Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 26. Juni 2003 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Renate Faryna
Sebastian Mühlhuber
Martin Schreyer
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Johann Ganslmaier - Urlaub
Hans Gilg - Urlaub
Dr. Jürgen Hüther - beruflich
Marinus Schaber - beruflich

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle
Christoph Wohlfahrt, Fa. INFRA
Herr Widl, Direktion für ländliche Entwicklung

Ablichtung an Gemeinderäte am

1. Gehweg an der Rosenheimer Straße;
   Vereinbarung zum Bau des Gehweges zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde Rott a. Inn
2. Dorferneuerung Rott a. Inn;
   a) Bericht zur Sitzung der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft vom 26.06.2003
   b) Vorstellung der Planung zur Gestaltung und zum Ausbau des Parkplatzes am "Bräustü-
   berl"
   c) Vereinbarung zum Bau des Parkplatzes am "Bräustüberl" zwischen der Gemeinde Rott a.
   Inn und der Teilnehmergemeinschaft
3. Genehmigung Protokoll vom 05.06.2003
4. Neubau Zweifachturnhalle und Sanierung der Hauptschule;
   Bericht über die Besichtigungsfahrt und Beratung zur Dachform und Bauträgerschaft
5. Straßenausbaubeitrag Arbing-Ost;
   Stellungnahme des Bayer. Gemeindetags zu den eingegangenen Widersprüchen und zur Entscheidung des Landratsamtes Rosenheim
6. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Emmering, Landkreis Ebersberg;
   Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 (2) und § 4 (1) BauGB
7. Wasserwerk Rott a. Inn;
   Bekanntgabe des Ergebnisses und Feststellung des Jahresabschlusses 2002
8. Haushalt 2003 der Gemeinde Rott a. Inn;
   Vollzug der Gemeindeordnung;
   Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle
9. Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden";
   Bericht über den Ablauf, Begehungsroute, etc.
10. Vorstellung Ferienprogramm 2003 der Gemeinden Rott a. Inn und Ramerberg
11. Volkshochschule Rott a. Inn;
    Zuschussantrag für das Jahr 2003
12. Bekanntgaben
13. Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung und deren Änderung wurden nicht erhoben.

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Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier Herrn Widl von der Direktion für ländliche Entwicklung sowie Herrn Wohlfahrt vom Ingenieurbüro INFRA. Herr Wohlfahrt erläuterte den Entwurf zum Ausbau des Gehweges. Der Vorentwurf wurde bereits in der Sitzung am 15.05.2003 vorgestellt. Geändert hat sich der beidseitige Stützmauerverbau im oberen Hangbereich. Hier wird der Verbau zur Straße mit 1 Stein und zur Landschaft mit 2 Steinen ausgeführt. Die Bauzeit beträgt nach Auskunft von Herrn Wohlfahrt 3 bis 4 Wochen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat befürwortet die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Gehweges an der Rosenheimer Straße und stimmt der Vereinbarung über die gemeinsame Ausführung der Maßnahme zwischen der Teilnehmergemeinschaft Rott a. Inn und der Gemeinde Rott a. Inn zu.

Träger der Baumaßnahme ist die Teilnehmergemeinschaft Rott a. Inn.

Die voraussichtlichen Kosten betragen 50.400,00 €. Davon trägt die Gemeinde 40 % = 20.100,00 €.

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1. Bericht zur Sitzung der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft vom 26.06.2003______________________________________________________
   
   Der 1. Bürgermeister berichtete von der vor dieser Sitzung stattgefundenen Sitzung der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft. Die Vorstandschaft hat sich ausschließlich mit der Vorhaben zur Gestaltung und zum Ausbau des Parkplatzes am "Bräustüberl" befasst und hat der Planung mit der Kostenschätzung zugestimmt.
   
   
2. Vorstellung der Planung zur Gestaltung und zum Ausbau des Parkplat-
   zes am "Bräustüberl"___________________________________________
   
   Herr Wohlfahrt erläuterte anhand von Planvorlagen die geplante Ausbaumaßnahme. Danach entstehen 16 PKW-Stellplätze, 2 Busparkplätze und 1 Behindertenparkplatz. Die Durchgangsfahrt wird auf 7 m verschmälert und optisch durch die Verlegung von Granitsteinen gestaltet, wobei noch zu überlegen ist, ob eine Mittelpflasterung entfallen kann, wenn am Beginn und am Ende der Durchfahrt eine entsprechende Schwellenpflasterung erfolgt. Westlich der Busparkplätze und zwischen den Busparkplätzen und den PKW-Stellplätzen entsteht jeweils ein Grünstreifen.
   Der Behindertenparkplatz wird am Zugang zum Bräustüberl gelegt. Die übrigen PKW-Stellplätze und Busparkplätze erhalten ein Rasengitterbetonsteinpflaster.
   Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Anfang September/Mitte Oktober erfolgen. Die Bauzeit beträgt ca. 4-6 Wochen.
   
   
3. Vereinbarung zum Bau des Parkplatzes am "Bräustüberl" zwischen der Gemeinde Rott a. Inn und der Teilnehmergemeischaft________________
   
   Unter Bezugnahme auf Buchst. a) und b) wurde folgender Beschluss gefasst:
   
   13 gegen 0 Stimmen
   
   Der Gemeinderat befürwortet die vorgestellte Planung zur Umgestaltung des Parkplatzes "Am Bräustüberl" und stimmt der Vereinbarung über die gemeinsame Ausführung der Maßnahme zwischen der Teilnehmergemeinschaft Rott a. Inn und der Gemeinde Rott a. Inn zu.
   Träger der Baumaßnahme ist die Teilnehmergemeinschaft Rott a. Inn.
   Die voraussichtlichen Kosten betragen 95.200,00 €. Davon trägt die Gemeinde Rott a. Inn 40 % = 38.100,00 €.
   
   Herr Widl und Herr Wohlfahrt verließen anschließend den Sitzungsraum.
   

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Genehmigung Protokoll vom 05.06.2003

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 05.06.2003 mit

13 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Nachdem an der Besichtigungsfahrt am 14.06.2003 nur wenige Mitglieder teilnahmen fand am 25.06.2003 ein neuerlicher Besichtigungstermin durch das Architekturbüro Krug zu einer von ihm neu erbauten Turnhalle in Trudering statt. Die dort besichtigte Turnhalle machte auf die Teilnehmer einen absolut positiven Eindruck. Ein Grund dafür war die elegante Dachkonstruktion in Fischbauträgerweise. Gegenüber einen Satteldach favorisiert Herr Prof. Krug diese Dachbauweise, da diese kostengünstig, sehr wirtschaftlich und technisch richtig und sinnvoll ist. Das leicht geneigte, extensiv begrünte Dach hat eine außenliegende Entwässerung und bietet optimalen Schutz vor zu starker Überhitzung. Herr Prof. Krug hat durchwegs gute Erfahrungen mit dem Gründach gemacht. Schadensfälle sind keine bekannt. Diesbezüglich sind jedoch Referenzen von Herrn Prof. Krug und dem Hersteller vorzulegen.
Da Herr Prof. Krug erst, wenn die Dachform feststeht, eine Kostenschätzung, die auf einer Sicherheit von +/- 10 % basiert, abgeben kann, sollte möglichst bald eine Entscheidung getroffen werden.
Am Montag, den 30.06.2003 findet eine weitere Sitzung des Arbeitskreises mit Herrn Prof. Krug statt, an der möglichst viele Mitglieder teilnehmen sollten, um die Bedenken und Alternativen der Dachform zu besprechen.

Zur Bauträgerschaft stellte der 1. Bürgermeister fest, dass sich die Gemeinde Griesstätt zwischenzeitlich bei der Regierung von Oberbayern, Herrn Müller, erkundigt hat, dass für den reinen Schulsport eine Hallengröße von 27 x 30 m ausreichend ist. Alles was darüber hinausgeht, ist für den Schulsport nicht unbedingt erforderlich. Demzufolge wird die geplante Halle mit den Ausmaßen von 22 m x 44 m, für die aber ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern vorliegt, um 158 qm größer gebaut, was die Gemeinde Griesstätt zu der Meinung veranlasst, dass hierfür der Breitensport ausschlaggebend ist.
Obwohl Richtlinien des BLSV dies widerlegen und auch der überörtliche Rechnungsprüfer, Herr Kirchberger, den ausschließlichen schulischen Bedarf der Doppelturnhalle mit den Maßen 22 m x 44 m festgestellt hat, bestehen jetzt unterschiedlichen Auffassungen zur Größe der geförderten Halle. Die Hallengröße 22 x 44 m wurde wegen der günstigeren Teilungsmöglichkeit für den schulischen Bedarf gewählt, weil nur so nebeneinander Geräteturnen und Ballspielen gleichzeitig möglich sind. Zu unterscheiden sind dabei die Kosten, die über den schulischen Bedarf hinausgehen, wie kleine Tribüne, Aufwärmraum, etc. Diese Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde Rott a. Inn und eventuell der Gemeinde Ramerberg. Der Breitensport bleibt aber ein Nebenprodukt.
Die Frage der Bauträgerschaft ist bis zur nächsten Sitzung am 17.07.2003 zu klären. Sollte wider Erwarten eine Einigung nicht gelingen, so ist zur entscheiden, ob die beschlossene Kündigung des Mietvertrages mit dem Schulverband Rott a. Inn vom 10.03.2003 zurückzunehmen und die Bauträgerschaft durch die Gemeinde Rott a. Inn auszuführen ist. Dies würde jedoch den Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn erheblich belasten.
Bei der Realisierung werden klare Verhältnisse gebraucht. Ohne diese ist die Vergabe des Planungsauftrages nicht möglich. Deshalb sollte unbedingt mit der Gemeinde Griesstätt ein Konsens erzielt werden. Herr Prof. Krug benötigt für die Erstellung des Eingabeplanes einen Zeitraum von einem Vierteljahr, sodass die Finanzierung des Projekts in das nächste und folgende Jahr fallen würde. Die Mitgliedsgemeinden hätten so einen Spielraum, ihre Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten.
Darüber hinaus ist die Heizungsfrage vor einer Planung zu klären und ein Freiflächenplan zu erstellen.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

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In der Sitzung am 05.06.2003 (TOP 6) wurde der Sachverhalt behandelt und zurückgestellt, um eine schriftliche Stellungnahme zur Aussage von Frau Hesse vom Bayer. Gemeindetag zur Abrechnung des Straßenausbaubeitrages Arbing-Ost einzuholen. Mit Schreiben vom 23.06.2003 bittet der Bayer. Gemeindetag um Aufschub, weil sich Frau Hesse in Urlaub befindet.

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1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Emmering, Landkreis Ebersberg;
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 (2) und § 4 (1) BauGB

Mit Schreiben vom 13.06.2003 teilt die Gemeinde Emmering die 1. Änderung ihres Flächennutzungsplanes mit. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren als Nachbargemeinde beteiligt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Emmering nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.

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Wasserwerk Rott a. Inn;
Bekanntgabe des Ergebnisses und Feststellung des Jahresabschlusses 2002

Die Jahresbilanz des Wasserwerks der Gemeinde Rott a. Inn wurde vom Wirtschaftsprüfer, Herrn Dr. Bernhard Riedl, An der Leiten 9, 91177 Thalmässing, erstellt. Die erforderlichen Abschlusszahlen der Jahresbilanz zum 31.12.2002 wurden vom Leiter der Geschäftsstelle vorgetragen und erläutert.

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stellt den kaufmännischen Jahresabschluss 2002 mit einer Bilanzsumme von 2.134.009,44 € und einen Jahresgewinn von 7.976,08 € ohne Änderung fest. Der Jahresergebnis ist auf die neue Rechnung vorzutragen.

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Haushalt 2003 der Gemeinde Rott a. Inn;
Vollzug der Gemeindeordnung;
Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle

Das Landratsamt Rosenheim hat für den Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn des Jahres 2003 die rechtsaufsichtliche Prüfung vorgenommen und mit Schreiben vom 21.05.2003 mitgeteilt, das die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtige Bestandteile enthält. Das Landratsamt weist jedoch darauf hin, dass im Jahr 2003 zwar die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufgrund der erwirtschafteten Mindestzuführung gemäß § 22 Abs. 1 KommHV gegeben ist. Allerdings liegt die Verschuldung der Gemeinde zum 31.12.2003 über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen, so dass weitere Investitionen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind. Diese Finanzlage erfordert eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Sämtliche Einnahmemöglichkeiten sind insofern auszuschöpfen.
Darüber hinaus sind Anmerkungen und Feststellungen veranlasst, die in Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt sind.

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
Gemeinderat Zangerl forderte, künftig darauf zu achten, dass der Haushalt zum Betreuten Wohnen als Tochterhaushalt im Haushalt der Gemeinde zu führen ist.

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Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass die Bewertungskommission für den Bezirksentscheid "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" am 08.07.2003 um 13.30 Uhr eine Ortsbegehung durchführt. Die Begehungsroute beginnt am Rathaus und endet am Bauernmarkt. Der genaue Routenverlauf ist dem in Anlage 2 beigefügten Lageplan mit Legende zu entnehmen.
Parallel dazu fährt ein kleinerer Teil der Kommission den Außenraum des Ortes ab und beurteilt so die Lage und Wirkung des Dorf in seiner Landschaft. Die Route verläuft entsprechend der in Anlage 3 im beigefügten Lageplan gemachten Eingrenzung, wobei der Rotter Ausee mit einbezogen wird. Begleitet wird die Kommission vom Förster, Herrn Matschke.
Zur besseren Präsentation des Ortes wurde eine Broschüre von Herrn Dr. Hüther und Herrn Maierbacher erarbeitet. Eine Kopie dieser Broschüre wurde jedem Gemeinderat ausgehändigt.
Bis zum vorgenannten Termin sind noch die Buswartenische am "Bräustüberl", das Buswartehäuschen vor dem Anwesen Schaber und die Poller vor den Anwesen Apotheke und Schimpfhauser zu realisieren.

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Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass das Ferienprogramm 2003 fertiggestellt und inzwischen auch verteilt wurde. Auch heuer konnten gemeinsam mit der Gemeinde Ramerberg wieder mehrere Vereine und Verbände, sowie Privatpersonen zur Mitwirkung an 42 Aktionen des Ferienprogramms gewonnen werden.
Für Versicherung, Betreuung, Fahrten, etc. sind im Haushalt mit 1.500,00 € veranschlagt. Alle Betreuer werden zum Abschluss zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen.
Jedem Gemeinderat wurde ein Exemplar des Ferienprogramms ausgehändigt.
Der Gemeinderat den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

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Mit Schreiben vom 12.06.2003 bittet die VHS Wasserburg die Erwachsenenbildung mit einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 0,50 € je Gemeindebürger zu unterstützen. Im Jahr 2002 besuchten 156 Bürger aus Rott a. Inn Kurse oder Seminare der VHS Wasserburg a. Inn.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, den jährlichen Zuschuss für die Volkshochschule Wasserburg a. Inn im Jahr 2003 auf 0,25 € pro Gemeindebürger festzusetzen. Für das Jahr 2003 beträgt demnach der Zuschuss bei 3.478 Einwohner 869,50 €.
In dem Zusammenhang weist die Gemeinde Rott a. Inn darauf hin, dass der VHS die Nutzung des Klostersaals und der Schulräume unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. der neueste Stand zur Haushaltsentwicklung zum 18.06.2003 vorliegt. Eine Bekanntgabe erfolgt in der nächsten Sitzung am 17.07.2003;
   
