Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 30. November 2006 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

 



Vorsitzender:

Georg Maier, 1. Bürgermeister

 

Schriftführerin:

Claudia Schaber

 

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier

Franz Ametsbichler

Renate Faryna

Johann Ganslmaier

Hans Gilg

Dr. Jürgen Hüther

Sebastian Mühlhuber

Franz Riedl, ab 19:12 Uhr

Marinus Schaber

Martin Schreyer, ab 19:12 Uhr

Wilhelm Schüßler

Hans Senega, ab 20:26 Uhr

Ruth Sommer

Agnes Ständer

Max Zangerl

 

Gemeinderatsmitglieder abwesend:

Georg Dünstl

Franz Riedl, bis 19:12 Uhr

Martin Schreyer, bis 19:12 Uhr

Hans Senega, bis 20:26 Uhr

 

Außerdem anwesend:

 

 

Ablichtung an Gemeinderäte am:

 

 

 

 

 

 

 

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

 

  1. Genehmigung Protokoll vom 16.11.2006
  2. Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“, Rott a. Inn, mit integriertem Grünordnungsplan; Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes durch Architekt Labonte, Abwägung und Beschluss zum Entwurf
  3. Bauanfrage Marcus Huber, Weinberg 16;

Umbau des bestehenden Wohnhauses am Weinberg

  1. Bebauungsplan „Lengdorf-Ost“ mit integriertem Grünordnungsplan;

Vorstellung des Vorentwurfs für Fl. Nr. 957/1 durch das Architekturbüro Schlehburg;

Bekanntgabe des Gutachtens „Schalltechnische Untersuchung“ Fl. Nr. 406, Gemarkung Feldkirchen; Beschluss zum weiteren Vorgehen

  1. Antrag Fa. gsu – Gesellschaft für Stadtplanung und Urbanistik, Augsburg, zur Vorbereitung der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Verlagerung des LIDL-Marktes
  2. EDEKA – Handelsgesellschaft Südbayern mbH, Büro Rosenheim;

Bekanntgabe des Schreibens zur Entwicklung zukünftiger und betriebswirtschaftlich rentabler Standort in Rott a. Inn

  1. Antrag Inge Zweckstätter, Stephanskirchen, auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle mit Bürogebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 1119, Gemarkung Feldkirchen
  2. Antrag Franz Linnerer sen.+ jun., Lengdorfer Str. 25a, Rott a. Inn zur Aufstellung von Hundetoiletten für den Gehweg entlang der Bahngleise durch die Gemeinde
  3. Bekanntgaben, Anfragen

 

 

 

 

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

 

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.10 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

 

Der Vorsitzende berichtete, dass Architekt Labonte gebeten hat, den Tagesordnungspunkt 2 auf ca. 20 Uhr nach hinten zu verschieben. Da der Tagesordnungspunkt 3 auf TOP 2 basiert wird dieser auch nach hinten verschoben. Einwände gegen die Tagesordnung und gegen die Verschiebung der Tagesordnung wurden nicht erhoben.

 

 

1

13

Genehmigung Protokoll vom 16.11.2006

 

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 16.11.2006 mit

 

13 gegen 0 Stimmen

 

genehmigt.

 

 

4

15

Bebauungsplan „Lengdorf-Ost“ mit integriertem Grünordnungsplan;

Vorstellung des Vorentwurfs für Fl. Nr. 957/1 durch das Architekturbüro Schlehburg;

Bekanntgabe des Gutachtens „Schalltechnische Untersuchung“ Fl. Nr. 406, Gemarkung Feldkirchen; Beschluss zum weiteren Vorgehen

 

Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung am 25.10.2006 wurde dem Gemeinderat durch Herrn Huber als mitbeteiligter Planer des Büros Schlehburg die vorgesehene Bebauung im Bereich der Fl. Nr. 557/1 erläutert. Von einigen Gemeinderatsmitgliedern wurden daraufhin verschiedene Änderungen im Bezug auf die Straßenführung, Aufteilung der Grundstücke und der Lärmschutz im Mischgebiet wie im Wohngebiet diskutiert und vorgeschlagen.

 

Das Büro Schlehburg wurde daraufhin beauftragt, die vorgebrachten Argumente zu prüfen und einen weiteren Vorentwurf auszuarbeiten. Dabei wurde auch die Aufteilung der Doppel- und Einzelhäuser nochmals neu überdacht. Außerdem wurde beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lengdorf-Ost um die Fl.-Nr. 406, 417, 417/3 zu erweitern.

 

Auf Grund dieser Erweiterung war ein Gutachten zur Lärmentwicklung erforderlich. Mit dieser schalltechnischen Untersuchung wurde die Fa. Dorsch-Consult beauftragt. Da das Gutachten aber erst seit gestern früh vorliegt, kann darüber jedoch nicht beraten und beschlossen werden.

 

Um dem Gemeinderat die Änderungen im Vorentwurf zu erläutern übergab der 1. Bürgermeister Maier Herrn Huber das Wort. Herr Huber erläuterte gegenüber dem Gemeinderat, dass der Wendehammer im Wohngebiet wie gewünscht gestrichen wurde. In der neuen Planung sind 10 Einzelhäuser und nur noch 6 Doppelhäuser enthalten. Die Ausgleichsfläche ist als Streuobstwiese im Norden des Baugebietes ausgewiesen.

 

Von Seiten des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, die Familie Schreyer nach den zukünftigen Plänen mit ihren Grundstücken zu fragen, damit dies auch mit in die Planung einbezogen werden kann. Dies soll bei einem gemeinsamen Termin geklärt werden. Außerdem wurde angeregt, die Zufahrt zum Grundstück Nr. 4 nochmals zu überdenken, da die Erschließung nach dem jetzigen Plan etwas ungünstig ist.

 

Herr Huber wird die Änderungswünsche in die Planung mit einfließen lassen und in einer der nächsten Sitzung vortragen.

 

Gemeinderatsmitglied Schreyer nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes teil.

 

5

15

Antrag Fa. gsu – Gesellschaft für Stadtplanung und Urbanistik, Augsburg, zur Vorbereitung der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Verlagerung des LIDL-Marktes

 

Mit Schreiben vom 09.11.2006 stellte die Fa. gsu Gesellschaft für Stadtplanung und Urbanistik mbH, Grünwald, im Auftrag der Melampus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als Investor der LIDL Vertriebs-GmbH & Co. KG, Anzing, einen Antrag zur Vorbereitung der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Verlagerung des LIDL-Marktes.

 

Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass er nicht den Fehler begehen darf, dass man bei den Beratungen nur an einen bestimmten Discounter denkt. Beim Ortstermin am letzten Samstag in Rosenheim und anschließend in der Stadt Kolbermoor hat die Fa. Quest vorgeschlagen, dass erst ein Gesamtkonzept für die Dorfplanung von Rott a. Inn erfolgen soll und dann entschieden werden sollte, welcher Discounter oder Lebensmittelmarkt in diese Planung passt.

 

Von Seiten des Gewerbeverbandes - Bund der Selbstständigen -  soll ein zweiter Ansprechpartner ausgesucht werden, der zusätzlich ein Angebot für eine Analyse für Rott a. Inn fertigt. 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

14 gegen 0 Stimmen

 

Der Antrag der Fa. gsu – Gesellschaft für Stadtplanung und Urbanistik, Augsburg, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsreif. Die Gemeinde Rott a. Inn holt bis zur nächsten Sitzung am 14.12.2006 Angebote über die Kosten einer umfassenden Betrachtung der Situation Standort Discounter und seine Auswirkung auf den Ortskern, Beherbergung, neue Geschäftsfelder, einer guten Nahversorgung und produzierendes Gewerbe auf der Erweiterungsfläche „Am Eckfeld“ ein. Entscheidungen sind nur mit den Gewerbetreibenden zu treffen und deshalb werden intensive Gespräche mit der Gemeinde, dem Gewerbeverband und den Geschäften notwendig sein.

 

Gemeinderatsmitglied Hans Gilg nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

6

15

EDEKA – Handelsgesellschaft Südbayern mbH, Büro Rosenheim;

Bekanntgabe des Schreibens zur Entwicklung zukünftiger und betriebswirtschaftlich rentabler Standort in Rott a. Inn

 

Mit Schreiben vom 27.09.2006 hat auch die Fa. EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkaufsräume am Marktplatz 11 zu klein werden und zu wenige Stellplätze vorhanden sind. Auch sie fordert die Gemeinde auf, einen neuen Standort auszuweisen.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

15 gegen 0 Stimmen

 

Der Antrag der Fa. EDEKA ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsreif. Die Gemeinde Rott a. Inn holt bis zur nächsten Sitzung am 14.12.2006 ein Angebot über die Kosten einer umfassenden Betrachtung der Situation Standort Discounter und seine Auswirkung auf den Ortskern, Beherbergung, neue Geschäftsfelder, einer guten Nahversorgung und produzierendes Gewerbe auf der Erweiterungsfläche „Am Eckfeld“ ein. Entscheidungen sind nur mit den Geschäftsleuten zu treffen und deshalb werden intensive Gespräche mit der Gemeinde, dem Gewerbeverband und den Geschäften notwendig sein.

 

2

15

Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“, Rott a. Inn, mit integriertem Grünordnungsplan; Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes durch Architekt Labonte, Abwägung und Beschluss zum Entwurf

 

Bereits in der letzten Sitzung am 16.11.2006 wurde über den Stand der Planungen berichtet und über Möglichkeiten, Art und Ausführung der Erschließung beraten.

 

Nach Vortrag des Sachverhalts durch Arch. Labonte und Bekanntgabe des Schreibens (Einwendungen) von Dr. Thomas Schönfeld vom 28.07.2006 und eingehender Beratung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

a)      Einwendung Rechtsanwalt Dr. Schönfeld / Schwarz Angelika, vom 28.07.2006

 

14 gegen 0 Stimmen

 

Auf dem Grundstück Fl. Nr. 38, Gemarkung Rott a. Inn, wird ein zusätzliches Baufenster für ein Wohnhaus mit Garage aufgenommen. Die Grundfläche für das Wohnhaus wird auf 100 qm, die Wandhöhe auf 5,80 m, festgesetzt.

 

 Weitere Änderungen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16

 

14 gegen 0 Stimmen

 

b)      Die Erschließungsstraße bzw. der Wendeplatz auf dem Grundstück Fl. Nr.

36/10, Gemarkung Rott a. Inn, sowie der geplante Fußweg wird als öffentlicher Eigentümerweg ausgewiesen.

 

 

13 gegen 1 Stimmen

 

c) Der eingeplante Fußweg vom Wendeplatz nach Osten und Fortführung nach Norden über die Grundstück Fl. Nr. 36/10 und 38, Gem. Rott a. Inn, auf die Weinbergstraße bleibt im Bebauungsplan unverändert erhalten. Der geplante Gehweg nach Süden entfällt, da keine Anbindung an ein weiterführendes Wegenetz möglich ist.

 

 

14 gegen 0 Stimmen

 

d)Der Gehweg entlang der Kreisstraße RO 45, Aiblinger Straße, wird in einer Mindestbreite von 1,50 m festgesetzt.

 

 

14 gegen 0 Stimmen

 

e) Die Zufahrt bzw. die Baulinie für die Garage für das Wohnhaus im Nord-Osten des Grundstücks Fl. Nr. 36/10, Gemarkung Rott a. Inn wird entsprechend des Vorschlags des Architekten Labonte so abgeändert, wonach die Erschließung bzw. Zufahrt zu dieser Garage wesentlich verbessert wird. Die Lage des Baumes und der Garage wird vertauscht.

 

14 gegen 0 Stimmen

 

f) Die Oberflächenentwässerung der beiden auf dem Grundstück Fl. Nr. 36/10 gelegenen östlichen Wohngebäude hat entweder nach einem Rückhaltebecken über eine Ableitung nach Osten an den bestehenden öffentlichen Mischwasserkanal in der unteren Weinbergstraße, Fl. Nr. 36/5, Gem. Rott a. Inn, (Grunddienstbarkeiten erforderlich) zu erfolgen oder durch eine Tiefenbohrung, Rückhaltebecken oder andere Lösungen (Rigolen oder Ähnliches) dauerhaft gesichert und in Abstimmung mit der Gemeinde und dem Wasserwirtschaftsamt (ggf. geologischer Nachweis) zu versickern.

 

Ab diesem Tagesordnungspunkt war Gemeinderatsmitglied Senega anwesend.

