Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 16. November 2006 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier (ab 19.05 Uhr) Georg Dünstl Johann Ganslmaier Hans Gilg Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Franz Riedl Marinus Schaber Martin Schreyer (ab 19.35 Uhr) Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Max Zangerl (ab 19.15 Uhr) Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier - beruflich (bis 19.05 Uhr) Franz Ametsbichler - krank Renate Faryna - private Gründe Martin Schreyer - beruflich (bis 19.35 Uhr) Agnes Ständer - private Gründe Max Zangerl - beruflich (bis 19.15 Uhr) Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 26.10.2006 2. Bebauungsplan „Weinberg“; Bericht zum Verfahren; a) zum Planungsstand b) zurArt und Ausführung der Erschließung 3. Volksschule Rott a. Inn; Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum derzeitigen Stand der Planung aus dem Schulverband a) zu übergeleitete Verträge von der Gemeinde Rott a. Inn an den Schulverband Rott a. Inn b) zur Kostenberechnung und Umlage auf die Mitgliedsgemeinden im Schulverband sowie Finanzierungsmodelle 4. Bundesstraße 15; Einmündung St 2079 und bestandsorientierter Ausbau nördlich von Lengdorf und Ortsumfahrung Lengdorf 5. Südost-Bayern-Bahn – Strecke Rosenheim-Mühldorf; Einbau einer neuen technischen Sicherung beim Bahnübergang km 13.941 (Unterwöhrn-Feldkirchen) 6. Parkplatz am Kirchweg Fl.Nr. 107/5; Angebot der Fa. Max Zangerl zur Anmietung von Parkplätzen; Bericht zum derzeitigen Stand 7. Bekanntgaben 8. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	11	Genehmigung Protokoll vom 26.10.2006 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 26.10.2006 mit 11 gegen 0 Stimmen genehmigt. Ab dem nächsten TOP waren die Gemeinderäte Dr. Absmaier, Zangerl und Schreyer zeitlich versetzt anwesend.
2	14	Bebauungsplan „Weinberg“; Bericht zum Verfahren; a) Zum Planungsstand Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte den Planungsstand anhand einer Chronologie beginnend am 08.07.2004 mit der Änderung der Flächennutzungsplanes bzw. am 12.02.2004 mit der Aufstellung des Bebauungsplanes bis zur Verlängerung der Veränderungssperre am 19.02.2006 um ein weiteres Jahr, bis zum 20.02.2007. Am 11.06.2006 hat Herr Dipl.-Ing. Franz Koller, München, einen Entwässrungsplan für den Bebauungsplan erarbeitet. Zur Beurteilung der Versickerfähigkeit der Bodenverhältnisse wurde eine Schürfgrube angelegt. Darüber hinaus wurde auf Veranlassung von Herrn Max Strauß die Fa. Terra-Elast besichtigt. In den letzten Wochen haben verschiedene Gespräche mit den Beteiligten stattgefunden. Frau Schwarz hat zur ihrer rechtlichen Vertretung einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Einige offene Punkte sind noch zu klären. 1) Das von Frau Schwarz ursprünglich nicht gewollte zusätzliche Baurecht auf ihrem Grundstück wird nun im Einvernehmen mit Frau Schwarz mit der Eintragung eines Baufensters gesichert, zumal bisher schon nach § 34 BauGB Baurecht bestand. 