Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 15. Januar 2004 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses
Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler (ab 19.20 Uhr) Ruth Burghardt Georg Dünstl Renate Faryna Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Marinus Schaber Martin Schreyer Wilhelm Schüßler Ruth Sommer Agnes Ständer (bis 20.05 Uhr) Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier - krank Franz Ametsbichler - beruflich (bis 19.20 Uhr) Johann Ganslmaier - krank Hans Gilg - Urlaub Hans Senega - krank Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Prof. Dr. Jürgen Krug, Arch.-Büro Krug + Partner, München (zu TOP 2) Kathrin Hümmer, Arch.-Büro Krug + Partner, München (zu TOP 2) Christoph Wohlfahrt, Ing.-Büro INFRA, Rosenheim Ablichtung an Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom 11.12.2003 2. Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau und Sanierung Hauptschule; Bericht aus der Sitzung des Arbeitskreises vom 12.01.2004 a) Schulaufsichtliche Genehmigung des Verbindungsbaues durch die Regierung von Ober- bayern b) Vorstellung der Eingabeplanung für Abbruch der bestehenden Turnhalle mit Schwimm- bad und Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau zur Hauptschule durch das Architekturbüro Krug c) Neue Kostenschätzung vom 09.01.2004 mit Aufgliederung Turnhalle – Verbindungsbau- werk und Sanierung Schule 3. Ortsteile Lengdorf und Leiten; a) Kanal- und Wasserleitungsbau in Lengdorf; Bericht aus der Anliegerversammlung vom 13.01.2004 b) Kanalbau in den Ortsteilen Leiten und Lengdorf c) Aufstellung der Schätzkosten und Einnahmen durch Beiträge und Zuschüsse d) Beschluss zur Ausschreibung der Maßnahmen 4. Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn; Bericht zum Jahresende 2003 5. Antrag auf Vorbescheid von Georg Bodmeier, Dobl 10, Rott a. Inn, zur Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 39, Gemarkung Feldkirchen (Weinberg 10, Rott a. Inn); Stellungnahme zum Schreiben des Landratsamtes Rosenheim vom 29.12.2003 6. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Investitionsplan 2004-2008 7. Vollzug des Landesplanungsgesetzes; 5. Fortschreibung des Regionalplans 18; Hier: Kapitel V B 6.2 – Abbau von Bodenschätzen 8. Bekanntgaben 9. Anfragen
TOP	GR anw.	Ergebnis / Beschluss
		Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.10 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.
1	12	Genehmigung Protokoll vom 11.12.2003 Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 11.12.2003 mit 12 gegen 0 Stimmen genehmigt.
2	13	Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau und Sanierung Hauptschule; Bericht aus der Sitzung des Arbeitskreises vom 12.01.2004 Der 1. Bürgermeister erinnerte, dass im Frühjahr 2003 von der Gemeinde Rott a. Inn der durchgeführte Architekten-Wettbewerb abgeschlossen wurde. Die Jury hat sich damals einstimmig für die Arbeit des Büros Krug + Partner, München entschieden. Nach dem Auftrag zur Planung wurden in vielen Besprechungen und Sitzungen des Gemeinderates die Einzelheiten und der Umfang des Projektes besprochen. In allen Schritten war auch der Arbeitskreis Turnhalle mit eingebunden. Beteiligt und informiert waren damit die Vertreter des Schulverbandes und der Gemeinden Griesstätt und Ramerberg sowie der Rektor der Schule mit dem Fachlehrer Sport. Mitglieder dieses Arbeitskreises sind auch die Sportreferenten der Gemeinden Rott und Ramerberg sowie Vertreter des ASV Rott a. Inn und des Fördervereins „Neue Turnhalle“. Im Dezember 2003 wurden vom Architekturbüro nun die Baupläne übergeben werden. a) Schulaufsichtliche Genehmigung des Verbindungsbaues durch die Regierung von Oberbayern Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die schulaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern für den Verbindungsbau nun vorliegt. Damit ist gewährleistet, dass die Umplanung des Verbindungsbaues der Turnhalle mit der Hauptschule grundsätzlich förderfähig ist. In dem Verbindungstrakt entstehen 2 zusätzliche Schulräume mit Nebenräumen von je 75 qm für Zeichnen und Musik. Insgesamt wurde eine Fläche von 225 qm als förderfähig bezeichnet, wozu noch ein Zuschussantrag mit entsprechenden Plänen und Kostenermittlung zu erstellen ist. Da aus der zeitlich versetzten Abwicklung des Turnhallen- und Verbindungsbaus in 2 Bauabschnitte sich geschätzte Mehrkosten von ca. 100.000,00 € ergeben können, sollte die Erweiterung mit dem Turnhallenneubau angestrebt werden. Bezüglich der Finanzierung ist mit den Gemeinden Griesstätt und Ramerberg für den Turnhallenneubau eine Vereinbarung über eine Investitionsumlage abzuschließen. Der Verbindungsbau wird durch die Gemeinde Rott a. Inn abgewickelt und im Rahmen der Miete über die Schülerumlage getragen. Aufgrund der geschätzten Baukosten ergibt sich dafür eine Erhöhung um 117,00 € pro Schüler. b) Vorstellung der Eingabeplanung für Abbruch der bestehenden Turnhalle mit Schwimmbad und Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau zur Hauptschule durch das Architekturbüro Krug Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier Herrn Prof. Dr. Krug und Frau Hümmer vom Arch.-Büro Krug + Partner, München. Herr Prof. Dr. Krug stellte anhand von Planvorlagen den Neubau der Turnhallen mit dem Verbindungsbau und Außenanlagen vor. Er untergliederte die Bauteile wie folgt: 1. Turnhallenneubau 2. Verbindungsbau zur Schule 3. Generalsanierung Hauptschule 4. Außenanlage Schule (Schulgarten, Schulhof, Forum) 5. Außenanlage Schulsport (Allwetterplatz, Unterstellplatz f. Außengeräte u. Stockschützen 6. Außenanlage Breitensport Der Bauabschnitt I beinhaltet die Baukörper 1 bis 3, wobei das tiefer gelegene Forum aus bautechnischen Gründen mit einzubeziehen ist. Zur Frage von Gemeinderat Schüßler wegen der Errichtung einer Zisterne zur Bewässerung der Außenanlagen teilte Frau Hümmer mit, dass Berechnungen des Technikers ergeben haben, dass zuwenig Wasser gesammelt werden kann. Für die Besprengung des Sportplatzes werden ca. 60 cbm Wasser benötigt, wozu ein Auffangbecken von ca. 120 cbm erforderlich werden würde, was wiederum als unwirtschaftlich angesehen wird. Eine detaillierte Kosten/Nutzenberechnung vom Projektanten (Ing.-Büro Grün) ist anzufordern. In der Planung sind 44 Stellplätze vorgesehen, wobei der Baum vor der Terrasse entfernt werden müsste. Weitere Stellplätze könnten lt. Aussage des Bürgermeisters an der Stirnseite des Trainingsplatzes geschaffen werden. c) Neue Kostenschätzung vom 09.01.2004 mit Aufgliederung Turnhalle – Verbindungsbauwerk und Sanierung Schule Von Herrn Prof. Dr. Krug wurde eine Kostenschätzung erarbeitet. Die Kostenschätzung beinhaltet die Gesamtkosten für die Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau einschließlich Tiefhof (Forum) und Generalsanierung Hauptschule und beläuft sich zuzüglich Baunebenkosten auf 5.686.054,12 €, wobei die Turnhalle einen Posten von 4.562.276,78 € einnimmt. Daraus errechnet sich für den Schulsport ein Anteil von 86 % (= 3.854.027,90 €) und für den Breitensport ein Anteil von 14 % (= 708.248,88 €). Der Bruttorauminhalt für die Zweifachturnhalle mit Zuschauergalerie beträgt 216 cbm und für den Verbindungsbau 319 cbm. Bürgermeister Maier schlug vor, aufgrund der Gesamtkosten in Höhe von 5.876.188,73 € das Gesamtbauwerk in Abschnitte zu gliedern. Für die Aufstellung der Haushalte der beteiligten Gemeinden ist vor weiteren Schritten es notwendig, mit den Gemeinden Griesstätt und Ramerberg eine Einigung zur Finanzierung des Turnhallenneubaus zu erzielen. An eine Ausschreibung ist frühestens im Herbst 2004 zu denken, damit als Baubeginn das Frühjahr 2005 realisiert werden kann. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt dem Bauplan zum Abbruch der bestehenden Turnhalle und des Schwimmbades und Neubau einer Zweifachturnhalle mit Verbindungsbau zur Hauptschule (= Bauabschnitt 1) grundsätzlich zu. Die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes sind über die Baupläne und Kostenschätzung zu informieren. Darüber hinaus ist eine Vereinbarung zur Finanzierung der Turnhalle abzuschließen. Die Freigabe zur Werkplanung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Da vor Baubeginn noch zahlreiche Vorarbeiten zu erledigen sind (Sanierung der Heizung, Verlegung der Stockbahnen, Abbruch des Hartplatzes, Bau von Ver- und Entsorgungsleitungen), ist die Ausschreibung erst für den Herbst 2004 mit Baubeginn Frühjahr 2005 vorzubereiten. Voraussetzung dafür ist ein genehmigter Haushaltsplan 2004 mit Finanzplan, in dem die Baukosten zu veranschlagen sind. Die Kostenschätzung vom 09.01.2004 sowie deren Zuordnung bezüglich der Aufsplittung zu den einzelnen Bauteilen werden als Anlagen 1 bis 5 der Niederschrift beigefügt. Prof. Dr. Krug bedauerte die Verschiebung des Werkauftrages insofern, dass nun eine Planungslücke entstehen wird. Bürgermeister Maier begründete die Entscheidung dahingehend, dass vor Auftragsvergabe die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes informiert und die Finanzlage geklärt sein muss.
3	13	Ortsteile Lengdorf und Leiten; a) Kanal- und Wasserleitungsbau in Lengdorf; Bericht aus der Anliegerversammlung vom 13.01.2004 Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Anliegerversammlung am 13.01.2004 sehr gut besucht war. Bis auf 2-3 Ausnahmen waren alle Hausbesitzer anwesend. Der Info-Abend verlief in seiner sachlichen Atmosphäre. Von Seiten der Verwaltung wurde eine Musterberechnung über die zu erwartenden Anschlussgebühren vorgelegt und erläutert. Bei einer angenommenen Grundstücksgröße von 850 qm und einer Geschossfläche von 350 qm beläuft sich der Anschlussbeitrag auf 4.604,00 €. Bei Versickerung des Oberflächenwassers reduziert sich der Beitrag auf 80 % = 3.674,00 €. Es ist geplant, im Mai und September 2004 die Beiträge zu erheben. Die planerischen und technischen Details erörterte Herr Wohlfahrt vom Ing.-Büro INFRA, Rosenheim. Die noch offenen Fragen, insbesondere die die südlich der B 15 gelegenen Grundstücke betreffen, werden noch bei einem gesonderten Ortstermin geklärt. b) Kanalbau in den Ortsteilen Leiten und Lengdorf Herr Wohlfahrt nahm Bezug auf die eingehenden Erläuterungen in der Sitzung am 11.12.2003 (TOP 3). Bezüglich der Trassenführung sind keine Änderungen eingetreten. Der Hauptkanal verläuft in der alten B 15 bis zum Mitterweg. Als Abrechnungsmarke gilt die Grundstücksgrenze. c) Aufstellung der Schätzkosten und Einnahmen durch Beiträge und Zuschüsse Die Kostenschätzung vom 15.01.2004 beläuft sich a) für den Ortsteil Lengdorf BA 14 u. 17 auf 600.000,00 € b) für den Ortsteil Leiten BA 11 auf 83.200,00 € Die Maßnahme ist in 3 Lose aufgeteilt: a) Los 1 Kanal Lengdorf b) Los 2 Kanal Leiten c) Los 3 Wasserleitung Lengdorf Die endgültigen Kosten stehen erst nach dem Ergebnis der Ausschreibung fest. Die Ausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger bereits am 27.01.2004. In Folge dessen kann der Versand der Leistungsverzeichnisse auf den 13.02.2004 vorgezogen werden. Die Zuwendungsbescheide liegen bereits vor. Die geschätzten Beitragseinnahmen nach KAG liegen für a) den Ortsteil Lengdorf bei ca. 300.000,00 € b) den Ortsteil Leiten bei ca. 23.000,00 €. d) Beschluss zur Ausschreibung der Maßnahmen Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau der Abwasseranlage und dem Wasserleitungsbau für die Ortsteile Lengdorf BA 14 und 17 sowie Leiten BA 11 zu. Die Kostenschätzung vom 15.01.2004 ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage 6 dem Protokoll beigefügt.
4	13	Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn; Bericht zum Jahresende 2003 Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erläuterte die Entwicklung des Haushalts zum 31.12.2003. Vorbehaltlich weniger Abschlussbuchungen kann ein Sollüberschuss erwirtschaftet werden. Der Überschuss ist zur Deckung des Fehlbetrages aus dem Jahre 2002 in Höhe von 121.771,47 € zu verwenden. Die jedem Gemeinderat ausgehändigten Unterlagen sind Bestandteil des Protokolls und werden als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt.
5	13	Antrag auf Vorbescheid von Georg Bodmeier, Dobl 10, Rott a. Inn, zur Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 39, Gemarkung Feldkirchen (Weinberg 10, Rott a. Inn); Stellungnahme zum Schreiben des Landratsamtes Rosenheim vom 29.12.2003 Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf die Sitzung des Gemeinderates vom 17.07.2003 (TOP 5), in der beschlossen wurde, dass aufgrund der exponierten Hanglage der Grünstreifen am Fuß der bereits bestehenden Bebauung, von einer zweiten dichten Häuserreihe freizuhalten ist. Dies entspricht auch dem seit 1997 rechtskräftigen Flächennutzungsplan, in dem der vorgesehene Bereich als private Grünfläche ausgewiesen und von jeglicher Bebauung freizuhalten ist. Mit Schreiben vom 10.12.2003 hat das Landratsamt Rosenheim zum Antrag auf Vorbescheid von Herrn Georg Bodmeier Stellung genommen und festgestellt, dass das Bauvorhaben eindeutig nicht mehr dem Außenbereich, sondern dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen ist. Darüber hinaus vertritt das Landratsamt die Meinung, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine tatsächlich aufeinander folgende, zusammenhängende Bebauung handelt, die nicht ausreicht, um das Indiz der Ausweisung im Flächennutzungsplan als Grünfläche aufrecht zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage wird das Landratsamt den beantragten Vorbescheid, wenn auch in modifizierter Art wohl genehmigen müssen, obwohl es grundsätzlich die Auffassung der Gemeinde teilt. Sollte die Gemeinde die Bebauung weiterhin ablehnen wollen, so wird dies nur über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet mit Erlass einer Veränderungssperre bzw. Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 BauGB möglich sein. Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 11 gegen 2 Stimmen Der Gemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim vom 10.12.2003 zum Antrag auf Vorbescheid von Georg Bodmaier zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage am Weinberg 10 zur Kenntnis genommen und beschließt, in der Sitzung am 12.02.2004 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weinberg“ zu fassen und zusätzlich zur Sicherung eine Veränderungssperre zu erlassen. Der Bereich umfasst voraussichtlich die Grundstücke Fl.Nr. 37, 39, 40, 42, 43 und 36/1, Gemarkung Rott a. Inn.
6	13	Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Investitionsplan 2004-2008 Mit Schreiben vom 17.12.2003 bittet die RoVG Rosenheim um Mitteilung von Maßnahmen für den Investitionsplan 2004-2008. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat beabsichtigt im Investitionszeitraum von 2004 bis 2008 folgende Maßnahmen durchzuführen: a) 2005 Aufstellung eines Buswartehäuschens in Meiling – Richtung Wasser- burg b) 2006 Aufstellung eines Buswartehäuschens in Lengdorf (nach Ausbau der Ortsstraße)
7	13	Vollzug des Landesplanungsgesetzes; 5. Fortschreibung des Regionalplans 18; Hier: Kapitel V B 6.2 – Abbau von Bodenschätzen In der 5. Fortschreibung des Regionalplans 18 sind Abbauflächen über 4,0 ha zu melden. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 13 gegen 0 Stimmen Die Gemeinde Rott a. Inn meldet keine Vorrangflächen für Kies- und Lehmabbau über 4,0 ha im Gemeindegebiet zur 5. Fortschreibung des Regionalplans 18 an.
8	13	Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) mit Schreiben vom 25.11.2003 das Landgericht Traunstein für das Amtsgerichts Rosenheim um Vorschläge für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2005-2008 bittet. Gemeinderat Schaber hat daraufhin sein Interesse bekundet und wird dementsprechend vorgeschlagen. Darüber hinaus werden zur Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern für die Geschäftsjahre 2005-2008 Vorschläge für Jugendschöffen gesucht. b) die Einleitungserlaubnis der Abwässer unserer Kläranlage in den Klärwerksgraben um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Um eine längerfristige Einleitungserlaubnis zu erhalten, muss eine Neuberechung der Niederschlags- und Einleitungsmengen durchgeführt werden. c) 4 Schüler aus der 7. Klasse der Hauptschule Rott a. Inn den Brandschaden in der öffentlichen Behinderten-/Damentoilette verursacht haben. Der angenommene Schaden von 7.500,00 € wird eher über- als unterschritten werden. Die Reparaturarbeiten in der Toilette werden in den nächsten Tagen abgeschlossen sein. d) am 22.05.2004 die 25. Bayern-Rundfahrt (Etappen-Radrennen) durch Rott a. Inn führt. Einwände dagegen wurden nicht erhoben. e) sich das Bildungswerk Rosenheim mit Schreiben vom 13.11.2003 und die Caritas-Sozialstation mit Schreiben vom 22.12.2003 für die von der Gemeinde geleisteten Zuschüsse bedanken.
9	13	Anfragen Gemeinderat Schaber regte an, die Ablösung der Erbbaurechts an den Grundstücken im Stögerfeld erneut den Grundstücksberechtigten anzubieten.
		Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21.30 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Holzmeier Sitzungsleiter Schriftführerin