Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 23. September 2004 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

 



Vorsitzender:

Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:

Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Franz Ametsbichler

Dr. Klaus Absmaier

Ruth Burghardt

Georg Dünstl

Hans Gilg

Sebastian Mühlhuber

Martin Schreyer

Hans Senega

Marinus Schaber

Agnes Ständer

Wilhelm Schüßler

Ruth Sommer

Max Zangerl

 

 

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Renate Faryna                         - unentschuldigt

Dr. Jürgen Hüther                    - Urlaub

Johann Ganslmaier                   - beruflich

 

Außerdem anwesend:

Christoph Wohlfahrt, Ing.-Büro INFRA, Rosenheim

 

 

Ablichtung an Gemeinderäte am:

 

TAGESORDNUNGSPUNKTE:

  1. Genehmigung Protokoll vom 02.09.2004;
  2. Ausbau der Abwasseranlage Rott a. Inn, Studie für die Außenbereiche; Vorstellung der Studie durch das beauftragte Ingenieurbüro Infra, Beratung zu den Varianten und den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit. Festlegung der Ortsteile bzw. Einzelanwesen die auf die Dringlichkeitsliste des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim 2005 gesetzt werden.
  3. Beratung und Beschluss über die vorliegenden Zuschussanträge;

a)      Frauen- und Mädchennotruf, Rosenheim

b)      Evangelisches Bildungswerk, Rosenheim – Zuschuss für Eltern-Kind-Gruppen

c)      Rosenheim Anti-Drogen-Modell

d)      Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

e)      Pfarrbücherei Ramerberg

f)        Donum Vitae in Bayern e.V.

g)      Caritas Zentrum Wasserburg

  1. Anträge auf Verkehrsberuhigende Maßnahmen;

a)      Bericht zu dem durchgeführten Ortstermin mit Herrn Nießner, Polizeiinspektion Wasserburg am 15.09.2004

b)      Antrag von Herrn Dr. Jürgen Hüther auf Anbringung eines Parkverbotsschildes am Wendeplatz Johann-Michael-Fischer-Str. / Ignaz-Günther-Str.

  1. Regionalverkehr Oberbayern, Fahrplanwechsel 2004 – 2005
  2. Bekanntgaben
  3. Anfragten

 

 

 

TOP

GR
anw.

 

Ergebnis / Beschluss

 

 

 

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

 

1

14

Genehmigung Protokoll vom 02.09.2004

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 02.09.2004 mit

                                               14 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

 

 

2

14

Ausbau der Abwasseranlage Rott a. Inn, Studie für die Außenbereiche; Vorstellung der Studie durch das beauftragte Ingenieurbüro Infra, Beratung zu den Varianten und den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit. Festlegung der Ortsteile bzw. Einzelanwesen die auf die Dringlichkeitsliste des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim 2005 gesetzt werden

 

Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier Herrn Wohlfahrt vom beauftragten Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim und verwies auf die Besprechung des Gemeinderates vom 09.09.2004, in der die Abwasserstudie erstmals vorgestellt wurde. Es sind heute Entscheidungen für die Außenbereiche zu treffen, die für die Zukunft bindend sind. Dies bedeutet eine gewisse Planungssicherheit sowohl für die Gemeinde als Betreiber der Kläranlage und des Kanalnetzes wie auch für die Haus- und Grundstücksbesitzer. Betroffen davon sind letztendlich auch die Fördergelder, die der Gemeinde für ein neu zu erstellendes Kanalnetz oder dem Privaten für entsprechende Einzelanlagen gewährt werden.

Zum weiteren Vorgehen ist geplant, wegen der Einhaltung von Fristen für die Fördergelder die in Frage kommenden Ortsteile auf die Dringlichkeitsliste zu setzen und an das Wasserwirtschaftsamt zu melden, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen erst umgesetzt werden können, wenn die Zuschüsse verbindlich zugesagt sind.

Das Abwasserkonzept in seiner Gesamtheit wird sicher noch einigen Diskussionsbedarf auslösen und muss auch erst in den nächsten Jahren beschlossen werden, sodass noch eine gewisse Flexibilität erhalten bleibt.

 

Anschließend erläuterte Herr Wohlfahrt die Abwasserstudie für die Außenbereiche. Die Kostenvergleichsberechnung wurde nach den LAWA-Leitlinien durchgeführt und anhand von Berechnungsbeispielen dem Gemeinderat verdeutlicht. Die Studie ergab in den meisten Fällen als wirtschaftlichste Variante die Reinigung des Abwassers mittels Kleinkläranlagen.

