Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 14. Oktober 2004 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

 



Vorsitzender:

Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:

Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Franz Ametsbichler

Dr. Klaus Absmaier

Ruth Burghardt

Georg Dünstl

Renate Faryna

Johann Ganslmaier

 Hans Gilg

Dr. Jürgen Hüther

Sebastian Mühlhuber

Martin Schreyer

Hans Senega

Marinus Schaber

Wilhelm Schüßler

Agnes Ständer (bis 20.15 Uhr)

Ruth Sommer

Max Zangerl

 

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Agnes Ständer                         - private Gründe (ab 20.15 Uhr)

 

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

 

 

Ablichtung an Gemeinderäte am:

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1.      Genehmigung Protokoll vom 23.09.2004;

2.      Beratung und Beschluss über vorliegende Zuschussanträge;
Antrag ASV Rott a. Inn;
Bezuschussung von staatlich anerkennten Übungsleitern des Vereins für das Jahr 2003

3.      Grund- und Hauptschule Rott a. Inn;
a) Bericht zur Entwicklung der Schülerzahlen und Klassenbildung
b) Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen, Heizungserneuerung und Toilettensanierung

4.      Kanal- und Wasserleitungsbau Lengdorf;
Angebot zum Mitverlegen einer Wasserleitung mit der neu zu errichtenden Druckleitung von der Innstraße bis zu den Anwesen Lengdorf 43 und 45

5.      Kanal- und Wasserleitungsbau Lengdorf und Leiten;
Bericht zum derzeitigen Baustand und weiteren Zeitplan

6.      Bebauungsplan Weinberg und Änderung Flächennutzungsplan;
Vorstellung des aktuellen Planentwurfes

7.      Bekanntgaben

8.      Anfragten

 

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

In Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung eröffnete der 1. Bürgermeister um 19.45 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung sowie deren Änderung in der Reihenfolge (TOP 5 zu TOP 2) wurden nicht erhoben.

 

1

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Genehmigung Protokoll vom 23.09.2004

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 23.09.2004 mit

                                               17 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

 

 

2

17

Beratung und Beschluss über vorliegende Zuschussanträge;
Antrag ASV Rott a. Inn;
Bezuschussung von staatlich anerkennten Übungsleitern des Vereins für das Jahr 2003

 

In der Sitzung vom 23.09.2004 (TOP 3) hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zu Zuschussanträgen gefasst. Danach werden Zuschussanträge aufgrund der angespannten Haushaltslage ab einen Betrag von 50,00 € um 50 v.H. gekürzt.

Darüber hinaus gehende Anträge müssen begründet werden.

Mit Schreiben vom 03.10.2004 hat der ASV Rott a. Inn dargelegt, dass jeweils zum Ende des Vereinsjahres (31.03.2003 u. 31.03.2004) Kassenminderbeträge in Höhe von 7.443,00 € bzw. 8.900,00 € vorlagen.

Da der Zuschussantrag das Jahr 2003 betrifft und der Verein mit der Zuwendung der Gemeinde fest gerechnet hat, sollte die Kürzung erst im nächsten Jahr greifen.

Diese Regelung entspricht auch der Mitteilung des Freistaates Bayern, der in seinem Bescheid vom 20.07.2004 einen entsprechenden Hinweis angebracht hat.

 

In der anschließenden eingehenden Beratung wurde von verschiedenen Gemeinderäte die Bedeutung des Sportvereins für das Gemeindeleben und insbesondere für die Jugendarbeit herausstellt. Eine Kürzung würde dem Verein erhebliche finanzielle Schwierigkeiten schaffen. Daher wäre bei der Anwendung des Grundsatzbeschlusses eine Differenzierung wünschenswert.

 

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

 

16 gegen 1 Stimmen

 

Der Gemeinderat beschließt, für die nachweislich als förderfähig anerkannten 2.343 Übungsleiterstunden im Jahr 2003 einen Zuschuss in Höhe von 2.994,89 € zu gewähren.

Bei den Beratungen zum Haushalt 2005 wird über die Zuschussgewährung zu den Übungsleiterstunden neu verhandelt, wobei schon heute deutlich gemacht wird, dass der ASV mit einer Kürzung rechnen muss. Ein eventueller Vertrauensschutz kann nicht geltend gemacht werden.

