eines Faltblattes über Rad- und Wanderwege in Rott a. Inn und war sich einig, die Stückzahl zu erhöhen und dafür bis zur nächsten Sitzung weitergehende Angebote über 3.000, 4.000 und 5.000 Stück einzuholen. Ergänzend sollen im Flyer die Wanderwege, die für Radfahrer geeignet sind, zeichnerisch dargestellt werden.
8	13	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) der Pfarrverband mit Schreiben vom 04.06.2007 darauf hinweist, künftig darauf zu achten, dass die Gewerbeschau nicht mit der Dekanatwallfahrt in Attel zusammenfällt; b) BBV-Ortsverband Wildenwart, am Freitag, den 15.06.2007 zu einem Informationsabend in das Festzelt in Prien-Atzing zum Thema „Wie gefährlich ist die Agro-Gentechnik für Landwirte und Verbraucher“ einlädt; c) am 12.04.2007 eine Blutspendeaktion in Rott a. Inn durchgeführt wurde, wofür sich der Blutspendedienst des städtischen Klinikums München für die Unterstützung sehr herzlich bedankt. Die Spendebereitschaft ist in Rott a. Inn nach wie vor sehr hoch. d) die Musikgruppe „Genesareth“ angefragt hat, den Musikraum im Gemeindehaus für ihre Proben nutzen zu dürfen. Der Gemeinderat kam überein, in diesem Jahr keine Erlaubnis zu erteilen. Für das nächste Jahr ist abzuklären, ob Belegungsfreiräume zur Verfügung stehen.
9	13	Anfragen § Gemeinderätin Sommer wies darauf hin, dass Herr Wegner dringend seine Eingrünung am Gehweg zurückschneiden muss. Gemeinderat Schaber ergänzte, dass dies auch für das Anwesen Waldmann an der Aiblinger Straße zutreffe. § Gemeinderat Schüßler machte darauf aufmerksam, dass die Straßenmarkierung Einmündung Münchner/Haager Straße aufgefrischt werden muss. § Gemeinderat Gilg erinnerte an den schlechten Straßenzustand in Hagenrain. Bürgermeister Maier entgegnete, dass vorgesehen ist, evtl. eine Muldenreparatur der Straße im Zuge von verschiedenen Ausbesserungsarbeiten durch die Fa. Swietelsky durchführen zu lassen, wenn sich die Kosten im vertretbaren Rahmen bewegen; ansonsten ist die Maßnahme 2008 einzuplanen.
		Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 20.30 Uhr die öffentliche Sitzung.