2) Auf Vorschlag des Bayer. Gemeindetages (Frau Dr. Hesse) soll die Erschließung als „Eigentümerweg“ vom Grundstückseigentümer hergestellt werden. Der Vorteil dieser Rechtsform liegt darin, dass der Grundstückseigentümer für den Unterhalt zuständig ist, die Erschließungsanlage aber von der Allgmeinheit genutzt werden kann. 3) Nachdem sowohl von Frau Schwarz wie auch von Herrn Strauß ein durchgehender Gehweg nicht akzeptiert wird, wird vorgeschlagen, mittels einer Stufenanlage eine fußläufige Anbindung zum Weinberg herzustellen oder den Gehweg komplett zu streichen. Gemeinderat Schüßler hielt den Gehweg für überflüssig, weil keine Fortführung hergestellt werden kann. 4) Die Eigentumsverhältnisse des unterirdischen Sommerkellers sind gegebenenfalls zu prüfen. 5) Herr Johann und Frau Ingeborg Schmöller haben für ihr Grundstück Fl.Nr. 36/4 Baurecht beantragt. Nachdem jedoch dieses Grundstück im Außenbereich liegt, haben der Bauausschuss und auch das Landratsamt Rosenheim den Antrag auf Vorbescheid abgelehnt. 6) Wegen der Bauanfrage von Herrn Markus Huber wurde Herr Arch. Labonte gebeten, bis zur nächsten Sitzung am 30.11.2006 einen Bebauungsvorschlag auszuarbeiten. Herr Labonte wird bei dieser Sitzung anwesend sein. b) Zur Art und Ausführung der Erschließung Es ist beabsichtigt die 3 westlichen Anwesen im freien Gefälle in den bestehenden Mischwasserkanal in der Aiblinger Straße zu entwässern. Zur besseren Versickerung des Oberflächenabwassers sind großräumige Rigolen in den Boden einzubauen. Der Grundstückseigentümer muss eine ausreichende Erschließung für das Abwasser schaffen. Die Versickerungsfähigkeit der Bodenverhältnisse ist durch Gutachten vom Grundstückseigentümer zu belegen. Das Ing.-Büro INFRA hat für ein Anwesen mit 200 qm Dachfläche und 100 qm sonstiger befestigter Flächen auf der Grundlage eines 5-jährigen Regenereignisses ein erforderliches Rückhaltevolumen von mindestens 4,30 cbm je Wohngebäude errechnet. Gemeinderat Riedl ergänzte, dass vorgesehen ist, Zisternen und zusätzlich Rigolen einzubauen, um das Oberflächenwasser in den Griff zu bekommen.
3	14	Volksschule Rott a. Inn; Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau; Bericht zum derzeitigen Stand der Planung aus dem Schulverband a) zu übergeleitete Verträge von der Gemeinde Rott a. Inn an den Schul verband Rott a. Inn Der 1. Bürgermeister berichtete, dass zwischenzeitlich alle auf die Gemeinde Rott a. Inn laufenden Verträge von Architekten und Ingenieuren zum vorgenannten Bauvorhaben nach dem Muster der Bayer. Gemeindetages erstellt und auf den Schulverband übergeleitet wurden. Dies trifft auf folgende Verträge zu: - Architektenvertrag Krug & Partner, München (ab Leistungsphase 5) - Ingenieurvertrag Grün GmbH, Schlossberg (Projektant Elektro, Heizung, Wasser, Abwasser etc.) - Ingenieurvertrag Dipl.-Ing. Seeberger-Friedl (Statik, ab Leistungsphase 5) Weiter wurden folgende Aufträge vergeben: - Büro Grasberger/Oppenheimer, Geretsried (Sige-Planung) - Büro Angermeier & Günther, Schlossberg (Bestandsvermessung) - Büro CAD Planpartner, Rosenheim (Brandschutzgutachten Altbaubereich) - Fa. Geocrystal, Wasserburg a. Inn (Bodenuntersuchungen) - Fa. Projektservice für kommunale und private Bauherren Winfried Lackner, Frasdorf/Umrathshausen (Projektbegleitung) Insgesamt wurden bisher Architekten- und Ingenieurleistungen (einschl. Gutachten) in Höhe von ca. 828.000,00 € vergeben. In der Schulverbandssitzung am 13.11.2006 gab die Rektorin, Frau Schwörer ein Rundschreiben des Kulturministerium zur „Zukunft der Volksschule“ bekannt, wonach geplant ist, ab dem Schuljahr 2007/08 in den Volksschulen eine 10. Jahrgangsstufe, aufgegliedert