 

Ab dem nächsten TOP war Gemeinderätin Ständer abwesend.

 

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Grund- und Hauptschule Rott a. Inn;

 

a)      Bericht zur Entwicklung der Schülerzahlen und Klassenbildung

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass zum Schuljahresbeginn für das Schuljahr 2004/2005 an der Grund- und Hauptschule 17 Klassen mit 393 Schülern gebildet werden konnten. Davon entfallen auf die Gemeinden

                  Rott a. Inn        256 Schüler
                  Ramerberg         84 Schüler
                  Griesstätt           47 Schüler

Die Sitzverteilung im Schulverband bleibt aufgrund der vorgenannten Schülerzahlen unverändert. Die 17 Klassen sind wie folgt aufgeteilt:

                  3 zweite Klassen
                  1 fünfte Klasse
                  1 sechste Klasse
                  alle übrigen Klassen zweizügig.

In der Teilhauptschule Griesstätt bewegen sich die 5. Klasse mit 16 Schülern und die 6. Klasse mit 17 Schülern knapp an der Klassenbildungsgrenze mit mindestens 15 Schülern. Lt. Aussage von Bürgermeister Meier aus Griesstätt wird es im nächsten Schuljahr voraussichtlich keine 6. Klasse mehr in der Teilhauptschule Griesstätt geben, was zu Folge hätte, dass dann in der Hauptschule Rott a. Inn die 6. Klasse zweizügig geführt werden müsste.
Nach den Prognosen über fallende Geburtenzahlen in den kommenden Jahren werden auch die Schülerzahlen an den Hauptschulen kontinuierlich sinken. Entsprechende Unterlagen wurden jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung zugeschickt.

Die Wahl des Elternbeirats fand am 23.09.2004 statt. Zum Vorsitzenden wurde Herr Markus Joppich gewählt. Weitere Mitglieder sind:
Sonja Weinzierl (2. Vorsitzende)
Sebastian Mühlhuber (Kassier)
Gabriele Artmann (Schriftführerin)
Christine Sedlmaier, Walburga Schaber, Sabine Hauck, Edeltraud Kinzner, Angelika Steffinger (Beisitzer)


b)      Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen, Heizungserneuerung und Toilettensanierung

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Sanierung der Knaben-WC’s in der Grundschule in den Ferien durchgeführt wurde. Die Hauptarbeiten (Sanitär und Fliesen) wurden von den Rotter Firmen Lau und Lazarus durchgeführt. Kostenträger der Gesamtsumme von rd. 30.000,00 € ist der Schulverband, wobei die Hauptposten 19.500,00 € (Sanitär) und 3.650,00 € (Fliesen) umfassen. Zusätzlich wurden noch 2 Fenster und eine Trennwand zwischen den Toiletten und dem  Stauraum für Reinigungsmaterial gebaut.
Der Heizungsumbau erfolgte ebenfalls zum Großteil während der Sommerferien. Die Restarbeiten wie Isolation und Elektro konnten in der ersten Schulwoche abgeschlossen werden. Kostenträger ist die Gemeinde. Der Ansatz im Haushalt beträgt 62.400,00 €, bisher sind 52.800,00 € verbucht. Eine endgültige Abrechnung liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat war sich einig, vor einer der nächsten Gemeinderatssitzungen um 18.00 Uhr eine Besichtigung der erfolgten Sanierungsarbeiten durchzuführen.

 

 

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Kanal- und Wasserleitungsbau Lengdorf;
Angebot zum Mitverlegen einer Wasserleitung mit der neu zu errichtenden Druckleitung von der Innstraße bis zu den Anwesen Lengdorf 43 und 45

 

Aufgrund der Verlegung der Druckleitung in Lengdorf wurde von der Fa. Rudolf Mayer, Griesstätt, ein Angebot zur Mitverlegung einer Wasserleitung von der Innstraße bis zu den Anwesen Lengdorf 43 und 45 eingeholt. In diesem Bereich ist derzeit eine Eternitleitung mit einer Nennweite von 80 mm verlegt. Danach folgt in Richtung Feldkirchen eine PVC-Leitung mit einer Nennweite von 100 mm. Ein Austausch wäre aus folgenden Gründen sinnvoll:

·        Austausch des Eternitmaterials.

·        Vermeidung eines Engpasses durch die Auswechslung 80 mm-Leitung in der weiteren Versorgung und einer später geplanten Ringleitung.

·        Kostengünstige Durchführung der Maßnahme, da keine zusätzlichen Grabungsarbeiten anfallen.

·        Bessere Löschwasserversorgung.

 

Die Angebotskosten belaufen sich auf ca. 10.000,00 €. Eine weitergehende Beratung findet im nichtöffentlichen Teil statt.

 

 

 

 

 

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Kanal- und Wasserleitungsbau Lengdorf und Leiten;
Bericht zum derzeitigen Baustand und weiteren Zeitplan

 

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die bauausführende Firma den Zeitplan voraussichtlich einhalten wird. Der Fertigstellungstermin ist der 15.11.2004. Am 18.10.2004 wird ein Bautrupp der Baustelle Leiten zugeteilt. Die verbleibende Kolonne arbeitet an den Hausanschlüssen in Lengdorf, sodass für die Hausbesitzer ab 01.11.2004 die Anschlussmöglichkeit nach Spiegeln und Druckprüfung der Leitungen und Inbetriebnahme der Hebeanlage besteht. Zum Schluss werden die Leitungen südlich der B 15 gebaut, da dies auch bei ungünstiger Witterung leichter ist als in Leiten.

Die Straßenteerung mit der Verschleißschicht der Lengdorfer Straße mit der Einmündung Kirchlechner erfolgt nächste Woche. Ebenso die Aufbringung der 2. Lage am Gehweg Mitterweg und Fertigstellung der Straße beim Anwesen Bachmeier. Die Verschleißschicht Mitterweg ab B 15 ist in einem Zug bis Stögerfeld im nächsten Jahr vorgesehen. Das gleiche gilt für die Teerung an der Verbindung Mitterweg-Lengdorfer Straße, da hier mit etwaigen Setzungen zu rechnen ist.

Eine Anliegerversammlung im Bereich der alten B 15 in Lengdorf ist am 21.10.2004 um 19.30 Uhr mit Herrn Wohlfahrt von der Fa. INFRA geplant. Dazu sind auch die Gemeinderäte herzlich eingeladen.

 

 

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Bebauungsplan Weinberg und Änderung Flächennutzungsplan;
Vorstellung des aktuellen Planentwurfes

 

Der Leiter der Geschäftstelle, Herr Ganslmaier, teilte mit, dass der Bebauungsplan Weinberg auch die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Folge hat. Der Flächennutzungsplan musste wegen der Grünzäsur im Süden geändert werden.

Die Pläne liegen vom 15.10.2004 bis 15.11.2004 in der Geschäftsstelle auf. In dieser Zeit können die Bürger und Träger öffentlicher Belange ihre Anregungen und Bedenken vorbringen, die dann wieder dem Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt werden. Zusätzlich findet am Donnerstag, den 28.10.2004 um 18.00 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Gemeindehaus statt. Hierzu sind auch die Gemeinderäte eingeladen.

Wegen der Änderung im oberen Bereich war sich der Gemeinderat einig, zur besseren Orientierung eine Aufpflockung nach dem aktuellen Planungsstand zu veranlassen.

 

 

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Bekanntgaben

 

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

 

a)      für die Sitzung am 04.11.2004 die Behandlung der 1. Änderung Bebauungsplan Rott-Nord vorgemerkt ist;

b)      am 15.10.2004 der Obst- und Gartenbauverein einen Apfelmarkt veranstaltet;

c)      am 21.10.2004 eine Bauausschusssitzung stattfindet;

d)      eine Einladung des Theatervereins zur Premiere des „Holledauer Fidel“ vorliegt;

 

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Anfragen

 

Gemeinderat Ganslmaier regte an, in Rott a. Inn Plastikbeutel für Hundebesitzer zur Kotbeseitigung aufzustellen.

Bürgermeister erwiderte, dass er diesbezüglich mit anderen Gemeinden in Kontakt treten wird, um deren Erfahrungen einzuholen.

 

 

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21.00 Uhr die öffentliche Sitzung. Anschließend wurde die nichtöffentliche Sitzung fortgesetzt.



Für die Richtigkeit der Niederschrift:


Georg Maier