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Öffentliche Sitzung |
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Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Ruth Burghardt Georg Dünstl (ab 19.05 Uhr) Johann
Ganslmaier Hans Gilg Sebastian Mühlhuber Ruth Sommer Agnes Ständer (bis 20.00 Uhr) Gemeinderatsmitglieder
abwesend: Georg Dünstl -
beruflich (bis 19.05 Uhr) Marinus Schaber -
beruflich Hans Senega -
beruflich Agnes Ständer -
private Gründe (ab 20.00 Uhr) Max Zangerl -
Urlaub Außerdem
anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ludwig Labonte, Architekt (zu TOP 2) Eberhard Schek, Landschaftsarchitekt (zu TOP 2) Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1.
Genehmigung Protokoll vom 11.03.2004 2.
Bebauungsplan Nr. 16 „Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan; 3.
Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn; 4.
Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau zur Hauptschule
sowie Abbruch der bestehenden Turnhalle und des Schwimmbades; 5.
Ausschreibung von Bauleistungen; 6.
Vollzug des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; 7.
Zuschussanträge verschiedener überörtlicher Einrichtungen; 8.
a) Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises
Rosenheim 2004; 9.
Bekanntgaben |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. |
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1 |
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Genehmigung
Protokoll vom 11.03.2004 |
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2 |
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Bebauungsplan Nr. 16
„Weinberg“ mit integriertem Grünordnungsplan; Zu diesem TOP begrüßte
Bürgermeister Maier Herrn Arch. Labonte und Herrn Landschaftsarchitekt Schek
und wies in seiner Einleitung darauf hin, dass Grundlage einer künftigen
baulichen Entwicklung in diesem sensiblen Bereich die durchgeführten Feststellungen
des Vermessungsbüros Angermeier bezüglich der Höhen im Geländeverlauf sind.
Aufbauend darauf sind von Herrn Arch. Labonte Bebauungsmöglichkeiten recherchiert
und von Herrn Landschaftsarchitekt Schek die entsprechende Grünordnung eruiert
worden. Herr Arch. Labonte wies
auf den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Rott a. Inn hin.
Darin ist der untere Bereich des Weinberges als Außenbereich dargestellt.
Bezüglich einer möglichen Bebauung wurde die Höhenentwicklung der
Hangsituation geprüft und eine Höhenbestandsaufnahme durchgeführt. Der
vorgelegte Geländeschnitt verdeutlichte die Problematik der Geschossausbildung
der bestehenden Gebäude dahingehend, dass hangseitig die bestehenden Baukörper
mit 3 Etagen zu hoch herausragen. Dem sollte bei einer künftigen Bauplanung
entgegengewirkt werden. Landschaftsarchitekt
Scheck nahm zur Grünordnung Stellung. Die Grünordnung umfasst 3 Bereiche: ·
die Bestandsaufnahme ·
die Art und der Umfang der zu schaffenden Ausgleichsflächen ·
die künftigen Bauflächen Im Rahmen der Bestandsaufnahme
wurden im südöstlichen Hangbereich des Grundstückes Strauß 2 Eichen
festgestellt, die aufgrund ihres Alters als Naturdenkmal ausgewiesen werden
sollten. Diese Baumgruppe sollte als Aussichtspunkt genutzt und fußläufig an die
Aiblinger und die Weinbergstraße angebunden werden. Eine weitere schützenswerte
Eiche befindet sich im unteren Bereich. Das künftige Baugebiet
sollte eine extensive Ortsrandeingrünung erhalten. Ausgleichsflächen sind
primär auf den privaten Grundstücken zu schaffen. Herr Labonte stellte
anschließend seinen auf den Feststellungen der Grünordnungen basierenden
Entwurf zur Bebauung des Weinbergs vor. Das Grundstück Fl.Nr. 36/10 ist mit
Ausnahme der Hangkante bebaubar, wodurch die Hangbereiche nicht angerechnet
werden können. Seine Bebauungsvorstellungen zeigen im oberen Bereich eine
Bebauung von 2 größeren und im unteren Bereich von 2 kleinen Baukörpern auf.
Insgesamt jedoch gilt für den gesamten Weinberg eine maßvolle Bebauung, die
durch die Festsetzung der Geschossflächenzahl geregelt werden kann. Die
Ortsrandeingrünung im Süden bildet ein Obstanger. Schwierig erscheint auch
die Erschließungssituation, zumal wenig Flächen dafür zur Verfügung stehen
und eine einseitige Bebauung diese sehr teuer macht. Zum weiteren Vorgehen kam
der Gemeinderat überein, vor der nächsten Sitzung am 22.04.2004 eine
Ortsbegehung um 18.30 Uhr durchzuführen und anschließend in der öffentlichen
Sitzung um 19.30 Uhr anhand von Computer-Simulationen die Perspektiven von
Bebauungsmöglichkeiten durch Herrn Arch. Labonte vorzustellen. Herr Arch.
Labonte wird beauftragt, mindestens 2 Bebauungsalternativen aufzuzeigen. Im
besonderen sind dabei die Grundstücke Fl.Nr. 36/10 und 39 zu berücksichtigen. |
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13 |
Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn; Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Jahr 2003 und
kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Die Jahresrechnung für das Jahr 2003 wurde gemäß Art. 102
Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird
beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung nach Art. 103 GO durchzuführen. |
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4 |
13 |
Neubau einer
Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau zur Hauptschule sowie Abbruch der
bestehenden Turnhalle und des Schwimmbades; Der 1. Bürgermeister wies
darauf hin, dass entgegen der Beschreibung des TOP in der heutigen Sitzungseinladung,
der Beschluss zum Bauplan über den Abbruch der bestehenden Turnhalle und des
Schwimmbades sowie Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau zur
Hauptschule (= Bauabschnitt 1) in der Sitzung am 15.01.2004 (TOP 2c) bereits gefasst
wurde. Die Folge daraus war die Einbindung der Mitgliedsgemeinden des
Schulverbandes und eine Vereinbarung zur Finanzierung. Der Gemeinderat Rott a.
Inn hat einen Zeitplan vorgegeben und sich verpflichtet, die Vorarbeiten in
diesem Jahr durchzuführen und die notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2004
einzuplanen. Voraussetzung für die Ausschreibung im Herbst 2004 ist ein genehmigter
Haushaltsplan mit Finanzplan für die nächsten Jahre. Diesbezüglich sind die
entsprechenden Beschlüsse der Gemeinden Ramerberg und Griesstätt zur
Finanzierung von besonderer Bedeutung, um a)
den Hallenbau über eine Investitionsumlage für den schulischen
Bedarf; b)
den Verbindungsbau über den Schulverband mit Schülerbeiträgen abwickeln zu können. Die
Gemeinde Ramerberg hat den entsprechenden Beschluss bereits gefasst und eine
Einverständniserklärung zum Verbindungsbau vorgelegt. Die Gemeinde Griesstätt
hat diesen Beschluss in ihrer letzten Sitzung leider verschoben, obwohl ihr von
Seiten der Gemeinde Rott a. Inn sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestanden
haben. Ein neuerlicher Besprechungstermin mit der Gemeinde Griesstätt findet
am 05.04.2004 um 9.00 Uhr statt. Weitere Gespräche über Hallenbaukosten der
Turnhallen in Schnaitsee und Obing sind am Mittwoch, den 07.04.2004 vorgesehen.
Die Gemeinde Griesstätt berät am 06.04.2004 ihren Haushalt, wobei zu hoffen
ist, dass dort die entsprechenden Beschlüsse nachgeholt werden. Sobald die Genehmigung des
Haushalts der Gemeinde Rott a. Inn vom Landratsamt Rosenheim vorliegt, wird
der oben genannte Bauplan weitergeleitet. |
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12 |
Ausschreibung von
Bauleistungen; Herr Leiter der
Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte den Vorschlag für eine
Dienstanweisung zur Handhabung von Ausschreibungen und zur Vergabe von
Bauleistungen außerhalb der VOB. Nach Bekanntgabe der
Bestimmungen nach HIV-KOM und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt der
Einführung der Empfehlungen und Hinweise zur Ausschreibung und Vergabe von
Bauleistungen nach Nr. 2.1 HIV-KOM zu und setzt folgende Wertgrenzen fest: ·
Baumeisterarbeiten bei Hochbaumaßnahmen ·
Sonstige Gewerke bei Hochbaumaßnahmen 25.000,00
€ ·
Tiefbaumaßnahmen (incl. MWSt.) 125.000,00
€ Freihändige Vergaben bis
6.500,00 € bedürfen einer schriftlichen Begründung und schriftlicher
Genehmigung des 1. Bürgermeisters, außer es handelt sich um Kleinaufträge bis
2.500,00 €. Die Empfehlung ist
Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage
1 der Niederschrift beigefügt. |
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6 |
12 |
Vollzug des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; a)
Widmung Teilstück von der
Sparkasse zur Rotter Achse zum „Willi-Birkmaier-Weg“ b)
Ortsdurchfahrt Arbing –
Widmung zur Zone 30 |
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7 |
12 |
Zuschussanträge
verschiedener überörtlicher Einrichtungen; Der 1. Bürgermeister
informierte, dass für das Jahr 2004 verschiedene Zuschussanträge von
unterschiedlichen gemeinnützigen Antragstellern vorliegen. Im Zusammenhang
mit der Haushaltsberatung wurde von den Gemeinderäten angeregt, aufgrund der
angespannten Haushaltslage besonders bei freiwilligen Leistungen zu sparen.
Aufgrund dessen wurde von Seiten der Verwaltung eine Aufstellung über
freiwillige Leistungen von Spenden, Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen für die
Jahre 2003 und 2004 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass m Jahr 2003 insgesamt
9.029,99 € und im Jahr 2004 bis dato 463,00 € geleistet wurden. In dem Zusammenhang wies
Bürgermeister Maier darauf hin, dass aufgrund der betriebenen Außenstelle in
Rott a. Inn der Volkshochschule Wasserburg eine gewisse Verpflichtung zum
Mitgliedsbeitritt bestehe. Nach eingehender Beratung
kam der Gemeinderat überein, die vorliegenden Zuschussanträge auf Wichtigkeit
und Bedeutung für Rott a. Inn zu prüfen, die finanziellen Verhältnisse der
Antragsteller zu eruieren und eventuell aufgrund der Haushaltslage eine
prozentuale Kürzung vorzunehmen. Eine Wiedervorlage erfolgt zur nächsten
Sitzung. |
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8a |
12 |
Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises
Rosenheim 2004; Nach Bekanntgabe des Schreibens des Landrats vom
22.01.2004 kam der Gemeinderat überein, keinen Vorschlag für die Verleihung
des Kulturförderpreises für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim
2004 zu unterbreiten. |
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8b |
12 |
Kulturpreis des
Landkreises Rosenheim 2004; Nach Bekanntgabe des Schreibens des Landrats vom
22.01.2004 wurde nach Beratung folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Die Gemeinde Rott a. Inn schlägt für die Verleihung
des Kulturpreises des Landkreises Rosenheim 2004 Herrn Ferdinand Steffan vor.
Herr Steffan ist Leiter des Heimatmuseums Wasserburg a. Inn und hat sich
Verdienste um die Heimatforschung in der Region Wasserburg a. Inn erworben. |
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12 |
Bekanntgaben a)
die Weide am Lehrerwohnhaus aufgrund ihres schlechten Zustandes
gefällt wurde; b)
der ASV die Mitglieder des Gemeinderates zu seiner
Jahreshauptversammlung am 23.04.2004, um 19.30 Uhr in der ASV-Sporthalle
eingeladen hat; c)
die Ergebnisse der Radonkonzentrationsmessungen in der Verwaltung mit
100 und 80 Bq/m³unterhalb dem Jahresmittel von 200-1.000 Bq/m³ lagen und somit
keine Gesundheitsgefährdung darstellen; d)
bei einem Ortstermin mit Herrn Nießner von der Polizeiinspektion
Wasserburg die Parksituation vor dem Kaufhaus Lidl begutachtet wurde. Es
wurde vereinbart, dass die bestehenden 2 Parkplätze an der St 2079 aufgelöst
und darauf 2 Fahrradständer errichtet werden. An der Einfahrt zu den
Parkplätzen an der Grenze zum Nachbarn Betzl wird ein Behindertenparkplatz
ausgewiesen; e)
mit Herr Zagler vom Landratsamt Rosenheim über die Verlängerung der
Buslinie Aßling-Rott Einvernehmen dahingehend erzielt wurde, die Angelegenheit
bei der laufenden Fortschreibung des Nachverkehrsplanes in Abstimmung mit dem
Landratsamt Ebersberg zu prüfen; f)
anlässlich seinem 65. Geburtstag 880,00 € für die Aufstellung von
Ruhebänken gespendet wurden. Die Familie Stechl hat ebenfalls eine Spende für
eine Ruhebank in Aussicht gestellt hat. Sein Dank gilt im Besonderen allen
daran Beteiligten. |
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr
vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung. |