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Öffentliche Sitzung |
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Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Daniela Glock Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Dr.
Klaus Absmaier Ruth
Burghardt Georg
Dünstl ab
19:10 Uhr Renate
Faryna ab 20:30
Uhr Hans
Gilg Sebastian
Mühlhuber Marinus
Schaber Martin
Schreyer Hans
Senega Wilhelm
Schüßler Agnes
Ständer Max
Zangerl ab
19:13 Uhr Gemeinderatsmitglieder
abwesend: Johann Ganslmaier Urlaub Dr. Jürgen Hüther private
Gründe Ruth Sommer private
Gründe Außerdem
anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Frau Evelyn Valenta zu TOP 2 Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 28.04.2005 2.
Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Eckfeld-Süd“, Rott a.
Inn; 3.
Verkehrsschau in der Gemeinde Rott a. Inn am
11.04.2005; 4.
Abwasserstudie für den Außenbereich der Gemeinde Rott
a. Inn; 5.
Richtlinien für Einheimischen-Grundstücke; 6.
Neufassung der Ausbaubeitragssatzung; 7. Bekanntgaben 8. Anfragen |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. |
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1 |
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Genehmigung
Protokoll vom 28.04.2005 10 gegen 0 Stimmen genehmigt. Herr Dr. Absmaier hat sich der Stimme enthalten,
da er das Protokoll nicht erhalten hat. |
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2 |
13 |
Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Eckfeld-Süd“, Rott a. Inn; Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister die Architektin Evelyn Valenta. Frau Valenta erläuterte anhand von Folien die Grundlagen und Grundzüge des Bebauungsplanes sowie für den Archt. Rupert Schelle den Grünordnungsplan mit Eingriffsregelung. Der Bebauungsplan ist so aufgestellt, dass das Grundstück flexibel aufteilbar ist, es kann in 5 – 6 Parzellen mit einer Mindestfläche von 1.500 qm geteilt werden. Auch die Straße ist mit einem großen Wendehammer gut und ausreichend dimensioniert. Insgesamt ein unproblematisches Gebiet, nachdem das Thema mit den Ausgleichsflächen zu regeln war. Nach dem Vortrag der Architektin Valenta erläuterte Herr Ganslmaier die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Hierbei ist anzumerken, dass keine Einwände der Bürger zu bezeichnen sind. Nach eingehender Erläuterung der Stellungnahmen wurde
folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Nachfolgend aufgeführte Bedenken und Anregungen werden in den Bebauungsplan mit aufgenommen.
Nach weiterer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Sitmmen Der Gemeinderat Rott a. Inn billigt den vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 15 Gewerbegebiet „Am Eckfeld-Süd“ vom 19.05.2005, gefertigt von Architektin Evelyn Valenta, Aiblinger Str. 26, 83059 Kolbermoor, mit integriertem Grünordnungsplan vom 19.05.2005, gefertigt von Landschaftsarchitekten Rupert Schelle, Hirnsberg 34, 83093 Bad Endorf und Begründung vom 19.05.2005, mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 Gewerbegebiet „Am Eckfeld-Süd“ mit Grünordnungsplan und Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. |
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3 |
13 |
Verkehrsschau in
der Gemeinde Rott a. Inn am 11.04.2005; Der 1. Bürgermeister stellte fest, dass das Protokoll zur
Verkehrsschau mit der Einladung dem Gemeinderat zugegangen ist. Weiters gab
er bekannt, dass ein zusätzlicher Termin an der Einfahrt zum Sommerkeller –
Ausfahrt Weinberg in die Kreisstraße RO 41 stattgefunden hat. Anwesend waren
hierbei Herr Feichtner, LRA Rosenheim, Herr Nießner, Polizeiinspektion
Wasserburg und Herr Schüsselbauer, Straßenbauamt. Es wurde eine Aufstellung
eines Spiegels befürwortet und von der Gemeinde bereits beim Landratsamt
Rosenheim beantragt. Zum Punkt, Bahnhofstraße St. 2079 – Einfahrt Voglberg,
Seite 2 des Protokolls, fragte Gemeinderat Senega, weshalb eine Aufstellung
eines Spiegels am Voglberg nicht erfolgt. Es wäre hier wirklich wichtig, da
Kinder, die den Berg mit dem Fahrrad am Gehweg herunterfahren übersehen
werden könnten. Hierauf erläuterte der 1. Bürgermeister, dass dies nicht möglich
ist, es konnte für einen sinnvoll angebrachten Spiegel kein passender
Aufstellungsort gefunden werden. Man könne sich bei einem Ortstermin in einer
der nächsten Bauausschusssitzungen über diese Situation ein Bild machen und
eventuelle Möglichkeiten vor Ort diskutieren. Zum Punkt Meiling, Kreisstraße RO 41, Beschilderung Ortsdurchfahrt stellte GR Schaber fest, dass man prüfen sollte ob sich aus dieser Beschilderung nicht das Baurecht verändern würde. Der 1. Bürgermeister erwiderte, dass dem nicht so sei. Gemeinderat Gilg stellt zu diesem Punkt fest, dass die bestehende Beschränkung auf 60 km/h völlig ausreichend ist. Er ist gegen eine Beschränkung auf 50 km/h. Ein immer wieder kehrendes Problem ist der Schwerlastverkehr in der Rosenheimer Straße. Hier sollte versucht werden, die Situation für die Fußgänger zu verbessern, evtl. indem man nochmals versucht einen Gehweg hinter der Mauer im Anwesen Albrecht zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals mit den Eigentümern zu sprechen um eine Einigung zu finden. |
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4 |
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Abwasserstudie für den Außenbereich der Gemeinde Rott a. Inn; Es wurden zum Thema zwei gut besuchte Informationsveranstaltungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Gemeindehaus abgehalten. Es wurde den in Frage kommenden Anschließern empfohlen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, in der sie sich für oder gegen die Maßnahmen äußern sollten. Leider sind bis dato nur nachfolgend aufgeführte Stellungnahmen eingegangen.
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