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Öffentliche Sitzung |
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Georg Maier, 1. Bürgermeister Sebastian Mühlhuber, 2. Bürgermeister (zu TOP 10) Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Dr.
Klaus Absmaier (ab 18.45 Uhr) Ruth Burghardt (ab 18.45
Uhr) Georg Dünstl Renate
Faryna Johann
Ganslmaier (ab 19.00 Uhr) Dr.
Jürgen Hüther Sebastian
Mühlhuber Martin
Schreyer Hans
Senega Marinus
Schaber Wilhelm
Schüßler Agnes
Ständer (ab 18.40 Uhr) Ruth
Sommer Max
Zangerl Gemeinderatsmitglieder
abwesend: Dr.
Klaus Absmaier -
beruflich (bis 18.45 Uhr) Ruth
Burghardt - beruflich
(bis 18.45 Uhr) Johann
Ganslmaier - beruflich
(bis 19.00 Uhr) Hans
Gilg -
Urlaub Agnes
Ständer -
private Gründe (bis 18.40 Uhr) Außerdem
anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 14.10.2004; 2.
1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich
Weinberg und Aufstellung des Bebauungsplanes „Weinberg“ Nr. 16; 3.
Ausbau „alte B 15 „ in Lengdorf; 4.
Kanalverlängerung in der Haager Straße und im Schulweg; 5.
Baugebiet Stögerfeld-Süd (Mitterfeld); 6.
Haushalt 2004 der Gemeinde Rott a. Inn; 7.
5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit
integriertem Landschaftsplan für den „Ortsbereich Eich“, Gemeinde 8.
Bebauungsplan Nr. 6 „Eich“, Gemeinde 9.
Flächennutzungsplan der Gemeinde Pfaffing; 10. 1.
Änderung Bebauungsplan Rott-Nord; 11. Bekanntgaben 12. Anfragten |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 18.35 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. |
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Genehmigung
Protokoll vom 14.10.2004 Ab dem
nächsten TOP waren Gemeinderätin Ständer, Gemeinderätin Burghardt und
Gemeinderat Dr. Absmaier anwesend. |
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1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Weinberg und Aufstellung
des Bebauungsplanes „Weinberg“ Nr. 16; Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die vorgezogene Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 15.10.-15.11.2004 stattfindet. Der am 28.10.2004 durchgeführte Informationsabend diente zur umfassenden Darstellung der Planung. Dazu waren die unmittelbaren Grund- und Hausbesitzer und die Bevölkerung eingeladen. Insgesamt wurden 21 Teilnehmer gezählt. Bei dem Termin erläuterte Herr Arch. Labonte den Planentwurf und stellte die Höhenentwicklung der Gebäude im Weinberg und an der Aiblinger Straße dar. Ein Diskussionspunkt war die Dachform, wobei 2 Zeltdächer bzw. 3 normale Satteldächer mit geringer Neigung möglich sind. Der Bereich der Kellers, die vom Sommerkeller in die Grundstücke hinragen, ist von jeglicher Bebauung freizuhalten. Vermerkt wurde auch, dass in der unteren Weinbergstraße keine Erschließungsmaßnahme geplant ist. Nach den Ausführungen von Herrn Labonte hatte der Leiter der Geschäftsführer, Herr Ganslmaier, Gelegenheit zum Planungsstand und zum laufenden Verfahren Stellung zu nehmen. Dabei wurde die Berechnung der Ausgleichsflächen ebenso angesprochen, wie das Bestreben, nach Möglichkeit diese auf den Grundstücken auszuweisen. Anschließend erteilte der 1. Bürgermeister dem Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, das Wort. Herr Ganslmaier erläuterte die weiteren Verfahrensschritte. Derzeitiger Planungsstand ist die Bürgeranhörung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, wobei beim Infoabend die Anlieger Moser und Schmöller bereits Anträge angekündigt haben. Zur Klarstellung bemerkte er, dass mit dem Bauleitverfahren bestehendes Baurecht in eine Fassung umgesetzt wird. Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Hüther teilte der 1. Bürgermeister mit, dass das Bauvorhaben v. Hagmann in der jetzt errichteten Bauweise genehmigt wurde. Lediglich die Überdachung des Eingangs bis zur Grundstücksgrenze stimmt nicht mit dem vorgelegten Bauplan überein. Der nachgereichte Tekturplan wurde vom Bauausschuss nicht genehmigt. Ansonsten entspricht die Höhe des Gebäudes der umliegenden Bebauung, nur die Länge ist etwas ungewöhnlich. Ab dem nächsten TOP
war Gemeinderat Ganslmaier anwesend. |
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Ausbau „alte B 15 „
in Lengdorf; Die am 21.10.2004
durchgeführte Veranstaltung diente im wesentlichen den Anwohnern in Lengdorf,
speziell im Bereich des Ortsdurchfahrt (alte B 15) zur Information. Insgesamt
nahmen 29 Anlieger und Herr Wohlfahrt vom Ingenieurbüro INFRA an dem Termin
teil. Nach einer kurzen Berichterstattung zum Stand der laufenden Kanal- und
Wasserleitungsarbeiten wurde, wie von den Anliegern gewünscht, auf den
künftigen Ausbau der Ortsdurchfahrt Bezug genommen. Eine fertige Planung gibt
es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, sondern nur einen Grunderwerbsplan. Die
künftige Straßenbreite soll bis auf wenige Engstellen 6 m betragen, damit ein
ordnungsgemäßer Begegnungsverkehr stattfinden kann. Für die Gestaltung
stellte Herr Wohlfahrt 3 Varianten wie folgt vor: 1.
Lösung wie in Arbing (4,5 m Fahrbahnbreite, 1,5 m breiter
gepflasterter Mehrzweckstreifen); 2.
Fahrbahnbreite 4,5 m, Mehrzweckstreifenbreite 1,5 m in Mineralbeton; 3.
Fahrbahnbreite 5,0 m mit beidseitiger Bankette 0,5 m; Einig war man sich
dahingehend, dass jede der vorgenannten Lösungen so ausgeführt werden muss,
dass Frostsicherheit und ein Ausweichen gewährleistet sind. Die Anlieger
erwarten ein kostengünstiges Resultat, wobei die Gemeinde auch im Hinblick
auf künftige Unterhaltskosten eine wirtschaftliche Ausführung anstrebt. Über
eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird erst nach
Fertigstellung in Absprache mit der Polizeiinspektion entschieden. Die
tatsächlichen Kosten können erst nach der Ausschreibung und der Umlage auf
die tatsächlich heranzuziehenden Flächen ermittelt werden. Der Gemeinderat nahm den
Sachverhalt zur Kenntnis und empfahl die Ausschreibung in 2 Varianten
durchzuführen. |
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16 |
Kanalverlängerung in der Haager Straße und im Schulweg; Der 1. Bürgermeister
berichtete, dass die Kanalbaumaßnahme in der Haager Straße im Wesentlichen
abgeschlossen ist. Inzwischen wurde auch der Schacht für den künftigen
Anschluss der Schule errichtet. Damit sind die Voraussetzungen für die
Hausanschlüsse geschaffen. Der Gemeinderat hat in
seiner Sitzung am 29.07.2004 (TOP 7b) beschlossen, die Kanalbaumaßnahme in
der Haager Straße ab der Gregor-Mack-Straße im Trennsystem durchzuführen. Im Schulweg ist unabhängig
von den Hinterliegern der Umschluss nur im Mischsystem möglich, sodass bis
zum Hauptkanal ein Leitungsquerschnitt von 250 mm notwendig ist. Nach Beratung wurde
folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen In Ergänzung des unter TOP
7b) am 29.07.2004 gefassten Beschluss legt der Gemeinderat für die
Kanalverlängerung in der Haager Straße und im Schulweg folgendes System fest: a)
Im Bereich der Haager Straße ab der Einmündung der Gregor-Mack-Straße
werden die Grundstücke und Anwesen im Trennsystem entsorgt. b)
Die im beiliegenden Lageplan rot schraffierten Grundstücke am
Schulweg bleiben im bisherigen gemeindlichen Mischsystem. Der in Anlage 1 beigefügte Lageplan ist
Bestandteil des Beschlusses. |
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16 |
Baugebiet
Stögerfeld-Süd (Mitterfeld); Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gab die Endabrechnung der Bayerngrund GmbH, München, für das Baugebiet Stögerfeld-Süd zum 29.10.2004 bekannt. Die veranschlagten Kosten konnten eingehalten werden. Nach Abzug der Forderung in Höhe von 258.840,12 € verbleibt für die Gemeinde ein Überschuss in Höhe von 125.660,63 €, der zweckgebunden für künftige „Einheimischen Projekte“ verwendet wird. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat nahm die nachfolgende Abrechnung für das Baugebiet Stögerfeld-Süd zur Kenntnis und erhebt dagegen keine Einwände.
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Haushalt 2004 der Gemeinde Rott a. Inn; Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte anhand von Vorlagen die Entwicklung des Haushalts 2004. Insbesondere aufgrund fehlender Verkaufserlöse der Grundstücke aus dem Baugebiet Rott-Nord (788.700,00 €) wird für das laufende Haushaltsjahr ein Fehlbetrag entstehen. Dieser beträgt derzeit: · im Verwaltungshaushalt 14.016,87 € · im Vermögenshaushalt 749.080,88 € Da der Haushaltsausgleich jedoch nur über eine Kreditaufnahme erzielt werden kann, erscheint ein Nachtragshaushalt nicht sinnvoll, da die rechtsaufsichtliche Genehmigung nicht möglich ist, was auch Herr Stadler von der Rechtsaussicht beim Landratsamt Rosenheim bestätigt hat. Es wird daher vom Kämmerer empfohlen, den Sollfehlbetrag in Kauf zu nehmen und im folgenden oder darauf folgenden Jahr auszugleichen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Die Gemeinde Rott a. Inn erlässt keine
Nachtragshaushaltssatzung 2004. Ein Sollfehlbetrag wird – soweit nicht
vermeidbar – in Kauf genommen. Dieser muss im folgenden oder spätestens im
darauf folgenden Jahr wieder ausgeglichen werden. |
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16 |
5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem
Landschaftsplan für den „Ortsbereich Eich“, Gemeinde Mit Schreiben vom 28.10.2004 teilt die Gemeinde Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die 5.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der
Gemeinde |
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Bebauungsplan Nr. 6 „Eich“, Gemeinde Ramerbeg; Mit Schreiben vom 28.10.2004 teilt die Gemeinde Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch den
Bebauungsplan Nr. 6 „Eich“ mit integriertem Grünordnungsplan der Gemeinde |
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Flächennutzungsplan der Gemeinde Pfaffing; Mit Schreiben vom 13.10.2004 teilt die Regierung von Oberbayern die gebilligte Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pfaffing mit. Der Gemeinde Rott a. Inn wurde im Rahmen des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB als Nachbargemeinde ein Flächennutzungsplan in der Fassung vom 06.09.2004 zur Stellungnahme übersandt. Bezugnehmend auf die Einwände der Gemeinderates vom 17.06.2004 (TOP 8) teilte der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, mit, dass der Gewerbestandort Lehen nicht mit neuen Betrieben erweitert werden soll. Die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen soll sich auf den Ortsteil Forsting konzentrieren. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 3 Stimmen Die Gemeinde Rott a. Inn hat die gebilligte
Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pfaffing in der Fassung
vom 06.09.2004 zur Kenntnis genommen und weist auf nochmals auf den Beschluss
des Gemeinderates vom 17.06.2004 (TOP 8) hin, wonach zu berücksichtigen ist,
dass die Planungen im Gewerbegebiet Lehen eine erhebliche Zunahme des
LKW-Durchgangsverkehr in der Gemeinde Rott a. Inn bedeuten und insbesondere
in der Rosenheimer Straße kein ordnungsgemäßen LKW-Begegnungsverkehr
gewährleistet werden kann, sodass sowohl Fußgänger wie auch der PKW-Verkehr
gefährdet sind. |
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1. Änderung Bebauungsplan Rott-Nord; Zu diesem TOP übernahm 2. Bürgermeister Mühlhuber die Leitung der Sitzung.
1. Bürgermeister Maier, Gemeinderat Senega, Gemeinderat Dr. Absmaier und Gemeinderätin
Faryna nahmen wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP teil. Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte den Verfahrensstand. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 20.08.-20.09.2004 statt, sodass jetzt die Abwägung bzw. Behandlung der Anregungen folgt. Nachdem das Landratsamt Rosenheim (technischer Immissionsschutz) darauf hingewiesen hat, dass das vorhandene Lärmschutzgutachten an die neuen Gegebenheiten angepasst werden soll, wird vor der weiteren Behandlung empfohlen, dem Hinweis nachzugehen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, zur Abwägung der Einteilung in Wohngebiet bzw. Mischgebiet im Hinblick auf die Lärmimmissionen der benachbarten Firma das bestehende Lärmschutzgutachten an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Es wird daher die Fa. Dorsch-Consulting mit der Überarbeitung des vorhandenen Lärmschutzgutachtens beauftragt. |
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Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a)
am 15.12.2004 das Gemeindepokalschießen stattfindet. Es wird um rege
Teilnahme gebeten; b)
der ASV Rott a. Inn sich mit Schreiben vom 27.10.2004 für den
gewährten Übungsleiterzuschuss in Höhe von 2.994,69 € bedankt hat. |
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Anfragen ·
Gemeinderätin Burghardt monierte, dass ·
Gemeinderätin Ständer bat, die öffentlichen Toiletten während
Veranstaltungen in der Kirche offen zu halten. ·
Gemeinderat Dr. Hüther beantragte für die nächste Sitzung einer
Berichterstattung in Sachen Turnhalle. |
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr
vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.10 Uhr die öffentliche Sitzung.
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