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Öffentliche Sitzung |
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Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin:
Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Franz
Ametsbichler Johann
Ganslmaier Hans
Gilg Dr.
Jürgen Hüther Sebastian
Mühlhuber Franz
Riedl Marinus
Schaber Martin
Schreyer Wilhelm
Schüßler Hans
Senega Agnes
Ständer – ab 20.00 Uhr Max
Zangerl Gemeinderatsmitglieder
abwesend: Agnes
Ständer – bis 20.00 Uhr Georg
Dünstl - krank Ruth Sommer - beruflich Außerdem
anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Manfred Furch, Kämmerer, bis TOP 4 Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE:
a) Bericht aus der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses vom 15.02.2007 b) Änderung bzw. Ergänzung des Beschlusses über die Finanzierung der anteiligen Baukosten für die Turnhalle vom 14.12.2006
Beratung und Beschluss
Beratung und Beschluss
Bericht zu den vom 31.03. bis 22.04.2007 stattfindenden Bauarbeiten
Verkehrsrechtliche Anordnung zur Gewichtsbeschränkung
Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Rott a. Inn; Aufforderung der Gemeindeaufsicht des Landratsamtes Rosenheim zur Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. |
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1) |
14 |
Genehmigung
Protokoll vom 01.02.2007 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift
vom 01.02.2007 mit 14 gegen 0 Stimmen genehmigt. |
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2) |
14 |
Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn; a) Bericht aus der Sitzung des Hauptverwaltungs- und
Finanzausschusses vom 15.02.2007 Der Vorsitzende berichtete aus den beiden Finanzausschusssitzungen in denen der Haushalt mit Investitionsprogramm eingehend behandelt worden ist. Absolute Priorität hat der Turnhallenbau, sodass für weitere Investitionen kein Spielraum ist. Darüber waren sich auch alle Mitglieder einig. Aufgrund der positiven Gewerbesteuerentwicklung im Vorjahr kann mit einem Sollüberschuss von rd. 380.000 € gerechnet werden, der in eine Sonderrücklage Turnhalle fließen soll bzw. mit einem Teilbetrag als Deckungsmittel für die Erwirtschaftung der Mindestzuführung zur Verfügung steht. b) Änderung bzw. Ergänzung des Beschlusses über die Finanzierung der
anteiligen Baukosten für die Turnhalle vom 14.12.2006 Vom Vorsitzenden wurde erläutert, dass die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes auf Einwand der Gemeinde Griesstätt die Bruttobaukosten (einschließlich Staatszuweisung) für die Turnhalle zu finanzieren hätten. Bisher wurden die Baukosten abzüglich Staatszuweisung zugrunde gelegt. Es wurde folgender Beschluss gefasst mit 14 gegen 0 Stimmen. Die gesamten Baukosten für die Turnhalle werden von der Gemeinde Rott a. Inn finanziert und über Baukostenzuschüsse dem Schulverband erstattet. Nach Auszahlung der Staatszuweisung an den Schulverband wird diese anteilig an die Gemeinde Rott a. Inn erstattet. Im ursprünglichen Beschluss wurden die Baukosten abzüglich Staatszuweisung zugrunde gelegt. Die Haushaltsbelastung stellt sich wie folgt dar:
Die Finanzierung der Mehrbelastung von 832.500,00 € erfolgt über Kredite, die mit der Auszahlung der Staatszuweisung in derselben Höhe wieder getilgt werden. |
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3) |
15 |
Haushaltsplan 2007; Beratung und
Beschluss |
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Der Vorsitzende bekräftigte nochmals die Dringlichkeit des Neubaues der Turnhalle mit Verbindungsbau, der den Haushalt bis 2009 enorm belasten wird. Die Finanzierung ist nur über Kredite möglich, die nach Eingang der Staatszuweisung in dieser Höhe wieder getilgt werden müssen. Anschließend wurde der Vorbericht und die Anlagen des Haushalts einschließlich Investitionsprogramm vom Kämmerer, Herrn Furch vorgetragen und erläutert. Die Gewerbesteuer wird sich voraussichtlich auch heuer positiv entwickeln, sodass ein Betrag von 940.000 € veranschlagt wurde. Die Kreisumlage ist aufgrund der gestiegenen Umlagekraft um 12 % auf 1.058.400 € gestiegen. Aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen im Vorjahr ist in 2008 mit einer weiteren Steigerung der Kreisumlage und gleichzeitig mit einer Minimierung der Schlüsselzuweisung zu rechnen, sodass die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt schwierig zu erwirtschaften sein wird. Es können jedoch Deckungsmittel aus der allgemeinen Rücklage bereitgestellt werden. Der Schuldenstand wird Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich 5,7 Mio. € oder 1.566,42 € je Einwohner betragen. Mit der Fertigstellung des Turnhallenbaues wird der Schuldenstand auf rd. 6,1 Mio. € oder 1.644,58 € je Einwohner steigen. Im Investitionsprogramm sind außer dem Turnhallenbau und dem Oberflächen Kanal Meiling keine neuen Maßnahmen vorgesehen, außer der Abrechnung bereits begonnener Baumaßnahmen aus dem Vorjahr. Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen
Ab Top 3 war Frau Agnes Ständer anwesend |
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4) |
15 |
Finanzplan mit Investitionsprogramm
2006-2010; Beratung und
Beschluss |
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Nachdem der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 bereits im Rahmen der Haushaltsberatung und im Finanzausschuss behandelt wurde, konnte folgender Beschluss gefasst werden: 15 gegen 0 Stimmen
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5) |
15 |
Gleiserneuerung der
Südostbayernbahn im Bereich Rott a. Inn; Bericht zu den vom
31.03. bis 22.04.2007 stattfindenden Bauarbeiten |
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Der 1. Bürgermeister wies auf die bevorstehende Baumaßnahme Gleis- und Bettungserneuerung mit Einbau einer Planumsschutzschicht und Tiefenentwässerung der Deutschen Bahn AG im Bereich der Gemeinde Rott a. Inn hin. Der Inhalt des Schreibens der Bahn AG Südostbayernbahn vom 09.02.2007 wurde zur Kenntnis gegeben. Demnach wird kein eigenständiges Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich der geplanten Tiefenentwässerung bzw. der Einleitung des Sickerwassers in den Rabenbach, durchgeführt. Die Deutsche Bahn weist auf das eingehende Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom 05.02.2007 hin und wird diese Auflagen zu 100 % umsetzen. Demnach ist vor der Einleitung in den Rabenbach ein Rückhaltebecken auf dem Grundstück der Deutschen Bahn geplant. Der Drossenabfluss wird mit 1,7 l/s festgelegt. Der Abfluss bei Vollfüllung des Grabens des Rabenbaches im Bereich Bahnkilometer 14,777 beläuft sich auf 47,7 l/s. Im übrigen Bereich der Baumaßnahme erfolgt eine Tiefenversickerung nach den vorliegenden Gutachten des Ingenieursbüros Matz. Die Versickerungsfähigkeit ist gegeben, ein Wasseraustritt im Bereich der Hangböschungen und eine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke ist laut Gutachten nicht zu befürchten. Nach kurzer Beratung stellte der Gemeinderat hierzu fest,
dass von Seiten der Gemeinde keine Einwände zum Wasserrecht bestehen, wenn
sämtliche Auflagen laut Gutachten des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim vom
05.02.2007 eingehalten werden. Im Übrigen wird die Deutsche Bahn
aufgefordert, dass die Anlieger nicht allzu sehr dem Lärm ausgesetzt sind und
die eventuellen Sperrungen der Bahnübergänge auf das unbedingt notwendige Maß
reduziert werden. |
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6) |
15 |
Ortsdurchfahrt alte
B 15 Lengdorf; Verkehrsrechtliche
Anordnung zur Gewichtsbeschränkung |
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Nach Erläuterung des Sachverhalts und Beratung wurde
folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen Die Gemeinde Rott a. Inn erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde aufgrund §§ 44 und 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung folgende Anordnung: Im Bereich der neu ausgebauten Straße (ehemalige
„Alte B15“) von der B15 in Höhe Anwesen Baumgartner bis zur Einmündung
Mitterweg, Grundstück Fl.Nr. 416, Gemarkung Feldkirchen, in Höhe Anwesen
Dengler. Auf einer Länge von ca. 300 m, wird eine Gewichtsbeschränkung auf
3,5 t dem Verkehrszeichen Nr. 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem
zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschl. ihrer Anhänger und
Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) erlassen. Der genaue Geltungsbereich der
Gewichtsbeschränkung und der Standort der aufzustellenden Schilder sind aus
beiliegendem Lageplan, der als Anlage 1 Bestandteil dieses Beschlusses ist,
ersichtlich. Auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters soll am Mitterweg noch ein zusätzliches deutlich sichtbares Hinweisschild zur Spedition Schreyer nach der Tankstelle Dengler aufgestellt werden. |
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7) |
15 |
Ausbau Schulweg; Vollzug der
Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Rott a. Inn; Aufforderung der
Gemeindeaufsicht des Landratsamtes Rosenheim zur Anwendung der
Straßenausbaubeitragssatzung |
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Es wurde folgender Beschluss gefasst mit 12 gegen 3 Stimmen. Auf Hinweis der Rechtsaufsicht beim Landratsamt
Rosenheim wird der Beschluss vom 03.08.2006 bezüglich der Abrechnung der
Straßenausbaumaßnahme Schulweg aufgehoben. Der Schulweg wird als Anliegerstraße eingestuft
und 80 v.H. der Ausbaukosten auf die Anlieger umgelegt. Ein Nachlass wird
nicht gewährt. |
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8) |
16 |
Bekanntgaben,
Anfragen; Gemeinderat Schüßler stellte die Frage, ob die
Deutsche Bahn AG nach wie vor beabsichtigt, den Bahnhof bzw. angrenzende
Grundstücke zu verkaufen. Der 1. Bürgermeister stellte hierzu fest, dass
derzeit keine Verhandlungen mehr geführt werden. Gemeinderat Schaber gab bekannt, dass der in
letzten Sitzung des Schulverbandes ein Antrag der Gemeinde |
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen,
beendete der 1. Bürgermeister um 20:40 Uhr die öffentliche Sitzung.
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