 

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Untersuchungen, ob Kanal oder Kleinkläranlage oder andere Alternativen die wirtschaftlichste Variante für die jeweiligen Ortsteile im Außenbereich sind, wurde nach eingehender Beratung folgender Beschluss gefasst:

 

14 gegen 0 Stimmen

 

Die Gemeinde Rott a. Inn meldet folgende Ortsteile auf die Dringlichkeitsliste 2005 des Wasserwirtschaftsamtes zum Anschluss an die zentrale Kläranlage Rott a. Inn:

 

·        Zainach (Anschluss nur Hausnr. 1,4 und 11)

·        Unterlohen (Anschluss mit Freispiegelkanal)

·        Au (Anschluss mit Kompaktpumpwerken an Meiling)

·        Feldkirchen (Ableitung mit Hausanschlusspumpwerken)

·        Unterwöhrn „Süd“ (Anschluss mittels Druckentwässerung an mögl. Kanal Feldkirchen)

·        Sargau (Anschluss an mögl. Druckleitung Arbing)

 

Dieser Beschluss wird mit dem Vorbehalt rechtmäßig, dass die vorgenannten Maßnahmen erst umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Zuschüsse nach RZWas 2000 verbindlich zugesagt sind.

Die Zusammenstellung der Berechnungsergebnisse ist Bestand der Niederschrift und wird als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.

 

 

3

14

Beratung und Beschluss über die vorliegenden Zuschussanträge;

a)      Frauen- und Mädchennotruf, Rosenheim

b)      Evangelisches Bildungswerk, Rosenheim – Zuschuss für Eltern-Kind-Gruppen

c)      Rosenheim Anti-Drogen-Modell

d)      Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

e)      Pfarrbücherei Ramerberg

f)       Donum Vitae in Bayern e.V.

g)      Caritas Zentrum Wasserburg

 

Unter Hinweis auf TOP 8 der Sitzung vom 02.09.2004, in der die Problematik bezüglich der Kürzungen der Zuschussanträge um 50 % angesprochen wurde, wurde eine Liste über „Freiwillige Leistungen der Gemeinde“ vom 23.09.2004 vorgelegt. Die Liste beinhaltet neben Zuschusszahlungen auch Beitragsentgelte, die nicht gekürzt werden können. Nach Wegfall des Nachtexpress (letzte Zuschusszahlung 2003) verbleiben folgende größere Anträge:

 

·        Übungsleiterzuschuss ASV Rott a. Inn – 2.994,89 €
(Freistaat: 2,30 € x 2.343 ÜL-Std. = 5.300,90 €)

·        Caritas Sozialstation – 0,50 € pro Einwohner
(Jahr 2003: 1.750,00 €)

·        VHS Wasserburg a. Inn – 0,25 € pro Einwohner
(Jahr 2003: 869,50 €),

 

deren Kürzung diskussionsbedürftig ist.

 

In der anschließenden eingehenden Beratung wurden verschiedene Aspekte im Hinblick auf die Bedeutung und Gewichtung der Institutionen und des Sportvereins für die Gemeinde Rott a. Inn beleuchtet. Einige Gemeinderäte sprachen sich gegen eine Kürzung der Zuschüsse aus, um die ehrenamtliche Arbeit der Jugend-, Alten- und Bildungsförderung weiterhin in der Gemeinde im bisherigen Umfang zu gewährleisten.

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

8 gegen 6 Stimmen

 

Der Gemeinderat fasst zu den Zuschussanträgen aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde folgenden Grundsatzbeschluss:

Zuschussanträge bis zu einem Betrag von 50,00 € werden nicht gekürzt.

Ab einem Betrag von 50,00 € erfolgt eine Kürzung um 50 v.H.

Sollte eine weitergehende Förderung über 50 v.H. beantragt werden, muss der jeweilige Antragsteller umfassend die finanzielle Situation offen legen, wobei erfolgte Kürzungen der letzten Jahre berücksichtigt werden.

 

 

4

14

Anträge auf Verkehrsberuhigende Maßnahmen;

 

a)      Bericht zu dem durchgeführten Ortstermin mit Herrn Nießner, Polizeiinspektion Wasserburg am 15.09.2004

Unter TOP 9 der Sitzung vom 02.09.2004 wurde der nachfolgenden Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen vorberaten und bis zum geplanten Ortstermin mit der Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn, Herrn Nießner, zurückgestellt. Der Ortstermin mit Herrn Nießner fand am 15.09.2004 statt.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Ortstermins und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                         14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat erlässt folgende verkehrsrechtliche Anordnung:
Am Ende des Siedlungsgebietes in der Eugen-Roth-Straße wird der Leitenweg für Fahrzeuge aller Art mit dem Zusatz „Anlieger frei“ gesperrt.
In der Gegenrichtung ist an der Einmündung bei Eich ebenfalls eine Sperrung für Fahrzeuge aller Art mit dem Zusatz „Anlieger frei“ zu veranlassen.
Darüberhinaus ist an der Gregor-Mack-Straße das VZ „Zone 30“ um 10 m in Richtung Osten zu versetzen und wegen der Übersichtlichkeit etwas tiefer zu setzen.


b)      Antrag von Herrn Dr. Jürgen Hüther auf Anbringung eines Parkverbotsschildes am Wendeplatz Johann-Michael-Fischer-Straße/Ignaz-Günther-Straße

Bürgermeister Maier berichtete, dass auf Hinweis eines Anliegers, die Gemeinde die Anlieger darauf hingewiesen hat, dass im Bereich des Wendeplatzes nicht geparkt werden darf, worauf einige Anlieger verärgert waren.
Gemeinderat Dr. Hüther hat den Sachverhalt näher untersucht und mit Schreiben vom 14.09.2004 die Anbringung eines Parkverbotsschildes am Wendeplatz Johann-Michael-Fischer-Straße/Ignaz-Günther-Straße beantragt. Herr Nießner von der Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn hat beim Ortstermin am 15.09.2004 für den Wendeplatz ein absolutes Halteverbotsschild vorgeschlagen, damit keine Argumente, wie z.B. Kurzparken zum Be- und Entladen möglich sind.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                                     14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat erlässt folgende verkehrsrechtliche Anordnung:
Am Wendeplatz Johann-Michael-Fischer-Straße/Ignaz-Günther-Straße wird an der Schnittstelle ein absolutes Halteverbotsschild mit dem Zusatz „nur für den Wendeplatz“ aufgestellt.

 

5

14

Regionalverkehr Oberbayern, Fahrplanwechsel 2004 – 2005

 

Mit Schreiben vom 07.09.2004 teilt der RVO den Fahrplanwechsel zum Schuljahresbeginn am 13.09.2004 mit.

 

Nach Bekanntgabe der Änderungen zum Fahrplan der RVO Linie 9416 wurde folgender Beschluss gefasst:

 

14 gegen 0 Stimmen

 

Den Änderungen des Fahrplans zur RVO-Linie 9416 Rosenheim-Rott a. Inn -Wasserburg wurde zugestimmt. Eine entsprechendeVeröffentlichung ist im nächsten Mitteilungsblatt vorzusehen.

 

6

14

Bekanntgaben

 

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

 

a)      am Samstag, den 09.10.2004 die Aktion „Saubere Landschaft 2004“ durchgeführt wird. Die Aktion beginnt um 9.00 Uhr am Marktplatz und endet um ca. 12.00 Uhr. Zum Abschluss sind alle Helfer von der Gemeinde zu einer Brotzeit eingeladen.

b)      der Bauermarkt am 24.09.2004, um 14.00 Uhr, sein 15-jähriges Bestehen feiert;

c)      am 29.09.2004 um 19.30 Uhr eine Nachbesprechung mit Herrn Stein zum Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden, unser Dorf hat Zukunft“ stattfindet;

d)      im Zusammenhang der Aktion „Nahversorgung“ der Umweltbeauftragte der Diözöse Passau, Josef Rotteneicher, zum Thema „Im Dorf zuhause, in der Welt daheim“ in Rott a. Inn referieren wird. Termin: 29.09.2004

e)      die RO-MR, Rosenheim, am 02.10.2004 zum „Tag der offenen Tür“ an der Pflanzenkläranlage in Riedering einlädt;

f)        für die Blutspendeaktion am 10.08.2004 ein Dankschreiben der Landeshauptstadt München vorliegt.

 

 

7

14

Anfragen

 

·        Auf Anfrage von Gemeinderätin Ständer teilte Bürgermeister Maier mit, dass lt. Herrn Nießner von der Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn eine Durchfahrungssperre des Voglbergs für Fahrräder nicht möglich ist;

·        Gemeinderätin Burghardt wies darauf hin, dass in der Lengdorfer Straße beim Anwesen Trautmann der Bewuchs zur Unübersichtlichkeit im Straßenraum führt;

·        Gemeinderat Zangerl teilte mit, dass Gerüchten zufolge, das Gasthaus zur Post vor der Schließung steht.
Bürgermeister Maier bestätigte, dass lt. seinen Informationen das Gasthaus zum Jahresende geschlossen werden soll.

·        Gemeinde Schüßler erkundigte sich nach dem Stand der Verwüstungen im Friedhof.
Bürgermeister Maier erwiderte, dass diesbezüglich bei der Polizei „Anzeige gegen Unbekannt“ erstattet wurde.

 

 

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21.00 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:


Georg Maier                                                               Holzmeier
Sitzungsleiter                                                               Schriftführerin