2. die mikrobiologische Untersuchung der Wasserqualität des Rotter Ausees am 16.06.2003 keine Verunreinigungen ergab. Das Wasser ist bakteriologisch einwandfrei. Die Untersuchung wurde aufgrund einer vermuteten Verschmutzung veranlasst. Ursache für die offensichtlichen Verunreinigung waren Sonnenöl und Blütenstaub;
   
3. am 29.06.2003 das Kath. Pfarramt zum Pfarrfest mit 50-jährigem Jubiläum des Kindergartens St. Peter und Paul einlädt. Eine Beteiligung des Gemeinderates um 10.00 Uhr am Gottesdienst mit anschließendem Festzug wäre wünschenswert.
   Im dem Zusammenhang damit sei vermerkt, dass nach der Einschreibung alle Vormittagsgruppen des Kindergartens belegt sind, nur in der Nachmittagsgruppe sind noch Plätze frei;
   
4. im Rahmen der Attler Kulturwochen der Gemeinderat in der Sitzung am 25.04.2003 (TOP 11 d) vereinbart hatte, eine Veranstaltung gemeinsam zu besuchen. Es bietet sich dafür die Freilichtaufführung "Im Bann der heiligen Lanze" am 25.07.2003 an. Zwecks Kartenvorbestellung wird gebeten, die Teilnahme in der Verwaltung anzumelden;
   
5. das Wirtschaftsamt Rosenheim mit Bescheid vom 11.06.2003 für den Bau des Hochbehälters eine Zuwendung in Höhe von 247.504,33 € angewiesen hat;
   
6. Herr Rektor Kolbig in der Sitzung des Schulverbandes am 24.06.2003 berichtet hat, dass sich die Lehrplatzsituation für Schulabgänger der Hauptschule deutlich entspannt hat. Entgegen der Lage am 29.04.2003 suchen nur noch 2-3 Schüler eine Ausbildungsstelle, wobei intensive Bemühungen von Seiten des Arbeitsamtes laufen, für die Schüler einen Lehrplatz zu finden.
   Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, ergänzte, dass inzwischen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Rott a. Inn die Ausbildungsgesuche veröffentlicht wurden. Darüber hinaus kann Internet der Online-Stellenmarkt unter www.jobs-rott.de angeklickt werden kann. Die Ausbildungsgesuche der Schulabgänger ohne Ausbildungsstelle sind darin ebenfalls bereits erfasst;
   
7. wegen der Fahrt zur Freilichtaufführung in Attel (s. Buchst. d) voraussichtlich zum Stadtspiel in Rosenheim "Der Rosenheim Salzkrieg" keine gemeinsame Fahrt organisiert wird.
   

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• Gemeinderat Dünstl teilte mit, dass er der Einladung des Bauausschusses für den 03.07.2003 entnommen hat, dass von Herr Bodmaier eine Bauanfrage für eine Bebauung am Weinberg in 2. Reihe vorliegt. Er empfehle dringend, aufgrund der sensiblen Lage Herrn Landschaftsarchitekt Scheck dem Ortstermin beizuziehen.
  Bürgermeister Maier erwiderte, dass aufgrund der Sensibilität des Geländes die Bauanfrage in den Gemeinderat verwiesen werden wird.
  
• Gemeinderätin Sommer machte darauf aufmerksam, dass beim Anwesen Mock in der Lengdorfer Straße der Kurvenbereich aufgrund des Bewuchses unübersichtlich geworden ist.
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.50 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin