Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 11. Januar 2007 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier Franz Ametsbichler Renate Faryna Johann Ganslmaier Hans Gilg (ab 19.10 Uhr) Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Marinus Schaber Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer Max Zangerl (ab 19.15 Uhr) Gemeinderatsmitglieder abwesend: Georg Dünstl - krank Hans Gilg - beruflich (bis 19.10 Uhr) Franz Riedl - Urlaub Max Zangerl - beruflich (bis 19.15 Uhr) Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Arch. Ludwig Labonte (zu TOP 2) Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 14.12.2006 2. Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan; Abwägung im Rahmen der Änderung des vereinfachten Verfahrens und Satzungsbeschluss 3. Bebauungsplan „Forsting“ der Gemeinde Pfaffing; 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pfaffing; Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB 4. Rosenheimer Verkehrsgesellschaft; Öffentlicher Personennahverkehr; Investitionsplan 2007-2011 5. Volksschule Rott a. Inn - Neubau einer Turnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum derzeitigen Stand; a) Plangenehmigung b) Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim zur Finanzierung 6. Bekanntgaben 7. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	13	Genehmigung Protokoll vom 14.12.2006 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 14.12.2006 mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt. Ab dem nächsten TOP waren die Gemeinderäte Gilg und Zangerl anwesend.
2	15	Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan; Abwägung im Rahmen der Änderung des vereinfachten Verfahrens und Satzungsbeschluss Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier Herrn Arch. Ludwig Labonte. Durch die in der Sitzung vom 30.11.2006 beschlossenen Änderungen wurden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die betroffenen Grundstückseigentümer und die Angrenzer sowie die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden von den Änderungen schriftlich verständigt und hatten dadurch die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Die ausgearbeitete Stellungnahme von Herrn Arch. Labonte vom 10.01.2007 zu den eingereichten Schreiben ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. Anschließend wurden von Herrn Arch. Labonte diese Bedenken und Anregungen vorgetragen und nach Beratung folgende Beschlüsse gefasst: 1. Schreiben Wasserwirtschaft Rosenheim vom 02.01.2007 15 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme des Arch. Labonte zum vorgenannten Schreiben wie folgt zu: Da das Wasserwirtschaftsamt erneut darauf hinweist, dass aufgrund der Hanglage bzw. hangnahen Lage eine Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund grundsätzlich problematisch erscheint und auch aufgrund mehrerer meterstarken Lehmauflagen nicht möglich ist, muss versucht werden, das Regenwasser in den Mischwasserkanal der Gemeinde einzuleiten. Hier bietet sich nach Rücksprache mit der Gemeinde die Möglichkeit, dies nach unten über freie Grundstücke in Richtung Süden bzw. Osten zu realisieren. Andernfalls muss eine Verbindung zum Mischwasserkanal am Weinberg hergestellt werden. Somit sollte entsprechend der Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes auf den Umgang mit Niederschlagswasser betreffenden Text bei den Festsetzungen durch Planzeichen verzichtet werden. Die Festsetzung im Text Nr. 2.360 erhält folgende Fassung: “Das Regenwasser ist bei den Neubauten in Absprache mit der Gemeinde in den gemeindlichen Mischwasserkanal einzuleiten. Es ist ein ausreichendes Regenrückhaltebecken mit gedrosseltem Ablauf vorzusehen. Dies ist in einem Entwässerungsplan darzustellen.“ Die Aussagen im Grünordnungsplan sind ebenfalls entsprechend abzuändern. 2. Schreiben Götz Clemens vom 05.01.2007 15 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme des Arch. Labonte zum vorgenannten Schreiben wie folgt zu: Grundsätzlich wurde im Gemeinderat beschlossen, dass Änderungen bzw. Anregungen nur noch zu den geänderten Punkten möglich sind. Somit ist hierzu keine Beschlussfassung möglich. Bezüglich des Hinweises der Niederschläge bzw. der Versickerung wird auf die Stellungnahme zum vorherigen Punkt Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vom 02.01.2007 hingewiesen. 3. Schreiben Schwarz Angelika vom 04.01.2007 15 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme des Arch. Labonte zum vorgenannten Schreiben wie folgt zu: Die Planung wird nicht abgeändert. Der Bebauungsplan stellt ein Ziel der Gemeinde dar, um die Fußwegeverbindung sowie die Ver- bzw. Entsorgung der neuen Bauflächen sichern zu können. Die Darstellung im Bebauungsplan ist die Basis für diese gewünschte Realisierung. 4. Schreiben Moser Rudolf vom 04.01.2007 15 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme des Arch. Labonte zum vorgenannten Schreiben wie folgt zu: Die Anregungen bzw. Änderungswünsche betreffen nicht die geänderten Punkte im Auslegungsverfahren, sodass hierzu keine Anregungen –wie in der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2006 beschlossen- mehr eingebracht werden können und hierzu eine Beschlussfassung nicht möglich ist. 5. Schreiben Huber Marcus vom 04.01.2007 13 gegen 2 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme des Arch. Labonte zum vorgenannten Schreiben wie folgt zu: Die Anregungen bzw. Änderungswünsche betreffen nicht die geänderten Punkte im Auslegungsverfahren, sodass hierzu keine Anregungen –wie in der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2006 beschlossen- mehr eingebracht werden können und hierzu eine Beschlussfassung nicht möglich ist. Anschließend wurde folgender Satzungsbeschluss gefasst: 13 gegen 2 Stimmen Der Gemeinderat Rott a. Inn beschließt aufgrund § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) den vom Architekturbüro Ludwig Labonte, Hochplattenstr. 20, 83026 Rosenheim, ausgearbeiteten Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan, gefertigt vom Landschaftsarchitekt Eberhard Schek, Chiemseestr. 20, 83022 Rosenheim, vom 30.11.2006 und Begründung in der Fassung vom 30.11.2006 mit den heute beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen, als Satzung.
3	15	Bebauungsplan „Forsting“ der Gemeinde Pfaffing; 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pfaffing; Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB Mit Schreiben vom 21.12.2006 teilt Arch. Eberhard von Anger (Regierungsbaumeister), München, mit, dass die Gemeinde Pfaffing den Vorentwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „Forsting“ sowie die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen hat. Die Gemeinde Rott a. Inn wird nach § 4 Abs.1 BauGB am Verfahren beteiligt. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch den Vorentwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „Forsting“ und die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.
4	15	Rosenheimer Verkehrsgesellschaft; Öffentlicher Personennahverkehr; Investitionsplan 2007-2011 Die RoVG als Aufgabenträger für den ÖPNV bittet mit Schreiben vom 15.12.2006 um Anmeldungen zur Investitionsplanung für die Jahre 2007-2011. Da in der Vergangenheit mehrere Buswartehäuschen, zuletzt ein Buswartehäuschen in Lengdorf neu aufgestellt wurden, ist der Bedarf in der Gemeinde vorerst gedeckt. Nach Beratung wurde folgende Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat hat das Schreiben der RoVG vom 15.12.2006 zur Kenntnis genommen und meldet zum Investitionsplan 2007-2011 keinen Bedarf an. Gemeinderat Zangerl wies in dem Zusammenhang auf die Missstände im Bereich der Schülerbeförderung nach Wasserburg hin und beantragte, seitens der Gemeinde hier tätig zu werden. Der Bürgermeister entgegnete, dass aufgrund eines Elternantrages die Situation der Fahrschüler dem RoVG bereits vorgetragen wurde. Da sich bisher die Lage nicht gebessert hat, sahen mehrere Gemeinderäte dringenden Handlungsbedarf durch die Gemeinde und forderten den Bürgermeister auf, in dieser Sache bei den betreffenden Stellen vorstellig zu werden und gegebenenfalls auch die Landtagsabgeordneten einzuschalten. Zum gegebenen Zeitpunkt ist dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten. Gemeinderat Dr. Absmaier erkundigte sich nach der Verlängerung der Buslinie von Aßling nach Rott a. Inn. Der 1. Bürgermeister erinnerte, dass vor einigen Jahren eine Umfrage im Mitteilungsblatt durchgeführt wurde, worauf nur wenige Bürger Interesse und das zu unterschiedlichen Zeiten angemeldet hatten. Wenn eine Verlängerung der Buslinie nach Rott a. Inn gewünscht wird, ist dies nur mit Kostenbeteiligung möglich, wobei dann die Wirtschaftlichkeit zu prüfen ist. Der Gemeinderat kam überein, nochmals eine Umfrage im Mitteilungsblatt durchzuführen.
