Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 29. März 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Claudia Schaber Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler Johann Ganslmaier Hans Gilg Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier, entschuldigt, private Gründe Georg Dünstl, entschuldigt, ist im Krankenhaus Renate Faryna, entschuldigt, beruflich Franz Riedl, entschuldigt , private Gründe Marinus Schaber, entschuldigt, private Gründe Max Zangerl, entschuldigt, Urlaub Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 15.03.2007; 2. Haushaltssatzung 2007; Erneute Beschlussfassung zur Festlegung von Verpflichtungsermächtigungen 2008-2009 wegen Neubau der Zweifachturnhalle 3. Gleiserneuerung der Südostbayernbahn, Mühldorf, im Gemeindebereich Rott a. Inn; Bauzeitenplan und verkehrsrechtliche Anordnungen, für Sperrungen Bahnübergänge, Bundesstraße B 15 und Ortsstraßen 4. Betreutes Wohnen, Am Kirchweg, Antrag Dr. Jürgen Hüther auf Informationen über Situation der Einrichtung zum Betreuten Wohnen in Rott, speziell zur Belegungspraxis und zu Funktion und Betreuungsleistungen der Stiftung Attl. 5. Neubau Zweifachturnhalle und Verbindungsbau; Bericht zum derzeitigen Stand der Planungen, Ausschreibungen, Finanzierung und Terminplan 6. Bekanntgaben, Anfragen 7. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	11	Genehmigung Protokoll vom 15.03.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 15.03.2007 mit 11 gegen 0 Stimmen genehmigt.
2	11	Haushaltssatzung 2007; Erneute Beschlussfassung zur Festlegung von Verpflichtungsermächtigungen 2008-2009 wegen Neubau der Zweifachturnhalle Bürgermeister Maier erläuterte dazu, dass eine erneute Beschlussfassung zur Festlegung von Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2008-2009 wegen des Neubaus der Zweifachturnhalle notwendig sind. Die Verpflichtungsermächtigung bedeutet, dass das Vorhaben Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau durchzuführen und in den Jahren 2007 – 2008 abzuschließen ist und die Abrechnung 2009 erfolgt. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 11 gegen 0 Stimmen In der Haushaltssatzung 2007 der Gemeinde Rott a. Inn werden Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt und somit wird die Haushaltssatzung wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Art. 63ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.323.600 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.585.000 EUR ab. § 2 Der Gesamtbetrag Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.447.900 EUR festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.127.300 EUR festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 295 v.H. b) für die Grundstücke (B) 320 v.H. 320 v.H. 2. Gewerbesteuer 330 v.H. 330 v.H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000 EUR festgesetzt. § 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2007 in Kraft. Gemeinde Rott a. Inn Rott a. Inn, den Maier 1. Bürgermeister Der Beschluss vom 22.02.2007 wird gleichzeitig aufgehoben.
3	11	Gleiserneuerung der Südostbayernbahn, Mühldorf, im Gemeindebereich Rott a. Inn; Bauzeitenplan und verkehrsrechtliche Anordnungen, für Sperrungen Bahnübergänge, Bundesstraße B 15 und Ortsstraßen Der Vorsitzende erläuterte, dass der Gemeinderat den Sperrzeitenplan für die Bahnübergänge mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung erhalten hat. Zu diesem Thema fand in der vergangenen Woche ein Termin mit dem Bauleiter der beauftragten Firma, Herrn Kliem, statt. Ergebnis dieser Unterredung war u. a., dass am Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ neben dem bestehenden Bahnübergang in Richtung Bahnhof eine Notüberfahrt eingerichtet wird, damit das Gewerbegebiet während der Gleiserneuerungsarbeiten nicht völlig abgeschnitten ist. Den Verlauf der Notüberfahrt erklärte der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, anhand eines Lageplans auf Folie. Die Oberfläche der Notüberfahrt wird mit Bitumenmaterial befestigt. Der Betrieb und die Zufahrt zum Gewerbegebiet ist somit gesichert. Laut der Deutschen Gleis- und Tiefbau GmbH werden abwechselnd der Bahnübergang an der B 15 und die Bahnübergänge Lengdorf/Stögerfeld gesperrt. Somit sind immer zwei Strecken, also die Umfahrung über die B 15 und die Bahnunterführung in Eich oder die Durchfahrt in Lengdorf und Stögerfeld befahrbar. Um eine Abkürzung von LKW´s durch die Alpenstraße zu verhindern wird diese für den Durchgangsverkehr gesperrt.
4	11	Betreutes Wohnen, Am Kirchweg, Antrag Dr. Jürgen Hüther auf Informationen über Situation der Einrichtung zum Betreuten Wohnen in Rott, speziell zur Belegungspraxis und zu Funktion und Betreuungsleistungen der Stiftung Attl Dr. Hüther stellte einige Fragen über das Betreute Wohnen an den 1. Bürgermeister. Z. B. wollte er wissen, nach welchen Kriterien die Bewohner für das Betreute Wohnen ausgewählt werden. Außerdem fragte er, welche Verpflichtungen die Stiftung Attl hat. Seines Wissens nach müsste die Stiftung Attl jede Person bis Pflegestufe III aufnehmen. 1. Bürgermeister merkte an, dass er nicht alle Fragen von Dr. Hüther während der Sitzung klären kann. Außerdem verwies er auf den bestehenden Betreuungsrahmenvertrag, der Grundlage für die Zusammenarbeit von Gemeinde und Stiftung Attl im Betreuten Wohnen ist. Gemeinderatsmitglied Ametsbichler regte an, dass eine Diskussion in jedem Fall nur zusammen mit der Stiftung Attl erfolgen kann. Gemeinderatsmitglied Ständer informierte, dass Pflegestufe III sehr unterschiedlich sein kann. Von einem selbstständigen Rollstuhlfahrer bis zu einem komplett pflegebedürftigen Menschen findet sich alles in der Pflegestufe III. Gemeinderatsmitglied Mühlhuber äußerte sich zudem, dass die Stiftung ein guter Partner ist. Die Betreuung ist zwar 24 Stunden am Tag sichergestellt, jedoch nur auf Abruf. Es ist und war nie Sinn und Zweck des Betreuten Wohnens, eine Pflegeeinrichtung einzurichten, in dem jeder Bewohner einzeln rund um die Uhr betreut wird. Ziel war ja, die Selbstständigkeit der Bewohner zu erhalten und zu fördern. Die Gemeinde muss froh sein, so einen guten Partner gefunden zu haben. Ein privater Pflegedienst würde um einiges mehr kosten und wäre wohl weniger flexibel. Außerdem wird im Unterschied zu den anderen vergleichbaren Einrichtungen im Betreuten Wohnen in Rott a. Inn keine monatliche Grundpauschale erhoben. Gemeinderatsmitglied Hüther verlas einen Absatz aus einem Schreiben, das er von der Stiftung Attl erhalten hat. Er wollte wissen wer entscheidet, ob eine Person z. B. dement oder verwirrt ist. Bürgermeister Maier erklärte ihm daraufhin, dass der im Beirat vertretene unabhängige Arzt mit entscheidet, ob ein Bewerber den Kriterien entspricht oder nicht. Im Zweifelsfall wird noch ein unabhängiger Gutachter zu Rate gezogen. Um die ganze Situation zu klären wird ein Treffen mit der Stiftung Attl im Betreuten Wohnen mit anschließender Gesprächsrunde im Aufenthaltsraum angeboten.
5	11	Neubau Zweifachturnhalle und Verbindungsbau; Bericht zum derzeitigen Stand der Planungen, Ausschreibungen, Finanzierung und Terminplan Der Vorsitzende erklärte, dass die erste Vergabe über die Maßnahmen Abbruch – Aushub und Oberflächenwasserkanalarbeiten bereits erfolgt ist. Die Submission der weiteren Maßnahmen Rohbau – Zimmererarbeiten – Dachdeckerarbeiten erfolgt am 11.04.2007. Heute ist ein Fax mit einer Fachtechnischen Stellungnahme vom LRA Rosenheim, Immissionsschutzabteilung eingetroffen. Aus Sicht des Immissionsschutzes führt der Betrieb der Turnhalle selbst mit kippbaren Fenstern auch bei der Einstufung als allgemeines Wohngebiet von Fl. Nr. 206, Gemarkung Rott a. Inn, nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen. Außerdem kam heute mit der Post ein Schreiben der Regierung von Oberbayern, dass die für den Umbau des Pausenhofes berechneten Kosten von 406.846 als förderfähig anerkannt werden. Dies ergibt eine Erhöhung der Förderung um rund 120.000 €. Außerdem hat die Regierung von Oberbayern eine Freigabe für die Vergabe der Aufträge für den Umbau des Pausenhofes erteilt. Vitus Ganslmaier erläuterte, dass in der vergangenen Woche ein Jour-Fix-Termin stattgefunden hat. Dabei wurde über Materialien und Farben entschieden. Über die Farbigkeit und Gestaltung der Halle entscheidet der Schulverband Rott a. Inn, der Gemeinderat Rott a. Inn als Vertreter für die betroffene Gemeinde und das beauftragte Architekt des Büros Krug.
6	11	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass Ø die Brunnenfigur am Kriegerdenkmal von Unbekannten zerstört wurde. Die Täter sind der Gemeinde leider nicht bekannt. Trotzdem gibt es einige Verdächtige, die der Polizei im Rahmen der Anzeige wegen Sachbeschädigung genannt wurden. In den letzen Wochen haben sich Rotter Jugendliche vermehrt im Ortskern, besonders aber am Kriegerdenkmal aufgehalten. Der 1. Bürgermeister hat mit einigen Jugendlichen gesprochen und sie darum gebeten, sich nicht mehr beim Kriegerdenkmal aufzuhalten. Deshalb wurden als Alternative Bänke an der Klostermauer aufgestellt. Ø am Freitag, 23.03.2007 Matthias Hain, der Juniorchef der Fa. ALPMA verstorben ist. Nach dem Wortgottesdienst am Montag, 26.03.2007 findet zusätzlich am Samstag, 31.03.2007 um 11 Uhr ein Requiem in der Klosterkirche statt. Da viele Besucher erwartet werden wird die Gedenkfeier zusätzlich per Videoübertragung im Klostersaal auf einer Leinwand zu verfolgen sein. Ø dem Gemeinderat mit der Einladung eine Statistik der Biogasanlagen im Landkreis Rosenheim zugesandt wurde. In der Gemeinde gibt es momentan nur eine Biogasanlage, die Tendenz ist aber im gesamten Landkreis steigend.
7	11	Anfragen · Gemeinderatsmitglied Ständer erkundigte sich, wer für den Zaun am Vogelberg zuständig ist. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Anlieger für die Wiederherstellung zuständig sind.
		Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 19:55 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Schaber Sitzungsleiter Schriftführerin