Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 14. Juli 2005 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier Franz Ametsbichler Ruth Burghardt Georg Dünstl Renate Faryna Johann Ganslmaier Hans Gilg Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber (ab 19.15 Uhr) Martin Schreyer Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Marinus Schaber - beruflich (bis 19.15 Uhr) Wilhelm Schüßler - beruflich Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Christoph Wohlfahrt, Ing.-Büro INFRA, Rosenheim (zu TOP 2) Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 23.06.2005 2. Abwasseranlagen der Gemeinde Rott a. Inn; Beratung und Beschluss zur Abwasserstudie für den Außenbereich 3. Bundesstraße 15 im Bereich Lengdorf; Antrag von Gemeinderat Dr. Jürgen Hüther; Diskussion und Beschluss von Maßnahmen bezüglich der drastischen Zunahme des LKW-Verkehrs auf der B 15 seit Einführung der Autobahnmaut; a) Aufnahme der B 15 in die Liste der mautpflichtigen Bundesstraßen beim Verkehrsmini- sterium b) Einleitung gemeindlicher Maßnahmen c) Verlegung der B 15 4. Sanierung der Kapelle Wurzach; Bericht zum derzeitigen Stand; Beratung und Beschluss zu weiteren Maßnahmen 5. Spende von Herrn Gottfried Hain für kulturelle Zwecke; Beratung und Beschluss über zweckgebundene Verwendung für die Kapelle Wurzach 6. Rotter Ausee; Bericht und Beschluss über die Änderung der Parkgebühren für den Zeitraum von 16.00-17.00 Uhr 7. Bericht aus der Schulverbandssitzung am 11.07.2005; a) Renovierungsmaßnahmen im Bereich der Hauptschule b) Ausbildungsplatzsituation der Entlassschüler 2005 c) Auflösung der Teilhauptschulen 8. Bekanntgaben 9. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	15	Genehmigung Protokoll vom 23.06.2005 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 23.06.2005 mit 15 gegen 0 Stimmen genehmigt.
2	16	Abwasseranlagen der Gemeinde Rott a. Inn; Beratung und Beschluss zur Abwasserstudie für den Außenbereich Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier Herrn Wohlfahrt vom Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim und erinnerte an die mehrfachen Befassungen im Gemeinderat, zuletzt in der Sitzung am 19.05.2005 (TOP 4). Nach den neuen Abwasserrichtlinien muss in Zukunft die Abwasserklärung der nicht an das Kanalnetz angeschlossenen Anwesen über eine biologische Kläranlage erfolgen. Eine Drei-Kammer-Grube ist nur noch für landwirtschaftliche Anwesen zugelassen. Zur Information der betroffenen Grundstücksbesitzer wurden insgesamt 4 Versammlungen durchgeführt, die alle gut besucht waren. Entscheidend für eine Förderung des Kanalanschlusses ist die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Nur wenn diese bejaht werden kann, erhält die Gemeinde einen Zuschuss. Im unwirtschaftlichen Fall werden private Anlagen gefördert. Um Planungssicherheit zu erhalten, wurden vom Ingenieurbüro Kostenvergleichsberechnung nach den neuen LAWA-Leitlinien durchgeführt. Anschließend erläuterte Herr Wohlfahrt die vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Anschlussmöglichkeiten für die Außenbereiche. Als Formel für die Berechnung gilt: Investitionskosten + Reinvestitionskosten = Projektkostenbarwert (PKBW). Der PKBW gibt Aufschluss darüber, ob der Anschluss eines Ortsteiles an das Kanalnetz oder an eine Kleinkläranlage die wirtschaftlichste Lösung ist. Die Berechnungsergebnisse werden als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. In der anschließenden Diskussion wurden auf die knappen Finanzmittel hingewiesen und festgestellt, dass ein Kanalanschluss der Innstaustufe, für den sich die Anlieger in einer Befragung ausgesprochen haben, nur Sinn machen würde, wenn auch die Ortsteile Feldkirchen und Unterwöhrn angeschlossen werden würden. Nachdem Herr Wohlfahrt vom Ingenieurbüro INFRA seinen Vortrag beendet hatte und die jeweiligen Stellungnahmen der Grundstücksteilnehmer bekannt gegeben wurden wurde nach eingehender folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Folgende Ortsteile im Orts- bzw. Außenbereich werden langfristig gesehen an die zentrale Entwässerungsanlage der Gemeinde Rott a. Inn angeschlossen: Ø Am Langacker, Haus Nr. 10 Ø Au Ø Sägewerk Ø Unterlohen Ø Weinberg, Haus Nr. 26 Ø Zainach, Haus Nr. 1, 4, 9, 11, 15, 17 Somit werden nicht angeschlossen: · Arbing, Haus Nr. 14, 22, 25 · Dinding · Dobl, Haus Nr. 4 bis 19 · Eich · Feldkirchen · Ferchen · Frauenöd