5	15	Volksschule Rott a. Inn - Neubau einer Turnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum derzeitigen Stand; a) Plangenehmigung Am 10.08.2006 hat der Schulverband die Übernahme der Bauträgerschaft seinerseits beschlossen und festgelegt, dass die vorliegenden Bauanträge unverändert beim Landratsamt Rosenheim zur Genehmigung einzureichen sind. Vom Landratsamt Rosenheim wurde die Bauanträge u.a. auf Immissions- und Brandschutz geprüft und am 29.12.2006 mit der Auflage genehmigt, dass ein Brandschutzgutachten und die Statik noch nachzureichen sind. b) Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim zur Finanzierung Der 1. Bürgermeister ließ die Zeitspanne von der letzten Gemeinderatssitzung am 14.12.2006 bis zur Sitzung des Schulverbandes am 18.12.2006 Revue passieren. Aufregung sorgte in dem Zusammenhang ein FAX des Landratsamtes vom 18.12.2006, wonach die Finanzierbarkeit durch die Gemeinden Ramerberg und Rott a. Inn nicht gewährleistet sei. Erst nach nochmaliger Vorsprache des Kämmerers stimmte das Landratsamt Rosenheim am 19.12.2006 den vorgelegten Finanzierungsplänen der Gemeinden Rott a. Inn und Ramerberg zu. Die positive Bescheiderteilung ging zeitgleich an die Regierung von Oberbayern, die mit Schreiben vom 10.01.2007 eine Projektförderung der zuwendungsfähigen Kosten von 47,54 % für das Vorhaben „Neubau einer Schulsporthalle und eines Allwetterplatzes“ und 46,45 % für das Vorhaben „Erweiterung und Umbau der Grund- und Hauptschule“ in Aussicht gestellt hat. Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gab die berichtigte Finanzübersicht vom 11.01.2007 bekannt. Anschließend erläuterte er anhand einer Vorlage die Umlage der bisher entstandenen Planungskosten und die Kosten für den Architektenwettbewerb für den Neubau der Turnhalle mit Verbindungsbau an den Schulverband. Der Gesamtbetrag beträgt für den Zeitraum von 2002 bis 2006 261.028,04 €. Davon abzuziehen ist der Breitensportanteil (20,84 %) mit 54.398,24 €. Der verbleibende Betrag von 206.629,80 € wird nach der aktuellen Schülerzahl zum 01.10.2006 aufgeschlüsselt. Die Gemeinde Rott a. Inn trägt damit neben dem Breitensportanteil einen Anteil für 269 Schüler von 137.582,72 €. Nächste Termine dazu sind in dem Zusammenhang: - 17.01.2007 Jour-Fix-Termin Büro Krug, München - 18.01.2007 Finanzausschusssitzung - 24.01.2007 Bauherren-Jour-Fix-Termin, Rott a. Inn Gemeinderätin Ständer sprach als Schulreferentin dem Bürgermeister und dem Geschäftsstellenleiter Lob und Dank für deren Engagement zugunsten der Kinder von Rott a. Inn aus.
6	15	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) Dankschreiben für gewährte Zuschüsse und Unterstützung - von der VHS Wasserburg a. Inn vom 26.10.2006 - vom Bildungswerk Rosenheim vom 27.10.2006 - vom ASV Rott a. Inn vom 04.12.2006 - vom Blutspendedienst Städtisches Klinikum München vom 05.01.2007 eingegangen sind. b) in der Wolfsschlucht, im Kaisergarten und im Baugebiet Rott a. Inn Vandalismus festgestellt wurde. Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet. c) E.ON Wasserkraft Abholzungs- und Freischneidemaßnahmen im Bereich der Innkraftwerke mit Schreiben vom 15.12.2006 angemeldet hat.
7	15	Anfragen · Gemeinderat Schüßler wies darauf hin, dass das Blinklicht im Bereich der Schule auch nach Schulschluss in Betrieb ist. · Gemeinderätin Stände machte darauf aufmerksam, dass am Voglbergweg die Treppe schadhaft ist.
		Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr beendete der 1. Bürgermeister um 20.15 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin