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Öffentliche Sitzung |
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Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder
anwesend: Dr. Klaus Absmaier Georg
Dünstl Johann
Ganslmaier Hans Gilg Sebastian Mühlhuber Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer (ab 20.15 Uhr)
Agnes Ständer -
private Gründe (bis 20.15 ) Außerdem
anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle (ab
TOP 4) Manfred Furch, Kämmerer (zu TOP 2 und 3) Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1.
Genehmigung Protokoll vom 12.02.2004 2.
Haushaltsplan 2004; 3.
Beratung und Beschluss Investitionsprogramm 2003-2007 4.
Bebauungsplan Lengdorf Nr. 4; 5.
Vollzug des Bayer. Kindergartengesetzes (BayKiG); 6.
Volksschule Rott a. Inn, 7.
Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“; 8.
Bekanntgaben 9.
Anfragen |
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TOP |
GR |
Ergebnis / Beschluss |
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. |
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Genehmigung
Protokoll vom 12.02.2004 Gemeinderat Schaber wies auf einen fehlenden
Vermerk im Protokoll bezüglich seiner Anfrage zur Verwendung der Spenden und
den entsprechenden Stundenaufwand aus der Sammlung anlässlich des
„Klopfersingens“ des Kindergartens hin. Bürgermeister Maier sicherte zu, bis zur nächsten
Sitzung entsprechende Informationen einzuholen.
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Haushaltsplan 2004; Der 1. Bürgermeister
berichtete über die Vorberatungen des Haushalts in 2 regulären Sitzungen des
Finanzausschusses. Nach einer zusätzlichen Sitzung am 08.03.2004 kann nun einer
den Umständen entsprechender Haushaltsentwurf vorgelegt werden, in dem
Kürzungen hingenommen werden müssen, weil staatliche Förderungen reduziert
und Umlagen erhöht wurden. Allein diese Anteile belaufen sich auf 780.000,00
€, die das Resultat von Entscheidungen einer Politik sind, die die Gemeinden
eindeutig benachteiligen. Der Kämmerer, Herr Furch, hat die Situation in
seinem Vorbericht umfangreich und übersichtlich dargestellt. Anlass für die erneute
Beratung war hauptsächlich die Ausschreibung der Kanal- und
Wasserleitungsarbeiten in Lengdorf, wobei das Ergebnis leicht unter dem
geschätzten Haushaltsansatz liegt. Der gewonnene Spielraum von dadurch
30.000,00 € und die Reduzierung bzw. Halbierung der Kosten für den Kanalbau
Voglberg auf 15.000,00 € ergab die Möglichkeit, insgesamt 45.000,00 € in die
Bereiche Tauschgrundstücke und Straßenunterhalt/-sanierung umzuschichten. Bedeutsam für die
Entscheidungen des Gemeinderats sind die Ansätze für die gemeindlichen
Einrichtungen und Aufgaben. Beim Wasserwerk konnte
erstmals ein kleiner Überschuss in Höhe von 1.318,00 € erwirtschaftet werden,
der der Sonderrücklage zugeführt wird. Die Kanal- und
Abwasserpositionen gehen auf die Gebührenkalkulation aus dem Jahr 1998
zurück. Eine Neukalkulation ist für 2005 vorgesehen. Beim Betreuten Wohnen sind
noch 60.000,00 € für den Abschluss der Baumaßnahme (Architektengebühren,
Rückhalte, Rechtsstreit) eingeplant. Die Abrechnungen der
Baugebiete Stögerfeld-Süd (Mitterweg) und Rott-Nord sind im Haushalts- und
Finanzplan enthalten, wobei Stögerfeld-Süd mit einem Plus abgeschlossen
werden kann. In Rott-Nord gehen wir davon aus, dass bis Ende 2006 alles
abgewickelt ist. Das bedeutet, dass alle Verbindlichkeiten an die BLS bezahlt
und rechnerisch alle Grundstücke verkauf sind. Der Vertrag mit der BLS endet
2004 mit einer Option auf Verlängerung bis 2006. Es wird daher vorgeschlagen,
den Verkauf von weiteren 3 Einheimischen Grundstücke noch einmal im Mitteilungsblatt
zu veröffentlichen und Bewerbern, die die Kriterien erfüllen, den Zuschlag zu
erteilen. Ein großer Posten umfasst
den Bereich Turnhallenneubau und Schule. Den Haushaltsansätzen ist die letzte
Kostenschätzung vom 26.01.2004 zugrunde gelegt. Danach sind folgende
Vorbereitungsarbeiten eingeplant: ·
Oberflächenentwässerung in den Aubach ·
Schmutzwasserableitung zur Haager Straße ·
Erneuerung der Heizung für die Grundschule ·
Heizungszuleitung zur neuen Turnhalle Zum Turnhallenneubau mit Verbindungsbau
ist festzustellen, dass noch intensiv nach Einsparungen gesucht werden muss.
Kostenvergleiche anderer Turnhallenneubauten haben ergeben, dass
Möglichkeiten eher noch im technischen Bereich und in der Ausstattung liegen,
weniger jedoch bei den reinen Baukosten. Die Unterschiede in den Kosten
anderer Hallen liegen weitgehend in den zu verschiedenen cbm umbauten Raum.
Voraussetzung für die Realisierung der großen Baumaßnahme ist jedoch die
Akzeptanz der Bürger um die Notwendigkeit des Turnhallenneubaus, weil nur
dann vom Bürger auch Einschränkungen und Sparmaßnahmen in anderen Bereichen
hingenommen werden. Darauf baut auch das Verständnis für eine leichte
Anhebung der Realsteuersätze auf. Anschließend erläuterte
der Kämmerer den Vorbericht zum Haushaltsjahr 2004. Die Steuerkraftzahl der
Gemeinde beträgt 507,57 €. Der Landesdurchschnitt liegt bei 470,00 €. Durch die
Erhöhung der Realsteuersätze können Mehreinnahmen von 40.000,00 € erzielt
werden. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft aus dem Haushaltsjahr 2002 kann
die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung an den Vermögenshaushalt nicht
erwirtschaftet werden. Nur durch Ausgabenkürzungen und sorgfältige Schätzung
der Einnahmen konnte ein minimaler Zuführungsbetrag ausgewiesen werden.
Allein durch die Haushaltsansätze bei der Kreisumlage (+ 331.800,00 €),
Schlüsselzuweisung (- 314.800,00 €) und Solidarumlage (+ 83.000,00 €) fehlt
im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr ein Betrag von 729.600,00 €.
Diese Entwicklung wird sich auch in den Finanzplanungsjahren bis 2007 fortsetzen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner beträgt 1.235,92 €. Die allgemeine
Rücklage wies zu Beginn des Haushaltsjahres einen Stand in Höhe von 63.305,85
€ aus und liegt somit über den gesetzlichen Mindeststand nach § 20 Abs. 2
KommHV von 34.888,00 €. Eine Rücklagenansammlung für Investitionen künftiger
Jahre ist nach der derzeitigen Finanzlage nicht möglich. Anschließend dankte
Bürgermeister Maier dem Kämmerer für seine gute und ausführliche Arbeit. Gemeinderat Dr. Hüther
bemängelte zunächst, dass für den Arbeitskreis Internet im Haushalt kein
Ausgabenrahmen in Höhe von 1.000,00 € festgelegt wurde. Nachdem der Erklärung
des Kämmerers, dass der Verwaltungshaushalt ein entsprechende Ausgabevolumen
für den Arbeitskreis enthalte, nahm er sein Votum zurück. Nach Beratung wurde
folgender Beschluss gefasst: 15 gegen 0 Stimmen Aufgrund des Art. 63ff der Gemeindeordnung erlässt die
Gemeinde folgende Haushaltssatzung für 2004: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2003 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.634.900 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.098.000
EUR ab. § 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 915.800 EUR festgesetzt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze)
für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 295
v.H. b)
für die Grundstücke (B) 320 v.H. 2. Gewerbesteuer
330 v.H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000 EUR festgesetzt. § 6 Diese
Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2004 in Kraft. Gemeinde
Rott a. Inn
Rott a. Inn, den
11.03.2004 gez. Maier 1. Bürgermeister |
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Beratung und Beschluss Investitionsprogramm
2003-2007 Nachdem der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die
Jahre 2003 - 2007 bereits im Rahmen der Haushaltsberatung behandelt wurde,
konnte folgender Beschluss gefasst werden: 15 gegen 0 Stimmen. Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2003
- 2007 wird zugestimmt. |
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Bebauungsplan Lengdorf Nr.
4; Der 1. Bürgermeister
berichtete, dass Herr Reinhard Hampl einen Bauantrag zum Anbau von 3 Garagen
und einer darüber liegender Wohneinheit an das bestehende Einfamilienhaus
eingereicht hat. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.02.2004 (TOP 4)
der Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 4 „Lengdorf“ im
vereinfachten Verfahren zugestimmt. Mit der Ausarbeitung wurde das
Architekturbüro Labonte, Rosenheim beauftragt. Herr Ludwig Labonte hat einen
Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes erarbeitet. Der Entwurf sieht eine
Verschiebung des Baufensters des Grundstücks Fl.Nr. 1069 vor, sodass ein Querbau
mit kleinem Anbau an das bestehende Einfamilienhaus erfolgen und die
erforderlichen Ausgleichsflächen nachgewiesen werden können. Nach Beratung wurde
folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt dem
Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lengdorf Nr. 4“, gefertigt vom
Architekturbüro Ludwig Labonte, Hochplattenstr. 20, 83026 Rosenheim zu. Der
Änderungsbereich umfasst lediglich das Grundstück Fl.Nr. 1069, Gemarkung
Feldkirchen. Die Verwaltung wird
beauftragt, die Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher
Belange im vereinfachten Verfahren durchzuführen. |
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Vollzug des Bayer.
Kindergartengesetzes (BayKiG); Zur Kindergartensituation
hat am 16.02.2004 im Landratsamt Rosenheim ein Gespräch stattgefunden. Der
Tenor daraus war, die Anmeldung für das Kindergartenjahr 2004/05 abzuwarten
und diese dann dem Landratsamt mitzuteilen. Die Anmeldung für das
Kindergartenjahr 2004/05 ergab 52 Anmeldungen. Davon fallen 50 Anmeldungen
auf Vormittagsplätze. Demgegenüber stehen 40 freie Vormittagsplätze und 13
Nachmittagsplätze. Inwieweit Eltern die freien Nachmittagsplätze nutzen
können und wollen, muss noch in Gesprächen mit den Eltern unter Beeinziehung
des Alters des Kindes und Berufstätigkeit geprüft werden. Eine weitere Möglichkeit
zur Unterbringung biete die Gemeinde Ramerberg mit 6 freien Plätzen in ihrem
gemeindlichen Kindergarten an. Der Gemeinderat nahm den
Sachverhalt zur Kenntnis. |
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Volksschule Rott a. Inn, Die Stadt Wasserburg a. Inn hat bereits mit Schreiben
vom 15.04.2003 auf die hohen Schulaufwand der Mittleren Reife-Klassen an der
Hauptschule Wasserburg a. Inn hingewiesen und um finanzielle Beteiligung
gebeten. Der Schulverband Rott a. Inn hat mit Beschluss vom 24.06.2003 dem
Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nicht zugestimmt, aber ein
Gespräch mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden angeregt. Dieses Gespräch
mit den Bürgermeistern fand am 19.01.2004 statt. Nach einer sachlichen Diskussion
unter Einbeziehung des staatlichen Schulamtes, Herrn Göllner, kam folgendes
Ergebnis zustande: Die allgemeine Schulpflicht endet mit der 9. Klasse. Es
werden daher nur noch Schülerinnen und Schüler der 7. bis einschließlich 9.
Jahrgangsstufe berücksichtigt. Schüler der 10. Jahrgangsstufe, die einen
mittleren Bildungsabschluss anstreben, bleiben bei der Berechnung außer
Betracht, da die Finanzierung weiterführender Schulen keine gemeindliche
Aufgabe ist. Im laufenden Schuljahr 2003/04 besuchten zum Stichtag 01.10.2003
5 Schüler der Gemeinde Rott a. Inn die 7. bis 9. Klasse der Hauptschule
Wasserburg a. Inn. Als Anteil wird eine Pauschale in Höhe von 550,00 € pro
Schüler der tatsächlichen Schulaufwandskosten festgesetzt. Für die Gemeinde
Rott a. Inn ergibt sich somit ein Gesamtanteil von 2.750,00 € (= 5 Schüler). Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 16 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat übernimmt für das Schuljahr
2003/04 für 5 Schüler aus der Gemeinde Rott a. Inn den Schulaufwand zum
Besuch der 7.-9. Jahrgangsstufe in der Hauptschule Wasserburg a. Inn in Höhe
von 550,00 € pro Schüler (= 2.750,00 €). Für Schüler der 10. Jahrgangsstufe werden keine
Kosten übernommen. |
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Wettbewerb „Unser Dorf
soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“; Die Gemeinde Rott a. Inn
hat bekanntlich im Bezirksentscheid 2003 „Unser Dorf soll schöner werden –
Unser Dorf hat Zukunft“ eine Bronzemedaille errungen. Der Abschlussbericht
der Regierung von Oberbayern liegt nun vor. Es ist vorgesehen, die Wertung in
Auszügen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Rott a. Inn zu veröffentlichen, um
damit zu versuchen, noch mehr Verständnis für die Verbesserung des Ortsbildes
und der Lebensbedingungen in der Bevölkerung zu schaffen. Eine Förderung von
Einzelobjekten durch die Dorferneuerung ist noch gegeben. Förderanträge können in
der Verwaltung gestellt werden. Gemeinderat Zangerl regte
an, bei ortsbildprägenden Gebäuden das Einzelgespräch zu suchen. |
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Bekanntgaben a)
um Vorschläge für den Kulturpreis vom Landratsamt bis 08.04.2004
gebeten wird; b)
als Jugendschöffen für die Jahre 2005-2008 Herr Alfred Erb,
Stögerfeld 22, Rott a. Inn vorgeschlagen wurde; c)
im Friedhof ein Bereich für 35 Urnengräber geplant ist. |
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Anfragen Gemeinderat Schaber monierte, dass im neu
aufgestellten Buswartehäuschen am Marktplatz Plakatierungen vorgenommen
werden. Zur Verhinderung derselben sollte ein Verbotsschild angebracht
werden. Gemeinderat Dr. Hüther reklamierte eine defekte
Straßenleuchte an der Michael-Fischer-Straße und insbesondere das
Auswechslungsverfahren. Darüber hinaus wies er auf eine im Ort entdeckte Rattenplage
hin. |
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr
vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.55 Uhr die öffentliche Sitzung. |
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