Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 29. Juli 2004 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler Dr. Klaus Absmaier (ab 19.15 Uhr) Ruth Burghardt Georg Dünstl Renate Faryna Hans Gilg Sebastian Mühlhuber Martin Schreyer (ab 19.10 Uhr) Ruth Sommer Agnes Ständer Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier - beruflich (bis 19.15 Uhr) Johann Ganslmaier - beruflich Dr. Jürgen Hüther - Urlaub Marinus Schaber - Urlaub Martin Schreyer - krank (bis 19.10 Uhr) Wilhelm Schüßler - beruflich Hans Senega - Urlaub Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 08.07.2004 2. Gewerbegebiet Meiling; Antrag Zangerl Maximilian, Osternachstr. 56, Prien, auf Änderung des Bebauungsplanes Meiling und Tekturantrag zur Errichtung eines Betriebswohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1186/11, Gemarkung Rott a. Inn 3. Ortsdurchfahrt Arbing; Verkehrsrechtliche Anordnung für die Verbindungsstraße von der Ortsstraße zur Kreisstraße 4. Kindergarten St. Peter und Paul, Rott a. Inn; Bericht zum Informationsgespräch mit dem Träger und der Kindergartenleitung am 15.07.2004 und zur Unterstützung einer Förderkraft und zum Haushaltsausgleich durch die Gemeinde Rott a. Inn 5. Wasserversorgung Rott a. Inn; a) Bericht zur Untersuchtung von Brunnen I b) Verlängerung des Leitungsnetzes nach Eich; Bericht zum derzeitigen Ausführungsstand 6. Verein für Betreuungen im Landkreis Rosenheim e.V.; Auflösung des Verein im Landkreis Rosenheim bzw. Bezuschussung durch die Gemeinde Rott a. Inn 7. Bekanntgaben 8. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	10	Genehmigung Protokoll vom 08.07.2004 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 08.07.2004 mit 10 gegen 0 Stimmen genehmigt.
2	10	Gewerbegebiet Meiling; Antrag Zangerl Maximilian, Osternachstr. 56, Prien, auf Änderung des Bebauungsplanes Meiling und Tekturantrag zur Errichtung eines Betriebswohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1186/11, Gemarkung Rott a. Inn Der vor der Sitzung um 18.00 Uhr anberaumte Ortstermin und die Behandlung des TOPes wurden auf Wunsch des Antragstellers, Herrn Maximilian Zangerl, bis zur nächsten Sitzung am 02.09.2004 verschoben.
3	10	Ortsdurchfahrt Arbing; Verkehrsrechtliche Anordnung für die Verbindungsstraße von der Ortsstraße zur Kreisstraße Nach Vortrag des Sachverhalts wurde folgender Beschluss gefasst: 10 gegen 0 Stimmen Die Gemeinde Rott a. Inn erlässt gemäß §§ 44 und 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) folgende Anordnung: Die Stichstraße in Arbing von der Ortsdurchfahrt über das Anwesen Huber bis zur Kreisstraße RO 45 wird zum beschränkt öffentlichen Weg abgestuft. In Höhe des Anwesens Huber werden 2 Poller aufgestellt. Die Verkehrsregelung erfolgt mit dem Verkehrszeichen Nr. 260 (Verbot für Krafträder und Kraftfahrzeuge) und dem Zusatzschild „Anwohner frei“. Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Schreyer anwesend.
4	11	Kindergarten St. Peter und Paul, Rott a. Inn; Bericht zum Informationsgespräch mit dem Träger und der Kindergartenleitung am 15.07.2004 und zur Unterstützung einer Förderkraft und zum Haushaltsausgleich durch die Gemeinde Rott a. Inn Vor der Sitzung am 15.07.2004 fand um 18.30 Uhr ein Informationsgespräch mit den Mitgliedern des Gemeinderats und der Kindergartenleiterin (Frau Hanisch) und einer weiteren Mitarbeiterin des Kindergartens sowie Herrn Pfarrer Brandlmeier im Kindergarten statt. In der anschließenden Sitzung hat der Gemeinderat der Übernahme einer Förderkraft für das Kindergartenjahr 2004/2005 sowie der Vereinbarung zur Mitfinanzierung des Kindergartenhaushalts zugestimmt(TOP 2 und 3). Ausschlaggebend dafür war u.a. die Situation der Nachmittagsgruppe, die damit für das kommende Kindergartenjahr gesichert werden konnte und die Festlegung eines Mitspracherechtes bei der Mitfinanzierung des Haushalts. Um möglichst rechtrechtzeitig den Bedarf für das Kindergartenjahr 2005/2006 einschätzen zu können, wurde mit dem Pfarramt eine Voranmeldung der Kinder für Ende dieses Jahres vereinbart. Ab dem nächsten TOP war Gemeinderat Dr. Absmaier anwesend.
5	12	Wasserversorgung Rott a. Inn; a) Bericht zur Untersuchtung von Brunnen I In der Sitzung am 22.04.2004 (TOP 8) hat der Gemeinderat den Auftrag über die Kamerabefahrung erteilt. Inzwischen wurde beim Brunnen I die Prüfung mittels Kamera durchgeführt. Zusammenfassend kann der Zustand des Brunnens I als gut bezeichnet werden. Die Filter- und Vollwandrohre sowie die Rohrverbindungen sind technisch einwandfrei. Nur bei der Teufe von ca. 33,9 m bis ca. 35,1 m sind die Filterschlitze mit rötlichen Belägen geschlossen. Zur Aufrechterhaltung der Wasserförderung wird empfohlen, bei der nächsten Gelegenheit die belegten Schlitze wieder zu reinigen und die Unterwasserpumpe nicht wie bisher im Filterbereich, sondern etwas tiefer zu hängen. Die Kamerabefahrung des Brunnen II erfolgt im September 2004. Zur entstandenen Sandförderung aus Brunnen II hat der Umweltgeologe Fuschlberger, Vachendorf, mit Schreiben vom 27.07.2004 Stellung genommen. Die Sandförderung ist wegen der Abschaltung des Brunnen I auf eine Brunnenüberlastung zurückzuführen. Durch den überstellten Absenktrichter wurde im Grundwasserleiter enthaltener Feinsand mobilisiert und durch die Pumpe in den Hochbehälter gefördert. Ein daraus entstehender Schaden an der Brunnenpumpe konnte jedoch nicht festgestellt werden. Da die verfügbare Wassermenge in einem längeren Störungsfall nicht ausreichend ist und der bestehende Notverbund zur Zeit nur ca. 100 cbm pro Tag in die Tiefzone liefern kann, empfiehlt Herr Fuschlberger, durch einen technischen Ersatzbrunnen und einer Optimierung des Notverbundes dem entgegen zu wirken. Diesbezüglich sind die Kosten für eine Drucksteigleitung und ein möglicher Standort dafür zu ermitteln. b) Verlängerung des Leitungsnetzes nach Eich; Bericht zum derzeitigen Ausführungsstand Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.07.2004 (TOP 4) der Verlängerung der Hauptwasserleitung nach Eich zugestimmt. Die Baumaßnahme ist bereits angelaufen. Die erforderlichen Dienstbarkeiten mit allen Grundstücksbesitzern liegen vor. Die Kosten werden auf ca. 41.000,00 € geschätzt, wobei in die Kalkulation der Ortsteil Oberlohen mit einzurechnen ist. In die Tiefzone erfolgt künftig ab dem Anwesen Rottmoser ein Ringschluss nach Katzbach, sodass dadurch kein Druckminderungsbauwerk notwendig ist und keine laufenden Unterhaltskosten entstehen.
6	12	Verein für Betreuungen im Landkreis Rosenheim e.V.; Auflösung des Verein im Landkreis Rosenheim bzw. Bezuschussung durch die Gemeinde Rott a. Inn Mit Schreiben vom 23.05.2004 teilt der Verein für Betreuungen im Landkreis Rosenheim e.V. mit, dass aufgrund der Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis zum 31.12.2004 dem Verein die Finanzierbarkeit genommen wurde und daher die Arbeit zum Jahresende eingestellt wird, wenn nicht, wie von Bürgermeister Daiber, Bernau, empfohlen, ein jährlicher Zuschuss in Höhe von je 1.000,00 € von den Kommunen gewährt wird. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Rott a. Inn den Antrag des Vereins für Betreuungen im Landkreis Rosenheim e.V. auf einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € abzulehnen.
7	12	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) der Bayer. Gemeindetag für Gemeinderäte ein Seminar aus der Reihe „Kommunalwerkstatt“ mit dem Thema „Praxiswissen für Stadt- und Gemeinderatsmitglieder“ im September/Oktober 2004 durchführt. Interessiert Gemeinderäte werden gebeten, sich bei der Verwaltung anzumelden; b) die Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn Geschwindigkeitsmessungen auf der Rosenheimer Straße und auf der B 15 in Höhe Zainach durchgeführt hat. Auf der Rosenheimer Straße wurden 200 Fahrzeuge und auf der B 15/Zainach 170 Fahrzeuge gemessen. Davon mussten 7 bzw. 5 Fahrzeugführer wegen deutlich überhöhter Geschwindigkeit beanstandet werden; c) die Schulabschlussfeier der Klassen 9a und 9b in Klostersaal stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass 82 % den „Quali“ bestanden haben. 3-4 Schüler haben noch keine Lehrstelle. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten wurde auch Herr Seyfried nach 37 Jahren Lehrer in Rott a. Inn verabschiedet; d) die Vermessungsarbeiten im Ort im Rahmen der Dorferneuerung abgeschlossen sind; e) am 10.08.2004 eine Blutspendeaktion in der Schule Rott a. Inn durchgeführt wird; f) am 03.08.2004 von 12.00-13.00 auf Bayern I eine Sendung zur Einweihung des Pavillons im Kaisergarten übertragen wird; g) sich Herr Pfarrer Brandlmeier mit Schreiben vom 29.07.2004 für die Entscheidungen aus der letzten Sitzung den Kindergarten betreffend bedankt hat; h) eine Einladung des Bauernmarkts zum 15-jährigen Jubiläum für die Gemeinderäte ausliegt.
8	12	Anfragen Gemeinderat Dr. Absmaier übte Kritik an der geplanten Erhöhung der Umlage der Kreisumlage. Eine Steigerung um 8 % würde viele Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben.
		Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 19.45 Uhr