 

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

 

15 gegen 0 Stimmen

 

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 „Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan mit den heute beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 30.11.2006 mit der Begründung vom 30.11.2006 gefertigt durch den Architekten Ludwig Labonte, Rosenheim, zu. Der Lageplan vom 30.11.2006 ist als Anlage Bestandteil dieses Protokolls.

 

Durch diese Änderungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Auf eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann daher verzichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB durchzuführen.

 

Die beteiligten Grundstückseigentümer und die betroffenen Angrenzer, sowie die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange, werden von der Änderung schriftlich verständigt und haben die Möglichkeit, zu den Änderungen ihre Stellungnahmen abzugeben.

 

Weiteres Verfahren:

Sobald die Stellungnahmen der Grundstückseigentümer, Behörden usw. vorliegen, ist in der Januarsitzung 2007 der Satzungsbeschluss zu fassen, so dass der Bebauungsplan noch rechtzeitig vor Ablauf der Veränderungssperre (20.2.2007) in Kraft treten kann.

 

Gemeinderatsmitglied Franz Riedl nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

3

15

Bauanfrage Marcus Huber, Weinberg 16;

Umbau des bestehenden Wohnhauses am Weinberg

 

Architekt Ludwig Labonte erläuterte dem Gemeinderat anhand von 2 Beispielen, wie das Wohnhaus Huber im Rahmen des Bebauungsplanes Weinberg umgebaut werden könnte. Der erste Vorschlag wäre, das OG als Einliegerwohnung auszubauen und die zweite Lösung wäre, das EG als separate Wohnung zu nutzen und der zweiten Wohnung einen separaten Zugang im EG zu verschaffen und das UG voll in die zweite Wohnung mit einzubeziehen. Von Seiten des Gemeinderates kam daraufhin die Frage, um wie viele cm man die Kniestockhöhe des OG erhöhen müsste, um das OG als Einliegerwohnung nutzen zu können. Architekt Labonte erklärte daraufhin, dass die Kniestockhöhe um ca. 40 cm erhöht werden müsste.

 

Ein weiterer Vorschlag aus dem Gemeinderat wäre, eine Lösung durch ein versetztes Giebeldach zu erreichen. Außerdem wäre zu überlegen, ob man die Decke des Kellers evtl. tieferlegt, die Wandhöhe grundsätzlich erhöht oder die Firsthöhe von 24 auf 26° erhöht.

 

Architekt Labonte soll prüfen, was im Rahmen der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes zu ändern ist. Ein Besprechungstermin in der Verwaltung in den nächsten Tagen mit Herrn Labonte und dem Bauwerber soll evtl. eine Lösung bringen.

 

7

15

Antrag Inge Zweckstätter, Stephanskirchen, auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle mit Bürogebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 1119, Gemarkung Feldkirchen

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Fa. Zweckstätter mit Schreiben vom 02.12.2006 um eine erneute Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle mit Bürogebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 1119, Gemarkung Feldkirchen gebeten hat. Bis Ende September konnten Sie sich intern noch nicht über ein Zentrallager für Streusalz in Rott a. Inn einigen und wollen erst den Winter 2006/2007 abwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

15 gegen 0 Stimmen

 

Dem Antrag der Fa. Zweckstätter GmbH, Stephanskirchen, die Genehmigung für eine Salzlagerhalle auf der Fl. Nr. 1119, Gemarkung Feldkirchen, um weitere zwei Jahre nach BayBO zu verlängern wird zugestimmt.

 

Voraussetzung ist der Abschluss der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.11.2006 festgelegten Vereinbarung.

 

8

15

Antrag Franz Linnerer sen., jun., Lengdorfer Str. 25a, Rott a. Inn zur Aufstellung von Hundetoiletten für den Gehweg entlang der Bahngleise durch die Gemeinde

 

Der 1. Bürgermeister Maier verlas zu diesem Tagesordnungspunkt das Schreiben der Familie Franz Linnerer senior und junior vom 02.09.2006. In diesem Schreiben forderten die beiden Herren die Gemeinde auf, mindestens 3 Hundekloo-Kästen entlang des Bahnweges aufzustellen.

 

Der Vorsitzende erklärte gegenüber dem Gemeinderat, dass es seit einem Jahr die Regelung gibt, dass ein Hundeeigentümer bei der Anmeldung des Hundes kostenlos 5 Hundekottüten erhält und sie zukünftig für 4 Cent je Tüte bei der Gemeinde erwerben kann. Sollte die Gemeinde dem Antrag stattgeben müsste die Gemeinde im Gemeindegebiet rund 30 Hundetoiletten aufstellen, da es viele Gebiete gibt, in denen mit den Hunden regelmäßig Gassi gegangen wird.

 

Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass die Bürger selbst mehr Verantwortung übernehmen müssen und sich auch gegenseitig auf diesen Missstand ansprechen sollen. Gemeinderatsmitglied Senega unterstrich, dass dieser Punkt in einer Umfrage des Arbeitskreises „Nahversorgung ist Lebensqualität“ im Jahr 2005 auf Platz 8 der Wunschliste der Rotter Bürger stand. Die Bürger machen sich sehr wohl Gedanken darüber.

Im Gemeindeblatt sollen die Bürger noch mal darauf hingewiesen werden und auch appelliert werden, dass man die „Kotsünder“ darauf anspricht.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gemacht:

 

3 gegen 12 Stimmen

 

Der Antrag der Herren Linnerer auf Aufstellung von Hundetoiletten für den Gehweg entlang der Bahngleise durch die Gemeinde wird abgelehnt. Im Gemeindeblatt soll erneut an die Bürger appelliert werden, den Hundekot selbst zu entsorgen und die Hundebesitzer darauf anzusprechen.

 

9

 

Bekanntgaben

 

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

a)      eine Geschwindigkeitskontrolle auf der B 15 Höhe Lengdorf am 10.11.2006 von 20.45 – 22.15 Uhr und eine 2. Kontrolle am 25.11.2006 von 00.00 – 01.30 Uhr durchgeführt wurde. Nur wenige Autofahrer hielten sich dabei nicht an die Beschränkung auf 70 km/h.

b)      Vermessungsarbeiten am Schulweg von Mittwoch, 29.11.2006 bis Freitag, 01.12.2006 stattfinden.

c)      eine Besichtigung der Feuerwehr durch den KBR Ruhsamer und einige KBM stattgefunden hat. Die Beurteilung der Gerätschaften, Fahrzeuge und des Feuerwehrgerätehauses ist als „sehr gut“ ausgefallen.

d)      ein Zuschussantrag des Projekts „Bläserklasse“ der Stadtkapelle Wasserburg a. Inn vorliegt. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung behandelt.

e)      am Freitag, 15.12.2006 das erste „Rotter Punschfeuer“ beim Gilg in Meiling stattfindet. Veranstalter ist die JU. Der Erlös kommt dem Elternbeirat des Kindergartens Rott zu Gute.

f)       eine Einladung des Musikstudios Fröhlich an den Gemeinderat vorliegt. Die Musikschule veranstaltet eine Weihnachtsfeier, bei der sie ihr können vorstellen. Der Gemeinderat wurde dazu herzlich eingeladen.

8

14

Anfragen

 

·         Gemeinderatsmitglied Gilg erkundigte sich nach dem Stand beim Anwesen Niggl in der Lengdorfer Straße. Der Bürgermeister informierte ihn und den restlichen Gemeinderat darüber, dass bereits ein Ortstermin zu den Umbaumaßnahmen für den Rückstau stattgefunden hat.

·         Gemeinderatsmitglied Frau Sommer berichtete, dass sie von Senioren darauf angesprochen wurde, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, den Senioren die Mülltrennung zu erleichtern. In vielen Fällen gibt es weder Verwandte noch Nachbarn, die ihnen helfen könnten, Altpapier, Dosen, Glas etc. zum Wertstoffhof zu befördern. Der Bürgermeister meinte dazu, dass man in begründeten Härtefällen sicher gemeinsam eine Lösung finden wird.

·         Gemeinderatsmitglied Gilg schlug vor, die Märkte in Rott darauf anzusprechen, ob man in ihrer Nähe keine Container aufstellen könnte, damit die Einkäufer ihre Tüten, das Plastik etc. gleich am oder im Markt abgeben können.

 

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen beendete der 1. Bürgermeister Maier am 21:17 die öffentliche Sitzung.

 


Für die Richtigkeit der Niederschrift:



Maier                                                  Schaber

Sitzungsleiter                                      Schriftführerin

<