Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 15. März 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:

Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:

Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier

Franz Ametsbichler

Georg Dünstl

Renate Faryna

Johann Ganslmaier (ab 19.05 Uhr)

Hans Gilg

Sebastian Mühlhuber

Franz Riedl

Marinus Schaber (ab 19.45 Uhr)

Martin Schreyer

Wilhelm Schüßler

Ruth Sommer

Agnes Ständer

Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:

Johann Ganslmaier - beruflich (bis 19.05 Uhr)

Dr. Jürgen Hüther - Urlaub

Marinus Schaber - beruflich (bis 19.45 Uhr)

Hans Senega - beruflich

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung an Gemeinderäte am:

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 22.02.2007

2. Beratung über Konzepte zur Ortsentwicklung und deren stufenweise Umsetzung mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung im Ort

3. Volksschule Rott a. Inn - Neubau Turnhalle und Verbindungsbau;
a) Bericht zum derzeitigen Stand und Terminplan
b) Bericht aus der Sitzung des Schulverbandes am 12.03.2007
c) Ausschreibungsergebnis für Gewerke
1) Abbruch 2) Aushub und Grundleitungen 3) Oberflächenwasserkanal

4. Volksschule Rott a. Inn - Neubau Turnhalle und Verbindungsbau;
Entwurf des Freiflächengestaltungsplanes

5. Gleiserneuerung der Südostbayernbahn Mühldorf im Gemeindebereich Rott a. Inn;
Bauzeitenplan und verkehrsrechtliche Anordnungen

6. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in den Bereichen „Am Eckfeld-Ost“, Tfl. aus Fl.Nr. 1005 und Fl.Nr. 1097, Gemarkung Feldkirchen und Fl.Nr. 206 Tfl. aus FlNrn. 221, 222, 223 und Fl.Nr. 224/1, Gemarkung Rott a. Inn, westlich der Haager Straße

7. Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung der Gemeinde Emmering “GE Schalldorf I“;
Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

8. Bekanntgaben

9. Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 22.02.2007

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 22.02.2007 mit

13 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Ganslmaier anwesend.

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Beratung über Konzepte zur Ortsentwicklung und deren stufenweise Umsetzung mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung im Ort

Der 1. Bürgermeister erinnerte an die nichtöffentlichen Sitzungen vom 25.01. und 01.02.2007, in denen die Themenstellung eingehend erörtert wurde. Im Ergebnis hat der Gemeinderat festgestellt, dass vor einer Beauftragung an eine Marketingfirma verstärkt eigenständig Lösungen im Ortszentrum gesucht werden sollen. Es wird vorgeschlagen, mit dem im Ort ansässigen Discounter und Vollsortimenter sowie den jeweiligen Immobilienbesitzern Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, diese im Zentrum zu halten.

In der anschließenden Diskussion war sich der Gemeinderat einig, vorrangig eine interne Lösung für Rott a. Inn anzustreben und befürwortete den Vorschlag des Bürgermeisters. Um die Attraktivität vor Ort zu stärken, ist eine Optimierung des Ortsmarketings notwendig. Dazu sind evtl. Datenerhebungen durchzuführen, auf deren Grundlage das weitere Vorgehen aufgebaut werden kann.

Nachfolgender Beschluss wurde mit

14 gegen 0 Stimmen

gefasst. Die Gemeinde Rott a. Inn hat vier Wochen Zeit, um mit allen im Ort ansässigen Vollsortimenter und Discounter und den jeweiligen Immobilienbesitzern zu verhandeln. Ziel ist es, diese im Zentrum zu halten und die Attraktivität im Ort zu stärken. Das Resultat der Verhandlungen wird in der Gemeinderatssitzung am 19.04.2007 vorgetragen und evtl. weitere Entscheidungen getroffen.

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Volksschule Rott a. Inn - Neubau Turnhalle und Verbindungsbau;

a) Bericht zum derzeitigen Stand und Terminplan

Der 1. Bürgermeister teilte den derzeitigen Stand wie folgt mit:
Die Voraussetzungen zum Baubeginn liegen mit der Einschränkung eines Widerspruches eines Nachbarn zum Immissionsschutz vor. Behördlich genehmigt sind der Bauplan, der vorzeitige Baubeginn und die Förderhöhe.
Der Abbruch der alten Turnhalle erfolgt nach Pfingsten in der zweiten Ferienwoche. Danach wird die Baugrube ausgehoben. Mit dem Kanalbau wird in der ersten Maiwoche begonnen.
Die Ausschreibung der Gewerke für den Rohbau sowie der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten wurde im Staatsanzeiger am 09.03.2007 veröffentlicht.

b) Bericht aus der Sitzung des Schulverbandes am 12.03.2007

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass im Hinblick auf die bevorstehende Baumaßnahme der Verfügungsrahmen des Schulverbandsvorsitzenden erhöht wurde. Künftig ist es dem Vorsitzenden erlaubt, nach Anhörung des Bauausschusses und in Absprache mit dem Bürgermeisterausschuss in mehrheitlichem Einvernehmen über einen Betrag von bis zu 25.000,00 € unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushalt und der Einhaltung des Kostenrahmens für die Baumaßnahme neue Turnhalle mit Verbindungsbau zu entscheiden.

c) Ausschreibungsergebnis für Gewerke
1) Abbruch 2) Aushub und Grundleitungen 3) Oberflächenwasserkanal

Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass am 12.03.2007 der Schulverband den Haushalt 2007 verabschiedet hat. Da der Haushalt von der Rechtsaufsicht noch nicht genehmigt ist, können die ausgeschriebenen vorgenannten Gewerke noch nicht endgültig vergeben werden. Die Submission erfolgte am 01.03.2007 und ergab folgendes Ergebnis:

Gewerk	Kostenberechnung brutto	Leistungsverzeichnis günstigster Anbieter brutto	Vergabesumme brutto
01 Abbruch	197.190,00 €	114.049,97 €	114.049,97 €
02 Aushub Grundleitungen	260.065,00 €	192.451,00 €	214.610,79 €
03 Kanal	152.000,00 €	153.000,00 €	153.373,33 €
Gesamt	609.255,00 €	459.500,96 €	482.034,08 €

Gegenüber der Kostenberechnung liegt bei der Vergabesumme eine Einsparung von 127.220,92 € vor.

Für die Auftragsvergabe sind folgende Firmen vorgesehen:

a) 01 Abbruch Fa. Schöberl & Klettner, 84437 Reichertsheim
b) 02 Aushub und
Grundleitungen Fa. Simon Zosseder, 83549 Eiselfing
c) 03 Kanal Fa. Simon Hilger, 83083 Riedering

Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Schaber anwesend.

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Volksschule Rott a. Inn - Neubau Turnhalle und Verbindungsbau;
Entwurf des Freiflächengestaltungsplanes

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass lt. Rücksprache mit Herrn Müller von der Regierung von Oberbayern insgesamt 1.500 qm Pausenfläche mit den anteiligen Kosten gefördert werden. Die Förderung selbst erfolgt nicht nach pauschalen, sondern nach den tatsächlichen Kosten. Die förderfähigen Kosten belaufen sich lt. Aufstellung vom 12.03.2007 auf insgesamt 394.922,97 €. Bisher waren 130.082,50 € als genehmigungsfähig anerkannt. Die Gesamtkosten der Außenanlagen betragen insgesamt 688.155,00 €. Darin enthalten sind Mehrkosten in Höhe von 35.000,00 € für Maßnahmen, die ursprünglich nicht dem Freiflächengestaltungsplan zugeordnet waren.

Die Förderanträge werden in den nächsten Tagen bei der Regierung von Oberbayern eingereicht.

Um die berechenbaren Kosten zu erfassen, ist der Posten zur Neuerrichtung der Stockbahnen in der Ausschreibung vorerst enthalten.

Gemeinderat Dünstl monierte die Farbgestaltung der neuen Turnhalle. Die ausgewählte rote Farbabsetzung am Gebäude würde seiner Meinung nach das Erscheinungsbild stark belasten. Er forderte deshalb eine Mitentscheidung des Gemeinderates Rott a. Inn bei der endgültigen Farbgebung.

Bezüglich des Sportunterrichts während der Bauphase der neuen Turnhalle teilte Bürgermeister mit, dass die Makarius-Wiedemann-Schule in Attel zugesagt hat, einen Vormittag die Turnhalle und das Schwimmbecken für die Schule Rott a. Inn zur Verfügung zu stellen. Mit der Schule Griesstätt werden noch Verhandlungen zur Benutzung der dortigen Turnhalle geführt.

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Gleiserneuerung der Südostbayernbahn Mühldorf im Gemeindebereich Rott a. Inn;
Bauzeitenplan und verkehrsrechtliche Anordnungen

Der 1. Bürgermeister erinnerte, dass der Gemeinderat bereits mehrmals über die bevorstehende Baumaßnahme der Gleis- und Bettungserneuerung mit Einbau einer Planumsschutzschicht und Tiefenentwässerung der Deutschen Bahn AG im Bereich der Gemeinde Rott a. Inn informiert wurde; zuletzt in der Sitzung am 22.02.2007 (TOP 5). Die Arbeiten beginnen am 31.03.2007 und werden zu erheblichen Behinderungen des Verkehrs führen. Von der Sperrung des Bahnüberganges Eckfeld besonders betroffen ist das dortige Gewerbegebiet, weil nur ein öffentlicher Feld- und Wiesenweg als Umleitung zur Verfügung steht.

Die Umfahrung des Bahnüberganges Lengdorf an der B 15 erfolgt großräumig über Griesstätt, Ostermünchen und Forsting.

Im Bauzeitenplan sind folgende Sperrungen der Bahnübergänge vorgesehen:

§ 16.04.-20.04.2007 Sperrung Bahnübergang Lengdorf

§ 06.04.-10.04.2007 Sperrung Bahnübergang Eckfeld

§ 14.04.-16.04.2007 Sperrung Bahnübergang Eckfeld

§ 21.04.-23.04.2007 Sperrung Bahnübergang Eckfeld

Als Fertigstellungstermin wurde der 26.04.2007 genannt. Die nächtlichen Arbeiten beschränken sich auf das absolut notwendigste Maß. Lärmintensive Arbeiten werden großteils tagsüber durchgeführt, um die Belästigungen zu begrenzen.

Eine ausführliche Information der Bürger erfolgt im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde.

Gemeinderat Ganslmaier forderte für die Bereiche Lengdorf und Feldkirchen im Hinblick auf die Schülerbeförderung einen genauen Sperrplan für die Eltern.

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3. Änderung des Flächennutzungsplanes in den Bereichen „Am Eckfeld-Ost“, Tfl. aus Fl.Nr. 1005 und Fl.Nr. 1097, Gemarkung Feldkirchen und Fl.Nr. 206 Tfl. aus FlNrn. 221, 222, 223 und Fl.Nr. 224/1, Gemarkung Rott a. Inn, westlich der Haager Straße

Nach Vortrag des Sachverhalts wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Rott a. Inn –rechtskräftig seit dem 26.09.1997- für den Teilbereich Am Eckfeld-Ost und den Teilbereich westlich der Haager Straße zu ändern.

Die Änderungsbereiche sind aus den beiliegenden Lageplänen, die als Anlage 1 und 2 Bestandteil dieses Beschlusses sind ersichtlich.

Geplant ist das Grundstück Fl.Nr. 1097 und eine Teilfläche aus Fl.Nr. 1005, Gemarkung Feldkirchen, östlich des Gewerbegebietes „Am Eckfeld“ als Gewerbegebiet auszuweisen. Beide Flächen hat die Gemeinde Rott a. Inn bereits erworben.

Geplant ist weiterhin das Grundstück Fl.Nr. 224/1, westlich der Haager Straße (mittlerweile ebenfalls im Eigentum der Gemeinde Rott a. Inn), exakt nach der endgültigen Lage lt. Vermessung als öffentliche Grünfläche (Sportplatz) anzupassen.

Die Grundstücke Fl.Nr. 206, Teilfläche Fl.Nr. 221, Fl.Nr. 222 und Fl.Nr. 223, Gemarkung Rott a. Inn, sollen von bisher Wohnbauflächen in künftig Mischgebietsflächen umgewandelt werden.

Der Planungsauftrag wird in der nächsten Sitzung am 29.03.2007 erteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss amtlich bekannt zu machen.

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Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung der Gemeinde Emmering “GE Schalldorf I“;
Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Mit Schreiben vom 13.02.2007 teilt die Gemeinde Emmering mit, dass sie die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „Gewerbegebiet Schalldorf I“ beschlossen hat. Die Gemeinde Rott a. Inn wird nach § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren beteiligt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schalldorf I“ nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

a) das geplante weitere Gespräch mit Vertretern des ASV Rott a. Inn am 16.03.2007 zum vorliegenden abzuschließenden Erbpachtvertrag bereits um 18.00 Uhr stattfindet.

b) durch Vandalismus in der Nacht von Freitag auf Samstag den 09./10.03.2007 ein Sachschaden an der Schule in Höhe von ca. 300,00 € entstanden ist.
Eine Anzeige bei der Landespolizeiinspektion ist erfolgt. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden.

Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, beendete der 1. Bürgermeister um 20.35 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:


Maier Holzmeier
Sitzungsleiter Schriftführerin