in die Zweige Soziales, Technik, Handwerk einzurichten. Damit soll den Schülern ein spezifischer Abschluss ermöglicht werden, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Wenn die Spartenaufteilung kommt, sollte man soweit sein, dass dafür ein entsprechender Raum im neuen Verbindungsbau zur Verfügung steht. Es ist daher zu prüfen, inwieweit der im genehmigten Raumprogramm enthaltene Zusatz, dass im Falle einer Planänderung, dies neu zu beantragen werden muss, zutreffend ist. In dem Zusammenhang sollte bei der Regierung von Oberbayern auch nachgefragt werden, ob das genehmigte Raumprogramm noch den heutigen Anforderungen genügt. b) zur Kostenberechnung und Umlage auf die Mitgliedsgemeinden im Schulverband sowie Finanzierungsmodelle Nachdem der Kämmerer, Herr Furch, kurzfristig erkrankt ist, konnten keine Finanzierungsmodelle ausgearbeitet werden. Alle Möglichkeiten müssen im Rahmen des Haushalts vom Landratsamt Rosenheim abgesegnet werden. Zu den Kosten wurde vom Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ganslmaier, eine Kostenaufstellung vom 10.07.2006 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass sich die Kosten für das geplante Bauvorhaben auf 6.007.000,00 € beziffern. Der Anteil der Gemeinde Rott a. Inn für die Turnhalle allein beträgt 1.779.300,00 € plus den Breitensportanteil von 20,84 v.H. in Höhe von 1.013.000,00 €. Vom Schulverband ist geplant, den Verbindungsbau über die Schulverbandsumlage zu finanzieren. Der Turnhallenbau selbst soll über Investitionszuschüsse, sprich Neufinanzierung, abgewickelt werden. Die gesamte Baumaßnahme soll in den Jahren 2007 und 2008 über den Schulverband durchgeführt werden. Als Finanzierungsmodell käme evtl. eine externe Finanzierung über die KFB mit einer langfristigen Laufzeit von 20 Jahren in Frage. Von Seiten der Gemeinde Griesstätt wurde u.a. angeregt, auch Bausparverträge mit in die Finanzierungsmöglichkeiten mit einzubeziehen. Inwieweit dies möglich ist, muss noch geprüft werden. Es sollte sich bei dem Darlehensgeber jedoch um einen leistungsstarken Partner handeln.
4	14	Bundesstraße 15; Einmündung St 2079 und bestandsorientierter Ausbau nördlich von Lengdorf und Ortsumfahrung Lengdorf Der 1. Bürgermeister erinnerte an die mehrfachen Befassungen im Gemeinderat, zuletzt am 18.05.2006. Zur Resolution des Gemeinderates liegen Schreiben der Bundestagsabgeordneten Frau Daniela Raab (10.08.2006) und Frau Angelika Graf (16.10.2006) und ein aktuelles Schreiben vom bayerischen Innenminister Herrn Dr. Günther Beckstein (30.10.2006) vor. Alle Schreiben befassen sich mit der Umfahrung Lengdorf und der Einmündung in Zainach mit gleichem Tenor. Herr Dr. Beckstein teilt mit, dass derzeit Planungen für einen bestandsorientierten Ausbau nördlich Lengdorf laufen. Für die 1,6 km lange Strecke sollen im Jahr 2007 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau vorliegen, sodass -wenn ein freihändiger Grunderwerb gelingt- eine kurzfristige Realisierung dieses Abschnittes möglich ist. Für den zweiten Abschnitt, die eigentliche Verlegung der B 15 mit Beseitigung des Bahnüberganges, wird das Straßenbauamt Rosenheim nächstes Jahr mit den Planungen beginnen. Herr Dr. Beckstein geht davon aus, dass es aber noch mindestens 2 Jahre dauern wird, bis dafür ein Planfeststellungsverfahren beantragt werden kann.
5	14	Südost-Bayern-Bahn – Strecke Rosenheim-Mühldorf; Einbau einer neuen technischen Sicherung beim Bahnübergang km 13.941 (Unterwöhrn-Feldkirchen) In seiner Sitzung am 14.09.2006 (TOP 7) hat der Gemeinderat beschlossen, über die vorgelegte Planungsvereinbarung erst nach Vorlage der endgültigen Planung zu entscheiden. Mit Schreiben vom 03.11.2006 teilt die SüdostBayernBahn, Mühldorf mit, dass sie mit den Planungen zum Einbau einer neuen technischen Sicherung am Bahnübergang Feldkirchen unabhängig von einer unterschriebenen Planungsvereinbarung beginnen wird. Die Planungskosten werden gemäß 1. EKrV mit 10 % der Baukosten abgerechnet. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf ca. 400.000,00 €. Vorerst soll jedoch nur die Entwurfsplanung (Leistungsphase 1-4) mit Planungskosten in Höhe von 16.000,00 € erfolgen. Davon trägt die Gemeinde einen Zweidrittel-Anteil, der wiederum mit 50 v.H. bezuschusst wird. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 14 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Planungsvereinbarung zum Einbau einer technischen Sicherung mit der Anpassung des Straßenprofils gemäß den geltenden Vorschriften am BÜ Feldkirchen bis zur Entwurfsplanung (Leistungsphasen 1 bis 4) zu. Von den daraus anteiligen Planungskosten in Höhe von 16.000,00 € trägt die Gemeinde Rott a. Inn einen Zweidrittel-Anteil, der wiederum mit 50 v.H. bezuschusst wird.
6	14	Parkplatz am Kirchweg Fl.Nr. 107/5; Angebot der Fa. Max Zangerl zur Anmietung von Parkplätzen; Bericht zum derzeitigen Stand Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 14.09.2006 (TOP 5) schon einmal mit der Angelegenheit befasst und eine Überprüfung durch den Bauausschuss angeregt. Zwischenzeitlich wurden die ursprünglich 20 sehr eng ausgewiesenen Parkplätze auf 17 komfortablere Parkplätze reduziert und wie folgt verteilt: · 4 Stellplätze für Tierarztpraxis Liedl · 8 Stellplätze für Stiftung Attl, davon 1 Stellplatz mit Überbreite für Behinderte · 5 Stellplätze für Eigentümergemeinschaft Betreutes Wohnen, davon 2 Stellplätze für Pflegedienste, 2 Stellplätze für Besucher und 1 privater Stellplatz für Herrn Busch. Herr Zangerl hat der vorliegenden Aufteilung zugestimmt. Die Mietverträge sind mit den einzelnen Nutzern abzuschließen. Für den Winterdienst ist jeder Mieter selbst verantwortlich. Für den Durchgang zur Wohnanlage sollte von der Stiftung Attl ein Parkplatz aufgelassen werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt befürwortend zur Kenntnis. Der Lageplan wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
7	14	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) am 18.11.2006 um 16.00 Uhr das Buch „Türme überm Tal“ von Herrn Dr. Hüther und Herrn Sepp Maierbacher offiziell vorgestellt wird. Dazu und zum anschließenden Kirchenkonzert sind die Mitglieder des Gemeinderates recht herzlich eingeladen. b) 7 krankhafte Bäume an der Bahnhofstraße vom Straßenbauamt Rosenheim gefällt wurden. Ersatzpflanzungen werden noch heuer durchgeführt. c) ein Antrag zur Vorbereitung der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 2 BauGB von der Lidl Vertriebs GmbH vom 09.11.2006 vorliegt. Für den 25.11.2006 ist eine Besprechung mit dem Gewerbeverband zu diesem Thema vorgesehen. d) von der Fa. Luratec ein Konzept zur Stromeinsparung vorliegt. Nachdem auch E.ON solche Konzepte erarbeiten soll, wird empfohlen, diesbezüglich nachzufragen.
8	14	Anfragen · Gemeinderat Schaber nahm Bezug auf den bevorstehenden Lichterglanzabend und regte an, die Lichterketten vor der Anbringung zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern, um Ausfälle, insbesondere im Bereich der Rotter Achse, zu vermeiden. · Gemeinderat Dr. Absmaier wies auf den Verkehrsspiegel an der Einmündung beim Anwesen Glas in der Bahnhofsstraße hin. Die Einstellung ist zu überprüfen, um damit den Schulkindern die Querung der Straße zu erleichtern.
		Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen kondolierte Bürgermeister Maier Gemeinderat Schüßler zum Tod seiner Mutter. Die öffentliche Sitzung wurde um 20.50 Uhr beendet. Gemeinderat Schaber verließ anschließend aus Krankheitsgründen entschuldigt die Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin