Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 13. Mai 2004 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler Dr. Klaus Absmaier Ruth Burghardt Georg Dünstl Renate Faryna Johann Ganslmaier Hans Gilg Sebastian Mühlhuber Marinus Schaber (ab 20.00 Uhr) Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Jürgen Hüther - Urlaub Marinus Schaber - beruflich (bis 20.00 Uhr) Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 22.04.2004 2. Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan; a) Lage der Keller im Gelände b) Vorstellung und Beratung des Bebauungsplanes sowie Beschluss zum Entwurf 3. Bebauungsplan Nr. 4 Lengdorf – 1. Änderung im vereinfachten Verfahren; Bekanntgabe der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger sowie Beschluss zum Bebauungsplan 4. Bebauungsplan Rott-Nord – 1. Änderung; Bericht zum derzeitigen Planungsstand 5. Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn; a) Bericht zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses am 06.05.2004 b) Beratung von Einsparungen und Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt und Investitionsplan 2003-2007 6. Vollzug des Bayer. Kindergartengesetzes (BayKiG); Kindergartensituation in der Gemeinde Rott a. Inn im Kindergartenjahr 2004/2005 Bericht zum derzeitigen Stand 7. Stiftung Attl, Wasserburg a. Inn; Bauanfrage zur Sanierung des Späneturmes und Fassadenänderung der Attler Werkstätten in Meiling 8. Bekanntgaben
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	15	Genehmigung Protokoll vom 22.04.2004 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 22.04.2004 mit 15 gegen 0 Stimmen genehmigt.
2	15	Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan; a) Lage der Keller im Gelände Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.04.2004 (TOP 2b) vereinbart, die genaue Lage des Sommerkellers zu ermitteln. Herr Arch. Labonte hat das bestehende Kellergewölbe aufgemessen und einen Lageplan erstellt. Aus der Anordnung des Kellers ist ersichtlich, dass die Kellerräume, die in Nordsüd-Richtung verlaufen, unter der bestehenden Straße liegen. Wenn auch die Überdeckung 8-10 m beträgt, wurde, um ein Risiko für die Gemeinde auszuschalten, ein Statiker mit der Prüfung des Geländes beauftragt. Ein diesbezügliches Ergebnis liegt noch nicht vor. Die vorgestellten Gelände- und Höhenschnitte sind Bestandteil des Protokolls und werden als Anlage 1 und 2 der Niederschrift beigefügt. b) Vorstellung und Beratung des Bebauungsplanes sowie Beschluss zum Entwurf Da Herr Arch. Labonte heute nicht anwesend sein kann, ist eine Vorstellung des Bebauungsplanes mit Beschlussfassung nicht möglich. Generell ist zum Bebauungsplan festzustellen, dass es sich um 2 grundverschiedene Abschnitte handelt, die wie folgt zu gliedern sind: 1. in den unteren Bereich mit einer eventuell verdichteten Bebauung; 2. in das Grundstück an der Hangkante im Bereich der Aiblinger Straße; Zum weiteren Vorgehen wird folgendes festgehalten: Nach Vorliegen des Ergebnisses der statischen Prüfung der Kellergewölbe soll ein Gespräch mit dem Landratsamt Rosenheim über eine mögliche Gesamtlösung erfolgen. Danach ist mit den betroffenen Grundstücksbesitzern ein Erörterungstermin geplant, um die Bebauungsabsichten derselben zu eruieren und die Risiken einer Grenzbebauung darzustellen. Nach der Fassung des Aufstellungsbeschlusses ist für das weitere Bebauungsplanverfahren ein Zeitraum von ca. einem halben Jahr einzuplanen.
3	15	Bebauungsplan Nr. 4 Lengdorf – 1. Änderung im vereinfachten Verfahren; Bekanntgabe der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger sowie Beschluss zum Bebauungsplan Der 1. Bürgermeister berichtete, dass ursprünglich vorgesehen war, heute die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger bekannt zugeben und den Satzungsbeschluss zu fassen. Das Landratsamt Rosenheim, Immissionsschutzabteilung, hat nun mit Schreiben vom 05.05.2004 festgestellt, dass aufgrund des Hinweises im Schreiben des Südost Bayern Bahn vom 22.04.2004, wonach die vom Eisenbahnbetrieb ausgehenden Einwirkungen entschädigungslos geduldet werden müssen (§ 906 BGB), ein Erschütterungsgutachten von der Deutschen Bahn AG erforderlich ist. Erst wenn dieses Gutachten vorliegt, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Bis dahin muss der TOP zurückgestellt werden.
4	15	Bebauungsplan Rott-Nord – 1. Änderung; Bericht zum derzeitigen Planungsstand Unter Bezugnahme auf TOP 3 der Sitzung vom 22.04.2004 teilte der 1. Bürgermeister zum derzeitigen Planungsstand mit, dass auch vom Landratsamt Rosenheim die Auffassung vertreten wird, dass unter Einfriedungen neben Zäunen auch Hecken zu verstehen sind. Die Konkretisierung dieses Punktes in der Legende zum Bebauungsplan hat der Gemeinderat in der vorgenannten Sitzung beschlossen, was jedoch wegen eines Abstimmungsfehlers nicht rechtskräftig ist. Nachdem aber Art. 9 der BayBO dies bereits abschließend regelt, war eine abschließende Klärung dieses Punktes nicht erforderlich, sodass die Rechtskraft des Bebauungsplanes nach wie vor gegeben ist. In der Zwischenzeit hat ein Anlieger im Baugebiet Rott-Nord entgegen der Mitteilung der Gemeinde gehandelt und eine Hecke mit einer Höhe von 1,80 m gepflanzt. Der Vollzug zur Beseitigung derselben obliegt dem Landratsamt Rosenheim. Darüber hinaus ist die Änderung des Bebauungsplanes (TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.04.2004) hinsichtlich der Einbeziehung von Teilflächen des Grundstückes Fl.Nr. 140, Gemarkung Rott a. Inn, noch zu vollziehen, sodass der Billigungsbeschluss in der Sitzung am 17.06.2004 zu fassen wäre.
5	15	Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn; a) Bericht zur Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses am 06.05.2004 Einführend erinnerte Bürgermeister Maier daran, dass in den zurückliegenden Jahren große Investitionen getätigt wurden, um dringend notwendige Aufgaben durchzuführen. Diese Entscheidungen wurden gemeinsam vom Gemeinderat getragen, wobei auch kurzfristig kostenträchtige Beschlüsse zu Maßnahmen gefasst werden mussten, die nicht im jeweiligen Haushaltsplan enthalten waren, damit Zuschüsse gesichert werden konnten. Beispielhaft dafür sind die Maßnahmen Klosterhof, Gehweg Bahnhofstraße, Kaisergarten Rotter Achse, Marktplatz, Gehweg und Kanal Rosenheimer Straße. In Absprache mit der BLS und im Hinblick auf die günstigsten Zinsen am Finanzmarkt wurden Herstellungsbeträge nicht an die BLS abgeführt, sondern zur Vermeidung eines Fehlbetrages bzw. einer Kreditaufnahme in den Jahren 2000 und 2002 in den Haushalt der Gemeinde genommen. In der Finanzausschusssitzung am 06.05.2004 konnte der Kämmerer die Haushaltsansätze aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres exakter ermitteln, wodurch sich Mehreinnahmen von insgesamt 22.400,00 € und Ausgabeeinsparungen von 40.000,00 € ergaben. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung kann aber trotzdem im laufenden und auch im kommenden Haushaltsjahr nicht erwirtschaftet werden. In den Finanzplanungsjahren 2006 und 2007 liegt die Zuführung deutlich über dem Mindestbetrag, da dieser auch wegen nicht erforderlicher Neuverschuldung in den Jahren 2004 und 2005 gesunken ist. b) Beratung von Einsparungen und Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt und Investitionsplan 2003-2007 Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung im Verwaltungshaushalt 2004 nicht erwirtschaftet werden kann, kann ein rechtskräftiger Haushalt nur ohne Neuverschuldung erlangt werden. Insbesondere der Neubau der Doppelturnhalle ist nach dem vom Gemeinderat beschlossenen Zeitplan nicht möglich. Das Gespräch mit dem ASV zur Einbindung in die Finanzierung der Turnhalle hat bisher noch kein Ergebnis gebracht. Ein weiterer Termin ist diesbezüglich in ca. 4 Wochen vorgesehen. Fest steht jedoch, dass die Realisierung der Turnhalle bis 2007 verschoben werden muss. Für den Verbindungsbau sieht es etwas günstiger aus. Die Regierung von Oberbayern hat dafür Zuschüsse in Höhe von 90 % aus dem IZBB-Programm der Bundesregierung in Aussicht gestellt, wenn es gelingt, ein Konzept der Schule für eine Ganztagsbetreuung für 2 Klassen mit je 16 Schülern der Hauptschule aufzustellen. Nicht zurückgestellt werden können jedoch vorbereitende Maßnahmen wie die Erneuerung der Heizungsanlage der Schule und der Kanal in der Haager Straße. Darüber hinaus ist die Gemeinde aufgrund der derzeitigen Kindergartensituation gehalten, im Jahr 2005 eine weitere Kindergartengruppe zu schaffen. Zur Unterbringung dieser biete sich das Erdgeschoss im Lehrerwohnhaus an der Haager Straße an. Die Gesamtlasten dafür muss die Gemeinde tragen. Damit die vorgenannten Maßnahmen umgesetzt werden können, ist eine konsequente Sparpolitik notwendig, was bedeutet, dass auch im Kleinen gekürzt werden muss. Es wird daher vorgeschlagen, alle Ausgaben im Haushalt 2005 – außer den Personalausgaben und nicht beeinflussbaren Umlagen – um 10 % zu mindern. Die Sparmaßnahmen betreffen auch das Mitteilungsblatt der Gemeinde und den Arbeitskreis Internet. Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, das neue Investitionsprogramm 2003-2007 an die Fraktionen des Gemeinderates zu versenden und in einer Sondersitzung am 09.06.2004 den Haushalt 2004 zu verabschieden. Einwände dagegen wurden nicht erhoben.
6	15	Vollzug des Bayer. Kindergartengesetzes (BayKiG); Kindergartensituation in der Gemeinde Rott a. Inn im Kindergartenjahr 2004/2005 Bericht zum derzeitigen Stand Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf TOP 5 der Sitzung vom 22.04.2004 auf eine heute geführte Unterredung mit Herrn Pfarrer Brandlmeier und stellte fest, dass durch Umplanungen und Aufnahme von Rotter Kindern in Kindergärten von Nachbarsgemeinden es gelungen ist, die Anzahl der Kinder ohne Platz auf 7 zu reduzieren. Auch der Hinweis auf die freien Plätze der Nachmittagsgruppe hat keine Resonanz gefunden. Der Druck auf die Gemeinde, den Kindergartenplatzbedarf zu befriedigen, wird auch vom Landratsamt Rosenheim vertreten. Wegen der Kürze der Zeit kann jedoch in diesem Jahr keine Lösung realisiert werden. Wie bereits im vorgenannten TOP erwähnt, ist im Finanzplan 2005 ein entsprechender Betrag zum Umbau des Erdgeschosses des Lehrerwohnhauses an der Haager Straße anzusetzen. Im sicherer zu gehen, dass 2005 tatsächlich ein Erfordernis besteht, ist im Dezember 2004 eine nochmalige Bedarfsermittlung durchzuführen, wobei nach dem jetzigen Stand wahrscheinlich keine grundlegende Änderung zu erwarten ist, weil bereits jetzt Kinder der Nachmittagsgruppe eigentlich einen Vormittagsplatz belegen möchten. Bezüglich der Verlängerung der Kindergartengruppe im Haus Zierhut bis 2008 wurde mit Vertretern des Ordinariats vereinbart, in 2 Jahren darüber unter Einbeziehung der Geburtenzahlen neu zu beraten.
7	15	Stiftung Attl, Wasserburg a. Inn; Bauanfrage zur Sanierung des Späneturmes und Fassadenänderung der Attler Werkstätten in Meiling Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2004 die Bauanfrage der Stiftung Attl zur Sanierung des Späneturmes und der Fassadenänderung der Attler Werkstätten in Meiling wegen der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet Meiling“ zur Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen. Die Stiftung Attl begründet die Baumaßnahme dahingehend, dass die Betonfertigteile des Späneturmes schadhaft sind und Feuchtigkeit in das Bauwerk eindringt. Die Sanierung des Späneturmes sieht vor, das bestehende Satteldach durch ein Pultdach und die Holzverschalung am Hauptgebäude durch Putzflächen zu ersetzen. Die Verkleidung des Späneturmes soll in Profilblech erfolgen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der Bauanfrage der Stiftung Attl, 83512 Wasserburg a. Inn, zur Sanierung des Späneturmes und der Fassadenänderung der Attler Werkstätten in Meiling auf dem Grundstück Fl.Nr. 1258, Gemarkung Rott a. Inn, grundsätzlich zu. Die vorgesehene Verkleidung des Späneturmes ist in Profilblech dunkel eloxiert und senkrecht durchzuführen.
8	16	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) bezüglich des 150-jährigen Jubiläums des OVB mit dem des Bayer. Gemeindetags dahingehend verhandelt wurde, die kostenpflichtige Anzeigenaktion zur Vorstellung der Gemeinden auf 100,00 € zu reduzieren. Da eine möglichst geschlossene Beteiligung aller Gemeinden erwünscht ist, erhob der Gemeinderat dagegen keine Einwände; b) im Wege der Zwangsvollstreckung am 25.06.2004 die 4 Fertigungshallen mit Wohnhausanbau von Herrn Hubert Heun im Gewerbegebiet Eckfeld versteigert werden; c) mit dem ASV am 21.06.2004 ein neuer Gesprächstermin zur Beteiligung an der Finanzierung am Neubau der Turnhalle vereinbart wurde; d) am Rotter Markt am 23.05.2004 erstmalig eine kleine Landmaschinenschau von der Fa. Lerch und von den Freunden alter Fahrzeuge durchgeführt wird. Zum Einzug am 19.05.2004 um 18.30 Uhr werden alle Gemeinderäte herzlich eingeladen;
		Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.05 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin