Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 19. April 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier (ab 19.10 Uhr) Franz Ametsbichler Georg Dünstl Renate Faryna Johann Ganslmaier Hans Gilg Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Franz Riedl Marinus Schaber Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier - beruflich (bis 19.10 Uhr) Max Zangerl - beruflich Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Herr Stang, Student der FH Rosenheim Herr Stöckl, Student der FH Rosenheim Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 29.03.2007 2. Antrag von Gemeinderat Ganslmaier auf Verkehrsberuhigung in der Haager Straße vom Kindergarten bis zur Schule 3. Ortsentwicklung und Konzept zur Befragung zum Einkaufsverhalten für Rott a. Inn und Umgebung; Vorstellung und Auftrag 4. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rott a. Inn im Bereich Lengdorf-Ost; Bekanntgabe der eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit 5. Bebauungsplan Nr. 19 „Lengdorf-Ost“; Bekanntgabe der eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit 6. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2006 nach Art. 102 Abs. 2 GO 7. Bürger-Solarkraftwerk Rott GmbH; Bericht zur Gesellschaftsversammlung vom 27.03.2007 8. Volksschule Rott a. Inn – Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; a) Bericht aus der Sitzung des Schulverbandes vom 17.04.2007 b) Besprechungstermin am 02.04.2007 mit den Mitgliedern der Schulverbandsversamm- lung, des beratenden Bauausschusses und des Gemeinderates Rott a. Inn; Empfehlung zur Fassaden- und Farbgestaltung sowie Beschluss c) Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Gewerke Baumeisterarbeiten, Zim- mererarbeiten, Dachdeckungsarbeiten d) Bericht zum laufenden Widerspruchsverfahren zum genehmigten Bauplan; Stellungnahme Bauabteilung Landratsamt Rosenheim 9. Betreutes Wohnen Am Kirchweg; Bericht zum Besichtungstermin der Einrichtung und anschließender Beratung mit der Stiftung Attl 10. Bekanntgaben 11. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	15	Genehmigung Protokoll vom 29.03.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 22.02.2007 mit 15 gegen 0 Stimmen genehmigt. Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Dr. Absmaier anwesend.
2	16	Antrag von Gemeinderat Ganslmaier auf Verkehrsberuhigung in der Haager Straße vom Kindergarten bis zur Schule Mit Schreiben vom 12.04.2007 beantragte Gemeinderat Ganslmaier, in der Haager Straße vom Kindergarten bis zur Schule Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen und zeigte dazu folgende Möglichkeiten auf: Aufstellung einer Fußgängerampel Einrichtung einer Tempo 30 Zone Verringerung des Schwerlastverkehrs Einsatz von Schülerlotsen. Grund des Antrages waren Hinweise aus der Elternbeiratssitzung zur gefährlichen Verkehrssituation für die Kinder in diesem Bereich. Bürgermeister Maier erinnerte, dass bereits im Herbst 2006 ein Termin mit Landratsamt, Polizei, Schulleitung und Elternbeirat stattgefunden hat, dessen Ziel es war, eine Verbesserung der Verkehrssituation im Schul- und Kindergartenbereich für die Kinder zu erreichen. Leider konnten keine durchgreifenden Maßnahmen erzielt werden. Durchgesetzt wurde lediglich, dass vor der Grundschule in Form von Pfosten und Ketten eine Barriere zur Haager Straße geschaffen wurde. In der Sitzung des Schulverbandes am 17.04.2007 wurde festgelegt, dass vier Wochen zur Probe ein Dialogmessgerät aufgestellt wird, das Auskünfte an die Verkehrsteilnehmer zu deren Fahrverhalten (z.B. „Vorsicht Kinder“ oder „Danke“) aufzeigt. Nachdem jetzt unmittelbar eine Großbaustelle (Neubau Turnhalle) bevorsteht und deren Verkehr teilweise über die Haager Straße abgewickelt wird, wird vorgeschlagen, einen erneuten Ortstermin mit den zuständigen Stellen zu beantragen, um nach Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu suchen. In dem Zusammenhang appellierte Bürgermeister Maier an Eltern und Großeltern, sich am Schülerlotsendienst zu beteiligen. In der anschließenden Diskussion forderten die Gemeinderäte, eine Verbesserung der verkehrlichen Situation schnellstmöglich herbeizuführen. Zur Sicherheit für die Kinder wurden Fußgängerampel und eine Beschränkung auf 30 kmh favorisiert. Gemeinderätin Ständer berichtete von ihren Erfahrungen aus dem Schulweghelferelterndienst. Ihrer Ansicht besteht hier dringender Motivationsbedarf, da fast keine Nachrücker für ausscheidende Helfer zur Verfügung stehen. Anschließende wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Zum Antrag von Gemeinderat Ganslmaier vom 12.04.2007 wurde beschlossen, zusammen mit dem Landratsamt Rosenheim, der Polizeiinspektion, den Elternbeiräten von Schule und Kindergarten, der Schulleitung und dem Gemeinderat Rott a. Inn einen Ortstermin zur Verbesserung der Verkehrssituation im Schul- und Kindergartenbereich zu vereinbaren. Um einen realistischen Eindruck des Verkehrsflusses zu bekommen, sollte der Termin an den Stoßzeiten stattfinden. In dem Zusammenhang sind die Behörden auch auf die Abwicklung des bevorstehenden Baustellenverkehrs hinzuweisen. Der probeweisen Aufstellung des Dialogmessgerätes wird zugestimmt.
3	16	Ortsentwicklung und Konzept zur Befragung zum Einkaufsverhalten für Rott a. Inn und Umgebung; Vorstellung und Auftrag Der 1. Bürgermeister erinnerte an die Befassungen im Gemeinderat, zuletzt in der Sitzung am 15.03.2007. In der gesamten Diskussion zur Entwicklung von Rott und auch in den Gesprächen mit den verschiedenen Projektentwicklern wurde immer wieder die Erfassung des Kunden- und Besucherverhaltens als Grundlage für weitere Entscheidungen gefordert. Über Gemeinderat Dr. Hüther wurde Kontakt mit der Fachhochschule Rosenheim aufgenommen. Die Gemeinderäte Schaber und Senega haben mit 2 Studenten der FH die Grundlagen zu einer Fragebogenaktion erarbeitet. Die Studenten Stang und Stöckl haben ein Konzept für eine diesbezügliche Studie entworfen, das sie anschließend dem Gemeinderat vorstellen werden. Nach der Begrüßung schilderten die Studenten, Herr Stang und Herr Stöckl ihren persönlichen Werdegang. Beide Studenten studieren im 8. Semester Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Marketing. Ihre Studie baut auf einer Fragebogenaktion auf, die in den Orten Rott, Aßling, Griestätt, Pfaffing und Schechen abgewickelt werden soll. Um zu einem repräsentativen Ergebnis zu kommen, müssen ca. 1.200-1.300 persönliche Befragungen durchgeführt werden. Schwerpunkt der Befragung ist Rott a. Inn. In den vorgenannten umliegenden Orten werden jeweils ca.150 Personen befragt. Von einigen Gemeinderäten wurde empfohlen, aufgrund der Zugehörigkeit zur Verwaltungsgemeinschaft und zum Schulverband auch Ramerberg in die Umfrage mit einzubeziehen. Anschließend wurde der von den Studenten der ausgearbeitete Fragebogen vorgestellt und vom Gemeinderat um die Punkte „Sonstiges“ und „Freizeit“ ergänzt. Geplant ist, mit der Fragebogenaktion nächste Woche in den umliegenden Orten zu beginnen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Fragebogenaktion zum Kundenverhalten entsprechenden dem von den Studenten Stang und Stöckl ausgearbeiteten Fragebogen mit den heute eingebrachten Ergänzungen zu. Als Entschädigung wird an die Studenten ein Fixbetrag in Höhe von 2.600,00 € bezahlt. Die Gemeinde Rott erwartet vom örtlichen Gewerbeverband eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 50 v.H. Der Fragebogen ist Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
4	16	2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rott a. Inn im Bereich Lengdorf-Ost; Bekanntgabe der eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit Der Gemeinderat Rott a. Inn hat in seiner Sitzung am 29.06.2006 die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Lengdorf-Ost“ mit integriertem Landschaftsplan beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 26.02.-26.03.2007 statt. Insgesamt wurden 31 Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben. 12 Beteiligte haben keine Rückmeldung abgegeben. Die übrigen Beteiligten sowie die Bedenken und Einwände der Öffentlichkeit wurden in Kopie den Gemeinderäte ausgehändigt. Die heutige Befassung dient nur der Bekanntgabe derselben. Eine Behandlung und ausführliche Erläuterung mit Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung am 10.05.2007.
5	16	Bebauungsplan Nr. 19 „Lengdorf-Ost“; Bekanntgabe der eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit Der Gemeinderat Rott a. Inn hat in seiner Sitzung am 29.06.2006 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lengdorf-Ost“ mit integriertem Landschaftsplan beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 26.02.-26.03.2007 statt. Insgesamt wurden 30 Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben. 12 Beteiligte haben keine Rückmeldung abgegeben. Die übrigen Beteiligten sowie die Bedenken und Einwände der Öffentlichkeit wurden in Kopie den Gemeinderäte ausgehändigt. Die heutige Befassung dient nur der Bekanntgabe derselben. Zum Schreiben des Rechtsanwaltes Labbe & Partner, München, liegt eine Stellungnahme der Fa. Dorsch-Consult vor. Eine Behandlung und ausführliche Erläuterung mit Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung am 10.05.2007.
6	16	Bekanntgabe der Jahresrechnung 2006 nach Art. 102 Abs. 2 GO Die Gemeinderäte haben in Kopie die Jahresrechnung 2006 mit der Einladung erhalten. Der Haushalt schließt mit einem Gesamtvolumen von 9.011.518,62 € ab. Insbesondere aufgrund der positiven Gewerbesteuerentwicklung konnte der im Haushaltsplan veranschlagte Zuführungsbetrag um 327.080,47 € deutlich überschritten werden. Bei den Personalausgaben wurden 22.958,17 € eingespart. Auch wenn im Bereich Abwasser ein Fehlbetrag von rd. 84.700 € hingenommen werden muss, so ist insgesamt eine erfreuliche Entwicklung spürbar. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2006 nach Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis und beauftragt den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung der Jahresrechnung rechtzeitig durchzuführen, sodass gemäß Art. 102 Abs. 3 GO bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres über die Feststellung und Entlastung beschlossen werden kann.
7	16	Bürger-Solarkraftwerk Rott GmbH; Bericht zur Gesellschaftsversammlung vom 27.03.2007 Der 1. Bürgermeister berichtete aus der 5. Gesellschafterversammlung der Bürger-Solarkraftwerk Rott GmbH vom 27.03.2007. Die Gemeinde Rott a. Inn ist mit 2 Anteilen à 500,00 € beteiligt. In der Gemeinde Rott a. Inn sind derzeit nach Auskunft von E.ON 47 Anlagen in Betrieb. Rott a. Inn liegt damit erheblich über dem Landkreis-Durchschnitt. Die Jahreserzeugungen 2006 betrugen § in der Schule 16.956 kWh § im Verwertungshof 15.699 kWh Beide Anlagen sind im Jahr 2006 technisch einwandfrei gelaufen und brachten Einnahmen in Höhe von 16.258,00 €. Die Rendite für das eingesetzte Kapital beläuft sich derzeit auf ca. 8 %. Es bestehen Überlegungen eine dritte Anlage im Bereich der Schule zu installieren. Geeignet dafür scheint das Dach der Grundschule nach dessen geplanter Sanierung in einigen Jahren.
8	16	Volksschule Rott a. Inn – Neubau Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; a) Bericht aus der Sitzung des Schulverbandes vom 17.04.2007 Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass im letzten Staatsanzeiger folgende 9 neue Gewerke zum Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau ausgeschrieben wurden: VE 07 Aufzug VE 08 Fassadenarbeiten VE 09 Gerüstbauten VE 10 Putzarbeiten VE 11 Zentralheizungsarbeiten VE 12 Sanitäre Installation VE 13 Raumlufttechnik VE 14 Wärmedämmarbeiten VE 15 Elektro-Inst.-Arbeiten Die Submission dieser Gewerke findet am 30.05.2007 jeweils zwischen 10:30 Uhr und 12:30 Uhr statt. Die Submission für die Erdleitungen findet am 24.04.2007 um 10:30 Uhr statt. Mit der Vergabe dieser Gewerke werden dann ca. 80 v.H. der Arbeiten vergeben sein. Der Bauzeitenplan lautet wie folgt: - Beginn der Bauarbeiten zum Oberflächenwasserkanal ist Anfang Mai. - Der Abbruch erfolgt in der Woche nach Pfingsten. - Im Juni/Juli ist der Aushub geplant. - Anfang Juli beginnen die Bauarbeiten. Vor Beginn des Winters soll die Halle winterfest werden, damit während des Winters der Innenausbau erfolgen kann. Darüber hinaus informierte Bürgermeister Maier, dass der GUVV das Anbringen von Splitterfolien an insgesamt 16 Fenster gefordert hat. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 4.000,00 €. Ebenso müssen 25 Fenster gesichert werden. Der Hausmeister hat dazu eine Lösung mittels Schlösser vorgeschlagen. Die Kosten pro Schloss betragen ca. 25,00 €. b) Besprechungstermin am 02.04.2007 mit den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung, des beratenden Bauausschusses und des Gemeinderates Rott a. Inn; Empfehlung zur Fassaden- und Farbgestaltung sowie Beschluss Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf den vorgenannten Besprechungstermin und teilte dem Gemeinderat das Ergebnis zur Fassaden- und Farbgestaltung mit. Der Schulverband hat in seiner Sitzung am 17.04.2007 die Empfehlung beschlossen. Nicht mitgetragen hat Gemeinderätin Sommer den Vorschlag und begründete ihre Gegenstimme dahingehend, dass ihrer Meinung nach das lebhafte „Rot“ für die Wandgestaltung einer Schule besser gewesen wäre. Nach Bekanntgabe der Empfehlung wurde folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 1 Stimmen Im geschlossenen Mauerwerksbereich der Fassade wird das Grau nach dem übersandten Muster in Zementfaserplatten der Firma Eternit realisiert. Die Nordfassade der Halle wird in Lärchenholz querverschalt. Das Lärchenholz soll zudem farblos imprägniert werden. Der geplante Schriftzug an der Schule ist in der Farbe rot geplant. c) Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Gewerke Baumeisterarbeiten, Zimmererarbeiten, Dachdeckungsarbeiten Die Submission der vorgenannten Gewerke fand am 11.04.2007 im Gemeindehaus statt. Das Büro Grasberger & Oppenheimer hat eine Wertung der eingereichten Angebote vorgenommen und folgenden Vergabevorschlag eingereicht: VE 04 - Baumeisterarbeiten - Fa. Rudolf Mayer GmbH VE 05 - Zimmererarbeiten - Fa. Müller Holzbau Gmb VE 06 - Dachdeckerarbeiten - Fa. Fritz Schmidleitner Zusammen mit den Kanalarbeiten beträgt die Vergabesumme insgesamt 1.710.992,83 €. Es ergibt sich dadurch gegenüber der Kostenberechnung eine aktuelle Einsparung von 322.764,46 €. d) Bericht zum laufenden Widerspruchsverfahren zum genehmigten Bauplan; Stellungnahme Bauabteilung Landratsamt Rosenheim Wie bekannt, haben die südlichen Nachbarn der Schule Widerspruch gegen den geplanten Neubau der Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau eingelegt. Der Widerspruch beinhaltet insbesondere den Immissionsschutz. Die entstehenden Werte entsprechen in jedem Fall den gesetzlichen Vorgaben. Das Landratsamt Rosenheim hat die Planunterlagen an die Regierung von Oberbayern zur Entscheidung weitergeleitet.
9	16	Betreutes Wohnen Am Kirchweg; Bericht zum Besichtungstermin der Einrichtung und anschließender Beratung mit der Stiftung Attl Am 18.04.2007 fand im Betreuten Wohnen am Kirchweg ein Besichtigungstermin mit 8 Gemeinderäten, Herrn Dr. Gebhart und 2 Vertretern der Stiftung Attl statt. Besichtigt wurden die Einrichtung insgesamt sowie 2 Gruppen mit Behinderungsmerkmal. Nachdem der Raum für die Kurzzeitpflege nur wenig in Anspruch genommen wird, erfolgt im nächsten Info-Blatt ein entsprechender Hinweis auf das Angebot dieser externen Möglichkeit für Pflegebedürftige. In einem anschließenden Gespräch wurden die Aufnahmekriterien und die Belegung im Betreuten Wohnen erörtert sowie die Aufgabe des Beirates besprochen. Der Beirat besteht aus 2 Vertretern der Stiftung Attl und 2 Vertretern der Gemeinde Rott a. Inn (Gemeinderätin Sommer und Bürgermeister) sowie, falls erforderlich, aus einem unabhängigen Arzt. Es gelten die Kriterien, dass vorrangig Rotter Bürger/innen und Angehörigen von Rottern aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden können, verwirrte Personen. Garantiert ist auch ein Rufbereitschaftsdienst während der Nacht. Die nächste Beiratssitzung findet am 24.04.2007 statt. Gemeinderat Dr. Hüther ergänzte, dass das ursprüngliche geplante Angebot der Vorhaltung eines Pflegedienstes durch die Stiftung Attl aufgrund der Gesundheitsreform nicht mehr durchführbar ist. Trotzdem leistet die Stiftung Attl vieles ohne Berechnung, wozu sie nicht verpflichtet ist. Im Vergleich zu anderen Einrichtungen in Rott a. Inn keine monatliche Grundpauschale von den Bewohnern erhoben. Gemeinderat Ametsbichler regte an, im Betreuten Wohnen Projekttage mit Jugendlichen zu organisieren.
10	16	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) ab morgen, den 20.04.2007 der Bahnübergang an der B 15 in Lengdorf wieder für den Verkehr freigegeben wird. Der Bahnbetrieb wird ab Montag, den 23.04.2007 wieder aufgenommen; b) am Parkplatz hinter dem Gemeindehaus ein Baum umgefahren wurde. Der Schuldige konnte ermittelt werden. Eine Ersatzpflanzung wurde bereits vorgenommen; c) bisher nicht die Täter ermittelt werden konnten, die Ende März die Skulptur von Herrn Hohlt „Trauerndes Kind“ am Kriegerdenkmal mutwillig zerstört haben. Nachdem die Polizei mit ihren Ermittlungen nicht weiter kommt, wird im nächsten Mitteilungsblatt die Bevölkerung um Mithilfe gebeten und eine Belohnung in Höhe von 300,00 € ausgesetzt. Die Figur lagert derzeit im Bauhof. Die Schadenshöhe wird auf mindestens 3.000,00-5.000,00 € geschätzt. d) vom Landratsamt Rosenheim der Haushaltsplan der Gemeinde Rott a. Inn mit Schreiben vom 11.04.2007 genehmigt wurde. Die Haushaltssatzung kann nun in ortsüblicher Weise amtlich bekannt gegeben werden.
11	16	Anfragen § Gemeinderat Senega wies auf die am 18.04.2007 stattgefundene Informationsversammlung zur „Rotter Tafel“ hin. Derzeit werden 14 Personen von der Einrichtung versorgt. Ein Dank gilt den Rotter Geschäften, die die „Tafel“ großzügig unterstützen. Nachdem nun ein Verein gegründet ist, kann jeder diesem beitreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10,00 €. § Frau Ständer erinnerte, dass noch Informationen zur Musica Rota fehlen. § Gemeinderat Gilg sprach wiederholt die Verunreinigung der landwirtschaftlichen Flächen durch Hundekot an. Gemeinderat Senega informierte, dass die Gemeinde Vagen diesbezüglich Maßnahmen ergriffen hat. Aufschluss könnten deren Erfahrungswerte bringen.
		Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 21.45 Uhr die öffentlic